US-Wahlkampf

USA: Der Kampf um das Rampenlicht

Die Vorwahlkampf-Debatten der Demokraten hat begonnen

Analyse27.06.2019Hanna Rudorf
Dem Debate
Senatorin Elizabeth Warren diskutier bei der TV-Debatte mit Senator Cory Booker (links) und Beto O'Rourke.picture alliance / AP Photo

In den USA hat der Vorwahlkampf der Demokraten begonnen. Diese dienen oft als Highlight einer Wahlkampfsaison und ziehen in der Regel ein großes Publikum an. Zu Beginn des Jahres hatte die Demokratischen Partei entschieden, keine ihrer Vorwahl-Debatten von dem Trump-nahen Sender Fox News übertragen zu lassen. Ein Fauxpas?

Die demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen in den Vereinigten Staaten sind dabei, eine der umstrittensten in der politischen Geschichte der USA zu werden, mit 24 Konkurrenten, die bereits ihren Hut in den Ring geworfen haben und jetzt um die Nominierung ihrer Partei kämpfen. Während das Bewerberfeld immer noch wächst, steht eines schon fest: die 20 Teilnehmer der ersten großen TV-Debatte im demokratischen Vorwahlkampf. Die neuen Spielregeln der demokratischen Partei haben bereits die 20 erfolgreichsten Kandidaten aus der Gruppe auserwählt. Jetzt müssen sie sich auf der begehrtesten politischen Bühne im Rampenlicht im direkten Vergleich miteinander messen und mit ihren Botschaften durchdringen, um Aufmerksamkeit zugewinnen. 

Obwohl die Vorwahlen offiziell erst am 3. Februar 2020 mit der bedeutungsvollen Caucus-Versammlung in Des Moines, Iowa beginnen (ein Sieg in Iowa dient oft als ein Sprungbrett ins Weiße Haus), findet die erste vom Nachrichtensender NBC News übertragene demokratische Vorwahl-Debatte bereits am 26. und 27. Juni in Miami, Florida statt. Es wird zwei Durchgänge geben, weil die Bewerber nicht alle gleichzeitig auf eine Bühne passen. Dieses Verfahren ist beispiellos - noch nie wurde in der Geschichte der US Präsidentschaftsvorwahlen in zwei aufeinanderfolgenden Nächten ein Vorwahl-Duell geführt. Die von dem Kabelkanal CNN gesponserte zweite Vorwahl-Debatte erfolgt am 30. und 31. Juli in Detroit, Michigan (Präsident Trumps Triumph in Michigan war der Schlüssel zu seinem „Electoral College“ Sieg).

Die Juni-Debatte ist die erste von sechs in diesem Jahr – sechs weitere sind vorläufig für das Wahljahr 2020 geplant. Darunter fallen die Debatten mit frühzeitiger Stimmabgabe in den vier US-Bundesstaaten Iowa, New Hampshire, South Carolina und Nevada. In insgesamt zwölf TV-Debatten – drei mehr als 2016 – wird jeder der demokratischen Präsidentschaftsbewerber versuchen, die Wähler davon zu überzeugen, dass er der aussichtsreichste Kandidat ist, um Präsident Donald Trump im November 2020 aus dem Weißen Haus zu jagen.

Parteispitze soll bestimmte Kandidaten bevorzugt haben

Wer in den landesweit übertragenen Vorwahl-Debatten die Bühne betreten darf, ist oft ein umstrittenes Thema. 2016 wurde die demokratische Parteispitze beschuldigt, bestimmte Kandidaten gegenüber anderen Anwärtern bevorzugt zu haben. In diesem Jahr sollen die reformierten Richtlinien zu einem umfassenderen und gerechteren Prozess führen. Auch das neue Format – randomisierte Duelle, an zwei aufeinander folgenden Abenden – soll der demokratischen Partei ein frisches und spannungsvolles Gesicht geben.

„Bei jedem Schritt dieses Prozesses haben wir uns darauf konzentriert, die Basis zu stärken und sicherzustellen, dass wir die transparentesten, inklusivsten und fairsten Grundzüge in der Geschichte unserer Partei wahren “, sagte der demokratische Parteichef Tom Perez in einer Pressemitteilung. „Ich freue mich sehr, dass wir die Chance bekommen werden, unseren Wählern in Florida und in der ganzen Nation unsere großartigen Kandidaten vorzustellen.“

Die Frage der Chancengleichheit ist jedoch nach wie vor umstritten. Drei der fünf stärksten Kandidaten – Ex-Vizepräsident Joe Biden, Senator Bernie Sanders aus Vermont und der Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg – werden am zweiten Abend in der Arena sein. Die erste Runde am Vortag hat eine deutlich schwächere Besetzung: die progressive Senatorin Elizabeth Warren ist mit momentan zirka zehn Prozent Popularität die mit Abstand führende Persönlichkeit, weit vor dem demokratischen Shootingstar aus Texas, Beto O’Rourke. 

Warrens Platzierung rückt sie besonders ins Rampenlicht und gibt ihr die Möglichkeit, in der vorläufig größten Nacht des Wahlkampfs zusätzliche Zeit zu gewinnen. Aber es bedeutet auch, dass sie keine Chance bekommt sich mit ihren Top-Konkurrenten zu messen. Und wenn ein zweitrangiger Kandidat in der ersten Nacht einen Spitzenkandidaten ausstechen will, wird er auf Warren zielen.

Darüber hinaus wird der zweite Abend mit fast dreimal so vielen Spitzenkandidaten wie am Vorabend höchstwahrscheinlich viel höhere Einschaltquoten erhalten und damit könnten diejenigen, die in den Umfragen und beim Sammeln von Wahl-Spenden im Rückstand liegen, von ihrem Auftritt auf der Bühne am Donnerstagabend profitieren.

Für einen Platz auf der Bühne in Florida mussten die Kandidaten entweder in drei unterschiedlichen Umfragen mindestens ein Prozent Zustimmung erhalten oder mindestens 65.000 individuelle Unterstützer aus 20 Bundesstaaten geworben haben. Kandidaten mussten bis zum 12. Juni den Nachweis erbracht haben, dass sie die Kriterien für die erste Debatte erfüllt hatten.

Die Aufnahmekriterien erwiesen sich als relativ einfach zu erfüllen. Das Ein-Prozent-Ziel war für die meisten Kandidaten ein Kinderspiel. Nur vier Kandidaten haben es nicht in die beiden TV-Debatten Ende Juni geschafft: der frühere Gouverneur von Montana, Steve Bullock, der frühere Senator aus Alaska, Mike Gravel, der Kongressabgeordnete Seth Moulton aus Massachussetts und der Bürgermeister von Miramar in Florida, Wayne Messam.

Für die beiden Debattenrunden im September sind die Regeln vor kurzem verschärft worden. Dann gilt: Mindestens zwei Prozent in den Umfragen und 130.000 individuelle Unterstützer. Es könnte sein, dass dann bereits mehr als die Hälfte der Bewerber durchs Sieb fallen.

War Verzicht auf Fox News ein Fauxpas?

Die US-weite Organisation der Demokratischen Partei (DNC) hat Anfang des Jahres entschieden, keine ihrer Vorwahl-Debatten von dem Trump-nahen Sender Fox News, dem reichweitenstärksten Kabelkanal in den USA, übertragen zu lassen.

In einem Interview mit CNN begründete der DNC-Vorsitzende Tom Perez den Schritt so: „Ich brauche hundertprozentige Gewissheit, dass es zu keiner Einflussnahme aus den oberen Etagen der Nachrichtenorganisation kommt. Dieses Vertrauen habe ich nicht mehr in Fox News.“

Der Ausschluss von Trumps Lieblingssender löst eine interessante Debatte darüber aus, ob Demokraten ein breites und ideologisch unterschiedliches Publikum für ihre Politik komplett ignorieren wollen. Während die demokratische Partei sich einerseits über die politische Spaltung im Land aufregt, trägt sie anderseits dazu bei, indem sie mit ihrer parteilichen Entscheidung einen tieferen Keil zwischen den linksliberalen Zuschauer von CNN und den Trump-Anhängern von Fox News treibt.

Der potenzielle Einfluss von Fox News auf demokratische Wählergruppen ist nicht zu unterschätzen. Laut einer Umfrage des Pew Research Centeraus dem Jahr 2017 gaben immerhin drei Prozent der Hillary Clinton-Wähler Fox als ihre Hauptnachrichtenquelle über die Präsidentschaftswahl an. Laut einer anderen Pew-Umfrage, die auch 2017 veröffentlicht wurde, identifizieren sich zehn Prozent der Fox News-Zuschauer als Demokraten. Das ist zwar weit weniger als der Prozentsatz, der sich als konservative Republikaner auszeichnet, aber es ist doch eine größere Zahl als man vermutet.

Die Kandidaten haben viel zu gewinnen – und alles zu verlieren

Vorwahlkampf-Debatten dienen oft als Highlight einer Wahlkampfsaison und ziehen in der Regel ein großes Publikum an. Im Jahr 2016 wurden die republikanischen Vorwahl-Debatten als bestbewerteste neue Herbstshow in den USA bezeichnet. Und schätzungsweise 84 Millionen Zuschauer verfolgten die erste Trump-Clinton-Debatte. Aber helfen Debatten Kandidaten tatsächlich Parteifreunde hinter sich zu bringen?

Fernsehduelle sind eine große Chance für Kandidaten, ihre politische Agenda vor einem breiten nationalen Publikum zu präsentieren, sowie viele Unentschlossenen zu erreichen und treue Anhängerschaft zu erwerben. Wiederum kann ein Fauxpas oder eine farblose Leistung einem Bewerber erheblich schaden. Historisches Beispiel: das erste landesweit ausgestrahlte TV-Duell zwischen Vize-Präsident Richard Nixon und US Senator John F. Kennedy im Jahr 1960. Die Kommentatoren waren sich nach dem Duell schnell einig: Kennedy besiegte Nixon im ersten von vier Aufeinandertreffen, weil er frischer und agiler aussah. Nixon schwitzte stark und sah müde und krank aus. Auch die weiteren Debatten konnten an diesem ersten Eindruck nichts mehr ändern: Kennedy gewann die Wahl zum Präsidenten.

Bei den Fernsehdebatten heutzutage kommt es auch auf jedes Detail an, egal wie oberflächlich. In einer politischen Ära geprägt von  Social Media Reaktionen und Trendthemen, geht es vor allem häufig weniger um Inhalte oder Konzepte als vielmehr darum, wer eine gute Geschichte erzählt oder den cleversten, viralsten Kommentar hinterlässt. Diese bestimmen dann meist die Schlagzeilen und Videoausschnitte am Tag danach und schlagen sich in höheren Spendeneinnahmen und besseren Umfragewerten für den jeweiligen Kandidat nieder. Es bleibt abzuwarten, welcher Kandidat derjenige sein wird, der im richtigen Moment einen solchen Buzz-Kommentar  abfeuert, oder der mit seiner Geschichte die Wähler am besten verzaubern kann, und so aus den Debatten als gefühlter Sieger hervorgeht.

 

Hanna Rudorf, Communications Officer, Transatlantisches Dialogprogramm, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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