Was nun, Michel Temer?

Brasilien steht nach der Suspendierung von Präsidentin Rousseff vor großen Herausforderungen

Meinung13.05.2016Beate Forbriger
Michel Temer
CC BY-SA 2.0 Marcos Corrêa / Flickr

Dem Interimspräsidenten Michel Temer von der Zentrumspartei PMDB wurden am 12. Mai die Amtsgeschäfte der brasilianischen Regierung übergeben. Zeitgleich wurde die im Jahr 2014 wiedergewählte Staatspräsidentin der Arbeiterpartei PT, Dilma Rousseff, für 180 Tage vom Amt suspendiert. Das seit einigen Monaten laufende Impeachment-Verfahren gegen sie hat damit die Zielgerade erreicht. Obwohl noch nichts endgültig entschieden ist, scheint ihr Schicksal durch die gestrige Senatsabstimmung (55 zu 22 Stimmen) besiegelt. Seit der Re-Demokratisierung Brasiliens wird mit Dilma Rousseff zum zweiten Mal in 30 Jahren ein Staatspräsident vom Amt suspendiert.

Michel Temer steht vor großen Herausforderungen. Er muss Brasilien aus der Wirtschaftskrise führen, die Staatsausgaben senken und politische Mehrheiten besorgen, um die dringenden Reformen im Parlament durchzubekommen. In seiner Ansprache versprach er ferner dafür zu sorgen, dass der Kampf gegen Korruption und die laufenden Untersuchungen im Korruptionsskandal „Lava Jato“/Petrobras ungehindert fortgeführt werden können. Selbiges gilt für erfolgreiche Sozialprogramme. Bis zu 25.000 Vertrauenspositionen sind neu zu besetzen. Insbesondere bei der Wahl der Minister ist höchste Vorsicht geboten. Sollte auch nur ein Minister in eines der Korruptionsverfahren verwickelt sein, würde das Vertrauen in die Interimsregierung sofort schwinden. Zu den Schlüsselpersonen der neuen Regierung zählen der Minister für Wirtschaft und Finanzen und der Zentralbankpräsident. Industrie-, Agrar- und Unternehmerverbände sowie Investoren aus dem In- und Ausland sehen den Besetzungen mit großen Erwartungen entgegen. Seit langem fordern sie eine Liberalisierung der Wirtschaft und ein Ende der Staatsinterventionen.

Aufschrei der Volksmasse

Nach Meinung des liberalen Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Senat, Ronaldo Caiado, gibt es eine Besonderheit in diesem historischen Augenblick: „Nicht die Parteien haben die Bevölkerung mobilisiert. Im Gegenteil. Der Aufschrei der Volksmasse brachte die Parteien dazu, zu agieren“. Für die neue Regierung Temers bestehe dringender Handlungsbedarf, insbesondere, um Brasiliens Wirtschaft, Politik und Selbstachtung wieder herzustellen. Temers Regierungsplan sei begrüßenswert, aber Fehler dürfe er sich dabei nicht erlauben. Als positives Beispiel führte Caiado den neuen Staatspräsidenten Argentiniens, Maurício Macri, an, der couragiert auch unpopuläre Maßnahmen durchsetze, die für den Wiederaufbau des Landes notwendig seien. Auch erwähnte er das vorbildliche Verhalten des Papstes Franziskus, der auf den kostspieligen Lebenswandel und die Privilegien eines Kirchenoberhaupts verzichte und hingegen die Volksnähe suche. Auch Temer solle an der Seite des Volkes stehen, wie einst der Interimspräsident Itamar Franco, der „für die Gesellschaft und nicht für die politischen Parteien regiert hatte, wodurch es ihm gelang, sein Mandat zu Ende zu bringen“. Der liberale Bundesabgeordnete, langjährige Weggefährte Caiados und Partner der Stiftung, Onyx Lorenzoni, warnte ferner vor einer Fortführung der Ämterpatronage zur Bildung von Regierungsmehrheiten. Diese würde unweigerlich zum Scheitern der neuen Regierung führen. Zudem versprach er, das Handeln der Regierung zu kontrollieren und dabei die Zivilgesellschaft mit einzubeziehen. Beide Politiker stehen in engem Kontakt zur zivilgesellschaftlichen Bewegung „Movimento Brasil Livre“, die eine zentrale Rolle bei den landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung Rousseff spielt.

Als Ausrichter der kommenden olympischen und paraolympischen Spiele 2016 steht Brasilien im internationalen Rampenlicht. Das Internationale Olympische Komitee hatte sich bereits zur Suspendierung der brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff geäußert. Für das Komitee sei die Olympiade in keinster Weise gefährdet: „Die Vorbereitungen der Spiele befinden sich bereits in der operationellen Phase und nicht mehr in der Vorbereitung. Daher haben politische Angelegenheiten jetzt nur noch geringfügigen Einfluss auf den aktuellen Entwicklungsstand“. Es wird davon ausgegangen, dass Temer, der bei den ausländischen Regierungschefs bislang kaum bekannt ist, seine Rolle als Gastgeber einwandfrei spielen wird. Zudem wird gehofft, dass der Sportgeist zur Verringerung der Spaltung der brasilianischen Gesellschaft beitragen wird.

Rousseff & Temer
Ende 2015: Beginn der Eiszeit zwischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff und Vizepräsident Michel TemerCC BY-SA 3.0 Antonio Cruz - Agência Brasil / Flickr

Institutionelle Vergehen

Auch die internationale Presse verfolgt die politischen Ereignisse mit großem Interesse. Ihre Meinungen gehen dabei sehr weit auseinander. Während die einen das Verfahren als einen undemokratischen Putsch-Versuch Rousseffs ansehen, vertreten andere die Meinung, dass die brasilianischen Institutionen stark und unabhängig genug seien, um den rechtsstaatlich fundamentierten Verlauf des Verfahrens zu garantieren. Das brasilianische Oberste Föderalgericht (STF), dessen elf Mitglieder überwiegend in den letzten 13 Jahren von amtierenden PT-Regierungschefs empfohlen (und vom Parlament bestätigt) wurden, verfolgt das Impeachment-Verfahren streng, um zu jeder Zeit die Rechtmäßigkeit zu garantieren. Rousseff wird der Verstoß gegen das Gesetz der Ausgabenverantwortung vorgeworfen. Der Oberste Rechnungshof (TCU) hatte Bilanztricks im Staatshaushalt in Milliardenhöhe festgestellt, die nach Expertenmeinungen u.a. indirekt zu einem rasanten Anstieg des Haushaltsdefizits von über 9% des BIP, zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit Brasiliens auf Ramschniveau, zur Abwertung der Landeswährung Real, zum Anstieg der Inflation und Arbeitslosigkeit beitrugen. Dieser Verstoß, so der TCU, sei kein persönliches Delikt, sondern ein institutionelles Vergehen. Mitverantwortliche Staatsbeamte würden dafür ebenfalls noch zur Rechenschaft gezogen werden. Dennoch sieht sich die Staatspräsidentin Rousseff weiterhin als „persönliches Opfer eines Putschversuches“. Unabhängig vom Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens steht jetzt schon fest, dass die stark divergierenden Meinungen dem ohnehin schon krisengeschüttelten Brasilien und seinen demokratischen Institutionen (insbesondere STF, Abgeordnetenkammer und Senat) einen enormen Imageschaden zufügen - sowohl auf nationaler, als auch auf internationaler Ebene. Ein weiterer erschwerender Faktor für Temer.

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Beate Forbriger
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Brasilien
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