Arbeit und Soziales

Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 im Überblick
Arbeit und Soziales, Wahlprogramm
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Altersvorsorge

FDP

  • Flexibler Renteneintritt ab 60 Jahren
  • Keinen Eingriff in die langfristige Rentenformel
  • Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug abschaffen
  • Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip
  • Betriebliche und private Altersvorsorge attraktiver machen
  • Basisabsicherung für Selbstständige bei Wahlfreiheit der Vorsorgeform
  • In allen Bereichen geförderter Altersvorsorge Möglichkeit ausweiten, in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren.
  • Berufsständische Versorgungswerke und die Möglichkeit zur Gründung weiterer Versorgungswerke dauerhaft erhalten
  • Riester-Förderung für alle
  • Persönliches Vorsorgekonto für mehr Übersicht
  • Betriebliche Altersvorsorge stärken
  • Doppelverbeitragung für alle Konzepte der Altersvorsorge aufheben
  • Breitere Investitionsmöglichkeiten für Kapitalsammelstellen
  • Freiwillige Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung anrechnen

CDU/ CSU

  • Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem parteiund fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden
  • Gesetzliche Rente bleibt zentraler Pfeiler der Altersvorsorge
  • Betriebsrenten und private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) von großer Bedeutung

SPD

  • Gesetzliche Solidarrente ab 35 Jahren Beitragszahlung
  • Keine Anhebung der Regelaltersgrenze Rentenniveau mindestens 48 Prozent, Beitragssatz höchstens 22 Prozent
  • Alterseinkommen mindestens 10 Prozent über durchschnittlichem Grundsicherungsanspruch
  • Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind
  • Falls nötig: gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen
  • Bei Riester-Rente Anhebung der Grundzulage und transparente und verständliche Produktinformationen
  • Staatlich geförderte private Altersvorsorge um Standardprodukt ergänzen, ggf. in öffentlich- rechtlicher Trägerschaft
  • Möglichkeit wiedereinführen, zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und so Anwartschaften zu erhöhen
  • Erleichterte Rahmenbedingungen für betriebliche Altersversorgung
  • Bei Bedarf gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung
  • Arbeitsleistung bestimmt Rente
  • Absicherung unterschiedlicher Erwerbsphasen wie Kindererziehung oder unterschiedlicher Erwerbsformen

DIE LINKE

  • Abschlagsfreies Renteneintrittsalter 65 Jahre
  • Perspektivisch Renteneintrittsalter 60 Jahre, schon jetzt bei mindestens 40 Jahren Beitragszahlung
  • Rentenniveau auf 53 Prozent anheben
  • Steuerfinanzierte Angleichung Rentenwert-Ost an Westniveau
  • Steuerfinanzierte solidarische Mindestrente
  • Beitragsbemessungsgrenze vereinheitlichen, drastisch anheben und schließlich aufheben
  • Höhe der Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnittseinkommens abflachen
  • Erwerbstätigenversicherung schaffen: Beitragspflicht für alle Erwerbseinkommen (Beamte, Freiberufler)
  • Riester-Rente in die gesetzliche Rente überführen
  • Erleichterte Möglichkeit zusätzliche Beiträge in gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen
  • Beschäftigte bei betrieblicher Altersversorgung nicht den Risiken des Kapitalmarkts aussetzen
  • Arbeitgeber haften im Rahmen kapitalgedeckter betrieblicher Altersvorsorge
  • Kein Verzicht auf Rentengarantien zugunsten einer reinen Beitragszusage zulassen
  • Rentenprivatisierung (kapitalgedeckte Altersvorsorge) zurücknehmen und damit den Finanzmärkten und der Spekulation Mittel entziehen
  • Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen und verbessern
  • Volle Anrechnung von Kindererziehung (drei Entgeltpunkte für jedes Kind) und bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rentenberechnung
  • Solidarausgleich für Niedriglohn

B 90/ Die Grünen

  • Bürgerversicherung: Schrittweise Einbeziehung aller in die gesetzliche Rentenversicherung (zuerst nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Minijobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete; spätere Einbeziehung von Freiberuflern und Beamten)
  • Rente mit 67, Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, Förderung der Altersteilzeit, attraktive Teilrente ab 60
  • Rentenniveau soll nicht weiter fallen, steuerfinanzierte Garantierente oberhalb des Grundsicherungsniveaus
  • Einfache Hinzuverdienstregeln und Möglichkeit zur Kombination von Teilrente und Erwerbseinkommen
  • Bürgerfonds in öffentlicher Verwaltung einführen und für betriebliche sowie private Vorsorge öffnen; Bürgerfonds soll nachhaltig investieren und soziale und ökologische Belange berücksichtigen.
  • Öffentliche Förderung derprivaten Altersvorsorge nur noch für Geringverdienende
  • Ablehnung Entgeltumwandlung
  • Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge
  • Steuerfinanzierte Garantierente oberhalb des Grundsicherungsniveaus für alle Menschen, die rentenversichert waren, arbeiteten, Kinder erzogen und andere Menschen gepflegt haben

AfD

  • Rente orientiert sich an anrechenbarer Lebensarbeitszeit statt am Lebensalter
  • Abschlagsfreier Rentenanspruch bei Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren
  • Altersrentenbezieher sollen ohne Einschränkung der Rentenbezüge einer entgeltlichen
  • Beschäftigung nachgehen können, Einkommen von Rentenbeiträgen freistellen
  • Beitragsstabilisierung durch höhere staatliche Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an Rentenversicherung
  • Finanzierung „echter versicherungsfremder Leistungen“ aus Steuermitteln oder Ausgliederung aus Rentensystem
  • Steuerfreistellung der Sparbeiträge und nachgelagerte Ertragsbesteuerung für Betriebsrenten und reine private Altersvorsorge
  • Doppelbesteuerung der Rente vermeiden
  • Gegen Nullzinspolitik, die alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme zerstört
  • Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten (Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche) mit einem angemessenen Aufschlag zur
    Grundsicherung berücksichtigen
  • Versorgungsmodell für Abgeordnete reformieren und auf reine private Altersvorsorge umstellen

Soziales

FDP

  • Durch Weiterbildung beim digitalen Wandel mithalten Weiterbildung von Beschäftigten stärker unterstützen
  •  Einfaches Modell für Bildungssparen steuerlich fördern
  • Menschen eine zweite Chance ermöglichen
  • Keine Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I
  • Für Gesamtkonzept zum Empowerment für Erwachsene einsetzen
  • Nachholende duale Berufsausbildungen erleichtern
  • Flexiblen Arbeitsmarkt und Tarifautonomie verteidigen
  • Einführung eines liberalen Bürgergeldes
  • Zuverdienstregelungen für ALG II-Empfänger reformieren
  • Mini-Job-Grenze dynamisch gestalten
  • Neuanfang in der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose
  • Staatliche Mittel mit einem produktivitätsgerechten Lohn kombinieren
  • Verschlankung der verschiedenen Sozialgesetzbücher
  • Sozialwahlen demokratischer, transparenter und effektiver machen

CDU/ CSU

  • Erarbeitung einer „Nationalen Weiterbildungsstrategie“
  • Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren: Qualifizierung, Vermittlung und Re-Integration in den Arbeitsmarkt deutlich verbessern (mehr Möglichkeiten sinnvolle und gesellschaftlich wertige Tätigkeiten auszuüben)
  • Tarifautonomie, die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung stärken und ermutigen
  • Bereitstellung finanzieller Mittel für Ausbildung junger Langzeitarbeitsloser
  • Einsetzung einer Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in Deutschland

SPD

  • Schnelle Wiederintegration in Arbeitsmarkt nach Jobverlust
  • Unterstützung durch Weiterbildungsmöglichkeiten/ Ausbau bestehender Qualifizierungsangebote
  • Recht auf Weiterbildung und Freistellung
  • Aufteilung der Kosten für zwischen Betrieb, Gesellschaft und dem Einzelnen
  • Weiterbildungsförderung des Bundes gemeinsam mit Tarifpartnern
  • Abstimmung von Weiterbildungsinstrumenten bei Nationaler Weiterbildungskonferenz
  • Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes
  • Persönliches Entwicklungskonto mit öffentlich finanziertem Startguthaben für Weiterbildungszeiten
  • Regelmäßige Weiterbildungen für betriebliche Ausbilderinnen und Ausbilder
  • Zusätzliche Qualifizierung für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung durch digitale Bildungsangebote
  • Einführung eines neuen Arbeitslosengelds Q (ALG Q)
  • Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung
  • Umbaus der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung
  • Öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen und einen dauerhaften, sozialen Arbeitsmarkt schaffen
  • Minijobbern Weg in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen
  • Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ als Regelleistung in das Sozialgesetzbuch II übernehmen.

DIE LINKE

  • Finanzierung von Fortbildungsmaßnahmen durch Unternehmen
  • Rechtsanspruch aller Beschäftigten, bei Weiterbildung Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt auszusetzen
  • Teilweiser Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Arbeitgeber während der Bildungsteilzeit
  • Stärkere Berücksichtigung bei den Rentenansprüchen und der Höhe von Ansprüchen auf ALG-I
  • Vollständiger Lohnausgleich für Geringverdienende
  • Schaffung eines Weiterbildungsfonds
  • Längere Zahlung des ALG I
  • Anspruch auf ALG I nach Erwerb  eines mindestens sechsmonatigen Arbeitsverhältnisses
  • Abschaffung von Sperrzeiten und Sanktionen im SGB II und SGB III
  • Qualifikationsangemessene Arbeitsangebote an Erwerbslose
  • Recht auf Erwerbsarbeit und das Recht, eine konkrete Arbeit abzulehnen
  • Anspruch auf qualifizierte Förderung und Weiterbildung
  • Hartz IV-System abschaffen
  • Bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro
  • 300.000 sozialversicherungspflichtige, tariflich abgesicherte und existenzsichernde Arbeitsplätze im Bereichöffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeiterwerbslose und Geflüchtete

B 90/ Die Grünen

  • Unterstützung bei Weiterbildung oder Nachholen von Schulabschlüssen durch grüne BildungsZeit Plus (Mix aus Darlehen und Zuschuss)
  • Grüne Arbeitsversicherung: Förderung von Weiterbildungen bereits im Job und nicht nur bei Arbeitslosigkeit
  • Passgenaue Betreuung erwerbsloser Menschen zur dauerhaften Arbeitsvermittlung
  • Zugeschnittene Angebote für Menschen mit Behinderungen oder geflüchtete Menschen
  • Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
  • Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abstimmen, dass sich Erwerbsarbeit rechnet
  • Jobsuche durch Weiterbildung, Sprachförderung, Eingliederungsoder Gründungszuschüsse fördern
  • Für einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt

AfD

  • Schaffung eines Angebots zur gemeinnützigen Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose (30 Wochenstunden, sozialversicherungspflichtig entlohnt)
  • Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und höheres Arbeitslosengeld II bei einer Vollbeschäftigung von mindestens zehn Jahren
  • Bedarfsangepasste Qualifizierung für Arbeitslose, in enger Abstimmung mit der mittelständischen Wirtschaft

Arbeitsmarkt und neue Arbeitswelt

FDP

  • Überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen
  • Flexibler Arbeitsmarkt für faire Chancen
  • Flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze schaffen
  • Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern; unabhängig vom Arbeitgeber
  • Tägliche Höchstarbeitszeit und Ruhezeit aufheben und stattdessen nur wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festschreiben.
  • Arbeitsschutz für Homeoffice- Arbeitsplätze entbürokratisieren
  • Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer wahren
  • Moderne Positivkriterien für Selbstständige

CDU/ CSU

  • Recht auf befristete Teilzeit
  • Moderne Arbeitszeitmodelle; Familien- und Lebensarbeitszeitkonten prüfen
  • Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter
  • Modernisierung des Arbeitszeitrechts
  • Keine Erhöhung der Gesamt-Wochenarbeitszeit

SPD

  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
  • Einschränkung der Sachgründe für Befristungen und Begrenzung von Kettenbefristungen
  • Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen mit Quote
  • Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beenden / Entgeltgleichheitsgesetz
  • Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle Langzeitkonten attraktiver machen; betriebsübergreifende Organisation prüfen
  • Wahlarbeitszeitgesetz soll Rahmen für mobile Arbeit schaffen
  • Recht auf Rückkehr in frühere Arbeitszeit nach freiwilliger Teilzeitarbeit
  • Schaffung eines Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit
  • Schwellenwert für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte senken
  • Besondere Kündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl

DIE LINKE

  • Ersatzlose Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
  • Strikte Beschränkung von Sachgründen; Verbot von Kettenbefristungen; maximale Befristung: 1 Jahr
  • Abschaffung der Leiharbeit
  • Gleicher Lohn für Leiharbeiter plus Flexibilitätszulage von 10 Prozent; Übernahme von Leiharbeitern nach drei Monaten im Betrieb
  • Wirksame Unterbindung des Missbrauchs von Werkverträgen durch Scheinwerkverträge
  • Grundsätzliche Sozialversicherungspflicht für alle Arbeitnehmer
  • Mehr Zeitautonomie für die Beschäftigten
  • Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten und Home-Office; Recht auf Nichterreichbarkeit; Sabbatjahre für alle
  • Reduktion der gesetzlichen Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden; Ziel: 30-Stunden Woche, bei vollem Lohnausgleich
  • Rücknahme Tarifeinheitsgesetz
  • Streikrecht für Beschäftigte von Kirche, Diakonie und Caritas

B 90/ Die Grünen

  • Keine Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund
  • Gleiche Entlohnung wie Stammbeschäftigte für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter vom ersten Tag – plus Flexibilitätsprämie
  • Klare Abgrenzung von Leiharbeit und von Werk- oder Dienstverträgen
  • Unterbindung von Scheinselbstständigkeit mit rechtssicheren Kriterien
  • Lohngerechtigkeit herstellen
  • Flexible Vollzeit; Arbeitskorridor 30 bis 40 Stunden
  • Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht
  • Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen
  • Recht auf Home Office
  • Weiterentwicklung von geltenden Sozial- und Arbeitsstandards für die digitale Arbeitswelt
  • Stärkere Ausrichtung von Arbeitszeit und -ort an den Bedürfnissen der Beschäftigten

AfD

  • Zeitliche Befristung nur bei Sachgrund
  • Gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigter mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen
  • Gleichstellung von Leiharbeit und festen Anstellungen nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit, einmalige Verlängerung von Zeitarbeitsverträgen

Gesundheit 

FDP

  • Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen
  • Spielraum für Verträge im Gesundheitswesen ausweiten
  • Wahlfreiheit für Krankenversicherte durch Kassenvielfalt
  • Keine als „Bürgerversicherung“ getarnte Zwangskasse
  • Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Versicherung vereinfachen
  • Ambulante Versorgung durch Haus- und Fachärzte stärken
  • Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen
  • Mehr Transparenz bei Leistungen und Kosten im Gesundheitswesen
  • Freie Wahl der Patienten zwischen Tarifen und Selbstbeteiligungen
  • Wahlfreiheit bei Geburtshilfe sichern
  • Adäquate Unterstützung für Hebammen
  • Investitionsstau bei Krankenhäusern beseitigen
  • Anreizsystem für Investitionen in Krankenhäuser einführen
  • Bürokratieabbau bei Heil- und Pflegeberufen
  • Mehr gesellschaftliche Wertschätzung der Pflege
  • Integrative Ausbildung der Pflegekräfte
  • Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln erhalten
  • Fairer Wettbewerb zwischen Apotheken und Versandapotheken
  • Inhabergeführte Apotheken stärken
  • Palliativmedizin und Hospizwesen ausbauen
  • Ambulante Palliativversorgung erweitern
  • Ärztliche Assistenz bei Selbsttötung einheitlich regeln
  • Kontrollierte Freigabe von Cannabis
  • Freiwilliger digitaler Datenaustausch im Gesundheitswesen
  • Sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems

CDU/ CSU

  • Bekenntnis zu Freiheit der Arztwahl und der Wettbewerb unter Krankenkassen und -versicherungen
  • Freiheit der Krankenkassenwahl
  • Ablehnung einer Bürgerversicherung
  • Bessere Verzahnung durch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser
  • Absicherung des Angebots von Geburtshilfe und Hebammen im ländlichen Raum
  • Besondere Berücksichtigung der Interessen ländlicher Raum bei der Studienplatzvergabe im Fach Medizin
  • Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern
  • Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Krankenhausvergütung
  • Voller Ausgleich von Tarifsteigerungen
  • Rückgriff auf Kinder pflegebedürftiger Eltern erst ab Einkommen von 100.000 Euro
  • Sicherung der Krankenhausversorgung in der Fläche
  • Zusammenarbeit der Krankenhäuser mit Spezialkliniken und Universitätskliniken stärken
  • Mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen
  • Modernisierung der Ausbildungen von Pflegeberufen Arbeitsbedingungen und Personalausstattung der Pflegekräfte verbessern
  • Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten
  • Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung
  • Patienten sollen behandelnden Ärzten wichtige Gesundheitsinformationen zur Verfügung stellen können
  • Schutz persönlicher Daten sichern
  • Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger im Pflegebereich verbessern

SPD

  • Einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte
  • Paritätische Bürgerversicherung für alle (auch Beamte) in Gesundheit und Pflege
  • Einheitliche Honorarordnung
  • Abschaffung Zusatzbeiträge
  • Integrierte Bedarfsplanung zur Sicherstellung der gesamtmedizinischen Versorgung
  • Mehr Hausärztinnen und Hausärzte
  • Bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Hebammen
  • Mehr Geld für notwendige Investitionen in Krankenhäusern zur Verfügung stellen
  • Mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern
  • Verbindliche Personalstandards umsetzen
  • Pflegeberufe verdienen mehr Anerkennung
  • Soziale Dienstleistung stärken
  • Bundeseinheitliche Rahmen für Gesundheitsfachberufe
  • Allgemein verbindlicher Branchentarifvertrag Soziales
  • Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege
  • Apothekerinnen und Apotheker in Versorgungsstrukturen effizient einbinden
  • Elektronische Patientenakte
  • Digitalisierung in allen Bereichen, Innovation unterstützen
  • Einheitliche Telematikinfrastruktur
  • Beispielloses Schutzniveau der sensiblen Daten sichern

DIE LINKE

  • Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung
  • Versicherungspflicht für alle in Deutschland lebenden Menschen
  • Beitragssatz unter 12 Prozent, paritätisch finanziert
  • Abschaffung oder Beschränkung privater Vollversicherung
  • Zurückdrängung Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken
  • Patientenbusse, Gemeinschaftsund Teilzeitpraxen oder medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand
  • Schaffung von Polikliniken als Rückgrat der ambulanten Versorgung
  • Gewährleistung einer ausreichenden Hebammenversorgung im ländlichen Raum und in benachteiligten Regionen
  • Gesetzliche Personalbemessung gegen Personalnotstand
  • Mehr Pflegepersonal
  • Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro; tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte
  • Rechte von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in der Pflege stärken
  • Digitalisierung der Pflege
  • Keine zentrale Speicherung von Daten der elektronischen Gesundheitskarte
  • Integrierte Ausbildung (2 Jahr gemeinsam, 1 Jahr ergänzende spezialisierte Fachausbildung)
  • Persönliche Beratung und wohnortnahe Versorgung stärken
  • Versandhandel so weit wie möglich begrenzen
  • Keine Apothekenketten
  • Legaler und nichtkommerzieller Bezug von Cannabis
  • Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben

B 90/ Die Grünen

  • Weiterentwicklung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu paritätischen Bürgerversicherungen an denen sich alle Bürger beteiligen
  • PflegeZeit Plus als dreimonatiger Lohnersatz für die Zeit der Pflege von Angehörigen.
  • Einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte.
  • Abschaffung Zusatzbeitrag
  • Gründung von lokalen Gesundheitszentren vorantreiben
  • Gemeinsame Planung ambulanter und stationärer Leistungen
  • Gewährleistung einer Hebammenbegleitung
  • Bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Hebammen
  • Dauerhafte Lösung für die hohen Beiträge der Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen
  • Verbindlichere Qualitätsvorgaben für Geburten in und außerhalb von Krankenhäusern
  • Personalnotstand in Krankenhäusern bekämpfen
  • Arbeitsbedingungen verbessern
  • Pflegeberuf aufwerten
  • Pflegekräfte besser bezahlen und Arbeitsbedingungen verbessern
    gemeinsame Pflegeausbildung
  • Einrichtung eines unabhängigen Instituts für Qualität in der Pflege
  • Rahmenbedingungen für Palliativversorgung verbessern
  • Cannabiskontrollgesetz einführen, geregeltes und kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis; Prävention und Suchthilfe für Abhängige
  • Selbstbestimmten und sicherer Datenzugang für Patienten
  • Datenschutzaufsichtsbehörden institutionell und personell stärken

AfD

  • Paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung
  • Ambulante Versorgung durch ein Hausarztsystem optimieren
  • Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen
  • Zur finanziellen Entlastung der freiberuflichen Hebammen beitragen
  • Abbau von Investitionsstau in Krankenhäusern
  • Trägervielfalt statt Monopolisierung der Krankenhäuser
  • Portal-Praxen sollen Krankenhaus-Notfallambulanzen entlasten
  • Mehr Akzeptanz und Attraktivität des Pflegeberufs
  • Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal
  • Höchstmöglichen Schutz für medizinische Behandlungsdaten
  • Ablehnung der Schaffung einer zentralen Gesundheitsdatenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten
  • Befürwortung der Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung, direkt auf der persönlichen Gesundheitskarte
  • Freiwilliger elektronischer Gesundheitspass
  • Keine Freigabe von Cannabis

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