Willkommen im politischen Sumpf Washingtons, Präsident Trump!

Das Scheitern der US-Gesundheitsreform

Analyse28.03.2017Claus Gramckow
Das Kapitol in Washington
iStock/ Joel Carillet

Donald Trump hatte seinen Wählern versprochen, der einzige Kandidat zu sein, der die Dinge im dysfunktionalen politischen Klima Washingtons richten kann. Sein Image als Macher stellte er während des Wahlkampfes stets als seine beste Eigenschaft dar. Doch nach nur sechzig Tagen im Amt hat Trumps Image einen schweren Schlag bekommen. Schon bei seinem ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess ist er als Präsident durchgefallen. Seine eigene Partei hat ihm deutlich zu verstehen gegeben, dass Regieren etwas anderes ist als die Fähigkeit Geschäfte abzuschließen.

Trumps Scheitern verdeutlicht die Komplexität der legislativen Welt in Washington, DC und zeigt, dass auch Präsidenten nicht einfach ihren Willen durchsetzen können. Trump erfährt relativ schnell, was auch alle seine Vorgänger schmerzlich lernen mussten: erfolgreich Wahlkämpfe zu gewinnen bedeutet nicht automatisch, erfolgreich regieren zu können. Seit der Geburtsstunde von Obamacare haben die Republikaner gegen die Gesundheitsreform polemisiert und damit erfolgreich Wahlkämpfe gewonnen. Auch Trump stellte seine Opposition zu Obamacare in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes. Doch trotz Unterstützung des Präsidenten und der Mehrheit im US-Kongress scheiterte die republikanische Parteiführung mit ihrem Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus kläglich.

War es nicht schon offensichtlich genug, so haben spätestens die Entwicklungen der vergangenen Woche gezeigt, wie gespalten die Republikanische Partei ist. Es waren die Vertreter der reinen Lehre, die dem Präsidenten diese schwere Niederlage zufügten. Die Fundamentalopposition der Tea-Party-Abgeordneten war so groß, dass zu viele Abgeordnete gegen Trumps Entwurf – den sie auch „Obamacare light“ nannten – gestimmt hätten. Die Tea-Party-Republikaner wollen das gesamte Gesetz streichen und zurück zur alten Version des Gesundheitssystems. Dieser Schritt ging Trump jedoch zu weit, da er seinen Wählern ja ein besseres Gesundheitssystem versprochen hatte. Schnell zeigte sich, dass es der Präsident schwer haben würde, den „Gordischen Knoten“, den er im Wahlkampf durch seine Versprechen geknüpft hatte, zu durchschlagen. Die Demokraten konnten hingegen am siebten Jahrestag von Obamacare einen überraschenden parlamentarischen Sieg einfahren, ohne auch nur eine einzige Stimme abgeben zu müssen. Das schnelle Scheitern von Trumps erstem entscheidenden Gesetzesvorstoß war auch für einen langjährigen Beobachter der politischen Szene in Washington, DC eine Riesenüberraschung.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Gesundheitsreform wird nach der Pleite der vergangenen Woche auf Eis gelegt. Trump will sich jetzt auf seine anderen Großprojekte fokussieren: eine weitreichende Steuerreform, ein massives Infrastrukturprogramm und die Grenzmauer zu Mexiko. All diese Projekte haben allerdings ein gewaltiges Problem: Sie werden viel Geld kosten. Doch hohe Ausgaben will der Freedom Caucus, also die Vereinigung der konservativen Abgeordneten, die mit ihrer Verweigerung Trumps Gesundheitsgesetz lahmlegten, unbedingt vermeiden.  

Eines steht fest: Trumps Image ist beschädigt und seine eigene Mehrheit im Kongress hat dem neuen „Kaiser“ die Kleider ausgezogen. Es war nicht Trumps erster Rückschlag. Seine Vorstöße zum Einreiseverbot für Staatsbürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern wurden von Bundesrichtern ausgebremst. Das macht deutlich: Im System der „Checks and Balances“ ist auch ein Präsident Trump nur einer von mehreren Akteuren und nicht der Industrieboss, der seinen Willen einfach durchsetzen kann. Solange die Institutionen der amerikanischen Demokratie funktionieren, kann der Präsident alleine wenig aus- bzw. anrichten.

Die ersten sechzig Tage der Regierung Trump waren mehr als turbulent. Und während Trump noch die Niederlage der vergangenen Woche verdauen muss, machen sich schon wieder dunkle Wolken über dem Weißen Haus breit: Trumps Wahlkampf-Team soll illegalerweise mit Russland Kontakt gehabt haben. Der Spannungsfaden scheint auch in den kommenden sechzig Tagen nicht abzureißen.

Claus Gramckow ist Leiter des Stiftungsbüros in Washington. 

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