Von eingebildeten Kranken und Reformen, die keine sind

Das Rentensystem in Rumänien

Analyse14.10.2016Raimar Wagner, Daniel Kaddik
Rentner in Rumänien
Rentner im rumänischen BrasovCC BY 2.0 Olga Pavlovsky / Flickr.com

Das rumänische Rentensystem steht vor dem Kollaps, warnen Experten, denn neben dem demografischen Wandel sind es vor allem fehlenden Reformen und Korruption, die das System belasten. Trotz eindeutiger Warnzeichen fehlt bisher der politische Wille zu echten Reformen.

Das rumänische Rentensystem hat nach der Wende im Dezember 1989 grundlegende Änderungen erfahren. Heutzutage stellt das Verhältnis zwischen der Anzahl der rentenbeitragspflichtigen Angestellten (4,75 Millionen, Finanzblatt Mai 2016) und der Rentner (5,27 Millionen, Statistikamt Juni 2016) bei einer Bevölkerung von über 20 Millionen Bürgern das größte Problem der Rentenversicherungen dar. Im Vergleich: 1990 war das Verhältnis noch bei acht Millionen Angestellten zu 3,5 Millionen Rentnern.

Einer der Hauptgründe dieser rapiden Verschiebung im Verhältnis von Angestellten zu Rentnern ist in der massiven Arbeitsmigration zu finden. In den letzen 25 Jahren haben Schätzungen zu folge 3,5 Millionen aktive Bürger ihr Glück in Ländern wie Italien (1,1 Mio.), Spanien (730.000) oder Deutschland (240.000) gesucht. Diese senden jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro zurück ins Land, was ca. einem Prozent des rumänischen BIPs von 159 Mrd. Euro (Stand 2015) ausmacht.

Ein weiterer Grund ist im Transformationsprozess der 90er Jahre zu finden. Laut Marian Preda, Dekan der Soziologiehochschule Bukarest, gegenüber dem Portal Wall Street Rumänien hatte der rumänische Staat zum Ende der 1990er seine Mittel und Möglichkeiten erschöpft, um Menschen weiter auf dem Arbeitsmarkt zu halten. So fiel der Anteil der im industriellen Sektor beschäftigten Arbeitnehmer von etwa 40 Prozent 1990 bis 1999 auf etwa 25 Prozent. Nach einem massiven Einbruch der Wirtschaft um 4,8 Prozent im Jahr 1997 wurde 1998 ein großes Frühverrentungsprogramm gestartet, an dessen Folgen das rumänische Rentensystem weiter leidet.

Nun steht Rumänien jedoch noch vor einer weiteren Herausforderung und teilt sich dabei die Sorgen mit Ländern wie Deutschland: der demografischen Wandel. Bis 2050 wird die Bevölkerung von offiziell 21,7 Millionen auf 16,8 Millionen sinken. 

Eingebildete Kranke in einem kranken System

Insbesondere die Älteren sehen sich veranlasst, alternative Lösungen in einem korrupten System zu suchen; beispielsweise sich krankheitsbedingt pensionieren zu lassen. Bezogen 1990 noch ca. 200.000 Personen eine Invalidenrente, so betrug die Zahl 2015 970.000. „60 Prozent davon sind eingebildete Kranke“, schlussfolgert Preda. Dass er damit recht haben könnte, zeigt auch die Tatsache, dass im Laufe der vergangenen zwei Jahre die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA zahlreiche Bestechungsfälle in den Evaluierungskommissionen der Kreisrentenkassen aufdeckten. Diese entwickelten sich zu wahren Netzwerken der organisierten Kriminalität. In der Stadt Oradea etwa wurden im vergangenen Jahr 36 Personen in solchen Fällen verhört. Innerhalb von zwei Wochen soll von den 738 evaluierten Dossiers zur krankheitsbedingten Verrentung in 732 Fällen die Kommission bestochen worden sein. Laut DANN gingen dabei 30 Prozent der Summe an die zuständige Krankenschwester und der Rest an die fünf Ärzte des Ausschusses. Selbst wenn man von kleinen Summen zwischen 20 und 100 Euro für die jährliche Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit oder von 400 Euro für die erste Evaluierung ausgeht, wird bei der Zahl der Fälle doch die Dimension deutlich. Dennoch hat der Staat erst seit Kurzem angefangen, das die Nation belastende Phänomen zu bekämpfen.

Darüber hinaus wird das gesamte soziale Versicherungssystem durch zwei wichtige Faktoren belastet: Schwarzarbeit und die Landwirtschaft. Insbesondere die Teilschwarzarbeit, bei der nur der Mindestlohn überwiesen, der restliche Arbeitslohn jedoch schwarz gezahlt wird, hat sich zu einem umfassenden Problem entwickelt, bei dem trotz steigender Beschäftigungszahlen die Beitragszahlen sinken. Ein Grund hierfür sind die sehr hohen Beiträge, besonders zur Rentenversicherung. Der Arbeitgeberanteil beträgt 31,3 Prozent für normale Beschäftigungsverhältnisse, 36,3 Prozent für gefährliche und 41,3 Prozent für sehr gefährliche Arbeitsbedingungen. Der Arbeitnehmer zahlt 10,5 Prozent seines Bruttolohns.

In der Landwirtschaft hingegen bezieht einerseits ein Großteil der Pensionäre in Folge der Tätigkeit in den ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften keine Renten, anderseits zahlen die aktuellen Tagelöhner und Saisonarbeiter im In- oder Ausland ihrerseits keinen Beitrag zur rumänischen Rente oder in die ausländischen Rentenkassen ein. Die Dimensionen werden deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass 50 Prozent der Einwohner Rumänien zur Landbevölkerung gehören. Nach Aussage von Experten wird die absolute Zahl der Landbevölkerung in den nächsten 20 Jahren einige Millionen betragen.

Rentner Bukarest
CC BY 2.0 Jake Stimpson / Flickr.com

Bei 1,2 Rentnern auf einen Angestellten und einem jährlichen Rentenkassendefizit von 3 Milliarden Euro sagt Preda voraus, dass das System seinen kritischen Höhepunkt 2032 erreichen wird. All diese Probleme – gepaart mit der niedrigen Geburtenrate und mit einer immer höheren Lebenserwartung – werden das System zum kollabieren bringen So wie es derzeit aufgebaut ist, ist das System also nicht tragbar. Reformen müssen schnell her, denn Ergebnisse wird es nur langfristig geben, schlussfolgert der Experte im Interview.

Echte Reformen? Fehlanzeige

Doch was hat der rumänische Staat bislang an seinen Renten reformiert? Herzlich wenig. Wie in den anderen osteuropäischen Staaten wurde von 2007 bis 2008 – auch auf Druck der Weltbank – ein mehrsäuliges Rentensystem eingeführt. Abgesehen von der staatlichen Grundrente (Säule 1) wurde die private Rentenpflicht (Säule 2) eingeführt, die mit anfänglich 2 Prozent und derzeit 5 Prozent Pflichtrentenbeitrag weiteren Druck auf die staatliche Rentenkasse ausübt – insbesondere, da die Summe zweckentfremdet wird. Deswegen gab es wie im Falle von Ungarn bei vielen Spitzenpolitikern die Erwägung, eine Nationalisierung dieser Kassen zu verlangen. Von den ursprünglich dafür eingerichteten 18 privaten Fonds (mindestens 50.000 Anleger waren notwendig) sind heute noch vier übrig geblieben. Die Einführung der sogenannten dritten Säule, der klassischen privaten Rentenversicherung, brachte auch keinen nennenswerten Zuwachs, was Zahlen und Budgets angeht. Dies ist nicht zuletzt auf die niedrigen Subsistenzlöhne zurückzuführen.

Indes gehörte zu den „Reformen“ auch die stufenweise Erhöhung des Rentenalters von 58 auf 65 Jahre für Männer und 63 Jahre für Frauen sowie die Einführung einer unversteuerten sogenannten Sozialrente von 400 Leu (ca. 90 Euro) ab 2009. Somit betrug die niedrigste Rente in diesem Jahr 90 Euro und die höchste Rente 6.477 Euro brutto, 5.188 Euro netto (5,5 Prozent Sozialversicherungen und 16 Prozent Flat Tax). Die Durchschnittsrente betrug ca. 200 Euro. Im Vergleich: der Nettomindestlohn in Rumänien liegt bei ca. 200 Euro und der Durchschnittslohn bei 470 Euro.

Unreformiert bleiben auch die staatlichen Sonderrenten: Laut www.cursdeguvernare.ro erhalten in Rumänien 161.166 Personen[i] neben der regulären Rente jährlich auch staatliche Sonderrenten mit einem Gesamtwert von 1,46 Mrd. Euro. Der Großteil davon, über 154.000, geht an ehemalige Soldaten und Angestellte der Armee mit einem Durchschnitt von je 700 Euro. Für ehemalige Magistraten, Diplomaten, hohe parlamentarische Angestellte beträgt diese Summe im Durchschnitt 1.400 Euro. Ein krasser Unterschied zu den ca. 3 Millionen Rentnern, die an der Armutsgrenze leben, gibt Andreea Paul, einige der wenigen Parlamentarier, die sich mit diesem Problem beschäftigen, zu bedenken.

Um sich für das Rentensystem noch eine weitere Galgenfrist zu erkaufen, hat die Regierung beschlossen, dass Selbstständige ab Januar Teil des staatlichen Rentensystems sein müssen. Dabei können diese sich für eine von zwei Varianten entscheiden: Zahlung von 10,5 Prozent für einen halben und 26,3 Prozent für einen vollen Rentenanspruch.

Echte Lösungen zu den unterschiedlichen Problemen des rumänischen Renten- und Sozialsystems kommen aus der Politik so gut wie keine – außer wahltaktischen periodischen Erhöhungen. Somit betrug das Volumen der unterschiedlichen Leistungen im Staatshaushalt schon 2012 über 22 Prozent, bemerkte Valentin Ionita in einem Arbeitspapier des Ordoliberalen Instituts zur Rentenreform in Rumänien. Dies sei kein großer Anteil im europäischen Vergleich, jedoch zahlt derzeit jeder rumänische Angestellte in ein virtuelles zukünftiges Einkommen. Die eingezahlten Gelder müssen aber nach dem System „pay as you go“ für die jetzigen Rentner herhalten. Somit werden u. a. „klassische“ Lösungen empfohlen wie zum Beispiel die Einrichtung eines nationalen Reservefonds, der auch Rendite generieren soll, oder die Reduzierung der virulenten Steuerhinterziehung.

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