Wilde(rs) Zeiten?

In den Niederlanden geht der Wahlkampf in den Endspurt

Analyse15.02.2017Caroline Haury
Wahllokal
Am 15.03.2017 sind die Niederländer zur Wahl aufgerufenCC BY-NC 2.0 /flickr.com OneWorld Nederland

„Vele handen maken licht werk“  („Viele Hände machen die Arbeit leicht“) heißt es in einem niederländischen Sprichwort. Viele Hände wird es voraussichtlich auch brauchen, um nach den Parlamentswahlen Mitte März eine Regierung ohne die Partei des islam- und europafeindlichen Geert Wilders zu formen. Nach aktuellen Umfragen müssten sich dazu fünf bis sechs Parteien in einer Regierungskoalition zusammenschließen. Keine leichte Arbeit, trotz vieler Hände.

Eines ist sicher: die Tage der derzeitigen Regierungskoalition aus der marktliberalen VVD von Premierminister Mark Rutte und der sozialdemokratischen PvdA sind gezählt. Zu schlecht steht der Koalitionspartner der VVD derzeit dar: gewann die „Partei von der Arbeit“ in den letzten Wahlen noch 38 der 150 Parlamentssitze, ist sie in Meinungsumfragen derzeit auf 11 Sitze abgestürzt und folgt damit einem Abwärtstrend, der sozialdemokratische Parteien in ganz Europa erfasst hat. 

Doch eine andere offensichtliche Koalition zeichnet sich derzeit nicht ab. Stattdessen wird das Motto am Ende wohl eher „Alle außer Wilders“ heißen. 

Vielschichtige Parteienlandschaft

Anders als in Deutschland sitzen im niederländischen Parlament, der Tweede Kamer, auch eine ganze Reihe Klein- und Kleinstparteien; derzeit teilen elf Parteien die 150 Sitze unter sich auf. Grund dafür ist eine niedrige Prozenthürde, die in Relation zu den gültigen Stimmen nach jeder Wahl bestimmt wird. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2012 lag sie bei etwa 0,6 Prozent.

Regierungskoalitionen aus drei Parteien sind daher keine Seltenheit in den Niederlanden. Doch dieses Jahr liegen die Parteien in den Umfragen erstaunlich nah beieinander und selbst die drei führenden Parteien PVV (Geert Wilders), VVD (Mark Rutte) und die christdemokratische CDA (Sybrand van Haersma Buma) könnten nach derzeitigem Stand keine Mehrheit auf sich vereinen.   

Eine Herkulesaufgabe erwartet also Premierminister Rutte, der seit 2010 im Amt ist. Wie kann er, dessen Partei wahrscheinlich auf dem zweiten Platz hinter Wilders landen wird, eine Regierung formen? Und das ohne Wilders, denn mit der PVV werde die VVD zu „null Prozent“ zusammengehen. Eine Ansage, die so oder so ähnlich auch von vielen der anderen Parteien gemacht wurde.

Eine Art „Koalition der Willigen“ ist das wahrscheinlichste Szenario nach den Wahlen am 15. März; sie wird Parteien unterschiedlichster Couleur zusammenbringen. Darunter auch einen der Wunschpartner Ruttes, die sozialliberale D66, die mit derzeit 14 Sitzen ihre Position weiter stärken könnte.

PVV – eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung

In allen Umfragen liegt die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders zehn Jahre nach ihrer Gründung mit etwa zwanzig Prozent vorne.

Für Demokraten in den Niederlanden – ähnlich übrigens wie in vielen europäischen Ländern – stellt sich bei solchen Umfragewerten die Frage, ob man Wilders aus der Regierung raushalten kann – und darf? Beim Blick auf das Wahlprogramm der PVV möchte man sofort antworten: Ja! Gerade als Liberale(r) muss man das sogar tun.

Als Priorität gilt der PVV, die Niederlande zu „de-islamisieren“,  Moscheen zu schließen, den Koran zu verbieten und – nach Trumpscher Manier –Schutzsuchenden aus muslimischen Ländern kein Asyl zu gewähren. Auch den Austritt aus der EU will die PVV forcieren. Darüber hinaus verspricht die Partei allerlei Steuererleichterungen und Entlastungen für die Bürger – und liefert auch gleich einen Finanzierungsplan mit, der Streichungen u.a. in der Forschung, der Entwicklungszusammenarbeit und bei Integrationsmaßnahmen vorsieht.

Tweede Kamer
In der niederländischen Abgeordnetenkammer, der Tweede Kamer, sitzen eine ganze Reihe Klein- und KleinstparteienPublic Domain

Wahlkampf in Zeiten des Populismus

Und dennoch trifft Wilders einen Nerv in der niederländischen Bevölkerung, die letztes Jahr z.B.  in einem nicht-bindenden  Referendum gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt und damit der proeuropäischen Elite in der Hauptstadt einen Denkzettel verpasst hatte.

Ein schwieriges Pflaster für die liberale Regierungspartei VVD. Sie will den Spagat schaffen und einerseits Sorgen über Einwanderung und Entfremdung ernst nehmen, gleichzeitig aber für Weltoffenheit und ein starkes Europa eintreten.  Dass dieser Spagat Kontroversen auslösen kann, zeigte kürzlich ein offener Brief des Premierministers, mit dem er moderaten PVV-Wählern den kleinen Finger reichte und der über die niederländischen Grenzen hinweg für Aufsehen sorgte.

Einfacher in der Positionierung hat es da die sozialliberale Partei D66. Ihre Wählerschaft ist um einiges homogener als die der großen liberalen Schwester VVD. Vor allem Städter, Höhergebildete und junge Menschen unterstützen die Partei um den Vorsitzenden Alexander Pechthold.

In den Kommunalwahlen 2014 hatte D66 wichtige Siege in den großen Städten des Landes erzielt und mit 14 Sitzen, also ungefähr 9 Prozent der Stimmen, befindet sie sich in Umfragen derzeit im oberen Mittelfeld der Parteien, die am 15. März antreten. In der aktuellen Situation kann sie sogar auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Dies wäre die erste seit zehn Jahren und Beweis dafür, dass D66 nach einer Durststrecke Anfang der 2000er Jahre endgültig das Comeback geschafft hätte.

Von der Wahlabsicht zur Wahlurne

Am Ende liegt ein langer Weg zwischen Wahlabsicht und Stimmabgabe wie gerade Wilders mit seiner PVV in der Vergangenheit am Wahltag immer wieder erfahren musste. Mehrmals blieb die PVV  hinter den Erwartungen zurück. Löst sich das Wilders-Problem also am Ende von allein?

Darauf darf in Zeiten von Brexit und Trump niemand vertrauen. Wie schwierig es für die traditionelle Meinungsforschung ist, die Stimmen von anti-Establishment, anti-EU und anti-Globalisierungswählern einzufangen, hat sich in den letzten Monaten an drastischen Beispielen gezeigt. Möglich, dass gerade Entwicklungen wie Brexit und die Wahl Donald Trumps zum U.S.-Präsidenten frustrierte und verängstigte Wähler motivieren, am Wahltag ihre Stimme abzugeben.

Was dann? Sollte man die PVV dann mit allen Mitteln von der Regierung fernhalten? Oder könnte man sie als Koalitionspartner besser in Zaum halten und sogar schwächen? In Finnland etwa hat die rechtspopulistische Partei der „Wahren Finnen“ massiv an Popularität eingebüßt, seit sie in die Regierungskoalition eingebunden ist und politische Verantwortung tragen muss.

Doch in den Niederlanden ist die Situation anders: hier hat die PVV Chancen, als stärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen und in einer Koalition den Posten des Premiers zu fordern. Zwar würden die Koalitionspartner, das Parlament und der Senat verhindern, dass Wilders schaltet und waltet wie er will. Doch nur acht Wochen nach den Wahlen in den Niederlanden gehen auch die Franzosen an die Wahlurne und mit Marine Le Pen tritt eine Gesinnungsgenossin Wilders für das Amt der Präsidentin an. Ein Trio aus Trump, Wilders und Le Pen, wäre tatsächlich ein Schreckensszenario für die Zukunft Europas.

Es heißt also Daumen drücken am 15. März. So oder so erwartet die demokratischen Parteien keine leichte Aufgabe. Dass es genügend Willige gibt, um Wilders zu stoppen, ist klar. Doch ob eine bunt zusammengewürfelte Koalition die Politik liefern kann, die die Wähler vom Rand zurück in die Mitte ziehen kann, bleibt abzuwarten. Viele Hände machen die Arbeit eben nicht immer leicht.   

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Caroline Haury
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