Ukraine: Perspektiven der „orangen Revolution“

07.01.2005

Die Ukraine-Euphorie in Europa ist vorüber. Andere Themen sind in den Vordergrund getreten, und in der Ukraine selbst beginnen allmählich die Mühen der Ebene. Die Erringung des Präsidentenamtes durch einen fortgesetzten Akt massiver Demonstration mit teilweise revolutionärem Charakter war noch der leichtere Teil des Unternehmens „ Demokratisierung und Modernisierung der Ukraine“.

Präsident Juschtschenko wird sich einer, so zu Recht die Kommentatoren, Herkulesaufgabe gegenübersehen. Um nur einige ihrer Teile zu nennen: Er muss die Macht, die er formal mit seiner Wahl errungen hat, auch materiell erwerben; denn das Amt allein gewährt sie ihm nicht. Er muss die Schlüsselpositionen im Präsidialamt mit Vertretern seiner Wahl besetzen. Für die Ministerien gilt Entsprechendes. Mit den Oligarchen, also den Inhabern der wirtschaftlichen und damit vielfach auch politischen Macht, muss er zu einem Übereinkommen gelangen, das einerseits rechtsstaatlichen Grundsätzen einigermaßen standhält, andererseits wirtschaftliche und politische Notwendigkeiten berücksichtigt. Ob dabei die feine Linie immer eingehalten werden kann, die zwischen Prinzipienfestigkeit und Opportunismus verläuft, darf bezweifelt werden.

Der Präsident muss überdies stets der Tatsache eingedenk sein, dass er von 44 Prozent der Wähler nicht gewählt worden ist. Diese Minderheit verteilt sich bekanntlich nicht über das ganze Land, sondern lebt überwiegend in der Ost- und Südukraine. Demokratie ist – auch diese Lektion gilt es zu lernen - nicht einfach Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, sondern auch Berücksichtigung der Meinungen und Bedürfnisse der Minderheit, zumal, wenn sie so geographisch verteilt ist, wie in der Ukraine. Mit anderen Worten, der Präsident muss ein tragfähiges Verhältnis mit der Ost- und Südukraine herstellen. Dasselbe gilt außenpolitisch mit Blick auf die Beziehungen zur Russischen Föderation, für die die Ukraine bekanntlich einen besonderen Stellenwert hat. Außerordentlich wichtig wird auch die Bestimmung der Zielrichtung sein, die der Präsident gegenüber Europa verfolgen will: volle Integration oder privilegierte Partnerschaft – dies wird die strategische Alternative sein.

Last but not least gilt es eine Strategie für die Demokratisierung und Modernisierung der Ukraine zu entwerfen, die einerseits durchaus ambitiös sein kann, ja muss, andererseits den politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Dabei muss ein wesentlicher Punkt die Ausgestaltung und der Einsatz der Medienfreiheit sein: Ohne ein freies, tatsächlich unabhängiges Fernsehen haben die notwendigen Reformen keine Chance. Bei alledem muss sich ein Präsident Juschtschenko nicht nur – eine Selbstverständlichkeit – als tatkräftig und zupackend erweisen, sondern auch und vor allem als guter Soziologe und Psychologe; denn nur dann wird er den komplizierten Realitäten gerecht werden können, wie sie die Ukraine im Innern wie auch im Verhältnis zu ihrem großen Nachbarn kennzeichnen.

Dr. Falk Bomsdorf, Moskau