Außen und Sicherheit

Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 im Überblick
Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Wahlprogramm
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Außenpolitik

FDP

  • Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft
  • Europäische Außen- und Sicherheitspolitik  stärken
  • Drei Prozent des BIP für inter- nationale Sicherheit; Außen-, Verteidigungs- und Entwick- lungspolitik vernetzt denken
  • Völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine sofort beenden
  • Menschenrechtsverletzungen in Russland klar benennen
  • Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, bei erneuter militärischer Eskalation, Sanktionen verschärfen, bei substanziellem Einlenken können Sanktionen gelockert werden
  • Uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO
  • NATO stärken und weiterentwickeln
  • Zusammenarbeit zwischen NATO und EU intensivieren
  • Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bleibt Grundlage deutscher Politik und Staatsräson
  • Unvermindertes deutsches Engagement beim Friedensprozess im Nahen Osten fortsetzen
  • Ausverhandeltes Zwei-Staaten- Modell für Israel und Palästina
  • „Small Ticket“-Lösung im Hermesbürgschaftsprogramm
  • Spürbarer Abbau von Außenwirtschaftsbürokratie

CSU/CDU

  • USA bleiben wichtigster außereuropäischer Partner
  • EU muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will
  • Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des BIP erhöhen
  • Parallel zum Verteidigungs- haushalt Erhöhung Mittel Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 bis die ODA- Quote von 0,7 Prozent des BIP
  • Appell an Russland, Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen
  • Überzeugte Mitglieder der NATO und arbeiten für ihren Erfolg
  • Bekenntnis zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel
  • Existenzrecht und Sicherheit Israels Teil der deutscher Staatsräson
  • Eintreten für Zwei-Staaten- Lösung

SPD

  • USA als engster Partner Deutschlands außerhalb Europas – unabhängig davon, wer in den USA regiert
  • Europäische Außenpolitik enger mit innenpolitischen Themen verzahnen
  • Ablehnung einer Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des BIP
  • Frieden und Sicherheit in Europa nur mit, nicht ohne oder gar gegen Russland möglich
  • Substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Ab- kommens würden schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen
  • NATO bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft
  • Langfristig: inklusive Sicher- heitsarchitektur für ganz Europa
  • Besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels
  • Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen
  • Hermes-Bürgschaften für Atomenergie-Projekte ausschließen

DIE LINKE

  • Auswärtige Politik der EU strikt auf zivile Instrumente orientieren
  • Ablehnung des NATO-Rüstungs- ziels von zwei Prozent des BIP
  • Statt auf Aufrüstung, Konfronta- tion und Sanktionen gegen Russland zu setzen, Friedens- und Entspannungspolitik einleiten
  • NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen
  • Austritt der Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen der NATO
  • Einstehen für das Existenzrecht Israels
  • Einstehen für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten- Lösung
  • Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte stoppen

B 90/Die Grünen

  • Austausch mit der amerikani- schen Zivilgesellschaft und Bundesstaaten stärken
  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ausbauen
  • Ablehnung einer Erhöhung der Militärausgaben und entspre- chender Forderungen aus der NATO, die Militär-ausgaben auf zwei Prozent des BIP zu steigern
  • Festhalten am Minsk-Prozess
  • Festhalten an gezielten Sanktionen der EU gegen verantwortliche Individuen, öffentliche und privatwirtschaft- liche Institutionen
  • NATO ist wichtiges transatlantisches Bindeglied
  • NATO transformieren, dass sie auch mit Dritten verstärkt zu kooperativer Sicherheit beitragen kann
  • Bekenntnis zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel sowie seinem Existenzrecht und seiner Sicherheit in gesicherten Grenzen
  • Einsatz für eine Zwei-Staaten- Regelung
  • Hermes-Bürgschaften für deutsche Kohletechnik stoppen

AfD

  • USA wichtigster Bündnispartner Deutschlands
  • Autonome deutsche Sicherheitsstrategie fokussiert auf deutsche Interessen
  • Landesverteidigung durch europäische Staaten weitgehend eigenständig  gewährleisten
  • Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO“ europäischen Einfluss in der NATO stärken
  • Beendigung der Sanktionspolitik gegenüber Russland
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland vertiefen
  • NATO wieder als reines Verteidigungsbündnis
  • Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einbinden
  • Europäischen Einfluss in der NATO stärken
  • Bündelung der Außenwirtschaftsförderung im Bundesministerium für Wirtschaft

Sicherheits-und Verteidigungspolitik

FDP

  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken
  • Ausbau der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten in Europa
  • Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion
  • Mehr europäische Synergie bei der Rüstung
  • Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamen Oberbefehl und parlamentari- scher Kontrolle
  • Interoperabilität europäischer Kräfte mit NATO-Kräften stärken
  • Parlamentsvorbehalt für EU- und NATO-Einsätze weiterentwickeln Bundeswehr modernisieren und besser ausstatten
  • Beschaffungswesen der Bundeswehr überprüfen
  • Attraktivität des militärischen Dienstes steigern
  • Deutsche und europäische Cybersicherheitsstrategie verbessern
  • Abgestimmte Strategie zum Schutz vor Cyberangriffen auf nationaler und europäischer Ebene
  • Internationales Informationsfreiheitsabkommen vorantreiben
  • Europäische Fähigkeiten im Cyberraum bündeln
  • Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete
  • Rüstungsexportgesetz, das Exportrichtlinien deutlich präzisiert
  • Neuer diplomatischer Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung
  • Führungsrolle Deutschlands gemeinsam mit engen Partnern
  • Kampf gegen islamistischen Terrorismus als globale Herausforderung
  • Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten
  • Finanzielle Basis von Terrorgruppen zerschlagen; internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung  verbessern
  • Datenaustausch und Geheimdienstzusammenarbeit organisieren
  • Europol zu einer EU-Bundespolizei ausbauen

CDU/CSU

  • Unterstützung der Vorschläge für eine Europäische Verteidigungsunion und für einen Europäischen  Verteidigungsfonds
  • Bundeswehr erhält mehr Personal, mehr modernes Material, ausreichende Finanzausstattung
  • IT-Sicherheit und Cyber-Defence ins Zentrum von Forschung und Strategie rücken
  • Bundeswehr muss ihren Beitrag für die Cybersicherheit in Deutschland leisten
  • Fähigkeit der Bundeswehr zu Computer-Netzwerk-Operatio- nen ausbauen und offensive Cyber-Fähigkeiten in ihrem Fähigkeitsspektrum  verankern
  • Bei der Terror- und Verbrechens- bekämpfung noch besser werden
  • Zusammenarbeit des BND mit anderen Diensten weltweit unerlässlich
  • Besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehör- den der EU-Mitgliedstaaten

SPD

  • Europäische Außenpolitik enger mit innenpolitischen Themen verzahnen
  • Zivile Dimension der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik  aufwerten.
  • Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps
  • Durch mehr Zusammenarbeit bei Verteidigungspolitik effizienter, leistungsfähiger und kostengünstiger werden; über Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion  verständigen
  • Maßnahmen der Nachwuchs- gewinnung und dienstlicher Rahmenbedingungen  umsetzen
  • IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln
  • Regelungen auf internationaler Ebene, zum Schutz vor Ausspähung und Cyberangriffen
  • „Völkerrecht des Netzes“, das die digitalen Grundrechte definieren
  • Forschung und Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik  fördern
  • Spionageabwehr der Nachrichtendienste technisch und rechtlich in die Lage versetzen, effektiver gegen Cyberangriffe und Spionage fremder Nachrichtendienste  vorzugehen
  • Einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa
  • Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen; grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Dritt- staaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern
  • Neue Abrüstungsinitiative
  • Die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrags abziehen
  • Europa, USA, Russland und China tragen gemeinsam Verantwortung für Frieden in der Welt und Kampf gegen internationalen Terrorismus
  • Europäisches Polizeiamt (Europol) und europäische Grenzschutzagentur (Frontex) stärker bei der Terrorismusbe- kämpfung einbeziehen
  • Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene
  • Völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen

DIE LINKE

  • Keine Europäische Union der Aufrüstung und Militarisierung
  • Ablehnung der Pläne einer europäischen  Verteidigungsunion
  • EU-Rüstungsagentur abschaffen; Mittel für den zivilen Umbau der Rüstungsindustrie
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee stoppen
  • Schrittweise Abrüstung der Bundeswehr
  • Ablehnung der Offensivstrategie der Bundeswehr im Cyber-Raum
  • Deutsche Rüstungsunternehmen zwingen, Rüstungsproduktion in Saudi-Arabien einzustellen
  • Rüstungsexporte  verbieten
  • Umfassendes Produktionsverbot
  • In Deutschland stationierte US-Atomwaffen sofort abziehen und vernichten
  • Keine modernisierten Atomwaffen in Deutschland stationieren und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Einsatz von Atomwaffen bereitstellen
  • Nukleare Teilhabe beenden

B 90 /Die Grünen

  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ausbauen; Europäischen Auswärtigen Dienst ausbauen
  • Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integrati- on der Streitkräfte in der Europäischen Union sinnvoll
  • Durch engere gemeinsame Planung, Kooperation und Koordination Fähigkeiten auf europäischer Ebene bündeln
  • Ablehnung aller Pläne zur Einschränkung des Parlaments- vorbehaltes und Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bundestages ausbauen
  • Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik
  • Gute Rahmenbedingungen für Soldaten
  • Internationaler Verhaltenskodex zur Cybersicherheit
  • Selbstverpflichtung, zivile (Netz-) Infrastruktur nicht zu Ziel oder Instrument militärischer Angriffe zu machen
  • Ablehnung offensiver Operationen in andere Systeme; jeglicher Einsatz digitaler Einsatzkapazi- täten muss parlamentarischer Kontrolle unterliegen
  • Export in Staaten außerhalb der EU, der NATO und an NATO- gleichgestellte Länder nur in wenigen und begründenden Fällen und nur im Rahmen der VN-Charta
  • Deutschland und EU zum Vorreiter für zivile Prävention machen
  • Handel mit Rüstungsgütern mit Rüstungsexportgesetz gesetzlich verbindlich und restriktiv neu regeln – keine Waffen in Krisenregionen.
  • Rüstungsexportkontrolle ans Auswärtige Amt übertragen und durch umfassende parlamentarische Kontrolle regulieren; Abrüstung und Rüstungskontrol- le wiederbeleben
  • Ablehnung einer eigenständigen atomaren Bewaffnung der EU
  • Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und Aufgabe der „nuklearen Teilhabe“
  • Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden sowie gemeinsame Europol-Ermittlungsteams unterstützen

Europa

FDP

  • Einheitliches Wahlrecht mit staatenübergreifenden Kandidaten für Europa
  • Europäisches Parlament zu Vollparlament mit Initiativrecht aufwerten
  • EU-Kommission auf 16 Kommissare verkleinern
  • EU-Mitgliedstaaten sind für Arbeitsmarktpolitik, soziales Sicherungssystem und Unterstützung sozial Schwacher selbst zuständig Ablehnung einer europäischen Arbeitslosenversicherung
  • Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
  • Europäische Staatsanwaltschaft abschließen und umsetzen
  • Ziel einer dezentral und bundesstaatlich verfassten EU
  • Pragmatischer Umgang mit Brexit-Entscheidung Großbritanniens
  • Partnerschaftliches Verfahren um Bedingungen des Austritts zu verhandeln
  • Kein „Rosinenpicken“ beim Brexit
  • Keine Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes
  • EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
  • Beziehungen mit der Türkei auf neuer Grundlage
  • Verstärkte Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU
  • Rechtsstaatskontrolle der EU reformieren und stärken

CDU/CSU

  • Deutschland und Frankreich als Motor Europas
  • Im Verhältnis zu Polen eine intensive Zusammenarbeit und Kooperation entwickeln; deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks fortsetzen und intensivieren
  • Ziel muss es sein, die negativen Auswirkungen des BREXIT für die Menschen und die Wirtschaft in Grenzen zu halten
  • Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren
  • Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen; enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheits- politischen Fragen, aber: Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei
  • EU-Mitgliedstaaten zu Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit verpflichtet

SPD

  • Aufstellung von gemeinsamen Spitzenkandidaten verankern; Europäische  Parteien stärken
  • EP erhält Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik, das Budgetrecht, Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder und Recht zur Gesetzesinitiative
  • Europäische Sozialunion
  • Wirksame EU-Regeln gegen Sozialdumping
  • Europäische Wirtschaftsregie- rung aus den Mitgliedern der Kommission unter Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers
  • Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft
  • Schaffung einer EP- Struktur mit Aufgabe eines „Eurozonen- Parlaments“
  • Gruppen von Mitgliedstaaten können bei gemeinsamen Projekten vorangehen
  • Wichtigstes deutsches Interesse in Verhandlungen ist Erhalt der europäischen Einigung
  • Vier Grundfreiheiten und Binnenmarkt untrennbar miteinander verbunden
  • Mittelfristig Überarbeitung des Lissaboner Vertrages; Ziel: europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird
  • Bei Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kein „Europa à la carte“
  • Beendigung der Beitrittsver- handlungen, sollte die Türkei die Todesstrafe  einführen
  • Unterstützung und Reise- erleichterungen für Vertreter der Zivilgesellschaft, türkisch-deut- scher Unternehmen, der Wissen- schaften und Künste sowie für Journalisten
  • EU-Mitgliedstaaten müssen nicht nur vor, sondern auch nach dem Beitritt zur EU die Einhaltung dieser Werte gewährleisten
  • Bestehende Mechanismen der Rechtsstaatskontrolle ausbauen

DIE LINKE

  • Europaparlament stärken EP bekommt Initiativrecht
  • EP kann gleichberechtigt zu Rat und  Eurogruppe entscheiden
  • EP kann Kommission und ihren Präsidenten wählen und abwählen
  • Ablehnung einer Euro- Wirtschaftsregierung
  • Europäischer Mindestlohn (60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns)
  • Schutz des Rechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wahren
  • Bleiberecht von britischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in EU-Mitgliedstaaten sowie Bleiberecht von Bürgern aus EU-Mitgliedstaaten in Großbritannien wahren
  • Radikale Wende der deutschen und europäischen Türkeipolitik
  • EU-Beitrittsverhandlungen mit autoritären Regimen wie Türkei nicht intensivieren
  • Ablehnung einer Erweiterung der Zollunion

B 90 /Die Grünen

  • Europäische Spitzenkandidaten für Amt des Kommissionspräsi- denten; transnationalen Partei- Listen für EP an
  • EP erhält Initiativrecht
  • EP entscheidet im Bereich der WWU gleichberechtigt
  • Abwahl EU-Kommission über konstruktives Misstrauensvotum durch einfache Mehrheit der EP-Abgeordneten
  • Lissaboner Vertrag eine soziale Fortschrittsklausel an die Seite stellen; Einsatz für Mindeststan- dards im Bereich soziale Sicherung und Arbeitsmarkt
  • Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung
  • Ablehnung jeglicher Formen von Euro-Nebenparlamenten
  • Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten darf nicht Standardmodus werden, muss aber möglich sein
  • Oberste Priorität in Brexit-Verhandlungen muss starke Europäische Union sein
  • Keinen „Austritt à la carte“
  • Freier Zugang zu EU-Binnenmarkt nur möglich, wenn Einheitlichkeit des Europarechts, die Rechtssetzung und Jurisdiktion der Gemeinschafts- organe und Geltung aller vier Grundfreiheiten, insbesondere der Personenfreizügigkeit, gewahrt
  • Fortführung der Beitrittsgespräche mit der Türkei und Verhandlungen über Ausweitung der Zollunion, nur wenn Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; kein kompletter Abbruch
  • Zuflucht für politisch Verfolgte aus der Türkei in der EU
  • Visumszwang abschaffen
  • EU muss bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden
  • Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat, etwa in Ungarn oder Polen, entgegenstellen
  • EU-Grundrechtecharta, die EU-weit für alle Gesetze gilt

Freihandel

FDP

  • Chancen des Freihandels nutzen
  • Ablehnung wachsender Tendenzen des Protektionismus
  • Stärkung multilateraler, rechtebasierter Handelsbeziehungen
  • Welthandelsorganisation stärken Freihandelsabkommen als Regelungsrahmen der Globalisierung
  • Für hohe Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit

CDU/CSU

  • Für internationale Handelsabkommen und Zusammenarbeit eintreten
  • Jede Art von Protektionismus bekämpfen
  • Schutz gegen unfaire Handelspraktiken
  • Bekenntnis zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen
  • Freihandelsabkommen zwischen EU und USA weiterhin anstreben

SPD

  • Einsatz für fairen Handel.
  • Bei Wettbewerbsverzerrungen müssen gerade auf europäischer Ebene Schutzmaßnahmen greifen
  • Blockaden im Bereich multilateraler Verhandlungen zum Welthandel überwinden
  • Verbindliche Regeln für menschenrechtliche, ökologische, verbraucherpolitische und soziale Standards in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
  • Unabhängigen internationalen Handelsgerichtshof etablieren. Keine privaten Schiedsgerichte in allen künftigen EU-Handelsabkommen

DIE LINKE

  • Grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weltweit
  • Gerechter Welthandel und neue gerechte Weltwirtschaftsordnung, mit hohen ökologischen und sozialen Standards
  • Stopp von CETA, TiSA, TTIP und EPAs

B 90/Die Grünen

  • Neustart für faire Handels- abkommen, TTIP, CETA, TiSA stoppen und neuverhandeln
  • Gegen Abschottung, und Globalisierung  ohne Regulation
  • Multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) stärken
  • Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträgen verankern
  • Ständiger Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen
  • Lieferketten offenlegen für mehr Transparenz, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gesetzlich verbindlich verankern
  • Nahrungsmittelspekulationen verhindern und Saatgut sichern

AfD

  • Mit strategischer Handelspolitik Interessen der Bürger wahrneh- men und ihre Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb schützen
  • Multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der Welthandels- organisation (WTO)
  • Bilaterale Handelsverträge nur, wenn multilaterale Handelsverhandlungen nicht durchführbar
  • Investitionsschutzverträge nur abschließen, wenn sie auch deutsche Unternehmen gegen unsichere Rechtsverhältnisse absichern
  • Hohe Schutzstandards und eindeutiger Umgang mit unterschiedlichen  Standards
  • Ablehnung von CETA, TISA und TTIP
  • Diskriminierungsfreier Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten

Asyl-und Flüchtlingspolitik

 

FDP

  • Menschenrecht auf Asyl nicht verhandelbar
  • Keine Obergrenzen für Flüchtlinge
  • Fluchtursachen vor Ort bekämpfen
  • Stellen von Asylanträgen im Ausland ermöglichen
  • Flüchtlingsfrage in Kooperation mit europäischen Nachbarregionen lösen
  • Flüchtlinge aufnehmende Staaten stärker unterstützen
  • Mehr Arbeits- und Ausbildungsvisa für Deutschland und die EU
  • Faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa
  • Dublin-III-Verordnung durch fairen Verteilungsschlüssel ersetzen
  • Aufnahme-Verweigerer  sollen in EU-Fonds einzahlen
  • Effektiver Schutz der EU-Außengrenze
  • Frontex zu echtem EU-Grenz- schutz ausbauen

CDU/CSU

  • Fluchtursachen bekämpfen
  • Menschen haben in ihrer Heimat Zukunfts- und Bleibeperspektiven
  • Nach dem Vorbild des EU-Türkei- Abkommens entsprechende Verträge mit afrikanischen Ländern abschließen
  • Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären
  • Alle EU-Staaten müssen ihrer Verantwortung für Flüchtlinge nachkommen
  • Europäisches Asylsystem vollenden
  • Europa muss Außengrenzen wirksam schützen
  • Frontex stärken

SPD

  • Recht auf Asyl bleibt auch in Zukunft unangetastet
  • Fluchtursachen in Heimatlän- dern bekämpfen
  • Asylverfahren werden grund- sätzlich auf europäischem Boden durchgeführt
  • Kooperationen und Abkommen mit Drittstaaten, um illegale Migration nach Europa einzudämmen; Grundvoraussetzung: Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten
  • Solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entschei- dungspraxis in der Europäischen Union (fairer Schlüssel zur Verteilung)
  • Staaten, die Flüchtlinge aufneh- men, erhalten Unterstützung. Staaten, die sich verweigern, erfahren deutliche Nachteile.
  • Gemeinsam mit UNHCR verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Nach fairem Schlüssel auf alle EU-Mitglied- staaten verteilen
  • Außengrenzen besser schützen; Frontex stärken; Europäisches Seenotrettungsprogramm

DIE LINKE

  • Recht auf Asyl wieder herstellen und Genfer Flüchtlingskonventi- on durchsetzen
  • Keine Obergrenze für Flüchtlinge
  • Ursachen von Flucht und Vertreibung  bekämpfen
  • EU-Türkei-Deal aufkündigen
  • Ablehnung von Plänen, in Nordafrika Auffanglager zu schaffen
  • Verantwortung, die Flüchtlinge zu schützen, nicht auf Drittstaa- ten außerhalb der EU übertragen
  • Faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme und Verantwortungsteilung in der EU
  • Prinzip der freien Wahl des Mitgliedstaates für die Geflüchteten
  • Ausgleich vor allem finanziell herstellen  („Fluchtumlage“)
  • Frontex abschaffen; durch Seenotrettung unter europäischer Verantwortung ersetzen
  • Finanzierung und Ausbildung libyscher Küstenwache im Rahmen der Operation EUNAVFOR Med einstellen

B 90/ Die Grünen

  • Uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl
  • Keine Obergrenze
  • Strukturelle Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen langfristig beheben
  • Falsche Politik des EU-Türkei- Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein
  • Menschenrechtswidrige Rücknahmeabkommen zurücknehmen
  • Ablehnung von Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete; Aussetzung Familiennachzug rückgängig machen
  • Dublin-III-Verordnung durch neues, solidarisches System ersetzen, basierend auf einer gerechten Verantwortungsteilung
  • Sichere und legale Fluchtwege schaffen, großzügige Auf- nahmeprogramme für Schutz- bedürftige (Vorbild BW mit Kontingent für vom IS verfolgte Frauen und Kinder)
  • Gesamteuropäische Aufgabe, Kontrolle an Außengrenzen sicherstellen

AfD

  • Massenhaften Missbrauch des Asylgrundrechts durch Grundgesetzänderung beenden
  • Veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und andere supra- und internationale Abkommen neu verhandeln
  • Absolute Belastungsgrenze definieren, ab deren Erreichen keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden
  • Ökonomische Fluchtursachen vermeiden
  • Auf Herkunftsländer, die sich weigern, Bürger wieder einreisen zu lassen, Druck ausüben, zum Beispiel durch die Einstellung der Entwicklungshilfe

Hilfsweise Migranten in aufnahmebereite Drittstaaten überführen

 

Schengen-Abkommen gescheitert, keine wirksame Kontrolle der Außengrenzen möglich

 

Deutschen Grenzschutz aufbauen

Entwicklungspolitik und Menschenrechte

FDP

  • Eine wertorientierte Entwicklungspolitik
  • Drei Prozent des BIP für internationale Sicherheit; Außen-, Verteidigungs- und Entwick- lungspolitik vernetzt denken
  • Abgestimmte europäische Außen-, Sicherheits-, Handels- und Entwicklungspolitik zur Krisen- und Konfliktprävention
  • Agrar-Export-Subventionen überprüfen
  • Keine Relativierung der Menschenrechte
  • Ablehnung jeder Form von Diskriminierung, Diskriminierung von LGBTI in der Außen- und Entwicklungspolitik entgegentreten
  • LGBTI-Projekte weltweit fördern Bei Strafverschärfungen gegen LGBTI die Entwicklungszusam- menarbeit kürzen
  • Eintreten für Maßnahmen gegen EU-Staaten, die dauerhaft Grund- und Menschenrechte verletzen
  • Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen

CDU/CSU

  • Parallel zum Verteidigungshaushalt Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 bis ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP
  • Instrumente der Diplomatie, Polizei, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit innerhalb vernetzten Ansatzes in der EU besser abstimmen und koordinieren
  • Bindung an Werte der Menschenwürde, Schutz und Förderung der Menschenrechte
  • Marshall-Plan mit Afrika

SPD

  • Bekenntnis zum Ziel, min. 0,7 Pro- zent des BIP für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, unabhängig von Ausgaben für aufgenommene Flüchtlinge
  • Präventive, umfassende Friedens- und Entwicklungspoli- tik als strategischen Schwer- punkt der europäischen Politik
  • Universelle Geltung und die Unteilbarkeit der Menschen- rechte nicht verhandelbar
  • Verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen
  • Partner in Entwicklungszusammenarbeit bei Einforderung der Freiheit sexueller Orientierung, geschlechtliche Selbstbestim- mung und Schutz vor Diskrimi- nierung unterstützen
  • Stärkung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs

DIE LINKE

  • Neuausrichtung der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit; Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit
  • Deutsche Gelder für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIP anheben
  • Menschenrechte universell und unteilbar
  • Forderung nach Unterzeichnung Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

B 90/Die Grünen

  • 0,7 Prozent der Wirtschaftsleis- tung für weltweite Entwicklung bereitstellen, ohne Kosten für Geflüchtete  anzurechnen
  • Stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheitspolitik
  • Gerechte Agrar- und Handelspolitik mit einer fairen Zusammenarbeit mit afrikanischen Produzenten
  • Mensch mit seiner Würde, seinen unveräußerlichen Rechten und seiner Freiheit im Mittelpunkt internationaler Politik
  • Menschenrechtsbasierte Außen- und Entwicklungspolitik
  • Zukunftspakt zwischen EU und Afrika
  • Yogyakarta-Prinzipien im Rahmen deutscher Außen- und Entwicklungspolitik fördern und umsetzen
  • Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen

AfD

  • Grundsätzlicher Strategiewechsel in deutscher und europäischer Entwicklungspolitik
  • Ansatz, der deutschen Sicherheits- und Wirtschafts- interessen Rechnung trägtHilfe zur Selbsthilfe: Partnerländer und Projekte unter Berücksichtigung von Erfolgspotenzial, Nachhaltigkeit und des möglichen Eigenanteils auswählen
  • Anreiz, nach Europa und insbesondere Deutschland auszuwandern, verringern
  • Marktwirtschaftliche Strukturen fördern
  • Marktöffnung für Produkte aus Entwicklungsländern und Unter- stützung deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern

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