USA
Impeachment-Verfahren in vollem Gang
Seit seiner Gründung im Jahr 1813 war der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ein wichtiger Akteur bei den Debatten über die umstrittensten Themen der amerikanischen Geschichte, einschließlich des Frauenwahlrechts sowie der Einwanderungs- und Bürgerrechte. Die Kammer hat auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen drei US-Präsidenten eingeleitet oder empfohlen: Andrew Johnson, Richard M. Nixon und Bill Clinton. Am Dienstag wurde Präsident Donald Trump der vierte.
In einem holzgetäfelten Empfangsraum sagten die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und die Vorsitzenden des Justizausschusses und Geheimdienstausschusses, dass Trumps Aktionen gegenüber der Ukraine und seine Bemühungen, den Ermittlungsversuch des Kongresses zu blockieren, ihnen keine andere Wahl gelassen hätten eines der ernstesten Rechtsmittel der US-Verfassung zu verfolgen: Amtsenthebung (Impeachment). Der Schritt wird einen amtierenden Präsidenten zum vierten Mal in der amerikanischen Geschichte an den Rand der Amtsenthebung bringen.
Die US-Demokraten haben zwei konkrete Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten formuliert und vorgestellt: Amtsmissbrauch („abuse of power“) und Behinderung des Kongresses („obstruction of Congress“). Der Präsident missbrauchte seine Macht und gefährdete die Demokratie und nationale Sicherheit der USA, als er seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck setzte, um politische Gefälligkeiten zu erzwingen.
Dieser bedeutsame Schritt folgte einem monatelangen Amtsenthebungskampf zwischen Demokraten und Republikanern, der in einem rasenden Nachrichtenzyklus stattfand, der jeden Tag ein halbes Dutzend neuer Enthüllungen hervorbrachte.
Nach mehr als zwei Monaten der Untersuchung dürfte sich das Amtsenthebungsverfahren nun rasch entwickeln. Der Ausschuss wird in den kommenden Tagen formell über die Artikel abstimmen - das entspricht einer förmlichen Anklage - und das gesamte Repräsentantenhaus wird voraussichtlich noch vor Weihnachten abstimmen.
Da die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, ist es wahrscheinlich, dass die Kammer für das Impeachment stimmt. Die endgültige Entscheidung über eine etwaige Amtsenthebung fällt allerdings im Senat, dort haben die Republikaner die Mehrheit der Sitze. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. 20 republikanische Senatoren müssten ihr politisches Lager öffentlich wechseln, was derzeit nicht absehbar ist. Deshalb gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump im Senat am Ende verurteilt und des Amtes enthoben wird.
Noch ehe die Anklagepunkte vorgestellt wurden, hatte Trump eine mögliche Amtsenthebung als „politischen Wahnsinn“ bezeichnet. Seine bisherige Präsidentschaft sei eine der erfolgreichsten der US-Geschichte, schrieb er auf Twitter. Die Wirtschaft sei so stark wie nie zuvor - und er selbst habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen.
Amtsenthebung überschattet die US-Präsidentschaftswahlen
Das absehbare Gerichtsverfahren im Senat gegen den Präsidenten wäre im Wesentlichen eine Bühne für Trump sowie eine Ablenkung von den demokratischen Vorwahlen. Ein langwieriger Prozess, der die Ferienzeit überbrückt, könnte die Aufmerksamkeit der Nation verlieren oder den republikanischen Behauptungen Glaubwürdigkeit verschaffen, die Demokraten würden sich nicht mehr auf Themen wie Gesundheitsfürsorge und Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren, auf die sie ihren Wahlkampf im Jahr 2018 fokussiert hatten.
Ein Gerichtsverfahren im Januar würde auch die letzten Wochen des Wahlkampfs vor den bedeutenden Iowa-Caucuses für Kandidaten, die US-Senatoren in Washington sind, wie z.B. Elizabeth Warren und Bernies Sanders, unterbrechen, während andere, darunter der frühere Vizepräsident Joe Biden und der Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, weiterhin Wähler auf ihren Wahlkampftouren umwerben könnten. Die Iowa-Caucuses finden am 3. Februar 2020 statt.
Partei über Land
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist ein äußerst umstrittenes Thema, das die Polarisierung des Landes auf ein neues Niveau gebracht hat. Es wird die Demokraten und Republikaner noch tiefer in ihre politischen Lager drängen, als sie es bereits sind.
Die Frage ist nun, ob die Jury - das amerikanische Volk – über die letzten Monaten fleißig zugehört hat und wenn ja, ob irgendetwas an dem Verfahren sie dazu bewegen wird, im November 2020 gegen Trump zu stimmen. Bis jetzt hat das ganze Spektakel noch keine eindeutige Resonanz bei einer relevanten Anzahl konservativer Wähler gefunden. Die Zustimmungsraten des Präsidenten blieben während der Kontroversen weitgehend unverändert - insgesamt etwa 40 Prozent. 80 bis 90 Prozent der Republikaner stimmen Trumps Präsidentschaft immer noch zu.
Vor diesem Hintergrund wäre es äußerst riskant für die republikanischen Kongressabgeordneten, Trumps Fehlverhalten anzuerkennen, geschweige denn, dass er aus dem Amt enthoben werden sollte. Eine Änderung von Trumps Unterstützung im Repräsentantenhaus und Senat wird erst erwartet, wenn seine Unterstützung unter den republikanischen Basiswählern nachlässt. Und ein Ereignis, das dazu führen würde, ist bis jetzt noch nicht eingetreten.
Grundsätzlich liegt die Beweislast für Trumps verfassungswidriges Verhalten ausschließlich bei den Demokraten. Die regierenden Republikaner müssen nur genügend Zweifel daran aufkommen lassen, dass alles, was Trump getan hat, solch eine extreme Bestrafung rechtfertigt. Republikaner werden weiterhin geltend machen, die Demokraten hätten die Macht ihrer Mehrheit genutzt, um den Präsidenten zu schikanieren und einen Grund zu finden, ihn anzuklagen. Eines ihrer effektivsten Argumente ist, dass einige Demokraten Trump schon seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 anklagen wollten.
Wenn Trump vom Senat freigesprochen wird und dann eine zweite Amtszeit gewinnt, werden die Demokraten mit einer Zwangslage konfrontiert sein, mit der keine der Parteien in der Geschichte der USA konfrontiert war. Nie zuvor hatte Amerika einen Präsidenten gehabt, der nach dem Amtsenthebungverfahren wiedergewählt werden konnte. Johnson wurde nicht für eine weitere Amtszeit nominiert, Clinton war bereits in seiner zweiten Amtszeit, und Nixon trat in seiner zweiten Amtszeit aufgrund einer bevorstehenden Amtsenthebung zurück.
Wenn Trump politisch überlebt und für weitere vier Jahre wiedergewählt wird, hätte der US-Kongress im Falle eines weiteren Skandals wahrscheinlich keinen Ausweg mehr - nicht, weil das Repräsentantenhaus ihn nicht erneut anklagen könnte, sondern weil es politisch unmöglich sein könnte, dies zu tun.