Brexit

Wieder Crunch Time

Das britische Unterhaus stimmt erneut über Mays Austrittsplan ab

Meinung04.03.2019Sebastian Vagt
Premierministerin Theresa May während der Prime Minister's Questions im House of Commons
Premierministerin Theresa May im House of Commons picture alliance / Photoshot

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses werden nächste Woche wieder über das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Möglicherweise ebnen sie damit den Weg für einen geregelten Brexit. Vielleicht lassen sie aber auch den Traum vieler Briten und Kontinentaleuropäer von einem zweiten Referendum platzen. Ein Gespräch über die aktuelle Lage mit Graham Watson, dem ehemaligen Präsidenten der europäischen Liberalen und auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu Hause.

freiheit.org: Nächste Woche steht wieder eine Reihe wichtiger Abstimmungen im House of Commons an. Wird es Theresa May gelingen, eine Mehrheit für eine ergänzte Fassung des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union zu sichern?

Graham Watson: Theresa Mays Chancen, sich eine parlamentarische Mehrheit für ihr Austrittsabkommen mit der EU zu sichern, sind gestiegen. Es ist ihr gelungen, allen Verfechtern eines radikaleren Austritts glauben zu machen, dass es ohne ihr Abkommen womöglich gar keinen Brexit geben wird. Andere, wie z.B. die Abgeordneten der nordirischen DUP oder Abgeordnete von Labour, die Pro-Brexit-Wahlkreise im Norden des Landes vertreten, lockt sie mit der Ankündigung, zusätzliche Gelder für benachteiligte Kommunen zur Verfügung zu stellen. Somit könnte es ihr sogar ohne nennenswerte Änderungen an der Auffanglösung für Nordirland, dem sogenannten backstop, gelingen, ihr Austrittsabkommen erfolgreich durch das Parlament zu bringen.

freiheit.org: Wie stehen jetzt die Chancen für ein zweites Referendum? 

GW: Der öffentliche Druck für ein weiteres Referendum steigt weiter. Die nationale Wahlkommission ist zu der Auffassung gelangt, dass der Wahlkampf für das Brexit-Referendum im Juni 2016 manipuliert gewesen sei und das Ergebnis der Abstimmung annulliert werden müsse. Es kann nur deshalb nicht annulliert werden, weil es politisch nicht verbindlich gewesen ist. Diese Bekanntmachung war für Einige ein Schock. Es ist daher denkbar, dass das Parlament dem Austrittsabkommen zwar zustimmt, aber gleichzeitig ein zweites Referendum darüber vorsieht. Am 23. März wird es einen großen Protestmarsch in London geben, der den Druck auf die Entscheidungsträger weiter erhöhen wird. Mein Bauchgefühl sagt mir jedoch, dass eine weitere Volksabstimmung langsam weniger wahrscheinlich wird.

Graham Watson, Präsident der europäischen Liberalen
Graham Watson, Präsident der europäischen Liberalenpicture alliance/APA/picturedesk.com

freiheit.org: Ein Dutzend Abgeordnete im Unterhaus haben die beiden großen Parteien, Tories und Labour, verlassen und eine eigene Fraktion von Unabhängigen gegründet. Beobachten wir gerade, wie das traditionelle Zwei-Parteiensystem zerbricht? Und könnte man sich sogar einen britischen „Macron-Moment“ vorstellen?

GW: Falls die Abgeordneten Theresa Mays Plan zustimmen, werden wir, denke ich, neue Unruhen und Proteste im Vereinigten Königreich sehen. Sollte es darüber hinaus weitere Nachrichten über Unternehmensverlagerungen oder Stellenkürzungen geben, könnten diese Proteste noch weiter anwachsen. Das britische Wahlsystem macht es jedoch für neue Parteien ungemein schwierig, eine solche Unzufriedenheit aufzugreifen und sich zu etablieren. Seine Fraktion im Unterhaus zu verlassen und anschließend in einer Fraktion von Unabhängigen zu sitzen, ist deshalb eine Form des politischen Selbstmordes, den nur wenige Abgeordnete gerne begehen werden.

freiheit.org: Danke, Herr Watson!

GW: Danke für die Fragen! Meine Antworten lauten heute schon anders, als sie letzte Woche gelautet hätten. Das zeigt, wie dynamisch die ganze Situation im Moment ist.

Sebastian Vagt ist European Affairs Manager im Brüsseler Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.