Wirtschaft

Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 im Überblick
Wirtschaft, Wahlprogramm
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Start-ups und Gründer

FDP

  • Unterstützung von Gründungen an Hochschulen
  • Kultur des Gründergeist und der Risikobereitschaft fördern
  • Flächendeckendes Schulfach Wirtschaft
  • Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern
  • Steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessern
  • Institutionellen Anlegern die Finanzierung von Start-ups ermöglichen
  • Unternehmensfinanzierung vereinfachen
  • Vorschriften für innovative Finanzierungsmodelle wie Crowdfunding anpassen; zeitgemäßer Rechtsrahmen für moderne Geschäftsmodelle Personenbeförderungsgesetz modernisieren
  • Regelungen zur Nutzung von Wohnraum zeitgemäß gestalten

CDU/CSU

  • Erarbeitung „Masterplan Selbstständigkeit“ bis 2019 zur Beseitigung von Hindernissen, Garantie von Beratung und Förderung und Vermeidung von Bürokratie
  • Neue Gründerkultur nötig
  • Bedingungen für Wagniskapital verbessern
  • steuerliche Berücksichtigung von Start-up-Beteiligungen ermöglichen

SPD

  • Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Gründung begeistern
  • Recht auf Gründungsfreisemester für Studierende und Beschäftigte an Hochschulen
  • Beantwortung aller Fragen von Firmengründern aus einer Hand
  • Rahmenbedingungen für Wagniskapital weiter verbessern
  • Förderung von Frauen bei der Gründung
  • Kostenfreie Bereitstellung offener Daten als Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle
  • Ausweitung von Förderprogrammen für technologische Innovationen auf datengetriebene Geschäftsmodelle
  • Förderung neuer Mobilitätskonzepte wie Carsharing

Die Linke

  • Offenlegung von Kooperationsvereinbarungen, Sponsoring und sonstigen Verträgen zwischen öffentlichen Hochschulen und privaten Unternehmen
  • Belegschaftsunternehmen durch Steuererleichterungen und durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fördern

B 90/Die Grünen

  • Alle nötigen bürokratischen Voraussetzungen und Beratungsleistungen für Gründungen an einem Ort schaffen
  • Finanzierungsformen wie Crowdfunding stärken und diese mit Förderbanken vernetzen
  • Grünes Gründungskapital als einmaliges, flexibles und zinsfreies Darlehen von 25.000 Euro
  • Finanzierungsformen wie Crowdfunding stärken und diese mit Förderbanken vernetzen
  • Start-up-Finanzierung für „Pioniere des Wandels“
  • Politische Stärkung von Modellen alternativer Wirtschaftsformen wie solidarische Ökonomie, Social Entrepreneurship und Sharing Economy
  • Offenheit als Leitprinzip für digitale Modelle des Teilens verankern

AfD

  • Unternehmergeist fördern
  • Hindernisse für Unternehmensgründungen ermitteln und geeignete Maßnahmen zur Förderung von Start-ups
  • Steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwicklung sowie sich daraus ergebende Unternehmensgründungen verbessern
  • Schlüsseltechnologien identifizieren und gezielt fördern
  • Ideologiefreie Forschung, Förderlinien ausweiten und Förderprogramme bis zum Maßstab von Demonstrationsanlagen neu auflegen
  • Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern
  • Hightech-Unternehmen in Deutschland erhalten und fördern

Mittelstand und unternehmerische Freiräume

FDP

  • Flexible Ladenöffnungszeiten
  • Dienstleistungsverbot an Sonn- und Feiertagen aufheben
  • Sozialversicherungspflichten vereinfachen
  • Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
  • Grundsatz der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer
  • Verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene
  • Unternehmen Freiräume geben und von Bürokratie entlasten
  • Arbeitgeber vom Papierkrieg entlasten
  • Vereinfachung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn

CDU/CSU

  • Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen, vertretbarer Kontroll- und Regulierungsverzicht bei neuen Gesetzgebungsvorhaben
  • Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soweit vertretbar auf Kontrolle und Regulierung verzichten
  • Mindestlohn hat sich bewährt, aber viele Regelungen zu bürokratisch und nicht alltagstauglich, daher Bürokratieabbau nötig

SPD

  • Mittelstands- und Innovationsscheck für Gesetze einführen
  • Unnötige Bürokratie abbauen, Mittelstand entlasten
  • Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien
  • Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abschaffen und Ausnahmen für die unter 18-Jährigen evaluieren und möglichst aufheben

Die Linke

  • Einsatz für erwerbsarbeitsfreien Sonntag
  • Weniger Bürokratie für Kleinstbanken und Energieprojekte mit Bürgerbeteiligung
  • Kombination von finanziellen Anreizen, Verboten und verbindlicher öffentlicher Kontrolle sowie mehr Demokratie in der Wirtschaftspolitik und in den Unternehmen
  • Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
  • Stärkere Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns und Einstellung von mehr staatlichen Kontrolleuren sowie Einrichtung einer staatlichen Beschwerdestelle unter Einbeziehung des DGB

B 90/Die Grünen

  • Vereinfachung der Umsatzsteuer mit Blick auf die aufwendigen Verfahren beim Handel innerhalb der EU
  • Anhebung Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer und Gewerbesteuerfreibetrag prüfen

AfD

  • Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbauen, um insbesondere die Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen zu senken

Standort Deutschland

FDP

  • Abschreibungsbedingungen im Steuersystem verbessern
  • Grenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter erhöhen
  • Lineare Abschreibung bei Wohnungsbau auf drei Prozent erhöhen
  • Technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen; Forschungsprämie als Steuergutschrift einführen
  • Bessere Investitionsbedingungen für Industrie in Deutschland schaffen
  • Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland erhalten
  • Wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in Deutschland ermöglichen
  • Freier Zugang zu internationalen Finanz- und Kapitalmärkten
  • Rohstoffversorgung durch internationale Partnerschaften sicherstellen
  • Deutschlands internationale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken
  • Auskunftsanspruch für Bürger und Unternehmen zu steuerlichen Folgen
  • Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei Bankenaufsicht beachten
  • Kleinere Banken mit risikoarmen Geschäften von Auflagen entlasten
  • Mittelstandsfinanzierung sichern

CDU/CSU

  • Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025
  • Ermöglichung einer steuerlichen Forschungsförderung in Höhe von 2 Mrd. Euro
  • KMU sollen ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung bekommen
  • Stabile Lohnnebenkosten und Sozialabgaben
  • Steuerliche Fairness im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und weltweit
  • Regelungen im Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht zur Verlagerung von Arbeitsplätzen führen
  • Verbesserung der staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie
  • Verbesserte nationale Rahmenbedingungen, faire Wettbewerbsregeln und Modernisierung der Infrastruktur zentrale Punkte für Wettbewerbsfähigkeit
  • Interessen des Finanzplatzes Deutschland wahren
  • Bessere Gründungs- und Wachstumsfinanzierung sowie weniger Bürokratie

SPD

  • Erhöhung steuerlicher Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter
  • 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2025
  • Forschungsbonus für kleinere und mittlere Unternehmen bei Personaleinstellungen für Forschung und Entwicklung
  • Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Unternehmen und Selbstständige
  • Breite industrielle Basis weiter ausbauen
  • Bis 2050 weitestgehend treibhausgasneutrale Energieerzeugung ohne Verlust Deutschlands industrieller Wettbewerbsfähigkeit
  • Welthandel und Digitalisierung brauchen gerechte Rahmenbedingungen und modernste Infrastruktur
  • Mobilität als Standortfaktor muss bezahlbar und umweltfreundlich sein
  • Material- und Energiekostensenkung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
  • Differenzierte Bankenregulierung
  • Einheitlichen europäischen Kapitalmarkt schaffen

Die Linke

  • Umfangreicher in Wissenschaft und Forschung investieren
  • Fördergelder vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwenden
  • Kein Standortwettbewerb im Interesse der Konzerne
  • Löhne und Gehälter müssen steigen
  • Sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft
  • Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen überführen
  • Wertstoffgesetz mit anspruchsvollen Verwertungsquoten macht Haus- und Gewerbemüll zu einer Quelle für Neues
  • Sparkassen und Genossenschaftsbanken als Basis eines neuen Finanzsektors
  • Private Großbanken und Landesbanken verkleinern und unter effektive öffentliche Kontrolle stellen

B 90/Die Grünen

  • Grenze zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro anheben
  • Forschungsaktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich begünstigen, Steuergutschrift von 15 Prozent, bei Firmen ohne Gewinne, Auszahlung als Bonus
  • Energiewende als Wettbewerbsvorteil
  • Ökologische Modernisierung ist Zukunftssicherung für alle Industriezweige
  • Grünes Wirtschaften als Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft
  • Unfairen Steuerwettbewerb unterbinden, Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage mit EU-Mindeststeuersatz verbinden
  • Starken Datenschutz als internationalen Wettbewerbsvorteil nutzen
  • Weniger Bürokratie für Kleinstbanken

AfD

  • Den Staat „verschlanken und effizienter machen“
  • Abbau von Subventionen, neue Subventionen zeitlich befristen
  • Vereinfachung des Steuersystems
  • Staatsquote senken: Steuer-/ Abgabenobergrenze einführen und Staatsverbrauch senken, Prioritätensetzung bei Staatsaufgaben, unwichtiges auslaufen lassen
  • Finanzielle Rahmenbedingungen sollen Eigenfinanzierung für technologische Infrastruktur der Zukunft ermöglichen und internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten
  • Zugang zu Rohstoffen und freie Handelswege
  • Stärkere Kontrolle und Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher deutscher Interessen bei ausländischen Unternehmensübernahmen, ggf. Übernahme unterbinden, insb. Bei Beteiligung ausländischer staatlicher kontrollierter Unternehmen und Gefahr des Technologieabflusses

Moderne Verwaltung

FDP

  • Behörden zu One-Stop-Shops ausbauen – auch online
  • IT-Infrastruktur im öffentlichen Sektor weiterentwickeln
  • Once-Only-Prinzip bei Infoübermittlung an Behörden
  • Transparente, sichere Datenweitergabe zwischen Behörden
  • Politische Entscheidung nach Chancen und Innovationen bewerten
  • Gesetze zeitlich begrenzen
  • Regulierung abbauen, um Bürger und Betriebe zu entlasten
  • „One in, two out“-Prinzip bei der Gesetzgebung

CDU/CSU

  • Einführung einer zentralen Anlaufstelle (one-stop-shop) für Unternehmen prüfen
  • Digitales Bürgerportal und elektronisches Bürgerkonto
  • Anzahl Gesetzesvorhaben in der nächsten Wahlperiode um 10 Prozent reduzieren
  • “One in, one out“-Regelung fortsetzen

SPD

  • Moderne und effiziente Verwaltung, die möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand anbietet.
  • Schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung
  • Mehr Benutzerfreundlichkeit für Bürger
  • Eine Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen Einmalige Datenübermittlung
  • Mittelstands- und Innovationscheck für Gesetze einführen

Die Linke

  • Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz
  • Ausbau E-Government
  • Mehrsprachige Verwaltung
  • Amtliche Dokumente werden nach Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht

B 90/Die Grünen

  • Bundesweiter One-Stop-Shop für Gründer
  • Alle nötigen bürokratischen Voraussetzungen und Beratungsleistungen für Existenzgründung an einem Ort auffindbar
  • Open Government voranbringen
  • Verwaltung kommuniziert transparent und auf Augenhöhe mit Bürgern
  • Amtliche Dokumente werden nach Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht
  • Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträgen verankern, Produkte erst auf den Markt, wenn klar ist, dass sie unbedenklich

sind

AfD

  • Anzahl Gesetzesvorlagen eindämmen
  • Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung abschaffen
  • Rückbau der Bürokratie

Daten und Chancen

FDP

  • Ja zum digitalen Binnenmarkt für Europa, regulierungsbedingte Barrieren abbauen
  • Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland entwickeln
  • Wettbewerbsrecht fit machen für die Digitalisierung
  • Bekenntnis zur Netzneutralität
  • Neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen

CDU/CSU

  • Transparente Informationen über Datenverfügbarkeit und Datenzugriff des Staates
  • Datengesetz soll generellen Datenzugang für wirtschaftliche wie behördliche Zwecke regeln
  • Kartellrechtsanpassung, damit Plattformen in Deutschland neu entstehen und weltweit erfolgreich sein können
  • Fairer und offener Wettbewerb durch Datenportabilität zwischen unterschiedlichen Plattformen

SPD

  • Hürden in Nutzung und beim Angebot von digitalen Dienstleistungen in Europa abbauen
  • Hindernisse für grenzüberschreitendes digitales Wirtschaften abbauen
  • Aufsicht über digitale Dienste in Europa eindeutig regeln
  • Offene Daten kostenfrei bereitstellen
  • Wert von Nutzerzahlen und personenbezogenen Daten bei kartellrechtlichen Bewertungen von Plattformen berücksichtigen
  • Netzneutralität für offenes und freies Internet erhalten

Die Linke

  • Amtliche Dokumente müssen verpflichtend in offenen, maschinenlesbaren Formaten mit Quellenauskunft (Open Data) veröffentlicht werden
  • Kartellgesetze verschärfen, um Medienkonzentration einzudämmen
  • Netzneutralität rechtlich absichern, dazu Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführen

B 90/Die Grünen

  • Europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen
  • Amtliche Dokumente nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlichen
  • Rechtlicher Ordnungsrahmen und Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts mit dem Ziel, die Informations-, Markt- und Datenmacht einzelner Unternehmen effektiv zu begrenzen
  • Gegen Zwei-Klassen-Internet, für Netzneutralität als Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb

AfD

  • Schutz vor Industriespionage durch staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und der Sicherheit der Datennetze
  • Gesetz gegen Abmahnindustrie im Internet schaffen

Digitale Infrastruktur

FDP

  • Einführung eines Digitalministeriums
  • Aktienbeteiligung des Bundes an Telekom und Post verkaufen; Privatisierungserlös vollständig in den Glasfaserausbau investieren
  • Flächendeckende Breitbandanschlüsse
  • Hochleistungsfähiges Internet durch Gigabit-Infrastruktur
  • Digitale Infrastruktur auf den neusten Stand bringen und schützen
  • Grundrecht auf Verschlüsselung einführen
  • Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien
  • Mehr freies WLAN in der Öffentlichkeit
  • Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber Sichere und nutzerfreundliche digitale Identifizierung mit dem Personalausweis

CDU/CSU

  • Neuschaffung eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ und Kabinettsausschusses
  • Einberufung „Nationaler Digitalrat“ zum Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten
  • Flächendeckende Verfügbarkeit von schneller Breitband- und Mobilfunkversorgung (Breitband bis 2018, Glasfasernetze bis 2025)
  • Deutschland und Europa als Leitmarkt für neuen 5G-Mobilfunk
  • Glasfaserausbau zur Anbindung von 5G-Basisstationen vorantreiben
  • Notwendige Funkfrequenzen rasch festlegen und bereitstellen
  • Frequenzvergabeerlöse in Glasfaserausbau investieren
  • Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur
  • Mehr öffentliches WLAN

SPD

  • Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde als erster Zwischenschritt bis 2018; Ziel sind Gigabit-/ Glasfasernetze
  • Entwicklung von 5G vorantreiben
  • Antennenstandorte mit Glasfaser erschließen
  • Einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Verschlüsselung
  • Sensible Daten müssen grundsätzlich verschlüsselt versendet werden, gerade in der öffentlichen Verwaltung
  • Zertifizierung, Zulassungsregeln, Meldepflichten und bessere Produkthaftung für eine sichere IT-Infrastruktur
  • Anpassung Produkt- und Herstellerhaftung
  • In allen öffentlichen Einrichtungen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar machen

Die Linke

  • Um flächendeckende Breitbandinfrastruktur auszubauen, sind staatliche Investitionen in Milliardenhöhe notwendig, die direkt durch öffentliche Träger ausgeführt werden sollen
  • Glasfaserinfrastruktur rasch und flächendeckend ausbauen
  • Recht auf Ende-zu-Ende- Verschlüsselung
  • Dezentralisierte Infrastrukturen
  • Keine Sperr- und Überwachungsinfrastruktur
  • WLAN an Schulen

B 90/Die Grünen

  • Glasfaserkabel ausbauen
  • Bund soll Telekom-Aktien in Höhe von 10 Mrd. Euro verkaufen und die Einnahmen in den Breitbandausbau investieren, hierzu öffentliche Breitbandgesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum gründen
  • Ausbau von Leerrohren als Basis für die Glasfaserkabel
  • Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes
  • IT-Sicherheit stärken
  • Durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Standard machen
  • Endgültige Abschaffung der Störerhaftung für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge
  • Förderung von Freifunk
  • Barrierefreie E-Government-Dienstleistungen

AfD

  • Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze anschließen
  • Anschluss von Grundinfrastruktur zum Haus- bzw. Firmenanschluss („letzte Meile“) vonPrivathaushalten sowie klein- und mittelständischen Unternehmen sicherstellen

Mobilität

FDP

  • Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen
  • Fonds des Bundes zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, in den nächsten 20 Jahren jeweils 2 Mrd. Euro
  • Leistungsfähige Häfen und Flughäfen, hohe Transportkapazitäten, intelligente Logistiklösungen und leistungsfähige Infrastrukturen sind von strategischer Bedeutung; sie müssen daher weiterentwickelt und nicht in ihrer Kapazität und Bedeutung eingeschränkt werden
  • Planung von wichtigen Verkehrsprojekten optimieren
  • Keine Pkw-Maut
  • Netzsparte der Bahn unabhängig machen
  • Betreibergesellschaften der Bahn an die Börse bringen
  • Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen
  • Autonomes Fahren als Chance selbstbestimmter Mobilität
  • Drohnen als Chance; gesetzliche Beschränkungen bei Rettungseinsätzen abschaffen
  • Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen
  • Öffentlich-private Partnerschaften im Verkehrsbereich
  • Mehr Barrierefreiheit
  • Barrierefreiheit auch im Kopf
  • Ablehnen eines generellen Tempolimits auf Autobahnenbeeinflussungsanlagen

CDU/CSU

  • Bundesmittel für Infrastruktur mindestens verstetigen
  • Straßen, Autobahnen und Brücken sanieren
  • Planungsbeschleunigungsgesetz schaffen
  • Investitionsschwerpunkt auf die Modernisierung der Schieneninfrastruktur und beschleunigte Elektrifizierung kleinerer Bahnstrecken
  • Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr konsequent weiterverfolgen
  • Weniger Lärm im Schienenverkehr erreichen
  • Modernisierung und Digitalisierung der Häfen unterstützen
  • Deutschlandweites einheitliches digitales ÖPNV-Ticket
  • Intelligente Vernetzung und Zusammenführung der Verkehrsverbünde
  • Test innovativer Technologien im Schienenverkehr
  • Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen
  • Ablehnung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen
  • Ablehnung genereller Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen
  • Errichtung von 50.000 Ladesäulen in Deutschland für Elektro- und Wasserstoffmobilität

SPD

  • Investitionen für den Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen
  • Bau und Planung öffentlicher Verkehrswege beschleunigen
  • Ausdehnung der Lkw-Maut für Fahrzeuge über 7,5 t auf alle Bundesstraßen. Keine Mautpflicht für Fahrzeuge unter 7,5 t
  • Einführung einer digitalen Mobilitätsplattform
  • Schienenpakt von Politik und Wirtschaft soll bis 2030 dafür sorgen, dass doppelt so viele Kundinnen und Kunden die Bahn nutzen
  • Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs verbessern und die Binnenschifffahrt als umweltfreundlichere Alternative zum LKW fördern
  • Lärm im Schienenverkehr in Deutschland bis 2020 halbieren
  • Vernetzung der Flughäfen verbessern
  • Automatisiertes Fahren in Deutschland ermöglichen
  • Ausbau eines schnellen mobilen Internets an den Hauptverkehrsachsen
  • Keine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft
  • Öffentlich-private-Partnerschaften im Straßenbau nur bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit
  • Mehr Barrierefreiheit und Inklusion (z.B. am Arbeitsplatz, bei der Mobilität, inklusiver Arbeitsmarkt)

Die Linke

  • Sozial-ökologische Mobilitätswende, bei der der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht
  • Statt Autobahn ÖPNV ausbauen sowie kommunalen Rad- und Fußverkehr finanzieren
  • Bessere Bürgerbeteiligung bei der Planung von Verkehrsprojekten (Bürgerräte)
  • Sozialticket, kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche
  • Ausweitung Lkw-Maut auf alle Straßen und Erhöhung
  • Keine PKW-Maut, weder für Aus- noch für Inländer
  • Abschaffung staatlicher Subvention von Diesel, Biokraftstoff und Kerosin
  • Verbindliches Lärmschutzgesetz
  • Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG muss sich am Gemeinwohl ausrichten
  • Öffentliche Organisation des Schienenverkehrs
  • Keine Privatisierung im Schienenverkehr
  • Tempolimit auf Autobahnen
  • Digitalisierung der Mobilität unter demokratischer Beteiligung
  • Ablehnung aller direkten und indirekten Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur
  • Keine öffentlich-privaten Partnerschaften
  • Sonderinvestitionsprogramm 1 Mrd. Euro jährlich in einem Zeitraum von fünf Jahren für Barrierefreiheit

B 90/Die Grünen

  • 1 Mrd. Euro für mehr und qualitativ hochwertigeren Nahverkehr
  • Erhalt von Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege
  • Lkw-Maut ab 3,5 t, schrittweise gesamtes Straßennetz in Maut einbeziehen
  • Blaue Plakette zur Steuerung von Mobilität
  • Umrüstung aller manipulierten Autos auf Kosten der Autoindustrie
  • Deutschlandweiten MobilPass einführen
  • Netz und Transportgesellschaften der DB AG sauber trennen und in neutrale staatliche Verantwortung überführen
  • Digitalisierung für eine ökologische Mobilitätswende
  • Digitale Vernetzung von Verkehrsträgern und intelligente Steuerung von Verkehrsströmen
  • Keine Privatisierung; Keine ÖPP
  • Keine Bundesfernstraßengesellschaft
  • Einrichtung von Umweltzonen
  • Tempolimit von 30 km/h in Umweltzonen und generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen

AfD

  • Bundesweites Konjunkturprogramm Infrastruktur auflegen
  • Angemessene Infrastruktur im ländlichen Raum auch bei geringer besiedlungsdichte
  • Alle Verkehrsträger in den Bundesverkehrswegeplan einbeziehen
  • Verkehrskonzept für den Güterfernverkehr,
  • Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte
  • Nationales Flughafenkonzept
  • Durch Subventionsabbau gesparte Mittel in den Infrastrukturausbau investieren
  • Sanierung und Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden
  • Lkw-Maut nach Achslast und -zahl erheben
  • Einnahmen aus LKW-Maut müssen in die Infrastruktur fließen
  • Keine PKW-Maut Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben
  • Keine ÖPP-Projekte bei der öffentlichen Infrastruktur
  • Umweltzonen abschaffen
  • Kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen

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