Ur­teils­spruch in Senegal

Wendepunkt im Kampf um Recht und Gerechtigkeit in Afrika

Nachricht07.06.2016Inge Herbert
Urteilsspruch in Senegal
Des Justizpalast in Senegal, Dakar, am 31.05.2016, dem Tag der Urteilsverkündung Stiftung für die Freiheit, Projekt Westafrika

Mit Hissène Habré, Ex-Diktator des Tschad, wurde am 31. Mai 2016 in Dakar zum ersten Mal in der Geschichte ein ehemaliger afrikanischer Regierungschef vor einem afrikanischen Gerichtshof angeklagt und verurteilt - ein wichtiges Zeichen für Recht und Gerechtigkeit in Afrika.

1982-1990: Acht Jahre Terrorherrschaft in Tschad

Hissène Habré putsche sich 1982 an die Macht und regierte bis 1990 mit eiserner Hand den Tschad, bevor er vom jetzigen Präsidenten Idriss Déby Itno gestürzt  wurde. Der Diktator, den Human Rights Watch später den „Pinochet Afrikas“ nannte, führte mithilfe seiner berüchtigten Geheimpolizei DDS (Direction de la Documentation et de la Sécurité, Dokumentations- und Sicherheitsdirektion) ein Terrorregime, in dem Ermordung und Folter politischer Gegner sowie ethnisch motivierte Übergriffe gegen die Bevölkerung auf der Tagesordnung standen. Während der achtjährigen Schreckensherrschaft sind nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen und Opferverbänden mindestens 40.000 Menschen zu Tode gekommen.

In den „Archiven des Horrors“ der DDS wurden die Verbrechen detailliert dokumentiert. Diese Dokumentationswut kam letztendlich den Opfern, ihren Angehörigen und der Rechtsfindung zugute: Die von Menschenrechtsorganisationen im Jahr 2001 in N´Djamena aufgespürten Dokumente enthielten nicht nur Verhörprotokolle, Häftlingslisten und Propagandamaterial, sondern auch Listen von Agenten und DDS-Personal sowie Vermerke an Präsident Habré, der täglich auf dem Laufenden gehalten wurde. Das umfangreiche Beweismaterial gewährte einen detaillierten Einblick in das Terrorregime.

Unter Habrés Regime waren politische Gefangene und Kriegsgefangene in der Hauptstadt N´Djamena in sieben Gefängnissen untergebracht, wovon sich eines direkt im Präsidialamt befand. Es handelt sich um die berüchtigte „Piscine“, ein ehemaliges Schwimmbad, das auf Anweisung des Präsidenten in zehn betonverkleidete Zellen aufgeteilt worden war. Die Gefangenen, geschwächt von Hunger, Durst, Hitze, Ungeziefer und Seuchen, „ gaben dort jeden Widerstand auf und glitten langsam dem Tod entgegen“, so Ismaël Hachim, ein ehemaliger Häftling und Vorsitzender des Opferverbands AVCRP (Association des victimes de crimes et de la répression politique au Tchad, Verband der Opfer der Verbrechen und der politischen Unterdrückung im Tschad).

Die sichergestellten DDS-Dokumente belegen, dass 1% der Häftlinge täglich in den Gefängnissen des Terrorregimes starb. Viele Häftlinge überlebten die Verhöre, die in den Protokollen als „musclé“(„muskulös“, was auf den Einsatz von Muskelkraft anspielt) beschreiben wurden, nur wenige Tage.

Der Senegal wird vom sicheren Zufluchtsort zum Ort der Anklage gegen Habré

Nach seinem Sturz floh Habré in den Senegal nach Dakar. Trotz seiner Verurteilung zum Tode durch ein Gericht in N´Djamena im Jahr 1992 lebte er 15 Jahre lang während der Präsidentschaft von Abdou Diouf (Parti Socialiste) und später Abdoulaye Wade (Parti Democratique Senegalais) unbehelligt in Dakar. Erst 2005 wurde er auf internationalen Druck unter Hausarrest in seiner komfortablen Villa gestellt. Präsident Macky Sall übergab ihn 2013, ein Jahr nach seinem Amtsantritt, endlich der Justiz.

Nach nur einem Jahr Prozessdauer  haben die Außerordentlichen Afrikanischen Kammern (Chambres Extraordinaires Africaines) am 31. Mai 2016 Hissène Habré wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Sklaverei und Folter zu lebenslanger Haft verurteilt.

Opferverbände aus dem Tschad, lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben den Prozess nicht nur verfolgt, sondern aktiv vorangetrieben und vorbereitet. Durch die Ausrichtung des Prozesses in Senegal konnte die Bevölkerung Westafrikas den Prozess aus nächster Nähe verfolgen. Opfer und ihre Angehörigen haben nach 25 Jahren endlich Genugtuung erhalten und können mit diesem tragischen Kapitel, zumindest was die Strafverfolgung des Diktators Habré betrifft, abschließen. Zivilrechtliche Klagen und die Entschädigung der Opfer aus einem dafür einzurichtenden Fonds stehen jedoch noch aus.

Urteilsspruch in Senegal
Schlagzeile, Titelblatt der senegalesischen Tageszeitung „Sud Quotidien“Stiftung für die Freiheit, Projekt Westafrika

Die Außerordentlichen Afrikanischen Kammern – Alternative zum umstrittenen Internationalen Strafgerichtshof

Die Außerordentlichen Afrikanischen Kammern wurden 2012 im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Afrikanischen Union und der Republik Senegal in Dakar eingerichtet. Sämtliche Richter stammen aus afrikanischen Ländern und die Kosten (7,4 Millionen Euro) werden mit Mitteln des Tschad, der Europäischen Union, den Niederlanden, der Afrikanischen Union, Deutschlands, Belgiens und Frankreichs bestritten. Die außerordentlichen Kammern sind in Afrika weitläufig anerkannt. Hissène Habré und seine Anhänger taten seine Arbeit, so wie die des Internationalen Gerichtshofs jedoch als Sieger - und Kolonialjustiz ab. So rief Hissène Habré den Richtern nach der Verkündung des Urteils zu: „Nieder mit Französisch-Afrika“. Dies waren die einzigen Worte, die er während des ganzen Prozesses äußerte. Wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien oder der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda, wenden die Afrikanischen Kammern das im Völkerrecht verankerte „Weltrechtsprinzip“ an. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen können nach diesem Prinzip vor allen Strafgerichtshöfen angeklagt werden. Der betreffende Staat handelt also im allgemeinen Interesse aller (Rechts)-Staaten. Dieses Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit wurde nun zum ersten Mal bei einem Prozess auf dem afrikanischen Kontinent angewandt.

Der Prozess gegen Hissène Habré vor den Außerordentlichen Afrikanischen Kammern in Senegal markiert einen Wendepunkt für Recht und Gerechtigkeit in Afrika. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Kontinents, dass ein Gericht eines afrikanischen Landes einen ehemaligen afrikanischen Staatschef anklagt und verurteilt. Damit hat sich der Wille nach Gerechtigkeit und der Einsatz für die Opfer von Hissène Habré gegenüber einer falschen Solidarität mit einem (ehemals) „starken Mann“ und „Bruder“ durchgesetzt.

Urteilsspruch in Senegal
Prozessberichterstattung in internationalen MedienStiftung für die Freiheit, Projekt Westafrika

Das senegalesische Modell hat das Potential, zu einem wegweisenden Meilenstein im Kampf gegen Straffreiheit auf dem afrikanischen Kontinent zu werden. Er zeigt eine Alternative zum umstrittenen Internationalen Strafgerichtshof in den Haag auf, dem sowohl vonseiten der Afrikanischen Union (AU) als auch vonseiten einzelner afrikanischer Staatschefs oftmals vorgeworfen wird, rassistische Motive zu verfolgen, da er nur gegen Afrikaner vorgehe. Noch am Tag der Urteilsverkündung erklärte die Kommissionsvorsitzende der AU, Nkosazana Dlamini-Zuma, in einer Pressemitteilung, dass die AU den Urteilsspruch sehr begrüße. Der Fall sei von besonderer Relevanz im Hinblick auf das Prinzip der AU, für afrikanische Probleme afrikanische Lösungen zu finden („African solutions to African problems“). Der Fall Habré zeigt, dass sich Hartnäckigkeit im Kampf gegen die Straffreiheit ehemaliger Tyrannen auszahlt und dass afrikanische Staaten willens und in der Lage sind, diesen Kampf aufzunehmen. Für den Senegal, dessen Präsident Macky Sall die Errichtung der Strafkammern vorangetrieben hat, bedeutet der Fall einen Vorstoß hin zu einer Vorbildfunktion in puncto Demokratie und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Westafrika.

Inge Herbert ist Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit für Westafrika.

 

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Inge Herbert
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Senegal
Tel.: +221338696416