Update 1: Planen und Finanzieren mit Verstand

Nachricht12.07.2016
Um die Unannehmlichkeiten für die Bürger zu begrenzen, muss besser geplant und finanziert werden.
Um die Unannehmlichkeiten für die Bürger zu begrenzen, muss besser geplant und finanziert werden.CC0 Public Domain/ Pixabay

Heute Stillstand:

Unsere Straßen verfallen – Experten haben errechnet, dass für den fortlaufenden Erhalt und die notwendigen Investitionen in die Substanz des Verkehrsträgers Straße jährlich etwa 4,7 Milliarden Euro fehlen. Alleine das jährliche Finanzierungsloch für die Bundesfernstraßen liegt bei rund 1,3 Milliarden Euro. Marode Brücken und Tunnel verursachen jedoch einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Das Gleiche gilt für den Bahnverkehr: Die Trassen sind veraltet und überlastet. Sogenannte Langsamfahrstellen bremsen Züge aus. Der Bund investiert zwar ins Schienennetz, holt sich jedoch zugleich jährlich eine halbe Milliarde Euro Dividende bei seinem Staatsunternehmen ab – der Deutsche Bahn AG. Die Konsequenz: In Deutschland werden pro Kopf 54 Euro jährlich in die Schiene investiert, in Österreich sind es 199 Euro, in Schweden 160 Euro und in den Niederlanden 139 Euro.

Geld für Investitionen fehlt. Die komplizierte Planung schreckt ab: Bei vielen Projekten verursacht sie ein Drittel der Kosten, bevor der erste Bagger rollt. Zudem sind längere und damit teurere Bauzeiten die Regel, nicht die Ausnahme.

Morgen Mobilität:

  • Erhalt und Ausbau der Infrastruktur müssen als Staatsziel ins Grundgesetz.

  • Der Bundesverkehrswegeplan muss die einzelnen Verkehrsträger integriert betrachten. Die Finanzierung der Projekte gilt es vorab zu sichern.

  • Eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes muss die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben organisieren. Erst dann kann der Bund schneller und günstiger bauen.

  • Anleger, Lebensversicherer und Investmentfonds suchen nach sinnvollen Anlagemöglichkeiten. Für sie ist die Finanzierung einer Infrastrukturgesellschaft hervorragend geeignet, um den Versicherten bessere Zinsen auf ihre Produkte anbieten zu können. Geld für wichtige Investitionen kommt so schnell zusammen.

  • Wir brauchen eine Bürgerbeteiligung, die früher einsetzt als heute. Nur so sind wir in der Lage, Anregungen und Einwände rechtzeitig zu diskutieren. Die Folge: eine sichere Planungsgrundlage bei Baubeginn statt öffentlichen Streits.

Update 1: Planen und Finanzieren mit Verstand

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