Verbrechen gegen Journalisten

Unter der Herrschaft von Gewalt und Straflosigkeit

Das Jahr 2017 stellte das gewaltsamste der mexikanischen Geschichte dar. Im vergangenen Jahr wurden in Mexiko so viele Mordfälle wie nie zuvor gezählt und auch die mexikanischen Medienschaffenden wurden verstärkt Opfer der im Land herrschenden Gewalt und Straflosigkeit, die besonders mit Blick auf Gewaltattacken gegenüber Journalisten bis zu 99,6% beträgt. So wurden im vergangenen Jahr über 507 Aggressionen gegenüber Medienschaffenden verzeichnet und 12 Medienvertreter verloren ihr Leben. Aktuell gilt Mexiko als das gefährlichste Land Lateinamerikas für Medienschaffende und die Gefahrensituation in dem nordamerikanischen Staat gleicht der des Konfliktstaates Syrien. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnten in Mexiko dieses Jahr bereits zehn Mordfälle von Journalisten verzeichnet werden.

Wie ist es aktuell um die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen Journalisten im Land bestellt?

Vor allem Journalisten, die in Mexiko auf lokaler Ebene Korruptionsskandale aufdecken oder über das organisierte Verbrechen berichten, werden seit Jahren vermehrt Opfer von bewussten Gewaltattacken oder Mordanschlägen. Diese dienen in erster Linie dazu nicht nur einen bestimmten, sondern alle Journalisten durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen. Aus einem Bericht der britischen Menschenrechtsorganisation Article 19 geht neben dem organisierten Verbrechen auch der mexikanische Staat selbst als eine Quelle der Gewalt gegenüber Journalisten hervor. So können 48% der verzeichneten Aggressionen gegenüber Medienschaffenden politischen Funktionären aller drei Staatsebenen zugeschrieben werden. Die unzureichende Umsetzung von Sicherheitsmechanismen und die hohe Straflosigkeit der Gewalttaten und der Verletzungen der Menschenrechte kann laut des Berichtes als eine direkte Antwort des mexikanischen Staates erachtet werden, der diese Verbrechen gegen Journalisten toleriert und durch sein unzureichendes Handeln sogar in gewisser Weise bewilligt.

Hat sich die Lage in den vergangenen Jahren verbessert oder verschlechtert?

Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Felipe Calderón im Jahr 2006 ist die Gewalt gegenüber Journalisten in Mexiko stetig gestiegen. Neu eingeführte Schutzmaßnahmen für Journalisten erweisen sich als nicht effizient und die Aufklärungsrate der Mordfälle von Journalisten ist bis zum heutigen Zeitpunkt mangelhaft. Zu Beginn seiner Präsidentschaft versprach der aktuelle mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto noch, sich vermehrt für die Meinungs- und Pressefreiheit im Land einzusetzen und unter anderem die Medien zu demokratisieren. Doch verschärfte sich die Zensur der mexikanischen Medien unter seiner Präsidentschaft nur noch mehr, auch der Einsatz von Spionageprogrammen gegen Journalisten seitens der Regierung konnte bereits im letzten Jahr bestätigt werden. Die Straflosigkeit ist allgegenwärtig und im vergangenen Jahr schnitt Mexiko in dem weltweiten Straflosigkeitsindex des Komitees zum Schutz für Journalisten (CPJ) mit dem sechsten Platz ab. Das Komitee zählt innerhalb der letzten zehn Jahre insgesamt 21 Journalistenmorde, die nicht strafrechtlich verfolgt wurden.

Inwieweit wirkt sich die Straflosigkeit auf die Meinungs- und Pressefreiheit im Land aus?

Im aktuellen Ranking zur weltweiten Pressefreiheit der Organisation Reporter Ohne Grenzen liegt Mexiko im letzten Viertel auf Platz 147 von 180. Durch die vielen Fälle von Gewaltattacken gegenüber Medienschaffenden, die vorherrschende Straflosigkeit dieser Taten und das geringe Vertrauen der Journalisten in die Behörden ist die mexikanische Medienlandschaft zum eigenen Schutz durch eine Selbstzensur geprägt. Durch diese Selbstzensur sind grundlegende öffentliche Rechte, wie beispielsweise das Recht auf Wissen, das Recht auf öffentliche Information und das Recht auf die Wahrheit, innerhalb des Landes nicht vollständig gegeben. Mexikanische Journalisten werden kontinuierlich belästigt, bedroht und müssen um ihre Sicherheit bangen. Sie haben Angst aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit Opfer von Gewalttaten zu werden und sehen als einzigen Ausweg oft nur,  ihre Heimatstadt oder sogar das Land zu verlassen. Viele leben unter Schutzmaßnahmen des Innenministeriums, doch sind diese kurzfristigen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend, um mexikanischen Journalisten die persönliche Sicherheit in Ausübung ihres Berufes zu garantieren.

Wird die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten in der öffentlichen Debatte thematisiert? Gibt es konkrete Fälle, die in den Fokus der Öffentlichkeit geraten sind?

Die Zeit des diesjährigen Wahlkampfes stellte für mexikanische Journalisten eine zusätzliche Bedrohung dar. Denn es wurden neben den Präsidentschaftswahlen am 1. Juli diesen Jahres auch über 3.400 weitere Ämter auf der Lokalebene vergeben. Während dieser Zeit wurden Rekordzahlen von Gewaltattacken auf Lokalpolitiker verzeichnet und so baten Nichtregierungsorganisationen um vermehrte Schutzmaßnahmen für Medienschaffende, auch nach der Wahlkampfzeit. Die Ermordung des Journalisten Mario Leonel Gómez Sánchez Ende September lässt die diesjährige Zahl der Journalistenmorde offiziell auf zehn steigen. Vor seinem Tod erhielt Gómez regelmäßig Drohungen und bat die Behörden des Bundesstaates Chiapas um Schutz, doch wurden die Schutzmaßnahmen schon nach kurzer Zeit und ohne Begründung wieder eingestellt. Nur einige Tage vor seinem Tod wurde offiziell bekanntgeben, dass die Mittel für die staatlichen Sicherheitsmechanismen für Journalisten und Vertreter von Menschenrechte des Innenministeriums noch dieses Jahr gekürzt würden. Reporter Ohne Grenzen deutet diese Kürzung der Mittel in einem ihrer Berichte als deutliche Signal, dass die Regierung Peña Nieto nicht in die Gewaltsituation eingreifen möchte, um Journalisten vermehrt und effektiver zu schützen. Im Dezember soll das Budget unter der Regierung des designierten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador für das kommende Jahr vom Kongress bewilligt werden. Laut Medienberichten haben bereits mehrere Menschenrechtskommissionen und NGOs ihre Besorgnis über die Zukunft des staatlichen Sicherheitsmechanismus für Journalisten geäußert.

Welche Organisationen setzen sich im Land gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten ein? Inwieweit unterstützt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diese Bemühungen?

Neben mehreren Menschenrechtsorganisationen setzt sich auch das Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Mexiko-Stadt seit vielen Jahren für die Menschenrechtslage und besonders für die Meinungs- und Pressefreiheit im Land ein. Jedes Jahr wird der Walter-Reuter Journalistenpreis an mexikanische Journalisten vergeben, um deren journalistische Arbeit zu ehren. Am 22. November diesen Jahres wird in Zusammenarbeit mit acht weiteren deutschen Institutionen, darunter neben den anderen politischen Stiftungen auch das Goethe-Institut und die deutsche Botschaft, der jährliche „Deutsche Journalistenpreis Walter Reuter“ für investigativen Journalismus zum Thema „Wahlen 2018: Eine Feuerprobe für die mexikanische Demokratie?“ verliehen. Doch auch der mexikanische Staat sollte die mutige Arbeit der Journalisten ehren, diese ausreichend schützen und jegliche Art von Gewalt ihnen gegenüber strafrechtlich verfolgen, damit der mexikanische Journalismus nicht noch weiter zensiert und die demokratischen Grundrechte weniger beeinträchtigt werden.

Nane Kley arbeitet zur Zeit als Praktikantin im Regionalbüro Lateinamerika der Stiftung in Mexiko-Stadt