Visionen für ein neues Europa

Neuauflage des Liberalen Bodensee-Treffens mit Kaspar Villiger

Nachricht12.06.2017Melanie Kögler
Europa
Konstruktiv an der Zukunft Europas in Frieden und Freundschaft arbeiten. istock / Bet_Noire

Am vergangenen Wochenende ließ die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine liberale Tradition wieder aufleben: 1972 ins Leben gerufen, kamen nun fast 200 Interessierte bei schönstem Wetter zum Liberalen Bodenseetreffen 2017 auf dem Motorschiff Lindau zusammen, um im Dreiländereck über Visionen für Europa zu diskutieren.

Um die Notwendigkeit und die Vorteile einer innerstaatlichen wie auch grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzuzeigen, ist die Bodenseeregion das beste Beispiel. War diese bei den ersten Bodenseetreffen in den 70er Jahren noch ein Novum, so ist es zwischenzeitlich selbstverständlich geworden, dass gemeinsam mehr erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund diskutierten auch Vertreter aus Österreich und der Schweiz gemeinsam mit deutschen Liberalen.

Ein Europa der Chancen für Alle

Der Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Jürgen Morlok, machte schon zu Beginn deutlich, was später alle Redner bestätigen sollten: „Wir brauchen eine neue Vision für Europa“. Antieuropäische Strömungen, eine desaströse Zinspolitik sowie wirtschaftliche Herausforderungen erfordern eine neue Rolle Europas in der Weltpolitik.

Der Europaabgeordnete Michael Theurer betonte das Miteinander der Regionen und übertrug dieses auf die höhere gesamteuropäische Ebene: Die aktuell oft zitierte Krise der EU basiere letztlich auf einem Versagen der einzelnen Nationalstaaten, da die EU z.B. bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik keine Zuständigkeit habe. Zunächst müsse die Grundeinstellung der einzelnen Akteure geändert werden. „Wir stehen in Europa vor großen Herausforderungen, denen man sich am besten gemeinsam stellt“, so Theurer. Frieden und Freundschaft müssen stets gepflegt werden und alle sollten gemeinsam konstruktiv an der Zukunft Europas arbeiten. Es sei wichtig, dass wir „nicht nur erklären, was wir nicht wollen, sondern auch, was wir wollen“ um Europa wieder auf Stabilitäts- und Wachstumskurs zu bringen. 

Umgang mit den aktuellen Herausforderungen

Der ehemalige Bundespräsident der Schweizer Eidgenossenschaft, Kaspar Villiger, dem im vergangenen November in der Frankfurter Paulskirche der Freiheitspreis verliehen wurde, verwies auf die eindrückliche Erfolgsgeschichte Europas mit der Stärkung der Wirtschaft durch den Binnenmarkt und den im globalen Vergleich immer noch überdurchschnittlichen Wohlstand. Die wachsende Komplexität der Zeit mit all den aktuellen Herausforderungen drohe nun jedoch die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte zu gefährden. Auch wenn es den Menschen im Mittel nie so gut gegangen sei wie heute, sei es kein Wunder, dass immer mehr Menschen Zukunftsängste hätten. Die wirtschaftliche Entwicklung der EU sei fragil geworden, auch der Brexit schwäche ihr Gewicht in der Welt, so Villiger. "Das Risiko sei real, dass die EU, sollte sie nicht neue Dynamik entfalten,politisch und wirtschaftlich längerfristig marginalisiert werde.Damit stehen Wohlstand und Freiheit Europas auf dem Spiel."

Villiger verwies darauf, dass Wohlstand das Resultat der individuellen Leistungen aller sei und daher die institutionellen Strukturen so gestaltet werden müssen, dass die individuelle Leistung begünstigt wird. Er sprach sich gegen ein „Weiterwursteln“ aus, vielmehr brauche es neue Strukturen und Reformen – auch gegen vorherrschende Widerstände.

Das Bodensee-Treffen der Liberalen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hat gezeigt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen eine wichtige Voraussetzung für ein handlungsfähiges Europa sein muss. Gemeinsamkeiten müssen vor Trennendes gestellt werden. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung für die Freiheit, betonte in diesem Zusammenhang, dass es bei allen Defiziten dennoch nirgends solche Chancen wie in Europa gebe – eine Tatsache, auf die man sich besinnen und die man als Ausgangspunkt für das eigene bürgerschaftliche Engagement nehmen sollte.

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