Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Auch unser Vorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klagt mit

Nachricht27.01.2016
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Eine Gruppe liberaler Kläger reicht heute Ihren Einspruch gegen das neue Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Karlsruhe ein. Unter ihnen unter anderem auch unser Vorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.. Zusammen mit Liberalen wie Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D und früherer Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Gerhart Baum, früherer Bundesinnenminister im Kabinett Helmut Schmidt, will sie sich auch dieses Mal mit Ihrer Stimme für Datensicherheit einsetzen. 

Recht auf Verschlüsselung - ein Recht auf Geheimnisse

Recht auf Verschlüsselung - ein Recht auf GeheimnisseUnser aller Leben wird digitaler. Wir verschieben intime Gespräche, Bankgeschäfte und künftig sogar Arztbesuche in die digitale Welt. Doch wir wissen nicht, ob wirklich niemand außer Absender und Empfänger sonst Zugang zu diesen Informationen bekommen. In der analogen Welt wird unsere vertrauliche Kommunikation durch das Briefgeheimnis geschützt. Wieso soll dies nicht auch in der digitalen Welt funktionieren? #freiheitdigital Lest unseren Beitrag auf https://www.freiheit-digital.de/content/recht-auf-verschluesselung-ein-recht-auf-geheimnisse

Posted by Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit on Sonntag, 20. September 2015

Seit vielen Jahre kämpft Leutheusser-Schnarrenberger nun schon für digitale Freiheiten. Zur heute eingereichten Klage meint sie: 

"Das Urteil aus dem Jahr 2010 hat den Boden für das politische Aus der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa bereitet, auch wenn es sich damals nur um den Richterspruch zu einem deutschen Gesetz handelte. Mit unserem Rechtsstaat ist es eben unvereinbar, alle Bürger massenhaft einer anlasslosen Überwachung zu unterziehen. Die Schönfärberei ändert an dieser Tatsache nichts. Genauso wenig stimmt die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe lediglich dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, eine verfassungsgemäße Umsetzung hinzubekommen. Es ist einmalig, dass drei ehemalige Innen- und Justizminister wieder gegen ein Gesetz klagen müssen, das in Deutschland und Europa juristisch gescheitert ist. Die große Koalition beschädigt mit der Neuauflage das Vertrauen in den Rechtsstaat, dass wir Liberale für die Bürger zurückgewinnen wollen." 

Die Themen Datenschutz und digitale Freiheiten spielen auf freiheit.org immer wieder eine wichtige Rolle, finden Sie im Folgenden einige unser Beiträge aus den letzten Monaten: