"Umweltschutz ist Bürgerrecht"

Über Hans-Dietrich Genscher, den ersten Umweltminister

Analyse15.04.2016Jürgen Frölich
Hans-Dietrich Genscher
J.H.Darchinger, Nutzungsrecht Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Bei den Würdigungen, die Hans-Dietrich Genscher jetzt erfährt, bleibt ein Thema seltsam unterbelichtet, obwohl es in Genschers eigenem Lebensrückblick einen prominenten Platz einnimmt: seine Rolle als faktisch „erster Umweltminister“ der Bundesrepublik. Obendrein ist diesen Passagen in Genschers „Erinnerungen“ deutlich zu entnehmen, dass er selbst beträchtlich stolz auf diesen Teil seines politischen Wirkens gewesen ist.

Und dies keineswegs zu Unrecht, wie man u. a. in einer inzwischen klassischen Darstellung zur Geschichte der Bundesrepublik lesen kann: „Der umweltpolitische Elan der Regierung Brandt/Scheel war in erster Linie der FDP und in besonderem Maß ihrem Innenminister Hans-Dietrich Genscher zu verdanken.“ (K.-D. Bracher u. a.: Republik im Wandel 1969-74, S. 146).

In der Tat vollzog sich zu Beginn der 1970er Jahre, also während der Amtszeit des Innenministers Genscher, ein fundamentaler Wandel in den Fragen des Umweltschutzes, und zwar in vielerlei Hinsicht. Seit dieser Zeit kann eigentlich überhaupt erst - zumindest aus deutscher Perspektive - von Umweltpolitik gesprochen werden, auch wenn der neuernannte Innenminister dabei Vorbilder vor Augen hatte, zu denen er neben der US-amerikanischen Umweltbehörde auch einen Vorgänger an der FDP-Spitze zählte: Reinhold Maier hatte sich bereits im Bundestagswahlkampf 1957 für eine saubere Umwelt stark gemacht.

Schnell nach Amtsantritt führte Genscher die verschiedenen kleineren, mit Umweltfragen befassten Arbeitseinheiten im Innenministerium zusammen und legte so die Grundlagen für eine durchsetzungsfähige Politik. Und dann ging es Schlag auf Schlag, indem der faktische „Umweltminister“ rasch hintereinander Gesetze durchbrachte, die zentrale Probleme der Umweltverschmutzung (Fluglärm, Bleigehalt im Benzin, Abfallbeseitigung, Reinerhaltung der Luft) erstmals in Angriff nahmen. 1971 beschloss die Bundesregierung auf Genschers Initiative hin ein erstes Umweltprogramm, im gleichen Jahr begann der „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ mit seiner Beratungstätigkeit und 1974 nahm das Bundesumweltamt seine Arbeit auf.

Stiftung für die Freiheit, KSZE, Helsinki, Jubiläum, Genscher

"Umweltschutz ist Bürgerrecht."

Hans-Dietrich Genscher

Aber als überzeugter Liberaler sah Genscher nicht nur den Staat in der Pflicht, wie er 1971 im Bundestag ausführte: „Umweltfreundlichkeit muss zu einem selbstverständlichen Maßstab für unser aller Handeln werden, sei es im Staat, sei es in der Wirtschaft, sei es im Konsumverhalten des Bürgers.“ Entsprechend zielte sein Handeln auch auf den Einstellungswandel bei den gesellschaftlichen Akteuren, nachweisbar gelang: In seiner Innenministerzeit kletterte der Umweltschutz auf der demoskopisch erfassten Wichtigkeitsskala ganz nach oben. Mehr noch Genscher wollte ausgehend von Grundgesetzartikel 1 „dem Recht auf eine Umwelt im bestmöglichen Zustand Verfassungsrang“ verleihen. Denn: „Nichts Geringeres als die Würde des Menschen wird durch die Zerstörung und Schädigung seiner Umwelt angetastet.“ (Bundestagsrede vom 18.12.1970) Dieses Ziel wurde allerdings erst Jahrzehnte später erreicht.

Erfolgreicher war Genscher in anderer Hinsicht. Einmal erkannte er früh die globale Dimension des Problems, das auf nationalstaatlicher Ebene keineswegs lösbar war und ist. Vor dem New Yorker Rotary-Club führte er Anfang 1971 aus: „Es ist kaum ein Sachgebiet denkbar, bei dem internationale Zusammenarbeit so sehr geboten ist, wie beim Umweltschutz.“ Auf diese Zusammenarbeit arbeitete Genscher hin und wurde dabei erstmals international wirksam. Zugleich forderte er seine Landsleute auf, beim Umweltschutz eine Vorreiterrolle zu übernehmen, auch weil er bereits die ökonomischen Potentiale einer fortschrittlichen Umweltpolitik sah. Und er brachte auch seine Partei dazu, auf diesem Feld voranzugehen: Als erste beschlossen die Liberalen in ihren „Freiburger Thesen“ 1971 umfangreiche umweltpolitische Grundsätze. Vermutlich war es kein Zufall, dass diese liberale Vorreiterrolle nach Genschers Wechsel ins Auswärtige Amt verloren ging, auch wenn andere Faktoren wie die beginnende Ölpreis- und Wirtschaftskrise eine gewichtige Rolle.

Wenn man heute die zahlreichen Reden nochmals liest, die der „erste deutsche Umweltminister“, der Hans-Dietrich Genscher nicht nominell, wohl aber de facto gewesen ist, gehalten hat, so klingen diese gar nicht so anders wie spätere Äußerungen der Umweltbewegung oder der Grünen, die beide erst nach Genschers Ausscheiden aus dem Innenministerium entstanden. Abgesehen von einem fundamentalen Punkt: Für Hans-Dietrich Genscher war die Umweltfrage in jedem Fall ohne „Systemwechsel“ zu lösen.

Im Gegenteil, effektiver Umweltschutz setzte für ihn freiheitliche Rahmenbedingungen voraus: „Wir gehen an die Umweltpolitik mit dem Bewusstsein heran, dass diese große Aufgabe am besten durch die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gelöst werden kann, die sich noch immer als die leistungsfähigste, nicht nur ökonomisch, sondern auch gemessen am Freiheitsbedürfnis des Einzelnen erwiesen hat: die freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung.“

Nicht nur im Hinblick auf die vielen, sehr gravierenden Umweltschäden in den bis 1989 und z. T. darüber hinaus autokratisch regierten Teilen Europas, sondern auch im Hinblick auf die Innovationsfähigkeit der Marktwirtschaft in Sachen Umwelt sollte Genscher mit dieser Aussage beim 15. Mainauer Gespräch 1973 vollkommen Recht behalten. Der beste Umweltschutz wird durch freiheitliche Überzeugung und ohne Bevormundung erzielt; diese Erkenntnis, der der Umweltminister Genscher mit beachtlichem Erfolg anhing, gehört auch zum großen Vermächtnis von Hans-Dietrich Genscher. Es spricht nichts dagegen, sie liberalerseits dauerhaft am Leben zu erhalten und politisch umzusetzen.

Publikationen zum Thema

Genscher

Wie kaum ein anderer war Hans-Dietrich Genscher in der Lage, politische Ziele mit dem zu verbinden, was man immer als handwerkliche Fertigkeit beschreibt, um sie auch erreichen zu können. Seine Unerschütterlichkeit ist am Ende mit der Überzeugung vieler belohnt worden, dass er unser Land in Bündnisfähigkeit, europäische Integration und Weltoffenheit sicher und verlässlich steuerte. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat in Hans-Dietrich Genscher immer einen großen Unterstützer gehabt. Mehr