Urheberrechte in der digitalen Welt

07.06.2010

Urheberrechte dienen dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst, sowie von geistigen oder künstlerischen Leistungen und Investitionen in die Kulturwirtschaft. Das deutsche Urheberrecht ist jedoch veraltet und bietet kaum noch Antworten auf die drängenden Fragen im digitalen Zeitalter. Auch Reformen konnten nicht alle Missstände beseitigen. Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diskutierten daher Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Deutschen Marken- und Patentamt Berlin über die neuen Herausforderungen.

„Urheberrecht ist Persönlichkeitsrecht“

In einer kurzen Einleitung stellte der Moderator des Abends, Carl Philipp Burkert, die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte dar. Besonders die Schnelligkeit der Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie sorge dafür, dass die Politik und das Recht immer mehr den Anschluss zu verlieren drohten. „Früher wurde in Presswerken und Druckereien noch Mehrwert geschaffen“, während heute digitale Vervielfältigungsmöglichkeiten ein unendlichfaches Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke ohne Qualitätsverluste in Sekundenschnelle möglich machten.

Die anschließende Diskussion drehte sich sehr schnell um die Frage, wie zeitgemäß das Urheberrecht überhaupt noch ist und wie die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke vor allem im Internet bewertet und juristisch verfolgt werden solle. Stephan Thomae MdB, Experte für Urheberrecht der FDP-Bundestagsfraktion, stellte als Hauptproblem dar, dass das komplizierte Urheberrecht kaum greifbar sei: „Die meisten Menschen haben gar nicht die Absicht, etwas illegales zu machen“. Daher müsse im Vordergrund die Aufklärung stehen und ein Bewusstsein darüber geschaffen werden, dass digitale Inhalte im Internet heute auch legal zu beziehen seien. Ein wirksamer Schutz der Urheberrechte sei für Kreative jedoch unabdingbar, da das „Urheberrecht von seiner Natur her sogar eher ein Persönlichkeitsrecht denn als ein Eigentumsrecht“ und daher sehr schützenswert sei.

Niedrige Hemmschwelle

Katrin Freihof, Rechtsanwältin für Urheber- und Internetrecht aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, stellte die juristische Perspektive vor. Sie konnte aus Erfahrungen sowohl als Vertreterin von Kreativen, deren Urheberrechte verletzt wurden, als auch von Nutzern, die selbst Urheberrechte verletzt haben, berichten. Im Gegensatz zu Stephan Thomae MdB ist sie schon davon überzeugt, dass sog. Raubkopierer wissen was sie tun, „die Hemmschwelle ist jedoch sehr niedrig“. Allerdings seien die teilweise drakonischen Strafen der Musikindustrie zu hoch, im Mittelpunkt bei der Ahnung müsse die Frage stehen, ob die Urheberrechte durch private oder kommerzielle Nutzung verletzt wurden. Gefragt sieht Freihof hier vor allem auch die Gerichte, bei denen sie eine einheitliche Linie bislang vermisst.

Kritisch gegenüber der weitverbreiteten Rechtsunsicherheit und den hohen Strafen äußerte auch Matthias Spielkamp, Urheberrechtsexperte der Online-Beratungsplattform irights.info sowie des Blogs immateriblog.de. So führe allein schon die Bezeichnung „Raubkopierer“ an der Realität vorbei, da im Internet nichts geraubt, sondern kopiert werde. Das Recht gehe darauf jedoch nicht ein, selbst so lächerliche Aktionen wie das Nachsingen eines populären Songs, welches dann als Video online gestellt wird, würden heute von der Musikindustrie verfolgt. Dies könne bei den normalen Internetnutzern nur noch auf Unverständnis stoßen, weshalb die Politik reagieren müsse: „Man kann die Gesetze zwar nicht einfach ignorieren, daher muss man sie ändern. Wir müssen weg von einer Verbotskultur hin zu einer Erlaubniskultur“, die gleichzeitig den Rechteinhabern entgegen komme und ihre Vergütung beinhalte.

„Musikindustrie hat Fortschritt verpennt“

Mit Leon von der Brüggen, Multimedia Designer bei Leonyl, saß ein Kreativer aus Friedrichshain-Kreuzberg mit auf der Bühne, der sich in seiner tagtäglichen Arbeit mit Fragen des Urheberrechtes konfrontiert sieht. Auch er setzt sich für eine klare Unterscheidung zwischen der gewerblichen und der privaten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ein. Als Gewerbetreibender müsse man sich mit der Materie auseinandersetzen und immer auf dem aktuellen Stand sein, was durchaus zumutbar wäre. „Heute jedoch 16jährige zu verklagen, die sich einen Song aus dem Internet runtergeladen haben, ist unverhältnismäßig“, zumal die großen Anbieter urheberrechtlich geschützter Werke den „Fortschritt verpennt“ hätten und damit eine Mitschuld trügen. Für seine eigene Zunft sieht von der Brüggen die Zukunft in Open Source und Creative Commons Licence, die den Umgang und die Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Werke klar definierten und vereinfachten.

Viel Unsicherheit

Im Anschluss folgte eine angeregte Diskussion des zahlreich erschienen Publikums, die klar zeigte, dass in der Urheberrechtematerie noch viel Klärungs- und Handlungsbedarf steckt. Debattiert wurde unter anderem, wie sich ein Bewusstsein für Urheberrechte schaffen lasse, wie ein vernünftiger Abrechnungsmodus für die Verbreitung im Internet geschaffen werden könne oder ob ein abgestuftes Verwarnsystem sog. Raubkopierer der Musikindustrie aus ihrem Dilemma verhelfen könne. Viele der Teilnehmer sahen sich in ihrem Alltag direkt mit Urheberrechtsfragen konfrontiert, so etwa eine Journalistin, deren Rechte an ihren Texten zwar „offline“ durch die VG-Wort gewahrt werden, die im Onlinebereich jedoch schon die nicht genehmigte Weiterverbreitung ihrer Texte erleben musste und sich nicht dagegen zu wehren wusste. Auch ein Vertreter der Musikindustrie meldete sich zu Wort und brachte seine Sicht der Dinge in die Debatte mit ein.

Johannes Issmer