Wettbewerb - Wachstum - Wohlstand

Vier Empfehlungen für moderne KMU-Politik in der Ukraine

Meinung17.07.2017Miriam Kosmehl
Ukraine
Kleine und mittlere Unternehmen haben eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung der Ukraine.CC0 Public Domain/ pixabay.com pixel2013 bearbeitet

Die ukrainische Politik hat dem KMU-Sektor (Kleine und mittlere Unternehmen) über Jahrzehnte zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für KMU sind im internationalen Vergleich klar unterdurchschnittlich. Schlüssige Politikvorgaben fehlen. Unterschiedliche Regierungen haben KMU-Politik auf Steueranreize und Privilegien für Mikrounternehmen beschränkt und die Probleme übergangen, die wachstumsorientierte Unternehmen haben.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat bereits 2014 diesen Missstand adressiert und mit dem Rahmenprojekt 2014-2016 „Towards a Modern SME Policy“ eine Debatte zur Modernisierung der KMU-Politik initiiert. Inzwischen erkennen immer mehr ukrainische Entscheidungsträger ebenso wie ukrainische Think Tanks und internationale Entwicklungspartner die Bedeutung von KMU für die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung des Landes.

Eine moderne KMU-Politik würde:

1) die ukrainische Wirtschaft ankurbeln,

2) KMU befähigen, etablierte Großunternehmen herauszufordern und

3) oligopolistische Netzwerke aufbrechen.

Der ukrainische KMU-Sektor ist in vielerlei Hinsicht besonders. Die Stiftung und ihre Partner verfolgen einen modernen Politikansatz, der den speziellen Bedürfnissen der unterschiedlichen KMU-Gruppierungen in der Ukraine Rechnung trägt. Dieser basiert auf internationalen Erfahrungswerten und dem neuesten Stand wissenschaftlicher Untersuchungen, angepasst an die ukrainischen Besonderheiten. Projektziel ist, Entscheidungsträger zu unterstützen, adäquate Politikvorgaben zu machen.

Unsere Politikempfehlungen in Kürze

Erstens empfehlen wir, KMU nicht um ihrer selbst willen zu unterstützen. Es ist nicht entscheidend, ob ein Unternehmen groß oder klein ist. Es kommt darauf an, ob es unternehmerisch geführt wird. Zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine tragen vor allem jene KMU bei, die unternehmerisch handeln, wachsen wollen und innovationsfreudig sind. Entrepreneurship ist zudem ein Mittel zur persönlichen Entfaltung. Insbesondere die in der Ukraine weit verbreitete Scheinselbständigkeit und Notgründungen haben mit Entrepreneurship und freier Berufswahl nichts gemein. Den Menschen, die so ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, sollte die Politik helfen, den Weg in den ersten Arbeitsmarkt wieder zu öffnen

Zweitens konzentrieren wir uns auf Politikvorschläge, die nur begrenzt nach öffentlichen Ausgaben verlangen, leicht umzusetzen sind und unmittelbar positive Wirkung zeigen. Zwar erkennen wir die Relevanz anderer langfristiger Maßnahmen an, etwa von Bildungs- und Trainingsprogrammen, Programmen für Subventionen und Inkubatoren. Allerdings sind diese Maßnahmen häufig vor Ort nicht zielführend. Aktuell kann die Ukraine solche Programme nicht ausreichend finanzieren. Die Institutionen sind schwach und Kapazitäten gering, solche Programme zu managen.

Drittens betonen wir das Zusammenspiel von KMU- und Wettbewerbspolitik. Eine der größten Herausforderungen für die ukrainische Wirtschaft ist der Mangel an Wettbewerb. Viele Politiker bedienen die großen oligopolistischen Netzwerke. Wenn Wettbewerb fehlt, ist die Innovationskraft gering, sind die Preise hoch und die Qualität von Produkten und Serviceleistungen schlechter, als sie sein müssten. Eine Politik, die versucht KMU zu unterstützen, es aber vermeidet, Großunternehmen herauszufordern, verpasst, signifikante Wohlfahrtseffekte zu schaffen. Gleiche Ausgangsvoraussetzungen für alle Unternehmen zu schaffen, den Markt beherrschende Unternehmen in die Schranken zu weisen und unfairen Protektionismus abzubauen – das ist der Weg aus der ukrainischen Sackgasse.

Viertens zeigen wir Zusammenhänge auf zwischen KMU- und Industriepolitik, Innovation, Bildung, Handel, dem Zufluss ausländischer Direktinvestitionen und einer effektiven Finanzsektorpolitik. Eine isolierte kleine KMU-Abteilung in einem Ministerium oder eine einzelne Entwicklungsinstitution zu unterhalten ist nicht zeitgemäß. KMU-Politik sollte als Querschnittsaufgabe  aller mit Wirtschaftspolitik befassten Ministerien sowie von entsprechenden Parlamentsausschüssen und anderen (staatlichen) Stellen verstanden werden.

Unsere Strategiepapiere finden Sie hier:

Towards a modern SME policy in Ukraine

Linking competition policy with SME development in Ukraine

Academic Entrepreneurship in Ukraine

Miriam Kosmehl ist Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit für die Ukraine & Belarus in Kiew.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unsere Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit: