Innere Sicherheit und Offene Gesellschaft

Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 im Überblick
Innere Sicherheit, Wahlprogramm
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Innere Sicherheit und Justiz

FDP

  • Haushaltspriorität für Polizei und Justiz
  • Vernünftige Personal- und Sachausstattung (auf dem neuesten Stand) von Polizei und Justiz
  • Fortlaufende IT-Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten
  • Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten
  • Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
  • Sicherheitsbehörden straffen und stärken
  • Funktionierende Koordinierungsstelle für Sicherheitsbehörden
  • Effizientere Kontrolle der Sicherheitsbehörden
  • Parlamentarisches Kontrollgremium und G-10-Kommission stärken
  • Parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten schaffen
  • Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen
  • Keine flächendeckende Videoüberwachung
  • Respekt vor Grundrechten und
    dem Rechtsstaat
  • Blasphemie-Paragraphen 166 StGB abschaffen
  • Keine Toleranz gegenüber Intoleranz
  • Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Glaubensgemeinschaften
  • Kein generelles Verbot der freiwilligen Verschleierung
  • Kein Verständnis für religiösen oder ideologischen Fundamentalismus
  • Einflussnahme aus dem Ausland durch die Finanzierung religiöser
  • Vereine und Einrichtungen ablehnen
  • Radikalen Salafismus flächendeckend bekämpfen
  • Gewaltbereite Salafisten intensiver beobachten
  • Mehr in Prävention gegen Salafismus investieren

CDU/CSU

  • Erhöhung der Zahl der Polizisten in Bund und Ländern um 15.000 Stärkung der Justiz durch mehr Personal und durch effizienteres Verfahrensrecht
  • Anspruch von Polizei, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten alles zu tun, um den Mitarbeitern die Ausübung ihres Dienstes zu verbessern (personell, materiell und rechtlich)
  • Erarbeitung eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes für alle Bundesländer
  • Vernetzung und gemeinsame Nutzung modernster Technik als Antwort auf neue Herausforderungen
  • Besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten
  • Erleichterung des Zugangs der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken
  • Weiterentwicklung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Absprache mit den Ländern
  • Ermöglichung der Schleierfahndung in ganz Deutschland
  • Unterstützender Einsatz der Bundeswehr unter Führung der Polizei in besonderen Gefährdungslage
  • Verstärkung intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken an öffentlichen Gefahrenorten; Einführung einer Mindestspeicherfrist für diese Daten
  • Sonderbeauftragen der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit berufen
  • Ablehnung des Missbrauchs des Islams für Hass und Gewalt
  • Keine politische Einflussnahme aus dem Ausland zulassen
  • Salafisten, Gefährder und Straftäter mit ausländischem Hintergrund verfolgen und beschleunigt abschieben
  • Schließung von Moscheen, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen

SPD

  • 15.000 neue Stellen bei Polizei in Bund und Ländern
  • Abbau Überstunden bei der Bundespolizei.
  • Mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf den Straßen
  • Bessere Ausstattung, personell und technisch, der Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften
  • Ausrüstung von Ermittlungsbehörden für ihre Arbeit dem technischen Fortschritt entsprechend mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie
  • Vereinheitlichung der Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
  • Stärkere Einbeziehung des europäischen Polizeiamts
  • (Europol) und der europäischen Grenzschutzagentur (Frontex) bei der Terrorismusbekämpfung
  • Initiative zum Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft
  • Engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene
  • Schaffung Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Deutschland
  • Einsatz von Videotechnik, wo sie hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern
  • Verbesserung der Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung
  • Bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität
  • Islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache unterstützen
  • Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamisten
  • Stärkung der Beratungs- und Präventionsstruktur; alternative Botschaften gegen Hasspropaganda
  • Extremistische islamistische Moscheen schließen und Finanzierung unterbinden
  • Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden und islamischen Verbänden

Die Linke

  • Beseitigung des Personalmangels
  • Verhinderung bzw. Rückgängigmachung der Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste
  • Befreiung der Polizei von sinnlosen Arbeiten nach umfassender Aufgabenkritik
  • Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegaler Einreise, Schwarzfahren, Drogengenuss aufgeben
  • Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen
  • Stärkung der demokratischen Kontrolle aller Sicherheitsbehörden des Bundes, wie BKA und Bundespolizei u.a. durch Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamten und unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens
  • Erweiterung der parlamentarischen Kontrollbefugnissegegenüber den Sicherheitsbehörden
  • Gegen „Videoangriffe“
  • Alle in Deutschland müssen die gleichen Rechte haben
  • Institutionelle Trennung von Staat und Kirche erhalten
  • Verfassungsauftrag (1919) zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen umsetzen
  • Gleichstellung aller Religions und Weltanschauungsgemeinschaften
  • Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden
  • Jüdische und muslimische Feiertage einführen
  • Bekenntnisvermittelnder Religionsunterricht als Wahlfach

B 90/Die Grünen

  • Bessere Ausstattung der Polizei und Sicherheitsbehörden – mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Technik
  • Entlastung der Justiz und Polizei von sachfremden Verwaltungsaufgaben
  • Polizei und Justiz von Bagatelldelikten entlasten
  • Bundesamt für Verfassungsschutz abschaffen
  • Schaffung eines personell und strukturell neuen Bundesamts zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr
  • Starke parlamentarische Kontrolle
  • Beobachtung demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen durch unabhängiges Institut mit wissenschaftlichen Methoden unter ausschließlicher Nutzung von öffentlichen Quellen
  • Sehr gründliches Überdenken des V-Leute-Wesens
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Staatsschutzdienststellen der Bundesländer
  • Anlassbezogene Videoüberwachung als unterstützende Maßnahme an Gefahrenschwerpunkten
  • Keine flächendeckende Kameraüberwachung; Transparenz der Standorte von Kameras in der Öffentlichkeit
  • Antidemokratischen Einstellungen und Fanatismus entgegenstellen
  • Demokratiefördergesetz zur dauerhaften Stärkung zivilgesellschaftlicher Institutionen gegen Nazis und für weltoffene Gesellschaft
  • Neutralität des säkularen Staates wahren
  • Historische Staatsleistungen an christliche Kirchen ablösen, Kirchensteuereinzug reformieren
  • Islamischer Religionsunterricht und islamtheologische
  • Lehrstühle von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften
  • Präventionsprogramme gegen gewaltbereiten Islamismus und Salafismus ausbauen - Radikalisierung von Jugendlichen vorbeugen

AfD

  • Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitlicher Führung
  • Bundeseinheitliche Uniformen
  • Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung für die Polizei (u.a. Bodycam, Taser)
  • Wiederaufbau deutscher Grenzschutz
  • Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei
  • Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst
  • Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden
  • Religionsfreiheit, aber staatliches Recht steht über den Religionen
  • Allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst einführen
  • Bezahlung von Kirchenrepräsentanten aus allgemeinen Steuermitteln abschaffen
  • Kein Körperschaftsstatus für islamische Organisationen
  • Verbot der religiösen Voraustrauung wieder in Kraft setzen
  • Kein bekenntnisgebundener islamischer Religionsunterricht in Schulen, keine islamtheologischen Lehrstühle an Hochschulen
  • Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner unterbinden
  • Verfassungsfeindlichen Vereinen, die nach Art. 9, Abs. 2 Grundgesetz zu verbieten sind, Bau und Betrieb von Moscheen untersagen

Offene Gesellschaft und Meinungsfreiheit

FDP

  • Keine staatliche Prüfung von Nachrichten
  • Keinen Straftatbestand der Desinformation
  • Strafbewehrte Posts konsequenter verfolgen
  • Keine Übertragung staatlicher Aufgaben an soziale Netzwerke
  • Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken und modernisieren
  • Rundfunkbeitrag auf die Hälfte senken

CDU/CSU

  • Bekenntnis zur dualen Medienordnung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk

SPD

  • Verbreitung von Hasskriminalität und Fake News entgegenwirken
  • Verbesserte Ausbildung und Ausstattung der Polizeibehörden und Justiz in diesem Bereich
  • Anbieter von sozialen Netzwerken in die Verantwortung nehmen
  • Balance zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Solide Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Anstalten
  • Entfall der 7-Tage-Bereitstellungsregelung für Mediatheken
  • Höhere finanzielle Ausstattung der Deutschen Welle

Die Linke

  • Hatespeech, Mobbing, Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung im Netz auch durch Social Bots anzeigen und nach gerichtlicher Entscheidung löschen
  • Öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten
  • Gegen Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots

B 90/Die Grünen

  • Inpflichtnahme großer Anbieter sozialer Netzwerke, aber keine Drängung in eine Richterrolle.
  • Technische und personelle Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten verbessern
  • Hasspostings und Falschmeldungen als Fall für die medienrechtliche Aufsicht Kennzeichnungspflicht für Social Bots
  • Öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch weiterhin über Beiträge der Allgemeinheit finanzieren, möglichst ohne Werbung
  • Beitragsfinanzierte Inhalte langfristig im Netz abrufbar machen

AfD

  • Keinerlei Beschränkung und Zensur des Internets als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung abseits der Verfolgung von Straftaten
  • Abschaffung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags
  • Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten von staatlichem Einfluss freihalten
  • Rundfunkstaatsverträge kündigen
  • Abschaffung von Werbung in öffentlich-rechtlichen Programmen

Demokratie und Ehrenamt

FDP

  • Ehrenamtliches Engagement stärken
  • Befreiung ehrenamtlicher Tätigen von unnötiger Bürokratie
  • Modernisierung unserer Demokratie durch Mitbestimmung unterhalb der repräsentativen Demokratie, d.h. Stärkung der liberalen Demokratie als Lebensform
  • Direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene ausbauen
  • Legislaturperioden auf fünf Jahre verlängern
  • Wahltermine in den Ländern stärker bündeln

CDU/CSU

  • Ehrenamtliches Engagement als vielleicht der wertvollste und wichtigste Teil unserer Leitkultur
  • Fakultativer Freiwilligendienst für Jugendliche
  • Entlastung des Ehrenamts von Bürokratie und Unterstützung durch Beratungsangebote wie die Errichtung einer Ehrenamts-Service-Agentur
  • Ehrenamtsstiftung zur Förderung des Ehrenamts im ländlichen Raum

SPD

  • Direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken
  • Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre absenken
  • Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag weiterentwickeln
  • Mehr öffentliche Ausschusssitzungen
  • Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen

Die Linke

  • Ehrenamtlich Tätige aufwerten
  • Mehr direkte Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidung
  • Volksentscheide auf Bundesebene
  • Bürgerhaushalte
  • Dauerhafte Förderung der
  • Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

B 90/Die Grünen

  • Ausbau der Bürgerbeteiligung in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene
  • Bürgerbeteiligung über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung, insbesondere bei Großprojekten
  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
  • Petitionsrecht weiterentwickeln
  • Elemente direkter Demokratie in der Bundespolitik stärken
  • Volksinitiativen, Volksbegehrenund Volksentscheide ins Grundgesetz

AfD

  • Volksentscheide nach Schweizer Vorbild
  • Trennung von Amt und Mandat
  • Direktwahl des Bundespräsidenten
  • Staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich reduzieren
  • „Freie Listenwahl“, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten
  • Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden „Lobbyisten-Gesetz“ mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten

Chancengleichheit und Teilhabe

FDP

  • Chancengleichheit von Frauen und Männern
  • Flexible Angebote zur Kinderbetreuung fördern
  • Steuerklasse V abschaffen
  • Mehr Frauen in Führungsverantwortung
  • Keine gesetzliche Frauenquote
  • Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderung
  • Bessere Teilhabemöglichkeiten Behinderter auf dem Arbeitsmarkt

CDU/CSU

  • Gleichstellung in Führungspositionen im öffentlichen Dienst vorantreiben
  • Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit
  • Mehr Frauen in Führungspositionen
  • Bis 2025 gleichberechtigte Teilhabe in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes
  • Mehr Offenheit bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung

SPD

  • Gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen
  • Ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung
  • Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen mit 50 Prozent Quote in allen Bereichen (Wissenschaft 40 Prozent)
  • Stetige Weiterentwicklung der Teilhabeleistungen
  • Erhalt aller Leistungen der
  • Pflegeversicherung für
  • Menschen mit Behinderungen
  • Inklusiver Arbeitsmarkt
  • Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuergesetz

Die Linke

  • Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht
  • Recht auf und Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen
  • Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen
  • Volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen
  • Anhebung der Mindestbeschäftigungsquote auf sechs Prozent
  • Einrichtung von geschützten Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt
  • Bevorzugte Vergabe von öffentlichen Aufträge an Betriebe mit einem hohen Schwerbehindertenanteil
  • Einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen sowie bedarfsgerechten, Persönliche Assistenz
  • Konsequenter Ausbau und die Vereinfachung der Strukturen des Persönlichen Budgets
  • Gleichberechtigte Entscheidung für Menschen mit Behinderung über ihren Aufenthaltsort und wo und mit wem sie leben

B 90/Die Grünen

  • Entgeltgleichheitsgesetz und Frauenquote
  • Rechtsanspruch auf ganztätige Kinderbetreuung
  • Minijobs sozialpflichtig machen
  • Frauenquote von 50 Prozent für alle börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen
  • Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sicherstellen
  • Präventionsprogramme gegen sexualisierte Gewalt und Cybermobbing, Anlaufstelle ausbauen
  • Inklusion als Menschenrecht
  • Unterstützung von Arbeitgebern bei Beschäftigung von Menschen mit Behinderung
  • Keine Isolation in Werkstätten, stattdessen Zahlung eines gerechten Lohns und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
  • Abschaffung des Mindestmaßes wirtschaftlich verwehrt barer Leistung als Voraussetzung für die Werkstätten

AfD

  • Gegen Quotenregelungen und Antidiskriminierungsgesetze
  • Keine Ungleichbehandlung als Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung, entsprechende Gesetze als verfassungswidrig ablehnen

Familie und Verantwortung

FDP

  • Kindesbezogene Leistungen in einem Kindergeld 2.0 bündeln
  • Wechselmodell für Kinder getrenntlebender Eltern
  • Verantwortungsgemeinschaft neben der Ehe einführen
  • Ehe für alle öffnen
  • Volles Adoptionsrecht und freier Zugang zu Reproduktionsmedizin; Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien verbessern
  • Offener Umgang mit der Reproduktionsmedizin (Eizellspenden und Leihmutterschaft unter Auflagen)
  • Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser ausstatten
  • Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen
  • Transsexuellengesetz erneuern
  • Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3
  • Grundgesetz an die der europäischen Grundrechtecharta
  • Rehabilitierung Opfer des § 175 StGB
  • Opferrente für verurteilte Opfer des § 175 StGB

CDU/CSU

  • Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und Kindergeld erhöhen
  • Unterschiedliche Formen des Zusammenlebens werden respektiert
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

SPD

  • Nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld für Familien mit drei und mehr Kindern
  • Kindergeld wird mit dem Kinderzuschlag zusammengeführt
  • Einführung von Familienarbeitszeit und Familiengeld für Erziehung und Pflege (wenn jeweils 75 bis 90 Prozent gearbeitet wird)
  • Mehr Partnerschaftlichkeit in der Betreuung von Kindern
  • Einführung von Umgangsmehrbedarf in der Grundsicherung
  • Ehe und Adoptionsrecht für alle
  • Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren
  • Gleichheitsrechte in Artikel 3
  • Abs. 3 Grundgesetz um sexuelle Identität erweitern
  • Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern

Die Linke

  • Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro erhöhen, generelle Verbesserung für Alleinerziehende
  • Ehe durch System der Wahlverwandtschaften ergänzen
  • Öffnung der Ehe
  • Schaffung einer Kindergrundsicherung
  • Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
  • Adoptionsrecht für alle
  • Ehe durch System der Wahlverwandtschaften ergänzen.
  • Reproduktionsmedizin muss auch nicht-verheirateten, lesbischen und Single-Frauen durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen
  • Aufhebung Transsexuellengesetz und Integration in bestehendes Recht
  • Unrechtsurteile nach § 175 StGB in der BRD und DDR aufheben; Betroffene vollständig rehabilitieren und entschädigen

B 90/Die Grünen

  • Familien-Budget einführen: bedarfsgerechte Regelsätze, einkommensabhängiger Kindergeldbonus; einkommensunabhängige Kindergrundsicherung ersetzt Kindergeld und die Kinderfreibeträge
  • Ehe für alle öffnen
  • Gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption ermöglichen
  • Familienrecht weiterentwickeln – Kinder aus allen Familienformen gleichbehandeln und unterstützen
  • Grüne Kinderzeit Plus löst Elterngeld ab, KinderZeit Plus ermöglicht Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu reduzieren bis Kinder 14 Jahre alt sind
  • Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität mit einfachen Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrags ersetzen
  • Entschädigung und Wiederherstellung der Würde aller Opfer des § 175 StGB
  • Einrichtung eines Härtefonds

AfD

  • Maßnahmen zur mittelfristigen Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung; Bevölkerungsentwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien koordinieren und fördern
  • Erhalt des Staatsvolks als Staatsziel ins Grundgesetz
  • „Einelternfamilien“ nicht propagieren, Unterstützung durch Solidargemeinschaft nur, wenn ein Elternteil nicht aus Erziehung herausgedrängt wird
  • Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität bei Scheidungsfolgen berücksichtigen
  • Rechte von Vätern stärken
  • Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung überprüfen, Meldepflicht für Abtreibungen durch Androhung von Sanktionen verbessern, Adoption erleichtern
  • Alle Versuche ablehnen, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen
  • „Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht“ als unzulässiger „Eingriff in die natürliche Entwicklung“ des Kindes und „staatlich gefördertes Umerziehungsprogramm“

Einwanderung und Integration

FDP

  • Einwanderungsgesetz mit Punktesystem schaffen
  • Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge
  • Funktionierende Rückführungsregelungen
  • Doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich ermöglichen
  • Verbindliche Bedingungen und klare Regeln für die Einbürgerung
  • Mehrfachstaatsbürgerschaften bei den Meldebehörden registrieren
  • Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen
  • Englisch als ergänzende Sprache in der Verwaltung erproben
  • Arbeitsverbote für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aufheben
  • Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge
  • Sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht

CDU/CSU

  • Bestehende Regelungen in einem „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten
  • Attraktivität illegaler Einwanderung und Migration verhindern
  • Doppelte Staatsangehörigkeit muss Ausnahme bleiben
  • Generationenschnitt bei Nicht-EU-Bürgern

SPD

  • Einwanderungsgesetz mit Punktesystem schaffen; nach kanadischem Vorbild
  • Flexible Steuerung der Einwanderung über eine Quote; jährliche Festlegung durch unabhängige Expertenkommission
  • Fluchtursachen bekämpfen
  • Modernes Staatsangehörigkeitsrecht; Prinzip der Mehrstaatigkeit
  • Vorschlag des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht prüfen
  • Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen verbessern
  • Verzahnung von Kompetenzfeststellung und Arbeitsmarktintegration

Die Linke

  • Grundrecht auf Asyl wiederherstellen
  • Aufenthaltsgesetz abschaffen
  • Einwanderung ermöglichen
  • Staatsangehörigkeit nach Geburtsortprinzip
  • Einbürgerung generell erleichtern
  • Recht auf Mehrstaatlichkeit für hier geborene Kinder und Jugendliche
  • Ausländische Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkennen

B 90/Die Grünen

  • Einwanderungsgesetz mit Einwanderungsquote und Punktesystem schaffen
  • Einwanderungsministerium schaffen
  • Spurwechsel zwischen Asyl und Einwanderungsrecht ermöglichen
  • Zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht, Staatsangehörigkeit nach Geburtsortprinzip
  • Verbot der Mehrstaatigkeit aus dem Staatsangehörigkeitengesetz streichen
  • Kommunalwahlrecht nach dem Wohnortprinzip und nicht nach Staatsbürgerschaft
  • Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen
  • Arbeitsaufnahme erleichtern

AfD

  • Zuwanderung begrenzen
  • Qualifizierter Zuzug nach Bedarf
  • Asylrecht verschärfen
  • Mindestabschiebequote
  • Staatsangehörigkeit: Rückkehr zum Abstammungsprinzip, doppelte Staatsangehörigkeit nur in wohlbegründeten Sonderfällen
  • Keine Privilegien für Einwanderer
  • Sozialleistungen für EU-Bürger erst nach vierjähriger versicherungspflichtiger Beschäftigung
  • Für Asylbewerber gilt der Grundsatz „Sachleistungen vor Geldleistungen“
  • Ablehnung des Familiennachzugs
  • Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen

Bürgerrechte, Privatsphäre und Verbraucherschutz

FDP

  • Verfügungsgewalt der Bürger über personenbezogene Daten
  • Cybersicherheit sicherstellen
  • Verschlüsselungstechnologien weiterentwickeln
  • Datenbezogene Geschäftsmodelle dürfen Selbstbestimmung nicht ausschließen
  • Nutzungsrecht an nicht-personenbezogenen Daten schaffen
  • Gesellschaftlichen Fortschritt mit Verbraucherschutz und Datensouveränität in Einklang bringen
  • Keine anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten
  • Bundesamt für Sicherheit (BSI) aus Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen analog zur Bundesbeauftragten für Datenschutz
  • Gefährder gezielt identifizieren und lückenlos überwachen
  • Keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage und Bestandsdatenauskunft einschränken
  • Keine Vorratsdatenspeicherung
  • Verkehrsdaten bei konkretem Anlass „einfrieren“
  • Uneingeschränkte Nutzung von Bargeld No-Spy-Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten
  • Besserer Schutz von Daten in den USA
  • Wirksamen Datenschutz in Freihandelsabkommen wie TTIP mit aufnehmen

CDU/CSU

  • Portabilität persönlicher Daten zwischen unterschiedlichen Internet-Plattformen
  • Deutschland noch besser gegen Cyber-Angriffe aus dem In- und Ausland schützen
  • Regelung des generellen Zugangs zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso wie der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der berechtigten Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger
  • Vorhandene DNA-Spuren zur Ermittlung äußeres Erscheinungsbild, Herkunft oder Alter eines Verdächtigen heranziehen
  • Leistungsfähige und sichere digitale Bezahldienste, aber Bargeld bleibt wichtiges Zahlungsmittel
  • Stärkung der Verbraucherrechte in digitaler Welt
  • Weitere Finanzierung und Unterstützung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und der Stiftung Warentest

SPD

  • Überblick über die Verwendung ihrer Daten für die Bürger
  • Grundsätzliches Einwilligungserfordernis bei der Erhebung, Nutzung oder Verwendung personenbezogener Daten
  • Portabilität von Daten auf neue Geräte anderer Hersteller
  • Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“/digitale Grundrechtecharta
  • Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausbauen und in seiner neutralen Rolle und Beratungsfunktion stärken
  • Schaffung eines Gütesiegels für IT-Sicherheit
  • Verfügbarkeit einfacher und sicherer Lösungen für die elektronische Identifizierung und Verschlüsselung für jedermann
  • Algorithmen-TÜV
  • Keine Diskriminierung durch softwaregestützte Entscheidungen
  • Keine unfaire individuelle Preisbildung als Folge der Profilbildung aus Nutzerdaten
  • Bundeskartellamt ausbauen und mit Kompetenzen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz ausstatten
  • Wo notwendig, Verschärfung der Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt
  • Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen

Die Linke

  • Umfassende Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten
  • Datensicherheit darf keine Frage des Geldes sein
  • Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
  • Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten
  • Unabhängigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungsund Hilfsangebote ausbauen
  • Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung und Profiling
  • Gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Spähund und Lauschangriffe und Rasterfahndung
  • Beendung der datenintensiven und flächendeckenden Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne
  • Zustimmung der Verbraucher bei Datenerfassung bei Interneteinkäufen und Information über Datenverwendung
  • Starkes Verbraucherinformationsgesetz
  • Kennzeichnungspflicht für Inhalts- und Zusatzstoffe von Lebensmitteln
  • Schrittweise Einschränkung von Produkt- und Markenwerbung im öffentlichen Raum

B 90/Die Grünen

  • Digitale Selbstbestimmung
  • Kontrolle der Verbraucher über ihre Geräte
  • Recht auf kostenfreie Auskunft, Korrektur und Löschung ihrer Daten
  • Pflicht des Staates, private Kommunikation, persönliche Daten, Beschäftigtendaten und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen
  • Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängig stellen
  • IT-Sicherheitslücken dürfen von Staat nicht verheimlicht werden
  • Cyberraum: Bundeswehr muss sich auf neue Bedrohungslagen einstellen
  • Digitale Selbstbestimmung
  • Offene Standards, Schnittstellen, Daten und Software für neue Geschäftsideen
  • Ablehnung anlassloser Erfassung mit Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisierter Gesichtserkennung
  • Gezielte und länderübergreifende Überwachung von Terrorverdächtigen
  • Gegen Massenüberwachung und uferloses Aufrüsten der Geheimdienste
  • Gruppenklagen für Verbraucher ermöglichen
  • Europäisches wie nationales Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Schutz vor Strafverfolgung und Kündigung)

AfD

  • Ganzheitlicher Ansatz beim Schutz von Staat, Wirtschaft und Bürgern in militärischen und zivilen Bereichen
  • Verbesserung des Schutzes vor Industriespionage insbesondere durch staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und der Sicherheit der Datennetze
  • Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden einsetzen
  • Bei Fahndungsmaßnahmen soll vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersucht werden können
  • Dauerhafter Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung

Sport

FDP

  • Arbeit der Sportvereine und Fachverbände fördern
  • Breiten- und Spitzensport fördern
  • Ehrenamtlich Tätige von unnötiger Bürokratie befreien
  • Doping nachhaltig bekämpfen

CDU/CSU

  • Breitensport und Spitzensport weiter fördern
  • Vielfalt der Sportvereine erhalten
  • Förderprogramme für Sportstätten in den Kommunen

SPD

  • Sportvereine fördern
  • Bürokratische Anforderungen fürs Ehrenamt überprüfen
  • Mehrjähriges Förderprogramm für Sportstätten in Kommunen
  • Bedingungen für Breiten- und Spitzensport verbessern
  • Kampf gegen Doping und Spielmanipulation ist wesentlich für einen fairen Wettbewerb

Die Linke

  • Sanierung von Sportstätten, die als Unterkunft für Geflüchtete gedient haben mit Bundeshilfe
  • Qualitätsstandards für Schul- und Berufsschulsport
  • Mittel für Fanprojekte, Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und Gewalt sowie für die integrative Wirkung der Sportvereine erhöhen und nachhaltig festschreiben
  • Sowohl Breitensport, als auch mögliche Sportkarrieren fördern
  • Doping nachhaltig bekämpfen, Sportvereine als Orte der Integration
  • Demokratisierung von Verwertungsunternehmen

B 90/Die Grünen

  • Breiten- und Spitzensport zusammendenken
  • Alle Menschen sollen nach ihren Wünschen und Bedürfnissen Sport treiben können
  • Wirksame Prävention, funktionierende Kontrollmechanismen und eindeutige Konsequenzen bei Dopingverstößen
  • Keine „gigantomane“ Sportgroßveranstaltungen

AfD

  • Teilnahmepflicht für muslimische Schüler wie alle anderen Schüler am Sport und Schwimmunterricht

Kultur

FDP

  • Stärkung der kulturellen Bildung
  • Budgetanteil für kulturelle Bildung festschreiben
  • Keine staatlichen Eingriffe in das Eigentumsrecht
  • Rücknahme von Teilen des Kulturgutschutzgesetzes
  • Restitution geraubter Kunstwerke vorantreiben
  • Bekenntnis zur Auswärtigen Kulturpolitik
  • Mittlerorganisationen der Kulturpolitik fördern
  • Gemeinsames Europäisches Kulturinstitut entwickeln
  • Aufarbeitung der deutschen Diktaturen als kontinuierliche Aufgabe
  • Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln ausstatten
  • Stasi-Unterlagen-Archiv zu einem modernen Archiv machen
  • Modernes Urheberrecht
  • Einfachen Rechteerwerb und unbürokratische Beteiligung der Urheber ermöglichen
  • Stärkung des Wettbewerbs bei der Verwertung

CDU/CSU

  • Kulturelle Bildung hat eine überragende Bedeutung
  • Stärkung der Deutschen Welle
  • Aufarbeitung der deutschen Diktaturen als immerwährende Aufgabe
  • Erinnerung an erlittenes Unrecht wachhalten
  • Fortbestand der Stasi-Unterlagen-Behörde

SPD

  • Vielfalt in kultureller Bildung
  • Soziokulturelle Zentren fördern
  • Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
  • Mehr deutsche Schulen im Ausland; Ausweitung der Arbeit des Goetheinstituts, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und anderer Institutionen
  • Gedenkstättenkonzeption des Bundes überarbeiten
  • Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde
  • Provenienzforschung intensivieren, Gesetz für faire und gerechte Rückgabe schaffen
  • Modernes Urheberrecht auf der Basis geistigen Eigentums
  • Gerechten Interessenausgleich von Urhebern und Verwertern herstellen
  • Gleiche Mehrwertsteuer für analoge und digitale Kulturgüter

Die Linke

  • Beutekunst zurückgeben, Provenienz-Forschung stärken
  • Plurale Geschichts- und Erinnerungspolitik
  • Gedenkstätten stärken
  • Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv mit gesetzlicher Regelung
  • Urheberrecht modernisieren; allgemeine Ausnahme (Wissenschaftsschranke) fürBildung und Forschung im Urheberrecht verankern
  • Verhandlungsmacht der Kreativen im Urhebervertragsrecht aufwerten
  • Verwertungsgesellschaften reformieren
  • Schaffung eines Bundeskulturministeriums

B 90/Die Grünen

  • Kulturelle Bildung in Schulen und anderen Einrichtungen stärken
  • Freier Eintritt zu den Dauerausstellung der Bundesmuseen
  • Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik spielt wichtige Rolle
  • Arbeit der Goethe-Institute, Deutschen Welle, politischen Stiftungen, DAAD und anderer Akteure für den Dialog der Kulturen stärken
  • Auseinandersetzung mit Geschichte prägt Gegenwart und Zukunft
  • Unterstützung von Kulturprojekten und ausreichende Finanzierung von Gedenkstätten Rückgabe aller Raubkunstgüter
  • Modernes Urheberrecht auch für die digitale Welt Interessen von Verbrauchern und Urhebern fair ausgleichen
  • Stärkung der Kreativen bei der Vergütung

AfD

  • Deutsche Leitkultur
  • Deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben, deutsche Sprache gegenüber Fremdsprachen in Schule, Wirtschaft und Wissenschaft fördern, „politisch korrekte“ Sprachvorgaben ablehnen
  • Ideologiebesetze kulturpolitische Vorgaben des Staates beseitigen, Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft ausrichten
  • Identitätsstiftende Aspekte deutscher Geschichte vermitteln
  • Keine staatlichen Anreize für „politisch korrekte“ Kunst
  • Gesetz gegen Abmahnindustrie schaffen

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