Ungarn
Orbáns Heimspiel in Rumänien

Der ungarische Ministerpräsident erläutert die illiberale Demokratie
Orbán rechtsnationale Fidesz-Partei hat keinen Platz mehr in der EVP
Orbán rechtsnationale Fidesz-Partei hat keinen Platz mehr in der EVP © picture alliance / AP Photo Herunterladen

Einmal im Jahr zieht es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in die rumänische Kleinstadt Bad Tușnad, wo er zu Angehörigen der ungarischen Minderheit im Land spricht. Das ist immer ein Medienevent – so auch in diesem Jahr. Orbán nutzte die Gelegenheit vor allem, um sein Programm der illiberalen Demokratie zu erläutern. Bei der ungarischen Minderheit hat er da ein Heimspiel.

Viktor Orbán setzt auf nationales Geschichtsbewusstsein und spielt regelmäßig mit dem Wunsch nach geschichtlicher Genugtuung. Für viele Ungarn ist der Friedensvertrag von Trianon (1920), bei dem das Land als Folge des verlorenen Ersten Weltkrieges zwei Drittel seines Territoriums und große Teile der ungarisch sprechenden Bevölkerung an umliegende Länder abtreten musste, immer noch ein wirkmächtiges Trauma.

Die heute im Ausland lebenden Ungarn erhielten 2010 das Wahlrecht zugesprochen. Seitdem geht Orbán zwecks Wählermobilisierung immer wieder gezielt auf Konfliktkurs mit den Nachbarländern, mal zur Slowakei, zuletzt mit der Ukraine, wo per Schulgesetz der Gebrauch der ungarischen Sprache im Unterricht im einst ungarischen Transkarpatien beschränkt werden sollte. 

Mit Rumänien scheint Orbán hingegen seit einigen Jahren seinen Frieden gemacht zu haben. Auch dieses Mal lobte er die amtierende Regierung Grindeanu als guten Partner und bedauerte, dass die Regierungskrisen im Lande manchmal die Zusammenarbeit erschwerten. Orbán braucht längst keine schrillen irredentistischen Töne mehr, um sich der Unterstützung der ungarischen Minderheit sicher zu sein, die zu den treuen Stammwählern seiner Regierungspartei Fidesz zählt. Folglich war die diesjährige Rede zuallererst ein innenpolitisch ausgerichteter Grundsatzbeitrag.

Liberales „Diktat“

Orbán sprach dabei über die Aktualität seiner Perspektiven für eine illiberale Demokratie. 1989 habe es eine Revolution gegeben, die zunächst einmal die sozialistische Wirtschaftsordnung beseitigte. Doch dann, von 1994 bis 2010, hätte sich eine Herrschaft „liberaler Eliten“ , ein „liberales Diktat“, durchgesetzt. Erst 2010, als Orbán wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, habe man in Ungarn ein „nationales System“ etabliert, das einer „christlichen Demokratie“ entspräche und das Diktat beende. „Wir sagen Ja zur Demokratie, Nein zum Liberalismus“ führte er aus.

Liberalismus zeichne sich durch Internationalismus aus. Das bedeute das Gegenteil von Demokratie. Orbáns Ansicht nach gab es in der Vergangenheit zwei Denkweisen: Eine nationale und eine imperialistische. Schon bei den Kommunisten habe sich gezeigt, dass Internationalisten imperial denken und handeln. Heutige europäische Liberale meinten ebenfalls, dass Menschen nur frei seien, wenn Sie die Vergangenheit, die Religion, ihre eigene Kultur abstießen.  

Der demokratische Illiberalismus setze hingegen den Staat dazu ein, die Familie und die im Land lebenden ethnischen Gruppen vor Bedrohungen zu schützen und ihre Kultur zu pflegen.

Ideologische Guerillas

Im Inland habe man diese Bedrohungen, die sich vor allem in den „ideologischen Guerillas“ manifestierten, die der Milliardär George Soros ins Land schicke, im Griff. Von Außen gebe es aber noch Bedrohungen. Aber auch hier gelte, „wir werden uns die nächsten 15 Jahre gegen den liberalen Zeitgeist wenden.“

Als Erfolg wertete Orbán das – in Wirklichkeit keineswegs so großartige – Abschneiden der EU-skeptischen Populisten bei den jüngsten Europawahlen als einen Schritt in die richtige Richtung. Dabei sei die Frage der Migranten der entscheidende Punkt gewesen. Um die illiberale Demokratie zu schützen, solle man die Grenzsicherung nicht mehr der EU-Kommission überlassen, sondern einem Rat der Regierungen der Schengen-Ländern, die dann in ihrem Interesse agierten. 

Trotz dieses etwas kühnen Vorschlags wollte Orbán es sich natürlich nicht ganz mit dem „Establishment in Brüssel“ verderben. Deshalb reklamierte er auch die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin für sich. Die praxisorientierte Politikerin und Mutter von sieben Kindern habe es nur dank seiner Hilfe geschafft.  

Hinter dieser Milde kann man viele Gründe vermuten. Zum Ersten: Die Fraktion der EVP wird es nun schwerer haben, sich von Orbán zu trennen, wie einige Mitglieder gefordert haben. Steht irgendwann womöglich gar die momentane Suspendierung der Mitgliedschaft vor dem Aus? Zum Zweiten: Es steht ja noch die Frage im Raum, wer Ungarn in der Kommission repräsentieren wird. Der Fidesz-Spitzenkandidat bei den Europawahlen, László Trócsányi, ist zurzeit im Rennen. Aber ob jemand, der noch vor Kurzem die Kommission mit dem sowjetischen „Politbüro“ verglichen hat, durch die Anhörungen im Europäischen Parlament kommt, muss man sich schon jetzt ernsthaft fragen. Schon munkelt man, das Trócsányi zum Beispiel Justizminsterin Judit Varga weichen könnte. 

Orbán auf historischer Mission

Orbáns Ideen zur illiberalen Demokratie, seine abenteuerlichen Behauptungen, Liberale bekämpften Kultur und Familie, seine Ablehnung einer europäischen Lösung bei der Grenzsicherung, sein eindimensionales Geschichtsverständnis werden in der EU auch weiter auf Widerstand stoßen. Die Grundsatzrede in Bad Tușnad hat jedenfalls wieder einmal verdeutlicht, dass die Regierung Viktor Orbáns ein schwieriger Partner bleibt. Er sieht sich zunehmend weniger als Politiker in der Europäischen Union, denn als Anführer einer historischen Mission, die er inzwischen über Ungarns Grenzen hinaus verwirklichen will.  

 

Detmar Doering leitet das Projektbüro für Mitteleuropa und die baltischen Staaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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