Wer ist eigentlich Emmanuel Macron?

Portrait eines gewitzten Newcomers

Analyse08.03.2017Guillaume Périgois
Paris
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Obwohl er ein Außenseiter im System der französischen Politik ist, sieht es so aus als könnte Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen im Mai gewinnen. Aber wer ist Emmanuel Macron und wofür steht er?

Sein Werdegang

Als ehemaliger Beamter und Banker war Macron der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt. Doch dann nahm er seine Position als Berater des französischen Präsidenten François Hollande auf und wurde 2014 dessen Wirtschaftsminister.

Nachdem er im März 2016 seine zentristische politische Bewegung En Marche! (Voraus!) gegründet hatte, trat er im August letzten Jahres als Minister zurück, in der Hoffnung, bald als Präsident in den Elysée-Palast einzuziehen – und tatsächlich ist Macron inzwischen der beliebteste Politiker im Land.

Sein Team

Macron hat sich wichtige Unterstützung gesichert, vor allem von Mitte-links Politikern wie dem Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, und von zentritischen Politikern wie dem Vorsitzenden der “Demokratischen Bewegung”, François Bayrou.

Doch nicht nur Politiker unterstützen ihn: auch ehemalige Unternehmer und Intellektuelle gehören seinem Team an. Der engste Kreis um Macron besteht aus einem Dutzend führender Beamte in ihren 30ern, die eher dem Mitte-links Spektrum zuzuordnen sind.

Sein Programm

Obwohl er oft als Liberaler gehandelt wird, genügt ein genauer Blick auf Macrons sozialdemokratisches Programm, um zu sehen, dass man ihn viel eher als Mitte-links Modernisierer einordnen sollte.

Er tritt für eine “radikale Transformation” des Landes ein und legt dabei einen besonderen Fokus auf die Kaufkraft der Mittelklasse. Was man in seinem Programm jedoch nicht findet, sind klassische liberale Reformen, etwa mehr Wahlmöglichkeiten bei Rente und Gesundheitsversicherung oder die Liberalisierung des Transportwesens, des Wohnungsbaus und der Telekommunikationsnetze oder auch mehr Freiheiten für den Bildungssektor, die Landwirtschaft oder den Energiebereich.

Außerdem finden sich kaum Reformen in seinem Programm, die den Rechtsstaat stärken oder die Trennung der Gewalten sichern. Man vermisst ebenfalls Politik, die die persönlichen Freiheiten ausbaut oder auch eine klügere Strategie für die Außenpolitik

Sein Plan, 60 Milliarden Euro einzusparen, basiert nicht auf tatsächlichen Einsparungen. Vielmehr will er die öffentlichen Ausgaben weniger stark erhöhen als dies derzeit geplant ist. Zudem will er einen 50 Milliarden schweren Investitionsplan umsetzen.

Was den Arbeitsmarkt angeht, so würde die 35-Stunden-Woche unter einer Macron-Präsidentschaft nicht angefasst (außer für jüngere Arbeitnehmer) und auch das Renteneintrittsalter bliebe unverändert.

Emmanuel Macron
Emmanuel MacronCC BY 2.0/ flickr.com OFFICIAL LEWEB PHOTOS

Eine kontroverse Reform, die Macron anstrebt und die in der Vergangenheit zu großen Protesten von linken Politikern geführt hat, ist die Angleichung der Rentenpläne des öffentlichen Sektors an den Privatsektor. Macron will außerdem eine universelle Arbeitslosenversicherung einführen, die auch für Selbstständige gilt und für Angestellte, die von sich aus eine Arbeitsstelle gekündigt haben. Was den Bereich Steuern angeht, so will Macron die derzeitige Reichensteuer in eine Steuer auf Immobilien umwandeln.

Seine Reformvorschläge im Bildungssektor weisen auf mehr Autonomie für Schulen und Universitäten hin, vor allem was die Anstellung von Lehrern angeht.  

Im Umfeld der aktuellen Sicherheitsdebatte in Frankreich schlägt Macron auch in diesem Bereich Reformen vor. So will er ad-hoc-Gefängnisse für ausländische Kämpfer einrichten, die nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Frankreich weiter zentralisieren und bis zu 50.000 junge Bürger für die Reserve der Armee ausbilden. Auch das Verteidigungsbudget will er auf die magische 2%-Hürde der NATO heraufsetzen.

Mit Blick auf die französischen Institutionen gibt Macron an, die Anzahl der Abgeordneten im Parlament um ein Drittel zu reduzieren und die Rechenschaftspflicht der Volksvertreter zu erhöhen.

In der Europapolitik will Macron in jedem Fall das Schengen-Abkommen bewahren, Frontex stärken und ein gemeinsames System der Nachrichtendienste erreichen. Entsandte Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland sollen nur noch für ein Jahr in Frankreich arbeiten können. Zudem will Macron die großen Internetfirmen besteuern, selbst wenn diese ihren Sitz nicht in Frankreich, sondern in einem anderen EU-Land haben. Für die Eurozone stellt sich Macron ein gesondertes Parlament vor, sowie einen gemeinsamen Wirtschaftsminister.

Das Macron-Phänomen erklärt

In der Regierung hatte sich Macron einen Namen als Reformer gemacht und seit seinem Rücktritt hat er vor allem klassische politische Taktiken angewandt, um seinen Erfolg zu sichern.

Seine wohl bekannteste Reform als Wirtschaftsminister hat die Sonntagsarbeit erleichtert und einige regulierte Wirtschaftsbereiche ein wenig geöffnet. Obwohl sein Einfluss auf die französische Wirtschaft bisher eher gering gewesen ist, ist Macron als Minister immer ein Dorn im Auge der französischen Sozialisten gewesen, da er die 35-Stunden-Woche abschaffen und den Beamtenstatus ändern wollte.

Vielmehr als seine tatsächlichen Handlungen war es also sein Angriff auf Tabus der Linken, der bei reformorientierten Wählern einen guten Eindruck hinterlassen und ihm die Aura eines Erneuerers gegeben hat.

Macrons geniale Organisation

Macrons Kampagne ist seit seinem Ausscheiden aus dem Amt beinahe makellos verlaufen. Er ist frei von den Zwängen einer politischen Partei, mit der er hin und her verhandeln müsste. Stattdessen hat er eine Graswurzelbewegung gegründet, in der die Sorgen und Prioritäten der Bürger Ausdruck finden– dank neuester Werkzeuge der Datenanalyse. Macron hat es geschafft, über 170.000 Sympathisanten für seine Bewegung zu begeistern und hat bisher größere Kommunikationsdebakel vermieden.

Sein genialster Schachzug aber war die Art und Weise, wie er sein Programm präsentiert hat. Anstatt gleich zu Beginn seiner Kampagne mit einem kompletten Programm aufzuwarten, veröffentlichte er immer wieder Bruchteile davon bis er dann am 2. März das gesamte Paket enthüllte. Dadurch hat seine Kampagne von einer großen Aufmerksamkeit in der Presse profitiert, die sehr schnell sein Bekanntheitsdefizit gelöst hat.

Natürlich hat Macron auch Glück gehabt, etwa mit den Problemen von Francois Fillon. Aber dank seiner Vorarbeit war er in bester Stellung, um von solchen Entwicklungen zu profitieren.

Die Durchschlagkraft seiner Kampagne gibt zwar Grund zur Hoffnung, doch gleichzeitig muss man sich darum sorgen, wie seine schüchternen Reformvorschläge einmal umgesetzt werden sollen. Denn über die Implementierung ist in seinem Programm nichts zu finden. Sollte er tatsächlich Präsident werden, hat er dann den Willen und die Möglichkeit, sein Programm umzusetzen oder wird er über die typische Starrheit der französischen Politik und Gesellschaft stolpern?  Warten wir es ab.

Welche Rolle spielen die anstehenden Parlamentswahlen?

Mit dem Medienrummel rund um die Präsidentschaftswahlen mag man leicht vergessen, dass im Juni auch die Wahlen zum französischen Parlament stattfinden. Der neue Präsident wird dann einen Premierminister auswählen müssen, der der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament angehört.

Es ist gut möglich, dass der Premierminister und der Präsident unterschiedlichen Parteien angehören, abhängig davon, wer die Mehrheit der 577 Sitze gewinnt. Macron hat angekündigt, dass seine Bewegung in allen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen will. Gleichermaßen hat er auch Wahlbündnisse mit anderen Parteien ausgeschlossen.

Die Wahlen zum Parlament sind auch deshalb so wichtig, weil die führenden Köpfe der Parteien sich vorher gut überlegen, welchen Präsidentschaftskandidaten sie unterstützen, weil dies auch ihre eigene Wahl für das Parlament beeinflussen kann.

Guillaume Périgois ist Publishing Director bei Contrepoints, einer französischen liberalen Nachrichtenplattform.

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