Türkei
Syriengipfel: Keine Lösung der Flüchtlingsfrage in Sicht

Die Lage an der griechischen Grenze resultiert aus den Machtspielen Russlands und der Türkei
Präsident Erdogan
Präsident Erdogan bei der Videokonferenz mit Merkel, Macron und Johnson. © picture alliance / AA

Die Corona-Pandemie stellt auch die internationale Politik auf den Kopf. Was gestern noch die Tagesordnung der internationalen Politik beherrschte, ist im Lichte des Krisenmanagements auf allen Ebenen allenfalls zweitrangig. Dazu gehören auch der Bürgerkrieg in Syrien, die Vorgänge an der türkisch-griechischen Grenze und das Flüchtlingsthema. Bei all diesen Fragen spielen die Türkei und ihr streitbarer Präsident Erdogan eine Schlüsselrolle.

Mit der Öffnung der türkischen Grenzen zu Griechenland Ende Februar reagierte Ankara auf Entwicklungen im Nordwesten Syriens. Es war eine politische Kettenreaktion, deren Auslöser die militärische Eskalation in der Grenzprovinz Idlib war. Seit Monaten verbreiten syrische Regierungstruppen im Schulterschluss mit ihren russischen Verbündeten in der letzten verbliebenen Rebellenhochburg Angst und Schrecken. Dies führte dazu, dass über eine Million Binnenflüchtlinge an die türkische Grenze flohen. Ankara hat seine Truppen im Nachbarland aufgestockt. Eine kürzlich zwischen dem russischen Präsidenten Putin und Erdogan ausgehandelte Waffenruhe zielt darauf ab, einen offenen Krieg zwischen Syrien und der Türkei zu verhindern.

Erdogan mit dem Rücken zur Wand

Nachdem Ende Februar bei einer Militäraktion mindestens 36 türkische Soldaten in Syrien ums Leben kamen, machte Erdogan seine oft vorgebrachte Drohung wahr und öffnete die Grenzen zu Griechenland. "Was einige als Erpressung bezeichnen, kann auch als verzweifelter Hilferuf interpretiert werden", kommentiert die Journalistin Barcin Yinanc in Hurriyet Daily News.

Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand: Laut Umfragen wollen 80 Prozent der Türken, dass die offiziell auf 3,7 Millionen bezifferten syrischen Flüchtlinge das Land verlassen. Kein Land hat mehr Geflüchtete aufgenommen als die Türkei. Und die Zahl wächst: Jeden Tag kommen in türkischen Krankenhäusern 400 syrische Flüchtlingsbabies zur Welt. Wie in Deutschland ist das Flüchtlingsthema auch in der Türkei ein Politikum ersten Ranges.

Im Zuge des vielzitierten Flüchtingsdeals mit der EU hat die Türkei 2016 ihre Grenzen geschlossen und den Zuzug von Syrern nach Europa damit praktisch zum Erliegen gebracht. Das ist seit Ende Februar Geschichte: Erdogan verlangt von Brüssel mehr Geld für die Fortsetzung des Deals; vor allem aber politischen Beistand in der Syrien-Frage.

Im Norden Syriens soll nach Wunsch Ankaras eine Sicherheitszone entstehen, in die Flüchtlinge ohne Angst vor Angriffen der Assad-Armee und ihrer russischen Unterstützer fliehen können. Geht es nach Erdogan, sollen seine Truppen dort die Kontrolle ausüben. Ein für die Türkei „angenehmer Nebeneffekt“ wäre dabei, dass sich die ethnische Zusammensetzung in diesen ursprünglich kurdischen Siedlungsgebieten zum Nachteil der Kurden verändern würde. Für die Europäer – und offenkundig auch die Amerikaner – ist das nicht akzeptabel. Gelegentliches verbales Vorpreschen deutscher und europäischer Politiker in Bezug auf die Dringlichkeit einer international abgesicherten Schutzzone sind wertlos, solange ihnen keine Taten folgen.

Seit Wochen drängt Präsident Erdogan auf konkrete Unterstützung des Westens in Syrien. Hierzu lud er zu einem Gipfel nach Istanbul ein, der – wegen der Corona-Pandemie – am Dienstag per Videokonferenz stattfand. Ganze 75 Minuten nahmen sich die Regierungschefs der Türkei, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens Zeit, um in der komplexen Frage weiterzukommen.

"Es war ein sehr nützliches Gespräch", sagte Bundeskanzlerin Merkel im Anschluss. Deutschland ist längst der beste Freund der diplomatisch weitgehend isolierten Türkei. Zusätzlich zu den am Anfang des Jahres zugesagten 25 Millionen Euro Soforthilfe für Flüchtlinge in Idlib hat Berlin jetzt weitere 100 Millionen Euro versprochen. "Das muss jetzt schnell zu den Menschen gelangen", sagte die Kanzlerin.

Wichtiger als die humanitäre Nothilfe ist am Ende die politische Frage, wie es in Syrien weitergehen soll. Allen ist klar, dass eine Lösung der Flüchtlingsfrage eine politische Lösung des Bürgerkrieges voraussetzt. Doch darüber entscheiden am Ende nicht Präsident Erdogan und die Teilnehmer der Videokonferenz. Den Schlüssel zur Lösung des Syrien-Konflikts – und damit der Regelung der Flüchtlingsfrage – hält Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der Westen muss Moskau in die Schranken weisen. Damit ist im Moment nicht zu rechnen.   

 

Dr. Ronald Meinardus ist Projektleiter des Stiftungsbüros in der Türkei mit Sitz in Istanbul.

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Daniela Oberstein, Pressereferentin und stellv. Pressesprecherin Ausland
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