Viele Rückschritte, wenige Lichtblicke

Die Pressefreiheit gerät weltweit zunehmend unter Druck

Analyse26.04.2017
ROG
"Reporter ohne Grenzen" setzt sich weltweit für die Pressefreiheit einCC BY-SA 4.0 commons.wikimedia.org/ Sebaso

Die angesehene Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat ihre Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht – und leider bestätigt sich der Trend der vergangenen Jahre: Die Pressefreiheit gerät weltweit zunehmend unter Druck. Selbst in Demokratien nimmt die Tendenz zu, unabhängige Medien und Journalisten einzuschränken. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich im In- und Ausland für die Pressefreiheit ein und unterstützt durch Austauschprogramme und Vermittlung wichtiger Grundtechniken Medienschaffende und Journalisten weltweit. Wir haben die Veröffentlichung der ROG-Rangliste zum Anlass genommen, unsere Kolleginnen und Kollegen über die Entwicklungen der Pressefreiheit in ihren Projektländern und die angewendeten Methoden der Einschränkung zu befragen.

Tansania - Denise Dittrich, Projektberaterin Ostafrika

In welche Richtung entwickelt sich die Pressefreiheit in Ihrem Land?

Seit den Parlamentswahlen 2015 schrumpfen in Tansania – das bisher für seine Demokratie und friedlichen Verhältnisse bekannt war – die politischen Freiräume. Es wurden eine Reihe von Gesetzen verabschiedet (z.B. das Mediendienstgesetz und das Gesetz gegen Cyberverbrechen), die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einschränken. Besonders das Verbot von politischen Versammlungen und der Direktübertragungen aus dem Parlament kann man als Demokratieabbau bewerten.

 

Zeitungsstand in Daressalam
Zeitungsstand in DaressalamCC BY-SA 2.0 Flickr.com/ Jeff Knzeovich

Welche Methoden werden zur Einschränkung angewendet?

Es wurden bereits mehrere Strafprozesse gegen Politiker eingeleitet, die Kritik an der Regierung Magufuli geäußert haben. Auch engagierte Personen aus der Zivilgesellschaft und Medien wurden in Untersuchungshaft genommen, angeklagt oder werden vom Staatsapparat eingeschüchtert. Dies hat zu einer zunehmenden Selbstzensur im Internet geführt. Der Staat besitzt zudem mehrere Zeitungen und betreibt das staatliche Fernsehen, die keinen Diskurs zu politischen Debatten leisten.

Türkei – Hans-Georg Fleck, Projektleiter Türkei

In welche Richtung entwickelt sich die Pressefreiheit in Ihrem Land?

Die Pressefreiheit ist in der Türkei in den zurückliegenden Jahren durch das Vorgehen der AKP-dominierten Regierung nachhaltig eingeschränkt worden. Journalisten wurden inhaftiert, Zeitungsredaktionen per Gerichtsbeschluss geschlossen, ganze Verlagshäuser mit einem Federstrich enteignet. Dieser repressive Kurs hat sich unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes, der nach dem gescheiterten Militärputsch 2016 verhängt und schon mehrfach verlängert worden ist, ungebrochen fortgesetzt. Mit Ausnahme weniger Print- und einzelner elektronischer Medien von meist nur geringer Reichweite ist die türkische Medienlandschaft „gleichgeschaltet“. Lediglich im Internet gibt es noch Entfaltungsmöglichkeiten für oppositionelle Meinungen.

Türkei
Zeitungsauslage in einem türkischen SupermarktCC BY-NC-ND 2.0 Flickr.com/ Carmen Alonso Suarez

Welche Methoden werden zur Einschränkung angewendet?

Zur Maßregelung der türkischen Medien wird von staatlicher Seite eine breite Palette von Maßnahmen genutzt. Typisch für die türkische Medienlandschaft ist der Aufkauf oppositioneller Medien durch regierungsnahe Unternehmen außerhalb des Medien- und Verlagsgeschäfts, die für diese z. T. verlustreichen Transaktionen von den Machthabern mit lukrativen Aufträgen in anderen Geschäftsfeldern (insbes. im Bausektor ) „entschädigt“ werden. Selbstzensur, (z. T. direkte physische) Bedrohung von unliebsamen Journalisten und das Überziehen von Journalisten mit politisch motivierten Gerichtsverfahren sind an der Tagesordnung. Durch die Aushebelung einer unabhängigen Justiz ist die bestehende Gerichtsbarkeit zu einem willfährigen Instrument der Machthaber gerade in ihrem Kampf gegen freie Meinungsäußerung geworden.

Russland – Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter Russland & Zentralasien

In welche Richtung entwickelt sich die Pressefreiheit in Ihrem Land?

In Russland hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr weiter verschlechtert. Während die meisten Fernsehsender bereits unter der Kontrolle des Staates waren, droht jetzt auch RBC TV, einem der letzten unabhängigen Sender, eine Übernahme auf Druck des Kremls. Kritische Zeitungen, Radiosender und Internetportale gerieten weiter unter Druck. Insbesondere die Berichterstattung über die Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien führte zu Drohungen von Seiten tschetschenischen Offizieller gegen Journalisten, ohne, dass sich die russischen Behörden für die Gewährleistung von deren Sicherheit aussprachen. Die Stiftung für die Freiheit setzt sich in Russland dennoch weiter für Pressefreiheit ein und organisiert einen Journalistenaustausch mit Deutschland.

Russia Today
Vladimir Putin besucht Russia TodayCC BY 3.0 commons.wikimedia.org/ kremlin.ru

Welche Methoden werden zur Einschränkung angewendet?

Die überwiegende Mehrheit der Fernsehsender in Russland steht über deren Besitzverhältnisse unter der direkten Kontrolle der Präsidentenadministration. Während es noch eine Reihe an kritischen Zeitungen, Radiosender und Internetportalen gibt, herrscht auch unter diesen eine wachsende Selbstzensur nach Entlassungen von prominenten Journalisten auf Druck des Kremls. Über ein Gesetz gegen Extremismus im Internet wurden bereits eine Reihe von kritischen Blogs und Portalen in Russland blockiert. Aber auch die persönliche Sicherheit von Journalisten wird nicht ausreichend gewährleistet, wie die vielen Morde an Journalisten im vergangenen Jahrzehnt zeigen.

Ukraine – Miriam Kosmehl, Projektleiterin Ukraine & Belarus

In welche Richtung entwickelt sich die Pressefreiheit in Ihrem Land?

Die Pressefreiheit in der Ukraine entwickelt sich ambivalent. Einerseits gibt es vielfältige Fernseh-, Radio- und Printmedien. Dazu zählen  unabhängige Produkte mit Qualitätsanspruch, etwa die Online-Zeitung Ukrainska Prawda, die öffentlich-rechtliche Berichterstattung von Hromadske TV und Hromadske Radio oder investigative TV-Programme. Die Blogger-Szene ist lebendig und Medienprojekte fördern professionellen Journalismus und entlarven Propaganda. Andererseits wirkt sich die intransparente Verflechtung von Medienbesitz und Politik verheerend auf die Meinungsbildung aus. Das betrifft vor allem die wenigen Oligarchen gehörenden TV-Sender, über die sich mehr als drei Viertel der Bevölkerung informieren.

hromadske.tv
Reporter von hromadske.tv auf dem EuroMaidan 2014CC BY 2.0 Flickr.com/ teteria sonnna

Welche Methoden werden zur Einschränkung angewendet?

Versuche, Journalisten zu behindern oder anzugreifen, ziehen regelmäßig Bürgerproteste nach sich, zuletzt der Beschuss eines TV-Investigativteams. Naturgemäß ist der andauernde hybride Krieg eine Herausforderung. Allerdings verbietet Kiew Berichterstattung auch willkürlich und nutzt das Argument der nationalen Sicherheit als Deckmantel. Immerhin streiten die Bürger heftig, ob Journalisten und Medien „unpatriotisch“ sein können und blockiert gehören. Zensurgefahr birgt auch ein neues Präsidialdekret, das eine Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates umsetzt und die Möglichkeit schafft, Internetzugriff zu beschränken. In- und ausländische Journalisten werden mit Arbeits- oder Einreisebeschränkungen belegt oder als Unterstützer der sog. Volksrepubliken bzw. von Terroristen diffamiert. Diese Selektion ist heikel, auch wenn die Ukraine das Opfer russischer Aggression ist.

Ungarn – Václav Bacovský, Projektmanager Mitteleuropa

In welche Richtung entwickelt sich die Pressefreiheit in Ihrem Land?

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn wurden seit dem Wahlsieg von Viktor Orban 2010 durch personelle Säuberungen "handzahm" gemacht und berichten kaum noch neutral oder gar kritisch über die Regierung. Das wurde z.B. während der Flüchtlingskrise ganz klar.

Népszabadság
Das Verlagsgebäude der inzwischen eingestellten Zeitung NépszabadságCC BY-SA 3.0 commons.wikimedia.org/ VinceB

Welche Methoden werden zur Einschränkung angewendet?

Die Privatmedien stehen nicht nur unter dem Druck der sinkenden Einnahmen in einem schrumpfenden Medienmarkt, sondern leiden auch unter der regulatorischen Willkür der Regierung. Das letzte Beispiel der fortschreitenden Gleichschaltung und Verstummung der Medien in Ungarn geschah in Oktober 2016, als die linksliberale Tageszeitung Nepszabadszag kurz nach der Übernahme von einem FIDESZ nahestehenden Unternehmen geschlossen wurde. In dem vergifteten und von Selbstzensur geplagten Milieu gedeihen russische Desinformationskampagnen besonders gut – was der Regierung nicht ungelegen zu kommen scheint.

Finnland – Aku-Mathias Kähkönen, Praktikant in der Geschäftsstelle Potsdam

In welche Richtung entwickelt sich die Pressefreiheit in Ihrem Land?

Für ein Land, das in den letzten sieben Jahren den ersten Platz belegt hat, kann es nur in eine Richtung gehen. Finnland ist von Norwegen und Schweden überholt worden und steht nun auf Platz drei.

YLE
YLE-Zentrale in HelsinkiCC BY-SA 3.0 commons.wikimedia.org/ Markus Koljonen

Welche Methoden werden zur Einschränkung angewendet?

Im Hintergrund der Entwicklung steht eine E-Mailkommunikation zwischen dem Finnischen Premierminister Juha Sipilä und der öffentlich-rechtlichen Finnischen Rundfunk- und Fernsehanstalt YLE. Der Premierminister hat mehrmals an Journalisten und den Chefredakteur geschrieben, dass YLE den Stil und Inhalt ändern solle, wenn sie über die Investitionen von ihm und seinen Verwandten schrieben. Wenngleich der Ombudsmann nichts Gesetzwidriges in dem Verfahren des Premierministers gefunden hat, bekam YLE eine öffentliche Rüge vom finnischen Presserat. Diese wurde damit begründet, dass YLE sich externem Druck gebeugt habe. Der Fall zeigt, dass Pressefreiheit in aller Welt und in jedem Land starke Institutionen und Verteidiger braucht.

Mexiko – Birgit Lamm, Regionalbüroleiterin Lateinamerika

In welche Richtung entwickelt sich die Pressefreiheit in Ihrem Land?

In Mexiko gibt es keine staatlich gelenkte Pressezensur. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in der Verfassung verankert. Trotzdem ist Mexiko für Journalisten eines der gefährlichsten Länder der Welt. Sobald Journalisten – vor allem Lokaljournalisten in den Regionen – konkreten Fällen von Korruption und organisiertem Verbrechen nachgehen, Namen und Fakten nennen,  leben sie gefährlich, besonders im Bundesstaat Veracruz. Viele Medien greifen solche Fälle deshalb lieber gar nicht erst auf.

Proteste von Journalisten
Proteste von Journalisten in Mexiko CityCC BY-SA 2.0 Flickr.com/ Knight Foundation

Welche Methoden werden zur Einschränkung angewendet?

Korruption und die schwachen, ineffizienten Polizei- und Justizbehörden machen es praktisch unmöglich, gefährdete Journalisten zu schützen. Von 798 Anzeigen wegen Gewalt an Journalisten zwischen Juni 2010 und Dezember 2016, davon 46 wegen Mordes, führten nur 3 zu Verurteilungen. Anfang 2017 kam es zu einer neuen Welle von Journalistenmorden in Gebieten, die von Drogenkartellen kontrolliert werden. Besserung ist nicht in Sicht, solange es keinen echten politischen Willen gibt, dieses Thema anzugehen.

Philippinen – Wolfgang Heinze, Projektleiter Philippinen

In welche Richtung entwickelt sich die Pressefreiheit in Ihrem Land?

Rechtlich gesehen und im regionalen Vergleich ist die Medienfreiheit auf den Philippinen gefestigt. Die neue Regierung von Präsident Duterte verbesserte die Rahmenbedingungen. Aber vor allem außerhalb der Hauptstadt Manila leben Journalisten gefährlich. Zusätzlich polarisiert der raue Umgangston des Präsidenten die Gesellschaft, unbequemer und kritischer Journalismus wird in diesem Kontext fälschlich als politische Meinungsmache entwertet. Die Wahrheit bleibt so auf der Strecke.

Philippinische Tageszeitungen
Philippinische TageszeitungenFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Welche Methoden werden zur Einschränkung angewendet bzw. abgeschafft?

Positiv ist der präsidentielle Erlass zur Informationsfreiheit vom letzten Jahr, er verbesserte die Rechercherechte von Journalisten. Auch die Gründung einer Arbeitsgruppe für Mediensicherheit ist ein wichtiger Schritt. Die großen Probleme der Pressefreiheit liegen aber woanders. Seit dem Ende der Marcos-Diktatur im Jahr 1986 wurden 154 Journalisten ermordet, davon wurden bis jetzt nur 15 Fälle aufgeklärt. Dies liegt vor allem an der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in ländlichen Gebieten und den dortigen Machtstrukturen. Aufständische, örtliche politische Dynastien und Kriminelle, die nicht selten deckungsgleich sind, gehen seit Jahrzehnten rücksichtslos gegen unbequeme Journalisten vor. Auch unter der neuen Regierung wurden bereits drei Journalisten ermordet.

Eine neue Dimension ist die Polarisierung der Bevölkerung und Diffamierung der Medien. Kritische Journalisten werden vom Präsidenten beschimpft. Für Empörung sorgte er, als er korrupte Journalisten als legitime Mordziele darstellte. Unbequeme Artikel werden oft mit korrupten Journalisten begründet. Duterte-Anhänger sehen internationale Publikationen wie die New York Times, Washington Post oder Times Magazine als Verbreiter von Lügen an, da sie über den Drogenkrieg des Präsidenten mit über 8.000 Toten berichten und ihn kritisieren. Auch der Druck in den sozialen Netzwerken nimmt zu. Berichtet ein Journalist kritisch, führt dies oftmals zu viralen Hetzkampagnen und Verleumdungsklagen, was in einigen Fällen bereits zu Selbstzensur führte. Unabhängige und kritische Journalisten bleiben auf den Philippinen eine bedrohte Spezies.

Sri Lanka – Sagarica Delgoda, Projektleiterin Sri Lanka

In welche Richtung entwickelt sich die Pressefreiheit in Ihrem Land?

Noch im Jahr 2013 galt Sri Lanka als einer der gefährlichsten Orte für Journalisten weltweit. Nach dem Machtwechsel 2015 vollzog sich jedoch ein signifikanter politischer Wandel. Seit diesem Zeitpunkt haben sich die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten stark verbessert: Im Jahr 2015 rangierte Sri Lanka noch auf Platz 165 von 180, 2016 verbesserte sich das Land bereits auf Platz 141. Die Regierung hat Gerichtsverfahren und Untersuchungen zu Morden, Entführungen, Übergriffen und erzwungener Flucht ins Exil wieder aufgenommen, und einige der Verantwortlichen sind bereits verhaftet worden. Amnesty International durfte nicht in Sri Lanka tätig sein, jetzt wurde dies erlaubt. Amnesty International hielt zudem seinen Internationalen Kongress 2017 in Colombo ab – und der Außenminister Sri Lankas hielt dort eine Rede. Das Recht auf Information und Auskunft wurde in einem Informationsfreiheitsgesetz verbrieft, welches am 4. Februar in Kraft trat. Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt hin zu Informationsfreiheit. Nun müssen Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft in Sri Lanka über das Gesetz und seine Anwendung informiert werden, damit sie sich mithilfe des Rechts auf Information für Transparenz und Rechenschaftspflicht einsetzen können.

Zeitungsleser Kandy
Zeitungsleser in Kandy, Sri LankaCC BY-NC-ND 2.0 Flickr.com/ Bruno.T71

Welche Methoden werden zur Einschränkung angewendet bzw. abgeschafft?

Die seit 2015 amtierende Regierung hat die Pressezensur in den gedruckten, elektronischen und sozialen Medien aufgehoben. Journalisten werden nicht mehr von Staats wegen entführt, bedroht, angegriffen oder umgebracht. Journalisten werden nicht mehr verhaftet wegen „beleidigender Berichterstattung“, und auch der Präsident und der Premieminister haben keine Ausnahmen in der Berichterstattung gefordert. Nach wie vor werden Webseiten von staatlicher Seite geblockt und Journalisten, die über Proteste und Demonstrationen berichten, werden Opfer von Tränengas und Wasserwerfattacken. Konservative Kräfte stellen sich gegen die Pressefreiheit, weil sie glauben sie untergrabe die Autorität der nationalen Souveränität, des Militärs und des Buddhismus. Sri Lanka ist seit Jahren ein gefährliches Pflaster für Journalisten. Deshalb ist Selbstzensur ein verbreitetes Phänomen und es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis sich dies ändert. Ein Anfang hin zu mehr Pressefreiheit ist gemacht, Platz 141 ist besser als Platz 165, aber der Weg ist noch lang.

Tunesien – Ralf Erbel, Projektleiter Tunesien & Libyen

In welche Richtung entwickelt sich die Pressefreiheit in Ihrem Land?

Tunesien ist das Geburtsland der Arabellion. Mit dem Sturz des Ben-Ali-Regimes, einem Polizeistaat wie im Lehrbuch, eröffnete sich nach Januar 2011 den Tunesierinnen und Tunesiern die historische Chance, ihr Land auf demokratischer Basis neu zu gestalten. Nach jahrzehntelanger Zensur und staatlicher Kontrolle eröffneten sich unbekannte Freiheitsräume. Die im Jahr 2014 verabschiedete neue Verfassung hat den Schutz der bürgerlichen und politischen Grundrechte prominent verankert. Trotz zum Teil gravierender Schwächen in der journalistischen Qualität zeichnet sich die tunesische Medienlandschaft heute durch eine hohe Meinungsvielfalt aus. Die eingeschlagene Richtung stimmt.

Radiomacher
Junge tunesische Radiomacher nutzen die neuen FreiheitenCC BY-NC-ND 2.0 Flickr.com/ European External Action Service

Die Pressefreiheit ist in Tunesien heute Realität. Selbst wenn der Staat noch großen Einfluß über die staatlichen Medien ausübt, so steht er doch anders als in der Vergangenheit in Konkurrenz zu neu entstandenen privaten Medieneinrichtungen. Allen gemeinsam ist die schlechte finanzielle Lage, die zu Abhängigkeiten beiträgt und die Wahrscheinlichkeit von Einflussnahme auf die Berichterstattung befördert. Auffällig ist auch sechs Jahre nach der Revolution die grundsätzlich niedrige Qualität des tunesischen Journalismus. Die rechtlichen Freiräume sind vorhanden, aber sie müssen auch genutzt werden. Hier steht eine erfolgreiche Transformation des Mediensektors noch relativ am Anfang.