Tag der Deutschen Einheit

Was zu tun ist: Aufbruch Ost

Der Osten braucht gute Politik statt schlechter Psychologie. Nur so lässt sich die Deutsche Einheit vollenden.

Analyse02.10.2018Karl-Heinz Paqué

Aufbruch für den gesamten Osten:

1. Wachstum zur politischen Priorität machen

Wirtschaftswachstum muss wieder zur absoluten Priorität im Osten werden. Dies verlangt eine neue Denkweise in der Politik für Ostdeutschland. Nur so lässt sich der drohenden Gefahr durch Demografie, Digitalisierung und Globalisierung begegnen, dass sich die Schere zwischen West und Ost wieder weiter öffnet und die Ost-West-Wanderung erneut einsetzt. 

2. Private Innovationen fördern

Wichtigster Schlüssel zum Aufholen gegenüber dem Westen ist die Stärkung der Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft. Nicht die Errichtung verlängerter Werkbänke auswärtiger Firmen, sondern das Entstehen eigenständiger Entwicklungszentren der lokalen Wirtschaft muss vorrangiges Ziel der Standortpolitik sein.   

3. Bürokratische Hemmnisse abbauen

Erste Voraussetzung für eine dynamische Gründer- und Innovationskultur ist die Beseitigung unnötiger bürokratischer Hemmnisse, die strukturschwächeren Regionen mehr schaden als strukturstärkeren. Bundesrechtliche Restriktionen und Vorschriften sollten beseitigt oder gelockert werden bzw. landesrechtliche Ausnahmen zulassen. 

4. Öffentliche Forschungsstätten ausbauen

Private Zentren der Innovation entstehen vor allem rund um öffentlich finanzierte Stätten der Forschung, seien es Universitäten, Hochschulen oder außeruniversitäre Einrichtungen. Diese gilt es zu erhalten und auszubauen. Exzellenzprogramme des Bundes dürfen nicht an der ostdeutschen Forschungslandschaft vorbeigehen. 

5. Dynamik Berlins großräumig nutzen

Berlin ist zu einem nationalen Wachstumspol der Innovation geworden – dank der Dynamik seiner Gründerszene u. a. rund um drei große Universitäten, davon eine mit technischem Schwerpunkt. Es gilt, auch die umliegenden Universitätsstädte klug mit Berlins Start-up-Kultur zu vernetzen, etwa durch Beteiligungen und Kooperationen. 

 

Perspektiven für die ländlichen Räume

6. Ländliche Unterzentren stärken

Kleinere Städte in ländlichen Räumen gewinnen durch die Dynamik der Großstädte, aber sie werden dadurch auch selbst zu Wachstumsmotoren ihrer Regionen. Es gilt deshalb, eine Priorität der Standortpolitik auf die Wirtschaftskraft auch dieser Unterzentren zu legen. Dabei spielt die erfolgreiche und innovative Landwirtschaft des Ostens eine wichtige Rolle. 

7. Kommunikations- und Verkehrsnetze verbessern

Es gilt, eine übermäßige Kluft des Wohlstands und der Wirtschaftskraft zwischen städtischen und ländlichen Räumen zu verhindern. Dies erfordert, dass abgelegene Regionen des Ostens nicht nur durch bereits vorhandene Verkehrsverbindungen angeschlossen sind, sondern auch durch hochleistungsfähige digitale Netze, die es noch nicht gibt.  

8. Vielfältiges Schulwesen garantieren

Ländliche Räume sind für junge Familien nur dann als Wohn- und ggf. Arbeitsort interessant, wenn ein angemessenes und verlässliches Angebot an guten Schulen existiert. Um dies in entlegenen Räumen sicherzustellen, bedarf es auch neuartiger Modelle – bis hin zur modernen „Zwergschule“ mit jahrgangsübergreifendem Unterricht.   

9. Soziale Versorgung reformieren

Der demographische Trend und allfällige Wanderungen vom Land in die Städte werden es schwieriger machen, Gesundheits- und Pflegeleistungen, ein umfassendes ÖPNV-Angebot oder eine wohnungsnahe Grundversorgung flächendeckend zu gewährleisten. Es gilt daher, neue Modelle der Versorgung zu entwickeln, auch mit Blick auf den Einsatz neuer digitaler Technologien.    

10. Kommunale Finanzen sichern

Um die Lebensqualität zu garantieren, wird die Finanzkraft der Gemeinden, Städte und Landkreise in entlegenen Räumen nicht ausreichen. Es bedarf deshalb einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs, der dieser Lage Rechnung trägt, ohne den Anreiz für die Kommunen zu beseitigen, aus eigener Kraft ihre Lage zu verbessern.