Steuern und Finanzen

Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 im Überblick
Steuern und Finanzen, Wahlprogramm
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Steuern

FDP

  • Bürgern fairen Anteil am Wachstum geben
  • Übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden
  • Entlastungsziel von min. 30 Mrd. Euro
  • Fairer Tarif bei der Einkommensteuer
  • Mittelstandsbauch im Steuerrecht  abflachen
  • Am Ehegattensplitting festhalten Belastungsgrenze  für Steuern und Sozialabgaben ins Grundgesetz
  • Keine heimliche Steuererhöhung durch die Kalte Progression
  • Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs
  • Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen
  • Weiterführung von Familien- unternehmen nicht durch Erbschaftsteuer verhindern
  • Keine Erbschaftsteuer für Ehegatten und Lebenspartner
  • Keine Wiedereinführung der Vermögensteuer
  • Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro einführen
  • Klare internationale Regeln für fairen Steuerwettbewerb
  • Faire Besteuerung aller Unternehmen EU-weit sicherstellen
  • Ablehnung einer Finanztransaktionssteue

CDU/CSU

  • Ablehnung von Steuererhöhungen
  • Kein Anstieg der Steuerquote
  • Einkommensteuersenkungen um gut 15 Mrd. Euro
  • Gerechtere Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs
  • Verringerung Mittelstandsbauch
  • Spitzensteuersatz (42 Prozent) ab steuerpflichtigem Jahresein- kommen von 60.000 Euro
  • Solidaritätszuschlag für alle ab dem Jahr 2020 „schrittweise schnellstmöglich abschaffen“
  • Bis 2021 beim Soli um 4 Mrd. Euro entlasten
  • Keine Verschlechterung bei Erbschaftsteuer
  • Freibeträge für Erwachsene und Kinder für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums  einführen
  • Baukindergeld (1.200 Euro jährlich für jedes Kind, Zahlung für zehn Jahre)
  • Keine Wiedereinführung der Vermögensteuer
  • BEPS weiterverfolgen: Besteuerungslücken schließen, steuerlichen Gestaltungsmiss- brauch konsequent verhindern
  • Für einen fairen Steuerwettbewerb  sorgen
  • Einführung einer Finanztrans- aktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten, hierbei Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und Interessen des Finanzplatzes Deutschland wahren

SPD

  • Entlastungen Einkommensteuer und  Solidaritätszuschlag ca. 12 Mrd. Euro
  • Reichensteuer +3 Prozent auf Spitzensteuersatz ab 250.000 Euro (Single)
  • Aufkommensneutrale Reform der Einkommensteuer
  • Steuersatz von 42 Prozent bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen
  • Anhebung Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent ab 76.200 Euro zu versteuern- dem Einkommen (Singles) / 152.400 Euro (Ehepaare)
  • Deckelung Ehegattensplitting auf 20.000 Euro für Neuehen
  • Familienbonus einführen: jedem Elternteil 150 Euro pro Kind von Steuerlast abziehen
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen (Freigrenze zu versteuerndes Einkommen Single 52.000 Euro, Ehepaare
  • 104.000 Euro) ab 2020
  • Umfassendere Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen
  • Sozial gestaffeltes Familienbaugeld für niedrige und mittlere Einkommen einführen
  • BEPS-Initiative vollständig umsetzen
  • Unternehmensbesteuerung in EU angleichen
  • Gemeinsame Bemessungs- grundlage und Mindeststeuer- sätze einführen
  • Steuergerechtigkeit national, europäisch und international durchsetzen
  • Einführung eines europäischen Unternehmens- /Transparenz- registers: alle Eigentümer, Begünstigte und verantwortlichen Personen eines Unterneh- mens für Steuerbehörden transparent aufführen
  • „Schwarze Liste“ der Steueroasen der OECD wiedereinführen, Reine Vermögensanlagen in den Staaten auf dieser Liste einschränken
  • Verbot anonymer Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten: Harte Sanktionen für Banken bis hin zum Entzug der Banklizenz
  • Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung  erleichtern
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und einfachen Steuersätzen

DIE LINKE

  • Untere Einkommen entlasten, obere Einkommen belasten
  • Stärkere Besteuerung von hohen Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinnen aus Kapital und Aktien
  • Anhebung Grundfreibetrag auf 12.600 Euro
  • Steuerverlauf abflachen Steuersatz 53 Prozent ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen
  • Gesonderte Reichensteuer in zwei Stufen: 60 Prozent ab 260.533 Euro, 75 Prozent ab einer Mio. Euro
  • Schaffung einer Kindergrundsicherung
  • Ehegattensplitting durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzen
  • Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West einführen
  • Steuererhöhung für hohe Erbschaften
  • Steuerschlupflöcher schließen
  • EU-weite einmalige Vermögens- abgabe auf Vermögen über einer Mio. Euro erheben
  • Einführung Vermögensteuer
  • EU-weite verbindliche Mindeststeuersätze für Konzerne, mit breiter und umfassender Ermittlung der Gewinne
  • Transparenzregister auf nationaler und auf EU-Ebene
  • Kerndaten transnationaler Konzerne  länderweise offenlegen
  • Quellensteuer i.H.v. 50 Prozent auf alle in nicht kooperative Staaten  abfließende Zahlungen
  • Verlagerung von Konzerngewinnen ins Ausland bekämpfen: bestehende Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge abschaffen
  • Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, bestrafen – bis hin zum Entzug der Bank- bzw. Geschäftslizenz
  • Finanztransaktionssteuer einführen

B 90/Die Grünen

  • „Grünes Familien-Budget“: Entlastungsvolumen 12 Mrd. Euro
  • Erhöhung des Grundfreibetrags Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen erhöhen
  • Für Neuehen: Ehegattensplitting abschaffen und durch Individu- albesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen
  • Kindergeld und Kinderfreibeträge durch einkommensunabhängige Kindergrundsicherung  ersetzen
  • Bei Scheitern aktueller Erbschaftsteuer vor BVerfG einfaches, gerechtes und verfassungskonformes Erbschaftsteuermodell entwickeln
  • Verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche einführen
  • Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen, Anteile an Genossenschaften zu erwerben
  • International verbindliche Mindeststandards für Steuer- pflichten von Unternehmen und Staaten
  • Banken und Kanzleien Geschäfte mit unkooperativen Ländern untersagen
  • Internationale Konzerne sollen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüsseln
  • Briefkastenfirmen durch Transparenzregister Grundlage entziehen
  • Sanktionieren von Geschäften in Steuersümpfen, die Steuerbetrug systematisch unterstützen
  • Abzugsfähigkeit von Lizenzge- bühren und Zinsen unterbinden
  • Mindeststeuersatz für alle in der EU ansässigen Unternehmen und gemeinsame Körperschaft- steuerbemessungsgrundlage
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer

AfD

  • Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote
  • Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte
  • Festschreibung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) im Grundgesetz, Obergrenze sollte maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen (mittelfristig maximal 40 Prozent des BIP)
  • Progressiven Steuertarif durch Steuerstufen ablösen
  • Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen
  • Entlastung der geringen und mittleren Einkommen: Grundfrei- betrag auf das pfändungsfreie Einkommen anheben
  • Ehegattensplitting durch Familiensplitting ersetzen
  • Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung
  • Keine Reaktivierung der Vermögensteuer und Abschaffung der Erbschaftsteuer
  • Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuer
  • Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden

Europäische Finanzstabilität

FDP

  • Keine gemeinschaftliche Haftung innerhalb des Euro
  • Keine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse
  • Geordnete Staateninsolvenz in der Eurozone möglich machen
  • Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zeitlich begrenzen
  • Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus nur mit strikten Auflagen
  • Euro-Austritt von EU-Mitglied- staaten möglich machen
  • Bevorzugung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung beenden
  • Haftungsreihenfolge bei Bankeninsolvenzen konsequent anwenden
  • Differenzierte Banken- regulierung um kleinere/mittlere Institute zu entlasten
  • Keine EU-Vergemeinschaftung der Banken-Einlagensicherung
  • Automatische Sanktionen zur Einhaltung des EU-Stabilitäts- pakts
  • Niedrigzinspolitik der EZB beenden

CDU/CSU

  • Keine Vergemeinschaftung der Schulden
  • Eurozone in Zusammenarbeit mit französischer Regierung schrittweise weiter entwickeln
  • Gegebenenfalls eigenen Währungsfond schaffen
  • „Nur als starker und wettbe- werbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten“
  • Stabilitätspakt einhalten

SPD

  • Wachstumsschwachen und hoch verschuldeten EU-Ländern helfen, Krise aus eigener Kraft zu meistern
  • Europäischen Stabilitätsmechanismus in Gemeinschaftsrecht überführen und zu europäischem Währungsfonds weiterentwickeln
  • Konjunkturelle Entwicklung der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abstimmen/ Ungleichgewichte  verhindern
  • Einrichtung einer Wirtschaftsregierung im Euro-Raum
  • Gemeinsames Finanzbudget im Euro-Raum
  • Klare und angemessene Verschuldungsquote für Banken
  • Anteileigentümer und deren vermögende Gläubiger sollen haften (Bail-in-Prinzip)
  • Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter entwickeln

DIE LINKE

  • Europäische Schuldenkonferenz soll Staatsschulden auf ihre Legitimität und Tragweite prüfen und Lösungen finden, die den am stärksten verschuldeten Ländern helfen
  • Mechanismen gegen die Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen/Verpflichtung der Staaten auf ausgeglichene Handelsbilanzen
  • Ablehnung Kapitalmarktunion
  • Großbanken entmachten, unter demokratische Kontrolle bringen und in öffentliches Eigentum überführen
  • Sparkassen und Genossen- schaftsbanken als Basis eines neuen Finanzsektors
  • Schattenbanken, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften auflösen
  • Öffentliche Kreditaufnahme vom Finanzmarkt abkoppeln
  • EZB soll den Euro-Staaten in festgelegtem Rahmen direkt leihen dürfen, orientiert nicht nur an Preisstabilität, sondern auch an nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und Vollbeschäftigung
  • Schuldenschnitt für Griechenland

B 90/Die Grünen

  • Euro-Rettungsmechanismen in einen europäischen Währungsfond umwandeln
  • Zukunftsfonds für ökologische und soziale Modernisierung
  • Steuerzahler sollen nicht für Banken haften
  • Einfache aber harte Eigenkapitalquote (mittelfristig 10 Prozent) verpflichtet Banken ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital zu unterlegen
  • Finanzmärkte besser regulieren; weniger Bürokratie für Kleinstbanken
  • Einführung Trennbankensystem für große Banken, als Ultima Ratio auch Entflechtung
  • Schuldenbremse für Banken

AfD

  • Deutschland muss die Transferunion aufkündigen
  • Ablehnung willkürlicher Rettungsmaßnahmen zugunsten einzelner Banken und Unternehmen
  • Ablehnung einer EU-Wirtschaftsregierung
  • Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB
  • Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik im engeren, klassischen Sinne
  • Manipulation des freien Kapitalmarkts durch EZB einstellen
  • Sparer und Rentner vor Enteignung durch die EZB schützen
  • Deutsche Banken sollen Haftung auf die nationale Ebene begrenzen und eigene Verbund- lösungen schaffen können
  • Keine europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere von Bankgeschäften
  • Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ beenden

Haushalt und Finanzen

FDP

  • Altschulden abbauen anstatt sich auf der „schwarzen Null“ auszuruhen
  • Bund, Länder und Kommunen sollen für eigene Schulden haften
  • Insolvenzordnung für Gebiets- körperschaften einführen
  • Bund und Länder befähigen, Verstöße gegen Schuldenbremse zu bekämpfen
  • Kommunen finanziell stärken durch höheren Anteil an Umsatzsteuer
  • Neuverschuldung nur mit Zweidrittelmehrheit möglich
  • Subventionsbremse für den Bundeshaushalt
  • Alle staatliche Subventionen überprüfen
  • Schuldenbremse 2.0 für Sozialversicherungssysteme ins Grundgesetz
  • Versicherungsfremde Leistungen zukünftig aus dem Bundeshaushalt finanziert
  • Nachhaltigkeitscheck für Gesetze zum Schutz kommender Generationen

CDU/CSU

  • Einhaltung der GG- Schulden- bremse auch in den kommenden vier Jahren
  • Weiterhin keine Aufnahme neuer Schulden im Bundeshaushalt
  • Staat darf dauerhaft nicht mehr ausgeben, als er einnimmt
  • Mittel- und langfristig Schulden tilgen

SPD

  • Kommunen entlasten, Hilfe zum Abbau von Altschulden
  • Gewerbesteuer stabilisieren
  • Steuerliche Subventionen überprüfen
  • Ausstieg aus pauschalen Subventionen der Landwirtschaft bis 2026

DIE LINKE

  • Politik der Schuldenbremse und „Schwarzer Null“ beenden
  • Rücknahme der Schuldenbremse durch Grundgesetzänderung
  • Keine Schuldenbegrenzung in den Kommunen
  • Gewerbesteuer in Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln und auf Pachten, Mieten, Leasingraten, Lizenzgebühren sowie auf Selbstständige und Freiberufler ausdehnen
  • Gewerbesteuerumlage abschaffen
  • Staatliche Subventionen an Unternehmen und Hilfen in wirtschaftlichen Krisen in Form von Belegschaftsanteilen vergeben
  • Subventionierung von Flughäfen beenden
  • Natur- und umweltzerstörende Subventionen sukzessive abbauen
  • Subventionierung der Riester-Rente beenden, in gesetzliche Rente überführen

B 90/Die Grünen

  • Altschuldentilgungsfonds zur Zinsentlastung für hochverschuldete Städte und Gemeinden
  • Neue Investitionsregel soll bestehende Schuldenbremse ergänzen
  • Bilanzierungsregeln für das öffentliche Vermögen umstellen, um Wert und Wertverlust transparent zu machen
  • Konsequenter Abbau umweltschädlicher Subventionen
  • Abschaffung der steuerlichen Subventionierung von Lebensmittelexporten, Diesel, Regio- nalflughäfen und Atomkraft
  • Versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rente aus Steuern bezahlen

AfD

  • Tilgung bestehender Schulden gesetzlich regeln
  • Ziel sind ausgeglichene Haushalte
  • Subventionen abbauen und überflüssige Staatsausgaben kürzen
  • Versicherungsfremde Leistungen der staatlichen Rentenversiche- rung ausgliedern oder über staatliche Transferleistung finanzieren
  • Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue

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