Verbrechen gegen Journalisten

Ein blutiger Weckruf

Seit 2008 wurden in der Slowakei etliche Verbrechen gegen Journalisten verübt. Die traurige Liste enthält neben Vermisstenfällen, Brandanschlägen und Übergriffen seit diesem Jahr auch einen Doppelmord, der weltweit für Aufsehen und heftige Proteste im eigenen Land sorgte. Seitdem hat sich die Lage für Journalisten in der Slowakei zumindest leicht verbessert.

Wie ist es aktuell um die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen Journalisten im Land bestellt?

Seit 2008 wurden in der Slowakei etliche Verbrechen gegen Journalisten verübt. In den vergangenen zwei Jahren kam es zu Brandanschlägen auf Häuser und Autos von drei Journalisten, die über organisiertes Verbrechen auf lokaler Ebene berichtet hatten. Ein weiterer Journalist wurde im selben Zeitraum körperlich angegriffen.

Zwei Investigativjournalisten sind seit Jahren „verschollen“. Pavol Rýpal, der zu organisierter Kriminalität auf lokaler Ebene recherchierte, wird seit 2008 und Miroslav Pejko seit 2015 vermisst. Beide Fälle konnten bis heute nicht aufgeklärt werden. Es wurden verschiedene Gründe angeführt, weshalb die Ermittlungen zu keinem Abschluss kämen. Als Hauptgründe gelten allerdings die Inkompetenz der Polizei sowie der Mangel an öffentlichem Interesse an den Verbrechen. Zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt gab es weder Druck von der Politik noch aus der Öffentlichkeit. Journalisten waren generell nicht sehr angesehen, wozu auch herabwürdigende Äußerungen aus Regierungskreisen beitrugen.

Der Investigativjournalist Ján Kuciak ist somit der erste Reporter, der seit der Unabhängigkeit des Landes nachweislich ermordet wurde. Dies führte zu einem Umschwung in der öffentlichen Meinung, der dramatischer nicht sein könnte. Kuciak widmete sich großen Korruptionsfällen und berichtete in seinem letzten Artikel über den mutmaßlichen Steuerbetrug prominenter Unternehmer, die Geschäftsverbindungen zu hochrangigen slowakischen Politikern unterhalten haben sollen. In der Nacht zum 21. Februar 2018 wurden er und seine Verlobte Martina Kušnírová erschossen. Erst im September 2018 erklärte die slowakische Polizei offizielle, das Paar sei wegen Kuciaks Ermittlungsarbeit ermordet worden. Es habe sich um einen Auftragsmord gehandelt. Sie nahm acht Verdächtige fest und beschuldigte drei von ihnen der direkten Ausführung des Mordes.

Die Ermittlungsbehörden haben bislang keine Verbindung zwischen dem Mord an Kuciak und der Regierung des im März zurückgetretenen Robert Fico bestätigt. Dass nach Monaten überhaupt Bewegung in den Fall kam, wurde von der Öffentlichkeit zwar begrüßt, viele Bürger vermuten jedoch, die Regierung verheimliche etwas. Das Misstrauen sitzt tief. Kuciak bat vor seiner Ermordung mehrmals um Polizeischutz, da er wiederholt Morddrohungen erhalten hatte. Seine Forderungen wurden abgelehnt und von Innenminister Robert Kaliňák als „unwichtig“ heruntergespielt.

Hat sich die Lage in den vergangenen Jahren verbessert oder verschlechtert?

Die Ermittlungen der Polizei sind nach dem Mord an Kuciak effizienter und zielstrebiger geworden. Das hat seine Ursache nicht zuletzt in dem starken öffentlichen Druck. Der neuen Regierung unter Ministerpräsident Peter Pellegrini ist bewusst, dass ihre Zukunft auch vom Verlauf der Ermittlungen im Fall Kuciak abhängen wird. Sie kann sich keinen Skandal in Sachen Pressefreiheit und Sicherheit von Journalisten leisten. Nach dem Rücktritt Robert Ficos konnte sie Neuwahlen verhindern, die für die Regierungsparteien katastrophal ausgegangen wären. Regierung und Polizei stehen gleichermaßen unter Druck, jeden weiteren Skandal zu vermeiden und Ermittlungserfolge vorzuweisen.

Inwieweit wirkt sich die Straflosigkeit auf die Meinungs- und Pressefreiheit im Land aus?

Nach der Ermordung von Ján Kuciak verbesserte sich die Situation für Journalisten im Lande leicht. Die Öffentlichkeit hat die Bedeutung einer freien Presse für die Demokratie erkannt und die Polizei hat aus Angst vor weiteren politischen Umwälzungen angefangen, den Schutz von Journalisten ernst zu nehmen.

Wie der Chefredakteur der Tageszeitung Deník N Matúš Kostolný jedoch feststellte, ist es unmöglich, als Investigativjournalist zu arbeiten, wenn einem tagtäglich zwei Polizisten folgen – selbst wenn sie dem eigenen Schutz dienen. Nach einer gewissen Schockstarre kehren slowakische Journalisten langsam wieder zur Normalität zurück. Sie sind sich zwar des noch immer bestehenden Risikos bewusst, wissen aber, dass sie sich weder für einen sicheren noch für einen einfachen Job entschieden haben. Mit dieser Gewissheit recherchieren sie weiterhin und enthüllen beständig für die Regierung unangenehme Tatsachen.

Das seit dem Auftragsmord erhöhte öffentliche Interesse zwingt die Regierung außerdem dazu, vorsichtiger zu agieren. Offenkundige Repressalien und Schmähungen von Journalisten, die noch unter Ministerpräsident Fico üblich waren, haben aufgehört. Ein öffentlich wahrnehmbarer Fall von einer Beschneidung der Pressefreiheit wäre das Ende der Regierung Pellegrini.

Wird die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten in der öffentlichen Debatte thematisiert? Gibt es konkrete Fälle, die in den Fokus der Öffentlichkeit geraten sind?

Die Ermordung von Kuciak und seiner Lebensgefährtin löste im ganzen Land Schock und Unglauben aus und führte zu den größten Demonstrationen seit der samtenen Revolution im Jahr 1989. Allein in Bratislava nahmen etwa 60.000 Menschen an einem Protestmarsch teil. Die Demonstrationen zwangen Ministerpräsident Fico und Innenminister Robert Kaliňák am 15. März 2018 zum Rücktritt von ihren Ämtern, die sie (mit kurzer Unterbrechung) fast 12 Jahre innehatten.

Die angestaute Wut und Frustration der Bürger war stark genug, um die politischen Karrieren der beiden machtvollsten politischen Persönlichkeiten der modernen slowakischen Geschichte zu beenden. Bei den 2020 anstehenden Wahlen darf man eine fundamentale Veränderung der politischen Landschaft erwarten. Dies bietet dann auch eine Chance für die Pressefreiheit im Land.

Welche Organisationen setzen sich im Land gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten ein? Inwieweit unterstützt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diese Bemühungen?

Zu den Organisationen, die sich in der Slowakei gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten einsetzen gehören Reporter ohne Grenzen, Open Society Fund, Slowakischer Journalistenverband (SSN) und Človek v Ohrožení („Mensch in Not“). Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag zur Durchsetzung der Pressefreiheit in der Slowakei.

Die politische Krise um die Morde führte auch zu einem Wiedererstarken liberaler Kräfte, etwa durch die Gründung der liberalen Partei Progresivne Slovensko („Fortschrittliche Slowakei“), die von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt wird. Das Ziel der slowakischen Liberalen ist es nicht nur, einzelne Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären, sondern generell zur Rückkehr zu einer Rechtstaatskultur beizutragen, in der Journalisten gleichermaßen von Regierung und Bevölkerung als wertvolles Organ einer funktionierenden Gesellschaft respektiert werden.

Adéla Klečková ist Programmmanagerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten.