Verbrechen gegen Journalisten
Eine Kultur der Straflosigkeit macht sich breit
Presse- und Medienfreiheit ist ein hohes Gut, für das sich die Friedrich-Naumann-Stiftung weltweit einsetzt. Anlässlich des "Internationalen Tags gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten" am 2. November werfen wir in dieser Woche täglich ein Schlaglicht auf ein besonders betroffenes Land.
Als die Vollversammlung der Vereinten Nationen den 2. November zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten ausrief, der 2014 erstmals begangen wurde, wollte sie auf die andauernde Untätigkeit von Staaten bei der Bekämpfung dieser Verbrechen aufmerksam machen. Seitdem hat sich die Entwicklung jedoch nicht zum Positiven gewendet:
Gewalttätige Angriffe auf Journalisten nahmen auf der ganzen Welt in den vergangenen Jahren beständig zu. Dabei stellte auch 2018 leider keine Ausnahme dar. Die UNESCO zählt bislang 80 getötete Journalisten weltweit, der bekannteste Fall des in Istanbul ermordeten Jamal Khashoggi hält die Weltöffentlichkeit seit vielen Tagen in Atem. Und selbst hier in Deutschland stieg die Anzahl der Übergriffe, ein „medienfeindliches Klima“ erschwert es Reportern zunehmend, von Brennpunkten zu berichten.
Wie im vergangenen Jahr führt Mexiko die traurige Statistik getöteter Journalisten – und gleichzeitig die der unaufgeklärten Gewalttaten gegen Medienvertreter. Doch auch Europa ist hier kein großes Vorbild: Der Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia von 2017 ist bis heute nicht aufgeklärt, auch im Falle des Anfang 2018 des gemeinsam mit seiner Verlobten getöteten slowakischen Journalisten Ján Kuciak kritisiert Reporter ohne Grenzen die schleppenden Ermittlungen.
Laut UNESCO wurden in den vergangenen Jahren nur zehn Prozent der Journalistenmorde weltweit aufgeklärt. Darüber hinaus sind Medienvertreter weltweit Opfer von Entführungen, Gewalt und Einschüchterung. Ihr Schutz ist mangelhaft. Zumal viele zunehmend autoritäre Regime selbst unabhängige Journalisten in politisierten Prozessen strafrechtlich verfolgt werden.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit arbeitet seit Beginn ihrer Tätigkeit im Ausland mit unabhängigen Journalisten und Medienorganisationen. Das 2016 eingerichtete Internationale Journalisten- und Mediendialogprogramm baut diesen Schwerpunkt der Auslandsarbeit aus. Mit dem bereits zum vierten Mal verliehenen Raif-Badawi-Award für mutigen Journalismus hat die Stiftung in diesem Jahr das unabhängige Journalistennetzwerk „Arab Reporters for Investigative Journalism“ (ARIJ) mit Sitz in Jordanien ausgezeichnet – laut Entscheidung der Jury „Leuchttürme in einer dunkler werdenden Welt".
Unsere Kollegen vor Ort berichten über den Umgang staatlicher Behörden mit Angriffen und Verbrechen gegen Journalisten. Den Auftakt macht das Beispiel Malta, täglich werden weitere Länder ergänzt.