Verkehr und Infrastruktur

Was die Parteien in Baden-Württemberg wirklich wollen

Nachricht17.02.2016
Rote Züge auf Wartegleisen.
CC BY 2.0 Peter Köves/ Flickr/ bearbeitet

CDU 

  • Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 auf Durchgangsstraßen nur, sofern punktuell aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes notwendig. Keine generellen Fahrverbote. Umweltzonen auf Sinnhaftigkeit überprüfen. Straßen ausbauen oder neu bauen, wo es steigende Anforderungen an die baden-württembergische Infrastruktur erfordern, in Erhaltung der Infrastruktur bedarfsgerecht und dauerhaft investieren. 1 Mrd. Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren für den Landesstraßenbau einsetzen, davon jährlich mindestens 100 Millionen Euro in Erhalt und Sanierung, 60 Mio. Euro in Aus- und Neubau, und 40 Mio. Euro in ein eigenes Brückensanierungsprogramm.
  • Kommunalen Straßenbau stärken. ÖPNV stärken, weiterausbauen, flexible Formen (Bürgerbusse, Ruftaxis) ausbauen und langfristiges Ziel eines einheitlichen landesweiten Verkehrsverbundes verfolgen. Zulassung von Lang-LKW nach erfolgreicher Erprobung.
  • Für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit der Anbindung des Flughafens und der Messe. Unterstützung für Bahnprojekt Stuttgart-Ulm und den Ausbau der Rheintalbahn. Gerechte Verteilung des Fluglärms des Flughafens Zürich, hierfür ist die „Stuttgarter Erklärung“ maßgebend.
  • Breitbandausbau vorantreiben (500 Mio. Euro für Breitbandpakt bereitstellen). Ab 2017 sollen alle Baden-Württemberger über schnelles Internet verfügen.

 

FDP 

  • Zukunftsoffensive: 1 Mrd. Euro Investitionen aus der Landesstiftung in die Infrastruktur, zu welcher auch der Breitbandausbau gehört. 60% der zur Verfügung stehenden Mittel für den Straßenbau vorsehen. Mittel für Erhaltung und Ausbau der Landesstraßen dauerhaft auf ein höheres Niveau steigern. Freigabe von Seitenstreifen in hochbelasteten Zeiten auf geeigneten Autobahnabschnitten vorantreiben.
  • Effizientes Baustellenmanagement. Für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm einsetzen. Volksabstimmung respektieren. Umwelt- und menschengerechter Ausbau der Rheintalbahn („Baden 21“), Einsatz von Landesmitteln für die Verbesserung des Lärmschutzes, auch für weitere Ausbaustrecken z.B. im Korridor Rhein-Main/Rhein-Neckar, Ausbau der Südbahn. Mit Kommunen den Bau von Fernbusbahnhöfen koordinieren, ÖPNV in den Ballungsräumen systematisch ausbauen. ÖPNV auch im ländlichen Raum weiterentwickeln. 
  • Rufbus-Verkehr, verstärkte Integration von Taxi-Unternehmen, Ergänzung durch Bürgerbusverkehre als Modelle bürgerschaftlichen Engagements, alle Regionen des Landes über Straße und Schiene gut an Verkehrsflughäfen anbinden. Nachholbedarf Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden. Einvernehmliche Lösung des Fluglärmstreits mit dem Flughafen Zürich-Kloten, Neckar als leistungsfähige Wasserstraße mit Zukunft, Sanierung und Ausbau der Schleusenanlagen für 135-Meter-Schiffe bis Plochingen. Förderprogramme zum Lärmschutz fortführen. Lärmdifferenzierte Trassenpreise und Flughafengebühren. Einrichtung vernetzter Mobilitätszentralen unterstützen.
  • Landesweit vernetzte Echtzeitauskunft für alle Verkehrsmittel. Verkehrsfluss auf Autobahnen und hoch belasteten Bundesstraßen durch flexible telematische Geschwindigkeitsregelanlagen verbessern. Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen oder grundsätzlich Tempo 30 in Städten. Neue innovative Mobilitätsangebote positiv begleiten – auch neue Dienste und Anbieter im Taxi- und Mietwagengewerbe. Fairer Wettbewerb, etablierte und neue Marktteilnehmer mit den gleichen Vorgaben. Car-Sharing als interessante Alternative zum individuellen Fahrzeugbesitz unterstützen. Neue Tarifangebote und elektronische Abrechnungssysteme (E-Ticketing) sind landesweit kompatibel einzuführen.
  • Flächendeckende symmetrische Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen (Kabel und Funk). Höhere Zuschüsse beim ländlichen Breitbandausbau. Mittel aus der geplanten Zukunftsoffensive, insgesamt 1 Mrd. Euro einsetzen. Flächendeckenden Zugang zum Internet als Staatsziel in die Verfassung. Gegen überbordende staatliche Überwachungsbefugnisse – und für eine unvermindert geltende grundrechtliche Gleichsetzung analoger (Telefonie, Post) und digitaler (z.B. VoIP, E-Mail) Kommunikation.

 

SPD 

  • Die Sanierung sowie den Aus- und Neubau der Landesstraßen weiter vorantreiben, das Straßennetz weiter ausbauen, den ÖPNV bei der Infrastruktur und beim Angebot weiter ausbauen. Barrierefreiheit im ÖPNV verbessern, die Eisenbahnstrecken im Land (S21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Südbahn, Gäubahn) weiter ausbauen. Rheintalbahn von Mannheim bis Basel, Unterstützung kommunaler Forderungen nach Tunnelstrecken und Lärmschutz, Elektrifizierung der Südbahn und Ausbau der Gäubahn sowie der Allgäubahn. Beim Bund den zügigen Ausbau der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen für moderne 135-Meter-Schiffe einfordern. Deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung entlang des Hochrheins durch den Züricher Flughafen. Unterstützung von Beschränkungen der
  • An- und Überflüge sowie von Sperrzeiten, die in der „Stuttgarter Erklärung“ festgehalten sind. Planungen zur Anbindung des trinationalen Flughafens Euroairport Basel-Mulhouse-Freiburg an das öffentliche Schienenverkehrsnetz mit einer Verbindung Freiburg-Bad-Krozingen- Müllheim-Airport Basel-Mulhouse-Freiburg unterstützen.
  • Breitbandoffensive fortführen. Örtliche Breitbandversorgung in den Katalog der kommunalen Daseinsvorsorge aufnehmen. Als Technologie auf Ausbau mittels Glasfaseranschlüssen in den Haushalten (sogenannte fibre to the Home) setzen. Glasfaserkabel-gebundenen flächendeckenden Internet-Breitband-Ausbau von mindestens 100 Mbit/s anstreben. Sog. Rosinenpicken durch private Anbieter unterbinden.
  • Breitband-Ausbau vorrangig durch Unternehmen in kommunaler Hand fördern. Kritische Infrastruktur unter demokratische Kontrolle. Bundesratsinitiative für Änderungen im Haftungsrecht starten, um Kommunen dabei zu unterstützen, offenes WLAN umzusetzen und Freifunk zu fördern.

 

Bündnis 90/ Die Grünen

  • Investitionsmittel im Verkehrsbereich zu 60% in den Umweltverbund. Fahrgastzahlen im ÖPNV in Baden-Württemberg bis 2030 verdoppeln.
  • Flächendeckende Grundversorgung sicherstellen (Mobilitätsgarantie). Alle Orte im Land sollen an allen Wochentagen von 5 Uhr bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein, egal ob mit S-Bahn, Zug, Bus oder flexiblen Angeboten wie dem Ruftaxi.
  • Regelmäßige Qualitätsrankings für den Schienenpersonennahverkehr. Bis 2022 ÖPNV barrierefrei.
  • Schienenausbauprogramm zur systematischen Reaktivierung von Bahnstrecken. Gültigkeit des Kostendeckels Stuttgart 21. Landestarif Baden-Württemberg, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger über die Verbundgrenzen der Verkehrsverbünde hinweg bewegen können sowie eine landesweite Netzkarte. Für Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Änderung der Straßenverkehrsordnung: sodass Kommunen Tempo 30 in Ortschaften einführen können.
  • Flächendeckender und zeitnaher Zugang zur Breitbandversorgung (bevorzugt mit Glasfaserkabel). Kommunale Netze. Breitbandversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge etablieren.

 

DIE LINKE

  • Stuttgart 21 sofort beenden. Priorität für Realisierung Projekt Kopfbahnhof 21 im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Filstaltrasse nach Ulm, ebenso Ausbau der Rheintalstrecke mit der dazu nötigen Tunnelstrecke durch Rastatt und der Trassenführung im Breisgau entlang der Autobahn. Alle Strecken des Regionalverkehrs lückenlos elektrifizieren und zweigleisig ausbauen. Gäubahn, Bodenseebahn Ulm-Lindau und Murrtalbahn bis 2020 ertüchtigen. Landesweiten, integralen Taktfahrplan einführen. Güter auf die Schiene. Keine neuen Logistikflächen ohne Schienenanschlüsse. Unternehmen, die das öffentliche Straßensystem als Verlängerung ihres Fließbands benutzen, um Kosten für die Lagerhaltung einzusparen (Just-in-time-/ just-in-sequence-Produktion), sollen zukünftig hierfür angemessene Gebühren entrichten. Kein Einsatz von Gigalinern. Vorrangig für Erhalt von Straßen, nicht Neubau. Landeszuschuss an die Verkehrsverbünde zur Förderung von Sozialtickets. Keine Privatisierung der Deutschen Bahn oder von anderen kommunalen Verkehrsbetrieben. Voraussetzungen für autofreie Modell-Stadtteile schaffen. Ausweitung von Tempo 30- und Tempo 40-Zonen auf Durchfahrtstraßen und in Innenstädten. Landesentwicklungsplan mit dem Ziel Verkehrsvermeidung fortschreiben. Sicherung der Nahversorgung in kleinen Gemeinden mit Lebensmitteln, Dienstleistungen der Grundversorgung und der Gesundheit. Gemeindefinanzierungsgesetz zwischen Bund und Ländern neu verhandeln. Ein kostenfreies Jugend-Ticket. Bessere Förderung von Bürgerbussen und Rufbussen als niederschwelliges und flexibles ÖPNV-Angebot. Eine anbieter-offene Mobilitätskarte für Baden-Württemberg, um Bus, Bahn, Car-Sharing, Fahrradverleih, Taxis und weitere öffentliche Verkehrsangebote und mobilitätsnahe Dienstleistungen vernetzen zu können.Kein weiterer Ausbau von Flughäfen in Leistungsumfang und Fläche. Kerosinbesteuerung muss zur Deckung der ökologischen Lasten des Flugverkehrs führen. Verbesserungen beim Lärmschutz bei Starts und Landungen. Striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, für amerikanische Militärbasen (EUCOM, AFRICOM) und militärische Übungen. Flugrouten in transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausarbeiten. Anflüge auf und Abflüge vom Züricher Flughafen über südbadisches Gebiet reduzieren. Öffentlich finanzierter Netzausbau, bei dem die Netze in öffentlichem Eigentum bleiben und von kommunalen Versorgern verwaltet werden. Subventionierte Grundversorgung mit kostenlosem Breitband-Internet für einkommensschwache Haushalte. Zugang zum Netz ist Grundrecht. Teilhabe am Internet unabhängig vom Einkommen. Anschlüsse und den Zugriff auf Zugangsgeräten ermöglichen.
  • Der Internetzugang als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Gemeindeordnung verankern.

 

AfD 

  • Kfz- und Mineralölsteuer für den Verkehrswegebau einsetzen. Klare Planungsrichtlinien sowie für gestraffte Verfahren bei Infrastrukturmaßnahmen.
  • Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Zugverkehr weiter ausbauen. Einführung eines einheitlichen Systems für Entfernungszonen im ÖPNV. Innerhalb der Stadtzonen genügend Parkflächen. Carsharing fördern. Geschwindigkeitsbeschränkungen dürfen nur aus dem Aspekt der Verkehrssicherheit oder aus begründeter Rücksichtnahme auf die Anwohner vorgenommen werden.
  • Flächendeckender Breitbandausbau. Kein Vectoring. Ausbau von Glasfaseranschlüssen unter Beibehaltung marktwirtschaftlicher Strukturen. Netzneutralität wahren. Effiziente Bekämpfung der Cyberkriminalität. Staatlicher Zugriff auf die Daten der Bürger wenn Erhalt von Freiheit und Sicherheit unter Richtervorbehalt und unter strengster Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots.