Innere Sicherheit, Offene Gesellschaft und Europa

Die Parteiprogramme zur Landtagswahl in Bayern
Innere Sicherheit

Innere Sicherheit und Justiz

FDP

  • Mehr Polizeipräsenz
  • Erhalt funktionsfähiger Polizeiinspektionen
  • Erhöhung der Ausbildungskapazitäten
  • Verlagerung polizeilicher Aufgaben in den Verwaltungsdienst
  • Angemessene Bezahlung von Polizisten
  • Digitalisierung der Polizei
  • Ablehnung einer bayerischen Grenzpolizei
  • Identifizierbare Kennzeichnung für bayerische Polizisten
  • Unabhängige Richterwahlkommission
  • Dreijährige Probezeit für Richter
  • Schlagkräftige „Cyber-Crime-Einheit“ für die bayerische Polizei
  • Onlineangebot zur Anzeigenerstattung
  • Fusion der Landesämter für Verfassungsschutz

CSU

  • Stärkung der bayerischen Grenzpolizei
  • 3.500 zusätzliche Stellen für Polizei und Grenzpolizei
  • Reiterstaffel für jede Großstadt in Bayern
  • Wiedereinrichtung eines Obersten Landesgerichts in Bayern
  • Transparenzgebot für Moscheevereine
  • 200 zusätzliche Stellen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug
  • 100 neue Stellen für Verwaltungsrichter zur Beschleunigung der Asylverfahren

SPD

  • Personelle Aufstockung der Polizei
  • Erhalt kleiner Polizeidienststellen im ländlichen Raum
  • Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei
  • Neues Polizeigesetz
  • Ausbau der Versorgung mit Frauenhäusern
  • Identifizierbare Kennzeichnung von Polizeibeamt/innen
  • Behebung des Personalengpasses an Gerichten
  • Bessere personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften
  • Einführung von Richterwahlausschüssen
  • Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs
  • Rechtssprechungsdatenbank
  • Behebung der Personalnot im Justizvollzug
  • Besseres Management des Übergangs vom Strafvollzug in das Leben in Freiheit

DIE LINKE

  • Abschaffung des Bayerischen Integrationsgesetzes
  • Schrittweiser Abbau von Geheimdiensten
  • Unabhängige Ermittlungen zu polizeilichem Fehlverhalten
  • Einbeziehung von Bürgerrechtsorganisationen in die Polizeiausbildung
  • Keine diskriminierenden polizeilichen Maßnahmen
  • Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamten
  • Abschaffung der Sicherheitswacht

B 90/Die Grünen

  • Bürgernahe Polizei
  • Maßnahmenpaket zum Schutz von Einsatzkräften
  • Personelle Stärkung der Polizei
  • Individuelle Kennzeichnung für uniformierte Polizeibeamt/innen
  • Verschärfung des Waffenrechts
  • Förderung der Zivilcourage
  • Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch
  • Europäische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung
  • Abbau des Personalmangels im Justizwesen
  • Autonome Selbstverwaltung der Justiz
  • Justizopferentschädigungsfonds
  • Bessere Unterstützung der Opfer von Straftaten
  • Fokus auf Resozialisierungsziel im Strafvollzug
  • Landesresozialisierungsgesetz

AfD

  • Errichtung eines Präsidiums der Bayerischen Grenzpolizei
  • Schlagkräftige bayerische Grenzpolizei
  • Konsequente Anwendung von Strafgesetzen
  • Abbau des Personalmangels von Polizei und Justiz
  • Mehr Beamte im Streifendienst
  • Leistungsgerechtere Bezahlung von Polizisten
  • Offensive zum Abbau der Überstunden
  • Strenge Ahndung von Übergriffen auf Polizisten
  • Transparente Offenlegung von Polizeistatistiken
  • Unabhängige Selbstverwaltung der Justiz
  • Überwachung von Moscheevereinen
  • Schließung von freiheitsfeindlichen Moscheen
  • Unaufgeklärte Straftaten dürfen nicht länger auf Verdacht einem extremistischen Spektrum zugeordnet werden

Freie Wähler

  • Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten
  • Schleierfahndung intensivieren
  • Zuverlässiger europäischer Grenzschutz
  • Konsequentes Vorgehen gegen Gefährder und Reichsbürger
  • 300 zusätzliche Stellen für die Mobile Reserve der bayerischen Polizei
  • Digitalfunkgerät für jeden Polizisten
  • Weisungsrecht der Justizminister abschaffen
  • Öffentliche Ausschreibung von Stellen in der Justiz
  • Fortbildungstagungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit
  • Justizstandorte flächendeckend erhalten
  • Abbau des Personalmangels im Justizwesen
  • Rasche Digitalisierung des bayerischen Justizwesens

Bürgerrechte und Datenschutz

FDP

  • Einsatz gegen jede Form von Extremismus
  • Rücknahme der Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
  • Gleichberechtigtes Nebeneinander von Freiheit und Sicherheit
  • Keine pauschale staatliche Überwachung
  • Kein Zugriffsrecht des Verfassungsschutzes auf Vorratsdaten
  • Ablauffrist für bayerische Landesgesetze
  • Einheitliche europäische Standards beim Datenschutz
  • „One in, one out“-Prinzip für gesetzliche Vorschriften
  • Ombudsperson für zukünftige Generationen auf Landesebene
  • Ablehnung von Staatstrojanern
  • Ablehnung der Reform des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes

CSU

  • Sicherer Datenraum für kleine und mittlere Unternehmen
  • Bekämpfung von Extremismus von links und rechts
  • Strategie für mehr Objektivität in sozialen Medien

SPD

  • Verbot rechtsextremistischer Vereine und Netzwerke
  • Eindämmung des Einsatzes von V-Leuten
  • Landesamt für Verfassungsschutz als analytischer Informationsdienstleister
  • Verfassungsschutzbeauftragter für Bayern
  • Strikte Trennung von Polizei und Verfassungsschutz
  • Einrichtung eines unabhängigen Demokratie-Instituts
  • Förderung der zivilgesellschaftlichen Ausstiegsberatung aus dem Rechtsextremismus
  • Ablehnung des Absenkens der Eintrittsschwelle bei der Gefahrenabwehr
  • Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume mit Augenmaß
  • Unabhängige wissenschaftliche Unterstützung für Sicherheitsbehörden
  • Konsequente Entwaffnung der Reichsbürger*innen-Szene

DIE LINKE

  • Schutz des Versammlungsrechts
  • Reduzierung der Kameraüberwachung
  • Persönliche Daten werden nur in Ausnahmefällen bei der Polizei gespeichert
  • Schutz antifaschistischer Demonstrationen vor neonazistischen Übergriffen
  • Verankerung von Datenschutz in der Landesverfassung
  • Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
  • Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes
  • Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
  • Unterstützung von Aktivitäten gegen Rechtsextremismus
  • Verbot von V-Leuten
  • Verbot der NPD
  • Keine Überwachung antifaschistischer Strukturen durch den Verfassungsschutz

B 90/Die Grünen

  • Entlassung von Rechtsextremen und Reichsbürger/innen aus dem öffentlichen Dienst
  • Kampf gegen Online-Hasskriminalität
  • Abschaffung des V-Personen-Systems
  • Stärkung der Zivilgesellschaft
  • Unterstützung von Beratungsstellen im Bereich Antidiskriminierung und Opferberatung
  • Stärkung der schulischen und außerschulischen Demokratiebildung
  • Bayerische Antidiskriminierungsstelle
  • Kein Zugriffsrecht des Verfassungsschutzes auf Vorratsdaten
  • Bessere Ausstattung der bayerischen Datenschutzbehörden
  • Bessere Sicherung der Grundrechte der Menschen in Bayern
  • Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz

AfD

  • Ablehnung flächendeckender Videoüberwachung
  • Mehr Polizeistellen
  • Rückkehr zum alten bayerischen Polizeiaufgabengesetz
  • Ablehnung verkehrsüberwachender Maßnahmen als pure Einnahmequelle des Staates
  • Kampf gegen Industriespionage und Cyberangriffe
  • Schaffung eines sicheren Datenraums für den bayerischen Mittelstand
  • Keine Verschärfung des Waffenrechts
  • Konsequentes Vorgehen gegen linken Extremismus

Freie Wähler

  • Förderung von Projekten gegen rechten, linken und religiösen Extremismus
  • Intelligente Videoüberwachung
  • Förderung des datensparsamen Umgangs der Bürger
  • Stärkung des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz
  • Angemessene Personalausstattung der Datenschutzbehörden
  • Zeitgemäße und mittelstandsfreundliche Datenschutzregeln
  • Datenschutzkontrollinstitutionen in grundrechtssensiblen Bereichen
  • Zentrale Datenschutzbeauftragte bei den Landkreisen
  • Informationspflicht für Online-Anbieter über die Verwendung von Nutzerdaten
  • Reformierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  • Kennzeichnungspflicht für Softwareroboter

Einwanderung und Integration

FDP

  • Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild
  • Beschleunigung der Asylverfahren
  • Beschleunigung des Zugangs zur Gesellschaft und zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt
  • Unterbringung in isolierten Einrichtungen nur in Ausnahmefällen
  • Konsequente Verfolgung von Asylbetrug
  • Beschleunigung rechtskräftiger Abschiebungen
  • Unterstützung von Unternehmen bei der Anstellung von Asylbewerbern
  • Keine Abschiebung von Flüchtlingen mit einem Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag
  • Frühzeitige Vermittlung von Werten, Pflichten und der deutschen Sprache
  • Spezielle Integrationsmaßnahmen für Frauen, Kinder und Senioren

CSU

  • Beschleunigung von Asylverfahren
  • Gründung eines Landesamts für Asyl mit rund 1.000 Mitarbeitern
  • Bayerisches Rückkehrprogramm für freiwillige Rückkehrer gründen
  • Anreize schaffen für freiwillige Ausreisen
  • Keine falschen Anreize zur Zuwanderung
  • Einführung von Werteunterricht für Zuwanderer
  • Umbau von Transitzentren in Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs- (ANKER-)Einrichtungen
  • Bündelung relevanter Behörden in ANKER-Einrichtungen
  • Beschleunigung der Asylverfahren durch ANKER-Einrichtungen
  • Eigene Abschiebeflüge durchführen
  • Neue Abschiebehafteinrichtung bauen
  • 5.000 Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber schaffen
  • Mangelnde Mitwirkung sanktionieren
  • Abschiebung randalierender Asylbewerber

SPD

  • Frühzeitige Vermittlung der deutschen Sprache
  • Besserer Betreuungsschlüssel in KiTas für Kinder mit Förderbedarf beim Spracherwerb
  • Mehr Lehrer/innenstunden für Deutschförderkurse
  • Ausbildung neuer Grundschullehrer/innen
  • Aus- und Fortbildung von Lehrer/innen in den Bereichen „Deutsch als Zweitsprache“ und „interkulturelle Kompetenzen“
  • Islamunterricht von in Deutschland ausgebildeten Lehrer/innen
  • Leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Mehr Fördermittel für Kommunen
  • Mehr Migrant/innen im öffentlichen Dienst
  • Interkulturelle Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung
  • Stärkere Unterstützung von Ehrenamtlichen

DIE LINKE

  • Abschaffung des Bayerischen Integrationsgesetzes
  • Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten
  • Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit Migrationsgeschichte
  • Menschenwürdiges Existenzminimum für alle Menschen in Deutschland
  • Unabhängige Beratungsstellen zur Vorbeugung von Diskriminierungen Interkultureller
  • Aktive Maßnahmen gegen Bildungsbenachteiligungen
  • Aufwertung der Herkunftssprachen
  • Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Besserer Zugang zu Gesundheitsleistungen und Pflege
  • Mehr Personal für Jugendmigrationsdienste
  • Möglichkeit zum Religionsunterricht für alle Religionsgemeinschaften

B 90/Die Grünen

  • Beschleunigung des Zugangs zur Gesellschaft und zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt
  • Mehr Sprach- und Integrationskurse im ländlichen Raum
  • Gezielte Förderung von Frauen und Kindern
  • Menschenrecht auf Bildung ab dem ersten Tag
  • Sicherer Aufenthaltsstatus für junge Geflüchtete mit Ausbildungsplatz
  • Bessere Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen
  • Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete
  • Besonderer Schutz von Minderheiten
  • Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
  • Zügiger Familiennachzug
  • Rechtliche Unterstützung für Antragstellende
  • Abschiebestopp nach Afghanistan
  • Genereller Winterabschiebestopp
  • Keine Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren
  • Achtung des Kirchenasyls
  • Bekämpfung der Fluchtursachen
  • Keine Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktgebiete
  • Gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik
  • Modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene
  • Interkulturelle Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung
  • Staatlicher Islamunterricht an Schulen

AfD

  • Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft
  • Rückkehr zum Abstammungsprinzip
  • Abweisung von Migranten ohne gültige Einreisepapiere an der Grenze
  • Konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber
  • Auflösung der Härtefallkommission
  • Verhinderung islamischer Parallelgesellschaften
  • Konsequente Überwachung von Salafisten und Gefährdern
  • Strafrechtliche Verfolgung von Propaganda für den Dschihad
  • Registrierungspflicht für alle Moscheegemeinden
  • Keine Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland
  • Keine muslimischen Freitagsgebete auf Straßen oder Plätzen
  • Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit
  • Verbot von Polygamie und Zwangsheirat
  • Keine Beschneidungen ohne medizinische Indikation
  • Schnelle Integration legal in Bayern lebender Immigranten
  • Keine Integrationsmaßnahmen für abgelehnte Asylbewerber

Freie Wähler

  • Einwanderungsgesetz nach kanadischem und australischem Vorbild
  • Sozialleistungen für Einwanderer frühestens nach 5 Jahren in Deutschland
  • Begrenzung des Familiennachzugs für Asylbewerber
  • Beschleunigung von Asylverfahren
  • Stärkere Einzelfallprüfung bei Asylverfahren
  • Bessere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern
  • Konsequente Durchführung von Abschiebungen
  • Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber
  • Weniger Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge
  • Zuwanderer mit Bleiberecht schneller in Arbeit bringen
  • Stärkung der Fluchtursachenbekämpfung

Demokratie und Bürgerbeteiligung

FDP

  • Keine Altersbegrenzung für Bürgermeister und Landräte
  • Kein Mindestalter für Ministerpräsidenten
  • Keine Altersbegrenzung für ein Schöffenamt
  • Aktives Wahlrecht für Kommunal-, Bezirkstags- und Landtagswahlen ab 16 Jahren
  • Stärkung der Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger
  • Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
  • Zeitgemäßes Open- und E-Government

CSU

  • Amtszeitbegrenzung von zehn Jahren für den Ministerpräsidenten

SPD

  • Verankerung von Volksinitiativen in der Bayerischen Verfassung
  • Bürgerfreundlichere Gestaltung kommunaler Bürgerbegehren
  • Frühzeitige Bürgerbeteiligung an Planungsprozessen
  • Einführung eines bayerischen Transparenzgesetzes

DIE LINKE

  • Stärkung der Beteiligungsrechte
  • Niedrigere Hürden für Volksabstimmungen
  • Ermöglichung von Bürgerhaushalten
  • Wahlrecht für Kommunal-, Bezirkstags- und Landtagswahlen ab 16 Jahren
  • Vereinfachte Teilnahme an Kommunalwahlen
  • Förderung des Demokratieverständnisses junger Menschen
  • Demokratisierung öffentlicher Betriebe und Dienststellen

B 90/Die Grünen

  • Einführung eines bayerischen Transparenzgesetzes
  • Auskunftsrecht für Kommunalpolitiker/innen
  • Zeitgemäßes Open- und E-Government
  • Wahlrecht ab 16
  • Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen
  • Mehr Bürger/innenbeteiligung
  • Versammlungsfreiheitsgesetz
  • Kein Mindestalter für Ministerpräsident/innen

AfD

  • Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz
  • Ermöglichung der Abwahl von Amtsträgern der Exekutive
  • Klagerecht bei Nichtumsetzung erfolgreicher Bürgerentscheide
  • Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister
  • Strafrechtliche Verfolgung von Ämterpatronage
  • Einführung eines Lobbyistengesetzes
  • Deutliche Verkleinerung des Landtags
  • Rückkehr zur Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete
  • Beschränkung der Amtszeit des Ministerpräsidenten und der Abgeordneten auf zwei Legislaturperioden
  • Bayerisches Transparenzgesetz

Freie Wähler

  • Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen
  • Volksabstimmungen über wichtige Fragen in Bayern und im Bund
  • Online-Eintragungen bei Volksbegehren und Volksinitiativen
  • Einführung von Volksinitiativen
  • Keine Altersbeschränkung für ein Schöffenamt
  • Geringere Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden
  • 2 Jahre Bindungswirkung von Bürgerentscheiden
  • Volle Transparenz bei Parteispenden
  • Bayerisches Lobby-Register
  • Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
  • Mehr Jugendparlamente in den Kommunen
  • Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz

Ehrenamt, Sport und Vereine

FDP

  • Stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Tätiger
  • Stärkung des Vereinslebens in Kommunen
  • Bereitstellung der nötigen Infrastruktur für Sportvereine
  • Reduzierte Nutzungsgebühren von Sportanlagen und Hallen für ehrenamtliche Arbeit
  • Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und Bürgerzentren
  • Förderung des Vereinssports
  • Verstärkte Kooperationen zwischen Schulen und lokalen Vereinen

CSU

keine

SPD

  • Stärkung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
  • Keine Verschiebung staatlicher Aufgaben ins ehrenamtliche Engagement
  • Steuerliche Berücksichtigung von freiwilligem Engagement
  • Bessere Unterstützung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege
  • Ausbau von Sportstätten
  • Förderung des Vereinssports

DIE LINKE

  • Unterstützung der Sportvereine vor Ort
  • Ausbau von Integrationsprojekten in den Sportvereinen
  • Landesweites Sportstättensanierungsprogramm

B 90/Die Grünen

  • Stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Helfer/innen bei der Integration von Geflüchteten
  • Qualifizierte Begleitung von Freiwilligen durch hauptamtlich Tätige
  • Stärkere Unterstützung des Breitensports

AfD

  • Stärkung des Vereinslebens und des Brauchtums
  • Bürokratieabbau für Vereine
  • Verstärkte Kooperation von Schule, Ganztagsbetreuung und Sportvereinen

Freie Wähler

  • Ausweitung der Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte
  • Flächendeckender Ausbau der Ehrenamtskarte in ganz Bayern
  • Verdoppelung der staatlichen Zuschüsse für die Ehrenamtskarte
  • Flächendeckende Finanzierung von Ehrenamtskoordinatoren
  • Förderung des Nachwuchses im bayerischen Vereinsleben
  • Stärkere Unterstützung von Vereinen und Jugendarbeit
  • Ausnahme von Vereinen von der Datenschutzgrundverordnung
  • Erhalt und Neubau von Sportstätten und Schwimmbädern
  • Förderung des Vereinssports
  • Stärkere Zusammenarbeit von Schule und Sportvereinen

Europa und EU

FDP

  • Unterstützung der EU
  • Ablehnung von Nationalismus und Abschottung
  • Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips
  • Stärkung des Europäischen Parlaments
  • Stärkere Solidarität bei der Verteilung von Asylbewerbern
  • Einheitliche Standards beim Datenschutz
  • Vertiefte Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten
  • Abbau der Binnengrenzen innerhalb der EU
  • Keine Grenzkontrollen an den bayerisch-österreichischen Grenzen

CSU

keine

SPD

  • Unterstützung der EU
  • Gerechte Finanz- und Steuerpolitik
  • Förderung des Austauschs innerhalb Europas
  • Einsatz für ein nachhaltiges Europa
  • Werbung mit Best-Practice-Beispielen
  • Europa der offenen Grenzen
  • Einheitliche Regeln bei der Asylantragsstellung
  • Menschenwürdige Aufnahmebedingungen

DIE LINKE

  • Unterstützung der EU
  • Europäisches Nachtzugnetz
  • Keine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen europäischen Regierungen
  • Kurswechsel in der europäischen Asylpolitik
  • Verteidigung eines Europas ohne Grenzen

B 90/Die Grünen

  • Unterstützung der EU
  • Offene Binnengrenzen
  • Bayern als Motor der Integration
  • Keine Grenzkontrollen an den bayerisch-österreichischen Grenzen
  • Ausbau europäischer Jugend- und Austauschprogramme
  • Unterstützung von „Fairtrade Towns“, „Fairtrade Landkreisen“ oder „Fairtrade Schulen“
  • Ablehnung von CETA, TTIP, TiSA und Co

AfD

  • Enge Zusammenarbeit mit den Regierungen bayerischer Nachbarländer
  • Bilaterale Grenzraumkontrollen
  • Effektiver europäischer Außengrenzschutz
  • Koppelung von Hilfsleistungen an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber
  • Europaweite Senkung von Asylleistungen auf verbindliches Mindestniveau an Sachleistungen

Freie Wähler

  • Unterstützung der EU
  • Früheres Einwirken Bayerns auf den EU-Gesetzgebungsprozess
  • Bayerns Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen stärken
  • Europa auf den Gebieten der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stärken
  • Volksentscheide über künftige Kompetenzabgaben an die EU
  • Stärkung der deutschen Sprache
  • Kein EU-Beitritt der Türkei
  • Jedes Land haftet für seine Schulden selbst
  • Keine EU-Steuern
  • Keine Europäische Einlagensicherung