Veranstaltung
70 Jahre Grundgesetz – Bewährt sich unsere Verfassung im Stresstest?
70 Jahre Grundgesetz – eine Erfolgsgeschichte. Doch der stetige gesellschaftliche und vor allem technologische Wandel fordert auch eine sich ständig weiterentwickelnde Verfassungskultur. Gleichzeitig drückt sich der erstarkende Rechtspopulismus immer offener in Attacken auf unsere verfassungsrechtlich gesicherte liberale Demokratie aus: Populistische Parteien, Protestwahlverhalten und Angriffe auf Minderheitsrechte nehmen europaweit zu und untergraben demokratische Regierungen. Steckt die Demokratie auch in Deutschland in der Krise? Wie können Grundrechte, wie die Unabhängigkeit der Presse, Meinungsfreiheit und Freiheit von Wissenschaftlern bewahrt werden? Wie kann die politische und demokratische Teilhabe der Bevölkerung gestärkt werden?
Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes sollte vor diesem Hintergrund nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch zur selbstkritischen Diskussion um die Zukunft unserer Verfassung geben. Im Rahmen des 14. Karlsruher Verfassungsdialog stehen daher zwei Fragestellungen im Zentrum der Diskussion: Wie stabil ist unsere Verfassung in Zeiten des Populismus? Und: Sind unsere Grundrechte – 70 Jahre nach Gründung des Grundgesetzes – in Gefahr und wie kann man sie verteidigen?
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt ein, diese und weitere Fragen in den drei Foren zu diskutieren.
Nach einer Begrüßung von Prof. Dr. Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und Michael Theurer MdB, Stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, folgt die Diskussion „Stresstest Grundgesetz – Wie stabil ist unsere Verfassung in Zeiten des Populismus?“ mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesjustizministerin a. D. und Prof. Dr. Martin Nettesheim.
Im Forum 1 „Presse- und Informationsfreiheit in Gefahr?“ werden Impulse gegeben von: John H. Weitzmann Teamleiter Politik und Recht, Syndikus, Wikimedia Deutschland; Dr. Wolfgang Janisch, Rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Karlsruhe und Klaus Hempel, ARD Rechtsredaktion Hörfunk.
Forum 2 heißt „Meinungsfreiheit in Gefahr?“. Es folgen Impulse von: Prof. Dr. Christian Kirchberg, Lehrbeauftragter für Medienrecht; Prof. Dr. Nikolaus Marsch, Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht undKarl-Dieter Möllerehem, Leiter der ARD-Rechtsredaktion.
Im dritten Forum geht es um „Wissenschaftsfreiheit in Gefahr?“ mit Impulsen von: Prof. Dr. Thomas Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie; Dr. Philip Freytag, Referent für Strategie und Grundsatzfragen, Deutsche Forschungsgemeinschaft und Thomas Ihm, Redakteur SWR.
Beginn der Veranstaltung ist am Samstag, 18. Mai, um 11 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten.