Verzockt

Unklare Verhältnisse nach den Wahlen in Großbritannien

Meinung09.06.2017Hans H. Stein
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CC BY-NC 2.0/ flickr.com scrappy annie

Innerhalb nur eines Jahres haben sich zwei britische Premierminister verzockt. Das Traurige ist, dass es sich dabei nicht um ein politisches Strategiespiel, sondern die Zukunft ihres Landes handelt. David Cameron versuchte mit dem Referendum über die Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union parteiinterne Streitigkeiten über den europapolitischen Kurs der Tories zu klären. Seine Nachfolgerin im Amt, Theresa May, strebte ein eigenes und "klares" Mandat für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen an, wohl in der Hoffnung, bei einer größeren Parlamentsmehrheit nicht auf die Hardliner in ihren Reihen angewiesen zu sein.

Nachdem fast alle Wahlkreise ausgezählt sind, steht bereits fest, dass ihre konservative Partei keine absolute Mehrheit mehr erreichen wird. Sie hat vermutlich 15 Mandate verloren und verpasst mit 317 Sitzen die für eine absolute Mehrheit erforderliche Anzahl von 326 Abgeordneten.  

Überraschend ist das starke Abschneiden von Labour mit dem umstrittenen Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Ihm ist es offensichtlich gelungen, die Themen im Wahlkampf zu setzen, auf soziale Fragen zu fokussieren und den Urnengang nicht zu einer zweiten Brexit-Abstimmung werden zu lassen. Seine Partei steigert sich von 230 auf 261 Mandate und bleibt landesweit nur etwa zwei Prozent hinter den Tories (40,0 gegen 42,4 Prozent), die in Umfragen noch vor kurzem mit zweistelligen Prozentwerten geführt hatten.

Brexit nur am Rande Wahlkampfthema

In Schottland mussten die schottischen Nationalisten nach ihrem Triumph 2015 Verluste hinnehmen, die die Aussichten auf ein erneutes Referendum eher schmälern. Sie verlieren 19 Sitze, mehr als jede andere Partei, und stellen zukünftig nur noch 35 Abgeordnete im britischen Unterhaus.

Die proeuropäischen Liberaldemokraten konnten sich von 9 auf 12 Mandate steigern. Ihr landesweiter Stimmenanteil sank jedoch von knapp 8 auf 7,3 Prozent, ihr früherer Parteivorsitzender und Vizepremier Nick Clegg verlor sogar seinen Wahlkreis. Die LibDems hatten sich sicherlich Hoffnung auf mehr gemacht. Ihre Strategie, die Remain-Befürworter hinter sich zu versammeln, ist nicht aufgegangen. Den Wahlkampf haben offensichtlich andere Themen - Wirtschaft, Soziales, Gesundheit und nach den Attentaten: innere Sicherheit - bestimmt. Und von dieser Agenda profitierte Labour.

Das entscheidende Zünglein an der Waage könnten die nordirischen Unionisten (DUP) unter der Führung von Arlene Foster werden. Sie gehören mit zukünftig 10 Mandaten (+2) nicht nur zu den Wahlsiegern, sondern sind auch die einzige Partei, die mit den Tories sowohl rechnerisch als auch programmatisch koalieren könnte.

Eine Koalition gab es in der britischen Nachkriegsgeschichte erst einmal, als David Cameron und Nick Clegg von 2010 bis 2015 eine konservativ-liberale Regierung bildeten. Häufiger kam es schon zu Minderheitsregierungen, die ersten Rufe nach Neuwahlen werden dagegen auch schon laut.

Wie geht es also weiter? Erneut steht das Königreich vor einem Scherbenhaufen, den seine führenden Politiker selbst angerichtet haben. Es ist unrealistisch, dass die Brexit-Verhandlungen Mitte Juni beginnen werden. Doch die Uhr, die Theresa May im März angeschaltet hat, tickt unaufhörlich weiter. Es ist vollkommen offen, welchen Preis die Briten am Ende für das "Gambling" ihrer Politiker zahlen müssen.

Hans H. Stein leitet das Regionalbüro Europäischer und Transatlantischer Dialog in Brüssel.

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Hans Stein
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