Wenn sich Menschen nicht lieben dürfen

Der unsägliche Paragraph 175

Nachricht27.10.2016
Hammer
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Heute ist es unvorstellbar, dass sich zwei Männer nicht lieben dürfen und die Polizei kommt, um sie abzuholen und ins Gefängnis zu stecken.

Von 1871 bis in der abgeschwächten Form 1994  war einer der schlimmsten deutschen Unrechtsparagraphen, der 175 StGB, in Kraft. In ihrer ersten Amtszeit als Bundesjustizministerin gelang Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 1994, diesen Paragraphen ersatzlos zu streichen. Erst heute scheint eine umfassende Rehabilitierung der Opfer politisch möglich zu werden. So scheint sich die Union endlich dahin bewegt zu haben, eine Entschädigungszahlung an noch lebende Verurteilte zu leisten. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle vom Mai 2016 kommt zu dem Schluss, dass eine umfassende Rehabilitierung von Opfern des Paragraph 175 StGB in der Bundesrepublik nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar, sondern auch eine gesetzgeberische Pflicht ist.

Daran anlehnend bereitet das Bundesjustizministerium derzeit einen Gesetzentwurf vor, um die notwendigen rechtlichen Schritte in die Wege zu leiten. Zwar erklärte der Deutsche Bundestag 2002 sein Bedauern der Unrechtmäßigkeit der Homosexuellenverfolgung - aber Männer, die nach Gründung der Bundesrepublik verurteilt wurden, sind bis heute nicht rehabilitiert.

Die Geschichte des skandalösen Strafrechts beginnt 1871 mit der Gründung des Deutschen Kaiserreichs, welches sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts verbot. 1935 verschärften die Nationalsozialisten den Paragraphen mit Höchststrafen bis zu fünf Jahren und erweiterten ihn von "beischlafähnlichen" auf sämtliche, so genannte „unzüchtige Handlungen“. Für erschwerte Fälle wurde zusätzlich der Paragraph 175a eingerichtet, der bis zu zehnJahre Haft vorsah. Faktisch hob die DDR bereits 1957 die Strafverfolgung von Homosexuellen auf, beschränkte die Strafbarkeit 1968 in einer neuen Gesetzgebung auf homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen sowohl für Frauen als auch für Männer und strich den Paragraphen 1988 ersatzlos.

Demgegenüber hielt die junge Bundesrepublik an der nationalsozialistischen Fassung - derjenigen von 1935 - bis 1969 fest. Bei einer zweiten Reform 1973 wurden zwar nur noch homosexuelle Handlungen von Erwachsenen mit männlichen Jugendlichen unter Strafe gestellt. Allerdings dauerte die Aufhebung des Paragraphen 175 StGB bis 1994. Allein in der Bundesrepublik wurden mehr als 50.000 Männer auf Grundlage von Paragraph 175 StGB verurteilt – schätzungsweise doppelte so viele schwule Männer mussten sich Strafverfahren unterziehen, die sie gesellschaftlich ruinierten.

Die Pönalisierung von Homosexualität hat eine lange Geschichte, nicht nur in Deutschland. Dass heute Lebensentwürfe frei und selbstbestimmt gelebt werden können, ist alles andere als selbstverständlich. Die Zeitzeugen, die die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in ihrem „Archiv der anderen Erinnerungen“ zu Wort kommen lässt, zeigt auch, wie schwierig gesellschaftlicher Wandel ist. Zeit ihres Lebens kämpften sie gegen Homophobie und Ausgrenzung von Homosexuellen aus der Gesellschaft. Und doch waren sie oftmals nur die „175er“ mit ihrem sarkastischen „Schwulenfeiertag“ am 17. Mai.

Eine offene und tolerante Gesellschaft in der heutigen Bundesrepublik muss endlich dieses begangene Unrecht klar benennen. Die Urteile von insgesamt über 50.000 Opfern müssen laut der „Uracher Erklärung“ des Fachbeirats der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld überprüft und unrechtmäßige aufgehoben werden. Es ist höchste Zeit, die Opfer vollständig zu rehabilitieren, sowohl durch offizielle Anerkennung als auch durch angemessene Entschädigungen. Der jetzt ausgearbeitete Gesetzesentwurf ist ein dringend benötigter Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Das Bundesjustizministerium rechnet mit 5.000 Entschädigungsforderungen von Opfern. Das Ministerium spricht von 30 Millionen Euro an bereitstehenden Mitteln. Der Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Urteile soll laut der Frankfurter Rundschau kurz vor der Fertigstellung stehen, ein offizielles Datum steht allerdings noch aus.