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Indonesien: Islamisierung oder Demokratie?

Im größten überwiegend islamischen Land der Welt wählen 190 Millionen Präsident und Parlament
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Indonesiens President Joko Widodo (rechts) grüßt seinen politischen Gegner Prabowo Subianto. © picture alliance / AP Photo

Am 17. April wird in Indonesien gewählt. Der amtierende, als progressiv geltende Präsident Joko Widodo und der Ex-General Prabowo Subianto treten gegeneinander an. Prabowo wird von Islamisten unterstützt. Die Wahl könnte richtungsweisend sein.

 

Indonesiens Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik finden die Präsidentschafts-  und Parlamentswahl am selben Tag statt. In der drittgrößten Demokratie der Welt sind 190 der 260 Millionen Einwohner wahlberechtigt. 90 Prozent von ihnen sind Muslime.

Staatspräsident Joko Widodo, besser bekannt unter seinem Spitznamen Jokowi, kandidiert für eine zweite, fünfjährige Amtszeit. Jokowi gilt als politisches Wunderkind. Vor fünf Jahren hatte er keine Verbindungen zur politischen Elite oder zum Militär. Und er hatte keine Erfahrung auf nationaler Ebene. Jokowi wurde trotzdem gewählt, frischer Wind wurde erwartet. Doch in den vergangen fünf Amtsjahren reformierte der junge Präsident Indonesien nicht weitreichend. Stattdessen arrangierte sich Jokowi mit der alten Polit-Elite und mit dem Militär. Mehrere Generäle wurden Minister. Manche Kritiker sind von Jokowi enttäuscht. Doch laut Umfragen stehen die meisten Wähler weiter hinter ihrem Präsidenten. Er unterstützte die Antikorruptionsbehörde, die reihenweise hohe Politiker und Richter hinter Gitter brachte. Zudem ließ Jokowi Indonesiens Infrastruktur ausbauen. Die Wirtschaft wuchs Jahr für Jahr um fünf Prozent.

Präsident Jokowi ist ein moderater Moslem. Das bringt ihn zunehmend unter Druck, weil die Islamisierung voranschreitet. 2016 waren in Jakarta Hunderttausende Fundamentalisten auf die Straße gegangen. Sie forderten die Verhaftung des Gouverneurs von Jakarta, einem Christen, der mit Jokowi verbündet war. Die Justiz folgte der Straße und verurteilte den Gouverneur zu zwei Jahren Haft wegen angeblicher Blasphemie. Jokowi half ihm nicht. Um Islamisten bei der Wahl 2019 keine offene Flanke zu bieten, hat sich Jokowi nun einen recht konservativen, islamischen Gelehrten als Vizepräsidentkandidaten zur Seite gestellt. Dass so eine Demonstration nötig ist, ist neu. Früher waren Pluralismus und religiöse Toleranz selbstverständlich in Indonesien. Heute ist Religion ein sensibles, wichtiges Thema. 2018 starben 21 Menschen bei Selbstmordattentaten an Kirchen in Surabaya, Indonesiens zweitgrößter Stadt.

Präsident Jokowi führt in Umfragen

Herausforderer bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl ist der Ex-General Prabowo, ein Populist. Er lässt sich von Islamisten unterstützen, obwohl er mit diesen ideologisch eigentlich nichts zu tun hat. Prabowo tritt mit einem reichen Geschäftsmann als Vize an, der den Wahlkampf des Kandidatenpaares überwiegend finanziert. Beide versprechen ein baldiges Wirtschaftswunder, ohne zu erklären, wie es dazu kommen soll. Weil Islamisten Prabowo unterstützen, könnte diese Wahl richtungsweisend sein für Indonesien. Unter einem neuen Präsidenten Prabowo, der eine harte Hand verspricht, würde der Inselstaat am Äquator konservativer und undemokratischer werden. Prabowo trat bereits 2014 gegen Jokowi an und verlor. Damals trennten die beiden sechs Prozentpunkte. Laut Umfragen wird Jokowi – sollte es bis zum Wahltag nicht noch zu einem politischen Beben kommen – dieses Mal wieder gewinnen. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre das unter anderem ein Zeichen dafür, dass islamistische Gruppen noch nicht genug Einfluss haben, um eine Wahl zu kippen. Entscheidend dürfte auch sein, dass der bescheidene, fleißige Jokowi als Person nach wie vor bei den Wählern  sehr beliebt ist.

8.000 Kandidaten für knapp 700 Parlamentssitze

Dass Indonesiens Präsidentschafts- und Parlamentswahl erstmals am selben Tag stattfinden, hatte das Verfassungsgericht festgelegt. Zur Parlamentswahl treten 16 Parteien an, darunter vier neue. Es gibt mehrere Lager. Zum einen gibt es Lager, die jeweils einen Präsidentschaftskandidaten unterstützen. Die PDI-P, die Jokowi nominiert hat, dürfte wieder stärkste Kraft in neuen Parlament werden. Die Gerindra-Partei, die hinter Prabowo steht, könnte ebenfalls gut abschneiden. Beide sind sogenannte nationalistische Parteien, bei denen Religion nicht im Vordergrund steht. Dazu zählen auch die Golkar-Partei und die Demokratische Partei. Zum anderen gibt es in Indonesien Parteien, denen der Islam sehr wichtig ist. Allerdings gibt es hier einerseits konservative Islam-Parteien wie die PKS und die PPP, welche die Einführung der Scharia als Ziel in ihren Parteiprogrammen haben. Andererseits tritt mit besseren Aussichten die moderat-islamisch PKB-Partei an, die Pluralismus und Toleranz bejaht. In der Vergangenheit gewannen die sogenannten nationalistischen Parteien immer rund zwei Drittel der Stimmen, die sogenannten Islam-Parteien nur ein Drittel. Das zeigte: die große Mehrheit der Indonesier wollte keine Islamisierung der Politik. Laut Umfragen könnte das jetzt, bei der Wahl 2019, so bleiben.  

8.000 Kandidaten treten für 692 Parlamentssitze an. Egal wer die Präsidentschafts- und die Parlamentswahl gewinnt: um eine stabile Mehrheit im Parlament muss man sich nicht sorgen. In Indonesien scharen sich nach der Wahl traditionell genügend Fraktionen um den Präsidenten, weil sie Ämter haben wollen. Derzeit gibt es zehn Parlamentsfraktionen. Eine Erhöhung der 3,5 Prozenthürde auf 4 Prozent sowie Umfragen deuten darauf hin, dass dieses Mal weniger Parteien den Sprung ins Parlament schaffen könnten.

Seltenes Demokratievorbild

Seit Ende der 90er Jahre eine jahrzehntelange Militärherrschaft zu Ende ging, wird in Indonesien nun mittlerweile zum fünften Mal gewählt. Bislang attestierten Wahlbeobachter immer freie, faire und friedliche Wahlen. Alle fanden turnusgemäß statt, Machtwechsel verliefen geordnet. Auch dieses Mal wird mit all dem gerechnet. Damit sowie mit einer freien Presse ist Indonesien ein leuchtendes Demokratievorbild in Südostasien - bei allen Defiziten wie Korruption, Nepotismus und der zu nationalistisch, also protektionistischen Wirtschaftspolitik. Und Indonesien ist einer der wenigen Staaten weltweit, der Islam und Demokratie miteinander vereinbart.

 

Almut Besold leitet die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Indonesien. Klara Weidemann ist Praktikantin.

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