Von Selbstzweifeln keine Spur

Die Türkei nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April

Analyse20.04.2017Hans-Georg Fleck
Erdogan
Erdogan, "Rei" für 51,4% der TürkenCC BY-SA 4.0/ wikipedia.org Mstyslav Chernov

Recep Tayyip Erdoğan hat sein Ziel erreicht: Die Türkei absolviert mit Zustimmung einer knappen Mehrheit der Wahlbürger einen Systemwechsel von der parlamentarischen Demokratie zur Präsidialdemokratie „a la turca“. Gemäß dem Verständnis des türkischen Präsidenten von „majoritärer Demokratie“ ist mit dem Votum des 16. April – mag es auch unter noch so zweifelhaften Bedingungen zustande gekommen sein – der Grundstein gelegt für den Bau einer „Neuen Türkei“, die sich scharf abgrenzt von bisheriger „Westorientierung“.

Auch wenn die staatliche Wahlkommission das Ergebnis des Referendums noch nicht offiziell bestätigt hat: Trotz aller noch so begründeten Einwände aus den Kreisen der Opposition kann der Erfolg der „Ja“-Kampagne zum Verfassungsreferendum als besiegelt gelten. 51,4 Prozent der Wahlberechtigten haben sich für die grundlegende Neugestaltung des Präsidentenamtes ausgesprochen, in dem zukünftig die Fäden der Macht in der „Neuen Türkei“ ausschließlich zusammenlaufen werden.

Es ist vielfach angezweifelt worden, ob den Wählern die Tragweite ihrer Entscheidung bewusst war. Eines jedenfalls ist klar: Die, die mit „Ja“ votiert haben, setzen ihr (nahezu blindes) Vertrauen in die Stärke und Durchsetzungsfähigkeit des politischen Führers  Erdoğan und der ausschließlich von ihm geprägten Regierungspartei AKP. Eher überraschend am Abstimmungsergebnis war die letztlich doch sehr hohe Zahl der „Nein“-Stimmen (48,6%), insbesondere in den großstädtischen Ballungszentren und entlang der (durchweg prosperierenden) westlichen und südlichen Küsten des Landes. Dieses Votum richtete sich sicher ebenso gegen die Person des „Reis“, des Machtmenschen Erdoğan, wie gegen die von diesem intendierte Abkehr von den Grundlagen jener Demokratie, so wie sie sich – mit Stärken, aber auch vielen Schwächen – in den zurückliegenden Jahrzehnten in der Türkei entwickelt hatte, stets geprägt vom radikalen Modernisierungswillen des Mustafa Kemal Atatürk.

Ein zutiefst polarisiertes Land

Eigentlich bedurfte es keines erneuten Beleges für die tiefe politische, aber auch gesellschaftliche Spaltung der Türkei. Für alle, die dies bisher immer noch nicht glauben wollten, wurde am 16. April der definitive Beweis geliefert: das Land zerfällt in zwei große Lager. Auf der einen Seite steht der islamisch-konservative, traditionalistische Teil der Bevölkerung, wie er insbesondere in den zentralen, weniger entwickelten Provinzen Anatoliens und entlang der Schwarzmeerküste beheimatet ist. Diese oft nur hinreichend gebildeten Wähler erwarten nichts anderes als eine Fortsetzung der bisherigen Politik des wirtschaftlichen und sozialen Aufstiegs, die Berücksichtigung von Interessen auch der ländlichen Bevölkerung und eine islamisch-konservative Grundstimmung, die die Verwestlichung des Landes mit der großen Geste neugewonnenen Selbstwertgefühls ein für allemal in die Schranken weist. Sie folgen dem „Reis“ ohne Wenn und Aber.

Flagge mit Mustafa Kemal Atatürk
Der Modernisierungswille im Sinne Mustafa Kemal Atatürks wurde durch das Referendum gekippt.iStock/ EnginKorkmaz bearbeitet

Auf der anderen Seite steht ein sehr viel heterogener Block, der aus Anhängern grundlegender Demokratisierung und einer Fortführung des proeuropäischen Kurses gebildet wird, aber auch aus z.T. extremen türkischen Nationalisten, die dem „Islamisten“ Erdoğan schon immer misstraut haben. Ohne letztere, die zumeist als Wähler der rechtsnationalistischen MHP angesprochen werden dürfen, wäre es am Sonntag sicher nicht zu einem solch knappen Resultat gekommen. Im Wissen um die Heterogenität des „Nein“-Lagers wird sich der große Führer um so weniger in der Realisierung seines Kurses beirren lassen. All jene, die – nach dem Scheitern der Gezi-Park-Bewegung – im Abstimmungsergebnis einen (weiteren) „Jungbrunnen“ der türkischen Zivilgesellschaft sehen, bewegen sich (leider) im Reich der Illusionen.  Hingegen können sich diejenigen bestätigt fühlen, die stets davor gewarnt haben, die Türkei schlichtweg als „Erdoğanistan“ auf dem Kehrrichthaufen der europäischen Integrationsgeschichte zu entsorgen. Zu knapp ist die Mehrheit der EU-Feinde, zu groß die Zahl derer, die ihr Heimatland weiter auf Europa und seine Werte orientiert sehen wollen.

Die „Neue Türkei“

Die AKPistischen Hardliner haben uns vor dem Referendum vor Augen geführt, wohin die Reise der „Neuen Türkei“ gehen soll. Und auch wenn sich einzelne Kräfte in der Partei, vor allem aber in der türkischen Wirtschaft bemühen werden, moderierend zu wirken, so dürften sich die islamisch-nationalistischen Heißsporne in den „Systemmedien“ und im Beraterkreis des Präsidenten in ihrem antiwestlichen Kurs gestärkt fühlen. Hier wird nichts anderes propagiert als die vermeintlich notwendige Emanzipation der Türkei von den imperialistischen Kräften des (christlichen) Westens, die der Türkei die neugewonnene ökonomische Stärke und die Machtstellung in der Region neiden und die das Land in alte Abhängigkeit und geistig-zivilisatorische Usurpation zurückzwingen wollen. Der „Westen“ ist passé, die alte, kemalistische Türkei ist passé – auch wenn niemand so genau zu sagen weiß (oder sich zu sagen traut), wohin denn die Reise in die Zukunft geht. Vage scheinen am Horizont da „die islamische Weltgemeinschaft“, die „Shanghai  Cooperation Organisation“ (unter der Führung Russlands und Chinas) oder schlicht ein Bündnis aller Gegner des „westlichen Imperialismus“ auf. 

Die nächsten Schritte: Weitere Konfrontation

Sicher kann man davon ausgehen, dass sich der Präsident von der Enge des Abstimmungsresultats mitnichten von seinem Kurs wird abbringen lassen. Dass er nur eine knappe Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert, war ihm auch schon zuvor bewusst. Da er nichts von einer pluralistischen Demokratie hält, die auch Minderheiten und deren legitime Interessen integrieren möchte, wird sein Ego auch nicht von Selbstzweifeln angekränkelt sein. „Offensive“ heißt seine Parole – und das nächste Kapitel hier ist die Wiedereinführung der Todesstrafe. Erdoğan hat sie auf die politische Tagesordnung gesetzt. Hier wird er seinen Intimfeinden aus den Reihen der EU eine nächste „Lektion“ erteilen. Deren Mahnungen, ja Warnungen vor einem Ende des EU-Beitrittsverfahrens verfangen nicht, solange der „Reis“ glaubt, sich seiner Sache so sicher sein zu können. Es reicht – wie wir sehen – immer, und wenn auch noch so knapp, für eine entscheidende Mehrheit. Damit hat sein Volk Erdoğan schon sehr weit kommen lassen. Die nähere Zukunft wird weisen, ob die Türkei – ohne Rücksicht auf binnenstrukturelle Schwächen, machtpolitische Realitäten und ökonomische Zwänge – ihren Traum neuer Macht und neuen Selbstbewusstseins weiter träumen kann, einen Traum, der so viele türkische Bürger – in und außerhalb der Türkei – berauscht. Böses Erwachen ist dabei nicht auszuschließen.

Dr. Hans-Georg Fleck leitet das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul.