„Was in der analogen Welt nicht gestattet ist, darf auch im digitalen Raum nicht erlaubt sein.“

Ortstermin Bengaluru – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert mit Vertretern der deutschen Wirtschaft über Digitalisierung

Nachricht13.04.2017Ronald Meinardus
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Besuch in BengaluruFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war es der erste Besuch in Indien. Er führte sie nach Bengaluru - und somit ins Zentrum der indischen IT-Industrie: Wie kein anderer Ort steht das ehemalige Bangalore für den digitalen Wandel Indiens, sind doch hier die großen Player der Hightech-Branche mit Niederlassungen und Fabriken vertreten – darunter auch viele Unternehmen aus Deutschland.

Um mit Vertretern eben dieser Firmen ins Gespräch zu kommen, organisierte das Regionalbüro Südasien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Generalkonsulat eine Diskussionsveranstaltung: Ausführlich referierte unser Vorstandsmitglied zum Thema „Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels“ - und stellte sich dann den vielen Fragen aus dem Publikum.

Frau Leutheusser-Schnarrenbergers Hinweis, dass 90 Prozent des deutschen Mittelstandes die Digitalisierung als Chance sehen, kam bei den Versammelten gut an, sind sie es doch, die fern der Heimat mit indischen Ingenieuren und Technikern an marktfähigen Produkten für die Zukunft arbeiten.

„Wenn wir über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung sprechen, denken wir zunächst an die Chancen“, erklärte die Liberale. Gleichwohl ging die frühere Justizministerin auch auf die Gefahren ein. Nachdem die Auswirkungen der Globalisierung viele Menschen überfordert hätten, müsse verhindert werden, dass dasselbe bei der Digitalisierung passiere, so der Appell der Politikerin.

Breiten Raum nahmen an diesem Abend die sozialen Medien ein: Natürlich böten diese neue Chancen der Kommunikation, im internationalen Kontext seien sie die Basis für den „interkulturellen Austausch“. Gleichwohl seien Facebook, Twitter und andere Plattformen auch zu einem Tummelplatz für Hetze, Hasskommentare und Falschmeldungen geworden.

Auf die aktuellen Diskussionen in Deutschland eingehend warnte Frau Leutheusser-Schnarrenberger davor, dem Problem mit neuartigen staatlichen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Der deutsche Rechtsstaat sei hinreichend ausgestattet, um auch mit dieser Situation fertigzuwerden, sagte sie: „Was in der analogen Welt nicht gestattet ist, darf auch im digitalen Raum nicht erlaubt sein.“

Frau Leutheusser-Schnarrenberger warnte davor, den Betreibern der sozialen Netzwerke Aufgaben der Justiz zu übertragen. Zudem sollten die Auswüchse in den digitalen Medien nicht dramatisiert werden: Deutschlands Demokratie sei stark genug, um mit der Herausforderung der Hassbotschaften umzugehen: „In der offenen Gesellschaft müssen wir gewisse Debatten aushalten – und gegebenenfalls gegenhalten“, mahnte sie. Das sei auch die Aufgabe der Zivilgesellschaft. In diesem Bereich leiste die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit ihren Bildungsprogrammen einen wichtigen Beitrag.

Kritisch ging die ehemalige Justizministerin mit dem deutschen Bildungssystem ins Gericht, das die jungen Menschen nur unzureichend auf das Leben in der digitalen Welt vorbereite: Es reiche nicht, so Frau Leutheusser-Schnarrenberger in Bangalore, jedem Schüler einen Tablet-PC in die Hand zu drücken. Vielmehr sei es an der Zeit, sie schon in jungen Jahren systematisch mit „den Geheimnissen der Programmierung“ vertraut zu machen.

Das Thema Digitalisierung zog sich wie ein roter Faden durch das Programm des Vorstandsmitglieds in Indien. Anlass des Besuches war eine interne Tagung des Regionalbüros Südasien, auf der die Stiftungsmitarbeiter die Grundzüge der Projektarbeit in den kommenden drei Jahren festlegten. Das digitale Thema stand dabei ganz oben: Die digitale Transformation wird fortan ein Arbeitsschwerpunkt der Stiftung für die Freiheit an allen Standorten des Subkontinents sein.

Ronald Meinardus ist Leiter des Regionalbüros Südasien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Neu-Delhi.