Soziale Marktwirtschaft

Vergessen und Verlassen

Die Mitte unserer Gesellschaft verliert an Substanz. Dies gefährdet die soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen eine neue Ordnungspolitik: Ludwig Erhard 4.0.

Meinung21.12.2018Karl-Heinz Paqué
Junge Familie
picture alliance / Winfried Rothermel

In der neuesten Ausgabe des Magazins LIBERAL untersucht unser Vorstandsvorsitzender Professor Paqué die Lage der Mittelschicht in Deutschland. Er kommt zu einem höchst kritischen Befund und sieht dringenden politischen Handlungsbedarf.

In Deutschland herrscht annähernd Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote ist niedriger als in allen anderen größeren Nationen Europas. Rund 95 Prozent aller Menschen, die arbeiten wollen, haben auch Arbeit gefunden. Fachkräfte werden inzwischen fast überall händeringend gesucht, und auch Aushilfskräfte werden knapp. Die Wirtschaft wächst, die öffentlichen Finanzen sind geordnet – nach Jahren des warmen Steuerregens.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich die Politik der Großen Koalitionen unter Angela Merkel seit 2013 vor allem um die Randgruppen unserer Gesellschaft kümmert – um jene, die noch immer keine Arbeit finden und jene, die im Zuge der Flüchtlingswellen in Deutschland neu angekommen sind und integriert werden müssen. Dabei ist die breite Mitte der Gesellschaft aus dem Blickfeld geraten – bildlich gesprochen: jene fast 45 Millionen Erwerbstätigen, von denen die meisten morgens zeitig zur Arbeit gehen und abends müde nach Hause kommen. Es ist diese breite Mittelschicht, die unseren Staat finanziert, unsere Kinder erzieht, sich um die ältere Generation kümmert und für die eigene Zukunft vorsorgt. Es sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft: Chemielaboranten und Grundschullehrer, Handwerker und Köche, Kraftfahrer und Krankenpfleger, Ingenieure und Pförtner, Polizisten und Reinigungskräfte, etc. – alle liefern ganz selbstverständlich ihren Beitrag zur volkswirtschaftlichen Arbeitsteilung und Wertschöpfung, ob Frauen oder Männer, abhängig Beschäftigte oder selbstständige Kleinunternehmer, gut oder schlecht bezahlt, gesund oder krank. Sie tun es bisher ohne Murren und hinterlassen in den Medien kaum Schlagzeilen. Vielleicht deshalb werden sie von der Politik weniger wahrgenommen als die Menschen an den scharfen Bruchstellen und Rändern unserer Gesellschaft.

Lange Zeit ist dies gut gegangen. Der Grund: Die breite Mittelschicht hatte teil am Fortschritt der Gesellschaft, vor allem in Form steigender Löhne und Gehälter sowie Vermögenszuwächse, die zur Leistung motivierten. Seit der Mitte des letzten Jahrzehnts hat sich die Lage allerdings Schritt für Schritt geändert, und zwar zum Schlechteren.

Der Gesetzgeber muss endlich die Einkommensteuern kräftig senken und natürlich den Solidaritätszuschlag als Sondersteuer abschaffen.

Es sind fünf große Trends, die man dafür verantwortlich machen kann. Erstens hat der Staat trotz massiv steigender Steuereinnahmen auf Steuersenkungen verzichtet – und dies, obwohl seine eigenen Zinsbelastungen in den öffentlichen Haushalten wegen der für ihn günstigen Entwicklung an den Kapitalmärkten drastisch zurückgingen. Er allein hat dabei seine Bilanz verbessert: Seine Einnahmen stiegen von 2005 bis heute um fast 300 Milliarden Euro, also um mehr als 60 Prozent, während sich die Bruttolöhne und Gehälter in dieser Zeit nur um rund ein Viertel erhöhten. Die Balance zwischen Bürger und Staat ist durch die kalte Progression des Steuersystems in eine groteske Schieflage geraten, und die Große Koalition hat nichts von Gewicht getan, um dies zu korrigieren. Denn der Staat sucht und findet immer neue Aufgabenfelder, um mehr Geld auszugeben – vor allem für den ökologischen Umbau der Gesellschaft und zur Finanzierung von neuen sozialen Bedarfen. Die arbeitende Mittelschicht fühlt sich dabei – nicht zu Unrecht – übergangen.

Dabei hat diese Mittelschicht zunehmende Belastungen zu tragen, der zweite ungünstige Trend: Wegen der demografisch bedingten Alterung unserer Gesellschaft werden die Beiträge zur Altersvorsorge steigen müssen – und zwar selbst dann, wenn sich die Lebensarbeitszeit weiter verlängert und aus dem Bundeshaushalt die Rentenkassen weiterhin kräftig quersubventioniert werden, was fragwürdig genug ist. Dies sorgt neben der kalten Progression des Steuersystems für eine besonders hohe Belastung der Mitte der Gesellschaft, wie eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2017 gezeigt hat. Danach ist es die große Masse der Bezieher von jährlichen Haushaltseinkommen zwischen 30.000 und 80.000 Euro, deren kombinierte Steuer- und Abgabenlast am höchsten ausfällt - und dies vor allem wegen der steigenden Sozialabgaben zur Altersvorsorge. Wahrlich keine guten Aussichten.

Sie werden noch weiter verdunkelt durch die Entwicklung der Zinsen, den dritten ungünstigen Trend: Alle volkswirtschaftlichen Anzeichen deuten darauf hin, dass die Realzinsen für sichere Anlagen auf Dauer niedrig bleiben werden. Für eine gewisse Zeit konnte man dies als ein hausgemachtes Problem der Zentralbanken deuten, die durch eine ultralaxe Geldpolitik im Nachgang zur Weltfinanzkrise ab 2008 und der europäischen Schuldenkrisen ab 2011 alles taten, um die Märkte vor einer Depression zu bewahren. Zwischenzeitlich dürfte aber klar sein, dass langfristige realwirtschaftliche Veränderungen die Kapitalmärkte erreicht haben: auf der Nachfrageseite eine technologische Entwicklung, die weit weniger Investitionen als früher in große, teure industrielle Anlagen erfordert, also eher Kapital spart, und auf  der Seite des Kapitalangebots eine (fast) globale Alterung der Bevölkerung, die eine hohe Sparbereitschaft mit sich bringt. So erreichen die Realzinsen für sichere Anlagen dauerhafte Rekordtiefstände, und dies wird so bleiben. Die Möglichkeiten für den Mittelstand, durch eigenes Sparen auf Basis derart niedriger Zinsen für das Alter vorzusorgen, sind eng begrenzt.

Der Gesetzgeber muss die steuerliche und regulative Behandlung von Anlagemöglichkeiten an den Kapitalmärkten komplett reformieren.

Leider wird auch die Vermögensbildung und Alterssicherung durch Bau und Kauf von Eigenheimen schwieriger – ein vierter Trend zulasten des breiten Mittelstands, bisher kaum beachtet. Die Gründe liegen im zunehmenden Gefälle der Immobilienpreise zwischen urbanen und ländlichen Regionen. Offenbar entstehen in der Wirtschaft der Zukunft Wertschöpfung und Arbeitsplätze eher in den Metropolen und weniger in der entlegenen Provinz, die traditionell stärker von Auslagerungen der verarbeitenden Industrien profitierten. Die Konsequenz ist ein zunehmendes Gefälle der Immobilienpreise zwischen Stadt und Land. Dies macht es dem breiten Mittelstand immer schwerer, Immobilien dort zu erwerben, wo die Arbeit entsteht; und es sorgt für Eigenheimbesitzer in strukturschwachen Regionen für abschreckende Vermögensverluste, die das Gefühl der Verödung der Heimat noch verstärken.

Der fünfte Trend betrifft den gewerblichen Mittelstand, traditionell der Stolz der deutschen Wirtschaft: die hoch innovativen Familienunternehmen. Sie stehen vor zwei neuen gewaltigen Herausforderungen: einer extremen Knappheit an Fachkräften, wie es sie hierzulande seit den Sechzigerjahren nicht gegeben hat, und einer Welle von Unternehmensübergängen zwischen Generationen. Beides kann für viele kleine und mittlere Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationskraft und im Extremfall gar die Existenz gefährden. Dies gilt für eine enorme Bandbreite von bisher erfolgreichen Unternehmen – vom modernen Handwerksbetrieb bis hin zu global agierenden Anbietern hochtechnologischer Produkte.

Fazit: Die hart arbeitende Mittelschicht unserer Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Und wenn der Staat keine Rahmenbedingungen schafft, um diese zu bewältigen, wird sich politische Frustration verbreiten. Die jüngsten Wahlergebnisse sind dafür ein Vorbote: Der Protest der Mittelschicht äußert sich darin, dass die verantwortlichen Parteien der Großen Koalition abgestraft werden und die Wähler zu den populistischen Rändern abwandern. Wer sich nicht mehr in seinen Interessen berücksichtigt findet, der sucht nach einfachen Antworten – und glaubt, sie vor allem bei der politischen Rechten zu finden.

Der Gesetzgeber muss den Erwerb von Immobilienvermögen erleichtern und auch steuerlich besserstellen, als dies bisher der Fall ist.

Klar ist allerdings: Kein Trend ist gottgegeben, jedenfalls nicht in seinen Folgen. Politische Gestaltung ist möglich, zumindest in einem realistischen Rahmen: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Und der ist für Deutschland noch nicht einmal besonders kompliziert, jedenfalls konzeptionell. Auf die Kernpunkte reduziert, besteht er aus fünf einfachen Forderungen:

I. Der Gesetzgeber muss endlich die Einkommensteuern kräftig senken und natürlich den Solidaritätszuschlag als Sondersteuer abschaffen. Es gilt, nicht nur eine gerechte Balance zwischen Bürger und Staat wiederherzustellen, sondern auch, der breiten, arbeitenden Mittelschicht jenen finanziellen Spielraum zu verschaffen, den sie braucht, um in eigener Verantwortung die Herausforderungen der alternden Gesellschaft zu bewältigen. Gleiches gilt für Unternehmen: Frankreich und die USA haben mit Steuersenkungen den Standortwettbewerb eröffnet. Deutschland muss nachziehen.

II. Der Gesetzgeber muss das Rentensystem reformieren. Es gilt, den Beginn des Altersruhestands flexibel zu machen und Mehrarbeit in allen Altersstufen durch zusätzliche Rentenansprüche zu belohnen. Ein Stück weit ließe sich so der Generationenvertrag erneuern und das Rentensystem stabilisieren. Dies ist allerdings das genaue Gegenteil jener politischen Philosophie, die den vielerorts zu hörenden Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zugrunde liegt. Es geht um Motivation der Arbeit, nicht um Stillstellen.

III. Der Gesetzgeber muss die steuerliche und regulative Behandlung von Anlagemöglichkeiten an den Kapitalmärkten komplett reformieren. Es gilt, auch für die breite Mittelschicht Möglichkeiten zu schaffen, sich über professionell verwaltete Fonds und Lebensversicherungen stärker an den Unternehmensgewinnen zu beteiligen und damit langfristig Renditen zu erzielen, die weit über jene hinausgehen, die „sichere“ Staatsanlagen bieten. Dies täte auch dem Markt für innovatives Risikokapital gut, zur Stärkung des gewerblichen Mittelstands.

IV. Der Gesetzgeber muss den Erwerb von Immobilienvermögen erleichtern und auch steuerlich besserstellen, als dies bisher der Fall ist – etwa durch großzügige Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Das Eigentum an selbst genutzten, wertstabilen Immobilien ist die wichtigste Säule einer Alterssicherung durch Vermögensbildung. Allerdings muss sie einhergehen mit einer Politik, die den Wohnungsbau in teuren Ballungsräumen beflügelt und nicht wie die Mietpreisbremse systematisch behindert. Bezahlbarer Wohnraum und Alterssicherung gehören zusammen.

V. Der Gesetzgeber muss für den gewerblichen Mittelstand Rahmenbedingungen schaffen, die ihm in Zeiten der demografisch bedingten Knappheit von Fachkräften und vermehrten Unternehmensnachfolgen erlauben, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu zählt ein Einwanderungsgesetz, das den geregelten Zuzug von Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland erlaubt und befördert; und eine Erbschaftsteuerreform, die Familienunternehmen stärkt und nicht schwächt.

All dies addiert sich zu einer neuen Ordnungspolitik: kein Zauberwerk, ganz einfach Ludwig Erhard 4.0 – für das 21. Jahrhundert.