USA
US Wahlen: Verunsicherung bei den Demokraten

Vor den demokratischen Vorwahlen in Iowa am 3. Februar herrscht noch Orientierungslosigkeit. Das könnte dem jetzigen Präsidenten Trump in die Karten spielen
Democratic Debate
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Zu einer Zeit, in der das Rennen um das Weiße Haus von einem Impeachment-Verfahren in Washington und dem Konflikt mit dem Iran überschattet wird, bleibt eines festzuhalten: die Entscheidung über die Zukunft des Präsidenten im November 2020 wird von den US-Wählern gefällt. Auf eines können sich alle in der Demokratischen Partei einigen: Keine zweite Amtszeit für Donald Trump. Aber – welche Kandidatin oder welcher Kandidat kann den Republikaner in der Wahlkabine in elf Monaten besser schlagen?

Diese Frage nimmt weniger als drei Wochen vor der ersten demokratischen Vorwahl in Iowa am 3. Februar eine neue Dringlichkeit an. Derzeit gibt es noch zwölf demokratische Alternativen zu Trump, die ins Weiße Haus einziehen wollen. Sie haben alle Stärken, aber auch potenzielle Schwachstellen in der Auseinandersetzung mit dem amtierenden Präsidenten. Das Dilemma, vor dem die Demokraten stehen, ist folgendes: Wollen sie einen ideologisch linken Kandidaten oder einen der Trump schlagen kann.

Das verwirrende demokratische Kandidatenfeld macht es den Wählern nicht leicht, sich zu entscheiden. Anstelle eines einzelnen Favoriten oder eines Duos gibt es zu diesem Zeitpunkt ein Quartett von Favoriten: Joe Biden, ehemaliger Vizepräsident unter Barack Obama , Pete Buttigieg Ex-Bürgermeister von South Bend, Indiana sowie die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren. Das Quartett ergänzten bei der letzten Fernsehdebatte zudem die Senatorin Amy Klobuchar sowie der Milliardär Tom Steyer. Auch Neuankömmling Michael Bloomberg rechnet sich noch Chancen aus.

In der neusten „Des Moines Register/CNN/Mediacom Iowa“ Umfrage gaben etwa einer von acht Wählern, 13 Prozent, an, dass sie unentschlossen waren oder keinen der demokratischen Kandidaten bevorzugten. Nur 40 Prozent der Demokraten, die einen Kandidaten ausgewählt hatten, sagten, dass sie sich entschieden haben, während 45 Prozent sagten, sie könnten immer noch davon überzeugt werden, jemand anderen zu unterstützen.

Diese Zahlen spiegeln eine demokratische Wählerschaft wider, die in weiten Teilen noch leicht ihre Meinung ändern kann. Warum sind Demokraten so hin- und hergerissen über die Präsidentschaftsaspiranten, mit denen sie konfrontiert sind?

Der Trumpfaktor

Demokratische Wähler denken, wie eine Gallup Umfrage es ausdrückte, eher „strategisch“ als leidenschaftlich über die 2020-Nominierung nach. Zwei Arten demokratische Wähler haben sich über das letzte Jahr herauskristallisiert: diejenigen, die nach dem stärksten Linken suchen, um sich Trump zu widersetzen, und diejenigen, die einfach nach dem stärksten Demokraten suchen, um ihn zu besiegen. Das letzte Jahr begann mit dem Akzent auf dem ersteren. Mit Beginn dieses Jahres hat sich der Fokus - für alle Kandidaten mit Ausnahme von Sanders, der es bemerkenswerterweise geschafft hat, seine Führung im linken Lager gegenüber Warren zurückzuerlangen – eher auf das Letztere, bzw. das gemäßigte Trio bestehend aus Biden, Buttigieg und Klobuchar verschoben.

Bei jeder Vorwahl müssen die Wähler darüber nachdenken, wen sie unterstützen. Aber gerade in diesem Wahljahr, in dem es einen der wenigsten vorhersehbaren Gegner der modernen Geschichte an der Macht gibt, sind viele Demokraten so gelähmt von der Angst, den falschen Spitzenkandidaten für ihre Partei zu nominieren - einen, der im November gegen Trump verlieren könnte -, dass sie es unmöglich finden, sich zu entscheiden.

Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Aussicht, dem falschen Kandidaten zu helfen, halten sich viele Demokraten ihre Optionen weiterhin offen. Infolgedessen kann sich noch vieles verändern.

Kann eine Frau gegen Trump gewinnen?

Wenn der Neujahrsbeschluss der Demokraten darin besteht, Trump zu schlagen, hat noch keiner der Kandidaten eine Mehrheit überzeugt, dass er oder sie es schaffen kann. Von dieser Orientierungslosigkeit der Demokratischen Partei könnte am Ende Trump profitieren.

Mit Beginn der Abstimmungsphase der demokratischen Präsidentschaftsvorwahl im nächsten Monat werden sich die Befürchtungen über Konflikte zwischen Kandidaten (und ihren Anhängern), die die Partei schwächen, vermehren. Wenn kein einziger dominanter Kandidat aus den frühen Wahlstaaten hervorgeht, laufen die Demokraten Gefahr, einen erweiterten und quälenden Nominierungsprozess zu führen, der sich noch über Monate hinziehen und die Einheit der Partei bedrohen könnte.

Es bleibt entscheidend, den Bruch von 2016 zu vermeiden, der die Demokratische Partei tief zwischen den Clinton- und Sanders-Anhängern tief gespalten hat. Jedoch zeigen sich kurz vor den ersten Abstimmungen der Vorwahl-Saison auch schon Brüche innerhalb des linken Lagers. Angesichts des jüngsten Streits zwischen Sanders und Warren über die Wählbarkeit einer Frau konzentrierte sich die letzte hochkarätige Fernsehdebatte vor den Vorwahlen zunehmend darauf, ob das Geschlecht nicht am Ende den Ausschlag geben könnte in einer Wahl, in der das grundlegende Ziel ist, eine zweite Amtszeit von Trump zu verhindern. Die Auseinandersetzung ist bemerkenswert, vier Jahre nachdem die Partei Clinton als erste Kandidatin nominiert hatte. Ihre Niederlage gegen Trump, der von vielen als frauenfeindlich empfunden wurde, motivierte Frauen, am Tag nach seinem Amtsantritt zu demonstrieren, trieb die Wahl einer Rekordzahl von Frauen zum Kongress an und brachte den Hammer des Sprechers des Repräsentantenhauses zurück zu Nancy Pelosi.

Aber die Sorge der Demokraten um Trump und ob er dieses Jahr eine andere Frau besiegen könnte, ist eine der wichtigsten Fragen, die sich die Demokraten seit Clintons Niederlage gegen Trump gestellt haben. Der plötzliche Bruch zwischen Sanders und Warren die ein und dieselben Wählergruppen ansprechen, hat auch diejenigen entmutigt, die befürchten, dass dies den gemäßigten Kandidaten der Partei einen Vorteil verschaffen könnte.

Egal ob weiblich oder männlich, der nächste demokratische Kandidat muss jemand sein, der die gesamte Partei vereinen kann und am besten positioniert ist, Trump zu schlagen. In 19 Tagen könnten die Demokraten, abhängig vom Ergebnis in Iowa, schon ihren Spitzenkandidat haben, wenn Joe Biden den Iowa Caucus gewinnt. Ansonsten wird es ein langes Wahlfrühjahr für die Demokraten. Wir werden es sehen.

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Daniela Oberstein, Pressereferentin und stellv. Pressesprecherin Ausland
Daniela Oberstein
Stellvertretende Pressesprecherin Ausland
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