Süfafrika

Verurteilung Zumas wäre ein Zeichen für ganz Afrika

Ex-Präsident Zuma wegen Korruption vor Gericht

Meinung21.05.2019Jules Maaten
Jacob Zuma im Gerichtssaal in Pietermaritzburg in Süd Afrika.
Jacob Zuma im Gerichtssaal in Pietermaritzburg in Süd Afrika.picture alliance / AP Photo

Der frühere südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist wegen Korruption, Geldwäsche und Erpressung angeklagt worden. Unser Südafrikaexperte, Jules Maaten, erklärt, warum Zuma erst zehn Jahre später angeklagt wird und Korruption trotz vorhandener Rechtsstaatlichkeit zur Tagesordnung gehört.

Heute findet das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma statt. Was ist bisher passiert und was ist vom Verfahren zu erwarten?

Bei diesem Korruptionsverfahren geht es um Anschuldigungen, die Zuma bereits vor seiner Zeit als Präsident vorgeworfen wurden. Der Fall ist über zehn Jahre alt – zu der Zeit war Jacob Zuma noch Vize-Präsident und Wirtschaftsminister in der Provinz KwaZulu Natal.

Zuma wurde damals in 16 Punkten angeklagt, zwei Anklagepunkte des Verfahrens richten sich zudem an den französischen Waffenhersteller Thales. Kurz bevor Zuma Präsident wurde, wurden jedoch unerwartet alle Korruptionsanschuldigungen zurückgezogen. Die liberale Democratic Alliance, die Opposition im Parlament, brachte die Geschehnisse an die Öffentlichkeit. Die Anschuldigungen wurden als Tagesordnungspunkt aufgenommen, ehe sie wieder zurückgezogen wurden. So ging das eine Zeit lang hin und her. Jetzt führt aber kein Weg mehr an einem Verfahren vorbei.  

Beim jetzigen Verfahren verlangen Zumas neue Anwälte, dass die Anklage fallen gelassen wird, da sich das Verfahren so lange hinzieht. Das Paradoxe dabei ist, dass das Verfahren aufgrund ebenjener Anwälte so lange andauert. Die Anwälte reagieren mit einer sogenannten Stalingrad Strategie, falls die Anklage nicht aufgehoben wird: Sie versuchen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um so dafür zu sorgen, dass die Anklage weiter nach hinten verschoben wird. So dreht man sich im Kreis. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass dieser Antrag nicht durchkommt und Zuma das Spiel nicht gewinnen wird.

Es gibt anscheinend deutliche Beweise dafür, dass Zuma damals viel Geld von einem Waffenhersteller aus Frankreich bekommen hat. Darüber hinaus stehen Korruptionsvorwürfe im Raum, die sich während seiner Amtszeit als Präsident zugetragen haben sollen. Für letztere gibt es noch keine formelle Anklage. Sollte Jacob Zuma dieses Verfahren verlieren, wird er mit einer Haftstrafe rechnen müssen. Seine Präsidentschaft war ein Korruptionsfest.

Bisher entging Zuma der Anklage dank seiner cleveren Strategie: Er sorgte regelmäßig dafür, dass die Ämter der Staatsanwaltschaft mit ihm gegenüber loyalen Personen besetzt wurden. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Zuma wird nicht mehr geschützt. Allerdings wurde bisher niemand zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Erst wenn das passiert, wird es ernst.

Was sagt das Gerichtsverfahren über die rechtstaatlichen Strukturen Südafrikas aus?

Die Gerichte in Südafrika sind unabhängig. Aber: Wenn eine Klage nicht vor Gericht erscheint, dann kann die Rechtsprechung noch so unabhängig sein, sie kommt nicht zum Zuge. Unter Ex-Präsident Zuma war die Staatsanwaltschaft voreingenommen.

Zuma hat selbstverständlich versucht, die Anschuldigungen als „unafrikanisch“ zu deklarieren. Die Südafrikaner sind sich ihrer Judikative aber bewusst und es ist ihnen wichtig, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Für den derzeitigen Präsidenten Ramaphosa ist klar: Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig und er hält sich komplett aus deren Angelegenheiten heraus.

Was bedeutet die Anklage für die Korruptionsbekämpfung in Südafrika?

Sollte Zuma nicht verurteilt werden, wird dies große Auswirkungen auf die Korruptionsbekämpfung in Südafrika haben. Wenn er verurteilt wird, würde sich das Urteil auf die Korruption „im Kleinen“ auswirken und signalisieren, dass bestimmte Regeln für alle gelten müssen.

Korruption ist in Afrika weit verbreitet, Südafrika ist da nicht einmal auf Platz eins. Aber Korruption ist in Südafrika allgegenwärtig. Sie zu bekämpfen ist schwierig, weil sich die Strukturen festgefahren haben. Da die Gehälter niedrig sind, versuchen manche Menschen, durch Korruption an Geld zu kommen. Das sind nicht nur die großen Schurken. Das Land wird sich durch die Verurteilung Zumas nicht sofort ändern, aber eine Verurteilung wäre ein wichtiges Zeichen, nicht nur für Südafrika, sondern für ganz Afrika.

 

Jules Maaten ist Regionalbüroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika.

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