Tag des verfolgten Anwalts
Anwälte in der Türkei: Zielscheibe der Regierung
Seit dem Putschversuch 2016 wurden in der Türkei hunderte Anwälte wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt. Auch Veysel Ok – einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte der Türkei und Preisträger des Thomas-Dehler Preises – wurde wegen Beleidigung der Justiz angeklagt. Anlässlich des „Internationalen Tag des verfolgten Anwaltes“ schildert er freiheit.org die Situation von Anwälten in der Türkei.
freiheit.org: In einem Bericht der Organisation „Arrested Lawyers” ist zu lesen, dass Gerichte in der Türkei 274 Rechtsanwälte erstinstanzlich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt haben. Noch mehr Anwälte – so heißt es in der Dokumentation – werden strafrechtlich verfolgt oder befinden sich in Untersuchungshaft. Herr Ok, Sie selbst wurden wegen „Beleidigung der Justiz” angeklagt. Wie steht es um Ihren Fall? Und wie hat diese Anklage Ihre Arbeit als Menschenrechtsanwalt beeinflusst?
Veysel Ok: In der Türkei befinden sich gegenwärtig Hunderte Rechtsanwälte im Gefängnis, gegen zahllose ist Klage erhoben worden. Dieser gerichtliche Druck gegen die Verteidiger belegt den Tiefpunkt, an dem die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in der Türkei angekommen sind. Wenn in einem Land die Grundsätze des Rechtsstaates und der Demokratie ausgehöhlt werden, sind Rechtsanwälte unter den ersten Opfern. Meine Anklage wurde durch eine Beschwerde des Präsidenten selbst erhoben. Gegen mich wurde eine Gefängnisstrafe von fünf Monaten verhängt - doch die Strafe wurde ausgesetzt. Wir haben in Bezug auf diese Klage eine Petition beim Verfassungsgericht eingereicht, in der ausgeführt wird, dass sowohl meine Rechte als Anwalt als auch mein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt worden sind. Wir warten gegenwärtig auf das Urteil. Falls wir keine positive Antwort vom Hohen Gericht erhalten sollten, beabsichtigen wir, uns an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Ziel der gegen mich und meine Anwaltskollegen erhobenen Klagen ist es, zu verhindern, dass der Anwaltsberuf in der Türkei ausgeübt wird. Als Rechtsverteidiger glauben wir nicht, dass derartiger gerichtlicher Druck unsere Tätigkeit verhindern wird. Ich befinde mich gegenwärtig unter gerichtlicher Kontrolle und falls binnen fünf Jahren eine neue Klage gegen mich erhoben werden sollte, wird die fünfmonatige Gefängnisstrafe vollstreckt. Sie wollen mich dadurch in eine Art Selbstzensur und Arbeitsunfähigkeit treiben. Wir werden unseren Kampf auf rechtlichem Weg und unsere Tätigkeit als Anwälte jedoch fortsetzen.
Die Türkei trägt den unrühmlichen Titel, das Land mit der höchsten Zahl inhaftierter Journalisten weltweit zu sein. Hinzu kommt das von Kritikern als „gnadenlos” bezeichnete Vorgehen gegen unabhängige Rechtsanwälte. Wie passen diese Vorgänge zusammen? Sehen Sie Parallelen?
Natürlich gibt es Parallelen. Wie gesagt: Wenn der Rechtsstaat und die Demokratie außer Kraft gesetzt werden, sind Journalisten, Rechtsanwälte und sonstige Menschenrechtsverteidiger die ersten, die angegriffen werden. In diesem Sinne besteht selbstverständlich eine Parallele. Hinzu kommt, dass die meisten angeklagten Rechtsanwälte jene sind, die Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verteidigen. In gewisser Weise geraten auch die Anwälte in Bedrängnis, die Ungerechtigkeiten und den Druck auf die Journalisten bekanntmachen – und diese in den Gerichtssälen verteidigen. Sie wollen, dass die Journalisten schutzlos bleiben. Beide Berufe – der des Anwaltes und der des Journalisten – sind in der Praxis eng verbunden: Die größten Opfer der Einschränkung der Meinungsfreiheit sind die Journalisten. Und diejenigen, die diese Rechtsverletzungen sichtbar machen, sie bekämpfen und sie vor Gericht anprangern, sind die Rechtsanwälte. Es ist somit nicht überraschend, dass beide Gruppen zur Zielscheibe der Regierung werden.
Rechtsanwälte spielen eine Schlüsselrolle im Rechtssystem, sie zählen zu den Garanten der Rechtsstaatlichkeit. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Verfolgungen und Inhaftierungen von Rechtsanwälten auf das Rechtssystem in der Türkei?
Laut türkischem Recht sind Rechtsanwälte eigentlich eine der Säulen der Justiz – neben der Staatsanwaltschaft und den Richtern. In der Praxis jedoch wurden die Anwälte nie in dieser fundamentalen Form angesehen. Ganz im Gegenteil, sie wurden marginalisiert, ja von der Justiz ausgeschlossen – und manchmal sogar durch Anwendung von körperlicher Gewalt durch die Polizei aus dem Sitzungssaal herausgejagt. Ganz davon zu schweigen, dass ihre Redebeiträge nicht beachtet werden. Meistens werden sie sogar mit den Angeklagten, die sie verteidigen, gleichgesetzt. Die Vorwürfe, aufgrund derer die Angeklagten vor Gericht stehen, beziehen sich auch auf ihre Rechtsanwälte.
Die Tatsache, dass so viele Rechtsanwälte verhaftet und drangsaliert werden, führt natürlich dazu, dass angeklagte Individuen oder Gruppen in den Gerichtssälen keine effektive Verteidigung bekommen. So ist es derzeit verboten, dass Rechtsanwälte, gegen die ein Verfahren über die Unterstützung des Terrorismus vorliegt, an Verfahren teilnehmen, bei denen es um diesen Anklagepunkt geht. Da heute zahlreiche Personen in der Türkei des Terrorismus beschuldigt sind, ist das ein großes Problem. Viele Angeklagte dürfen sich nicht von den von ihnen bevorzugten Anwälten verteidigen lassen. Dies stellt wiederum ein großes Hindernis für das Recht auf Verteidigung dar: Die Gerichte und die Regierung setzt auf Rechtsanwälte, die ihnen keine Schwierigkeiten bereiten, keine weitreichenden Forderungen stellen und die Verfahren nicht zugunsten des Angeklagten leiten. Es werden viele Anstrengungen unternommen, um erfahrene und kompetente Rechtsanwälte auszuschließen. Natürlich beeinträchtigt das die Situation der angeklagten Journalisten und der Menschenrechtsverteidiger.
Was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft, was sollte sie in dieser Situation tun, und insbesondere die deutsche Regierung?
Die Erosion des Rechtsstaates in der Türkei ist nicht nur ein Problem der Türkei, sondern auch des Europarates, Deutschlands und der anderen europäischen Länder. Die Krise des Rechtsstaats in der Türkei hat unmittelbare Auswirkungen auf diese Länder. Viele Menschen fliehen aus politischen Gründen nach Europa. Die Türkei diskreditiert die demokratischen Normen, welche das Fundament der europäischen Kultur sind und begeht Unrechtmäßigkeiten, die zum Vorbild für autoritäre Neigungen in Europa werden können. Der Europarat und Deutschland müssen die europäischen Werte verteidigen, denn die Verletzung und Diskreditierung dieser Werte wird auch auf sie zurückfallen. Ich glaube, dass alle davon profitieren, wenn in den Beziehungen mit der Türkei jenseits der wirtschaftlichen Themen auch die Demokratie und der Rechtsstaat thematisiert werden.