„Keiner der Gegenkandidaten hatte Profil oder gar Chancen zu gewinnen“

OSZE-Wahlbeobachter Michael Link über die russischen Präsidentschaftswahlen

Meinung19.03.2018
Michael Link
Für die OSZE beobachtete Michael Georg Link mit seinem Team die Wahlen in RusslandCC BY-ND 4.0 OSCE/ Micky Amon-Kröll

Michael Georg Link, ehemaliger Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte und Abgeordneter des Deutschen Bundestages, leitete die Wahlkommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Präsidentschaftswahlen in Russland. Mit freiheit.org sprach er über seine Beobachtungen, Behinderungen von offizieller Seite und die Ergebnisse der Wahlbeobachterkommission.

Was ist für Sie das wichtigste Ergebnis Ihrer Wahlbeobachtungsmission?

Diese Wahl war von Anfang an angelegt als eine Abstimmung für eine weitere Amtszeit Präsident Putins und nicht als Wettbewerb unter mehreren Kandidaten um das Spitzenamt im Staate.

Sie haben die Vorbereitungen ja auch vor dem Wahltag beobachtet, was war für Sie da entscheidend und berichtenswert?

Der Wahlkampf war geprägt durch einen omnipräsenten Präsidial-Kandidaten einerseits und sieben "sonstige" Kandidaten, die sich gegenseitig in niveaulosen Fernsehdebatten schlecht machten. Dadurch und durch Hürden bei der Kandidatenregistrierung konnte keine(r) der Gegenkandidaten Profil oder gar Chancen gewinnen.

Pressekonferenz des Wahlbeobachterteams mit Michael Georg Link.
Pressekonferenz des Wahlbeobachterteams mit Michael Georg Link.Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten unabhängiger Wahlbeobachtung und wie haben Sie die Zusammenarbeit mit den russischen Behörden erlebt?

Die Zusammenarbeit der OSZE-Beobachter mit den russischen Behörden war professionell. Leider wurden unabhängige einheimische Wahlbeobachter (z.B. "Golos") in vielerlei Hinsicht behindert. Ein echtes Manko dieser Wahl!

Was sagen Sie dazu, dass vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma eigens Wahlbeobachter - jenseits von OSZE und Europarat - eingeladen wurden?

Dieser Versuch, von offizieller Seite eine Art Gegenbeobachtung durch einseitig eingeladene und freundlich gesinnte Abgeordnete z.B. der AfD und des Front National zu organisieren, ist ein unfreundlicher Akt gegenüber der international mit der Wahlbeobachtung beauftragten OSZE.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Russland-Experten der Stiftung für die Freiheit:

Julius von Freytag-Loringhoven
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Russland
Tel.: +49 176 44498009