Türkei
„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern...“

Der Astana-Prozess und die Mühen türkischer Nahost-Politik
Erdogan Putin
Recep Tayyip Erdogan und Vladimir Putin bei einer Pressekonferenz. © picture alliance/Mikhail Metzel/TASS/dpa Herunterladen

Anfang der Woche haben die Präsidenten Erdoğan, Rouhani und Putin mit ihrem fünften Gipfeltreffen in Ankara den sogenannten „Astana-Friedensprozess“ für den syrischen Bürgerkrieg fortgeführt. Im Schatten der bedrohlichen Ereignisse auf der Arabischen Halbinsel verlief der türkischerseits als außenpolitische Schaufenster-Veranstaltung geplante, trilaterale Gipfel weitgehend routiniert und unspektakulär. Die russischen und iranischen Partner haben erneut gezeigt, dass für sie die „Anerkennung der Realitäten“ in Syrien, will sagen: der Erfolg des Assad-Regimes über seine Herausforderer, nur eine Frage der Zeit ist. Die spezifischen Interessen der Türkei in der Region sind für deren Partner jedoch allenfalls sekundär.

Am Tage nach dem Gipfel nützte der türkische Oppositionsführer und CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu eine Parteiveranstaltung in der ägäischen Provinz zu einem erneuten Frontalangriff auf die türkische Syrienpolitik im Allgemeinen und die durch sie evozierten Migrationsherausforderungen für die Türkei im Besonderen. In Syrien werde Blut von Moslems vergossen; Moslems töteten Moslems. Und das mit Waffen, die entweder aus den USA oder aus Russland stammten. Was habe die Türkei dabei verloren, wer habe die Türkei in den „Sumpf des Nahen Ostens“ hineingeführt? Wenn Kılıçdaroğlu die offizielle Zahl der in der Türkei befindlichen syrischen Flüchtlinge (3,6 Mill.) anzweifelt und von „über fünf Millionen“ spricht, so bewegt er sich zwar allenfalls im Bereich des Tendenziösen. Aber er spricht hier eine in der Türkei zunehmend verbreitete Stimmungslage an, die sogar dem omnipotenten Präsidenten Erdoğan schlaflose Nächte bereiten dürfte – und zwar spätestens seit der aus der Sicht der Herrschenden deutlich „in die Hose“ gegangenen Wahlwiederholung des Juni 2019 in Istanbul. Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Inflation und das Gefühl der Überforderung der Gesellschaft durch die Präsenz millionenfacher Migration haben am 23. Juni offenkundig auch den bis dato so unerschütterlich erscheinenden Glauben bisheriger AKP-Wähler - gerade aus dem Milieu der „kleinen Leute“ - an Politik und Erfolg des großen „Reis“ ins Wanken gebracht.

Aber war der Ankara-Gipfel nicht ein erneuter Beweis dafür, dass Präsident Erdoğan – wie es sich für den Führer der „Neuen Türkei“ auch nicht anders geziemt – mit den „Großen der Welt“, oder zumindest doch den „Großen der Region“, auf Augenhöhe verkehrt und spricht? Hat er nicht bei Putin und Rouhani das Verständnis für die spezifischen Sicherheitsinteressen der Türkei in den kurdisch dominierten Grenzregionen Syriens gefunden, das er bei den NATO-Partnern aus Nordamerika oder Europa ebenso nachdrücklich wie enervierend vermisst? Folgte man der Berichterstattung der türkischen Systemmedien, so könnte man in der Tat den Eindruck gewinnen, als seien sich die Präsidenten in ihrer Bewertung der Zukunft Syriens grundsätzlich einig gewesen. Staatliche Einheit und territoriale Integrität Syriens, Schutz der „Ruhe in der Fläche“ und Arbeit an einer dauerhaften politischen Lösung: So lautet das Mantra des Astana-Prozesses, dass auch nach den bilateralen und trilateralen Begegnungen in Ankara angetönt wurde.

Doch wie sieht die Realität hinter den Floskeln diplomatischer Communiqués aus? Für Russland und den Iran bleibt das „Scheitern des versuchten Systemwechsels“ in Syrien, der aus ihrer Sicht lediglich das Herrschaftssystem des Assad-Clans ins Wanken bringen und durch ausländische oder gar terroristische/islamistische Mächte ersetzen sollte, offenkundig. Das „Vernünftigste“ wäre es daher, wenn auch die Türkei endlich dieses - wesentlich durch iranische Freischärler und russische Waffen herbeigemordete – Faktum akzeptieren würde. Immer wieder mahnen beide Parteien zur Rückkehr zum „Adana-Abkommen“ von 1998, das die - auch damals heftig gestörten - Beziehungen der Nachbarn Türkei und Syrien auf eine neue, einvernehmliche Grundlage gestellt hatte. Waren damals Chargen der zweiten oder dritten Linie am Werk, so sähen Russland und der Iran – zumindest perspektivisch – natürlich gerne ein Treffen der beiden gegenwärtigen Präsidenten der „muslimischen Bruderländer“ – Recep Tayyip Erdoğan und Bashir al-Assad. Was aus heutiger türkischer Sicht wie eine monströse Paarung von „Cennet“ und „Cehennem“, Himmel und Hölle, anmutet – wer weiß, welche Verbiegungen realpolitische Einsicht in Zukunft erfordern mag?

Die Partner sprechen vom „Kampf gegen den Terrorismus“, aber haben Unterschiedliches im Sinn. Putin spricht von der „Eliminierung terroristischer Hochburgen“ und meint dabei das Vordringen der Assad-Truppen in die einzig verbliebene Rückzugsregion der syrischen Opposition, das erweiterte Gouvernement Idlib im syrischen Nordwesten, unmittelbar angrenzend an türkisches Territorium. Aus russischer Sicht gilt eindeutig: Die türkische Seite habe es nicht verstanden, die Dominanz islamistischer Gruppen in Idlib zu vermeiden, die die dort ansässige syrische Bevölkerung (von schätzungsweise mehr als vier Millionen Menschen) lediglich als lebende Schutzschilde missbrauche. 

Aus Sicht der Türkei – und Erdoğan hat dies nach dem Ankara-Meeting so verlautet – geht es hingegen darum, den Kampf gegen den Terrorismus nun „auf ein neues Level“ zu führen: gegen die Terroristen „östlich des Euphrat“. Gemeint sind dabei natürlich die militärischen Einheiten der syrisch-kurdischen YPG, die die Türkei einfach als Wurmfortsatz der als terroristische Organisation eingestuften PKK ansieht – ganz im Gegensatz zu den USA, die die YPG-Einheiten ihrerseits als verlässliche Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ kennen und schätzen gelernt haben. Diese fundamental gegensätzliche und nach wie vor unvereinbare Perzeption der Lage im syrisch-türkischen Grenzraum ist und bleibt ein Sprengsatz im Verhältnis der NATO-Partner – zu dessen Entschärfung die Herren Putin und Rouhani keineswegs beitragen wollen. Hier positionieren diese Herren sich eindeutig: Die USA seien ein regionsfremder Eindringling, der die friedliche Einigung des syrischen Volkes – unter Führung Assads selbstverständlich – nicht länger hintertreiben dürfe.

Auch der ehrgeizige Plan der Partner, eine „Konstitutionelle Versammlung“ zur Erörterung der Zukunft Syriens ins Leben zu rufen, wurde in Ankara weiterentwickelt. Das 14-Punkte-Abschlusscommunique besagt, dass sich die Astana-Garantiestaaten auf die personelle Zusammensetzung des Gremiums geeinigt haben, dass „demnächst“ seine Arbeit in Genf aufnehmen solle. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Kernstück des Astana-Prozesses wirklich aus der Dunkelheit diplomatischer Verhandlungsstuben in das Tageslicht der Weltöffentlichkeit treten wird – und dann liefert!

Was die Lage in der Region Idlib anbelangt, so hat der türkische Präsident seinen Gesprächspartnern gegenüber sicher keinen Zweifel daran gelassen, dass die Türkei weder willens noch in der Lage ist, einen erneuten Massenzustrom von Flüchtlingen aufzunehmen. Die bilateralen Gespräche Erdoğans mit Putin hierzu, die deutlich länger als geplant dauerten, hinterließen hier – so Beobachter – sehr angespannte Gesichter. Nichts deutete in den Abschluss-Statements daraufhin, dass sich die beiden Seiten hier nähergekommen sind. Es bleibt daher aus türkischer Sicht dabei, dass das Assad-Regime durch seine Aktionen mit iranischer und russischer Unterstützung(!) eine weitere Massenflucht auslösen könnte, die die Türkei ins Mark träfe. 

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Putin und Rouhani hier keine Friedenssignale für Ankara bereit hatten, so lieferte ihn ihr präsidialer Partner Erdoğan höchst persönlich. Indem er am Folgetag in der üblichen, angestrengten Tonlage von den europäischen Partnern „endlich Hilfe“ in der Flüchtlingsfrage und bei der Schaffung einer erweiterten, türkisch kontrollierten „befriedeten Zone“ in Nordsyrien forderte, bestätigte Erdoğan nur, dass es dazu beim Ankara-Gipfel keine Fortschritte mit den Astana-Partnern gegeben hat. Um seinen Landsleuten und den Europäern die Friedenszone recht schmackhaft zu machen, legte Erdoğan nach: Die von ihm anvisierte Zone könne ja zur Rückführung von „zwei bis drei Millionen syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland“ genutzt werden. Diese fragwürdige Formel vom – implizit - „Raum ohne Menschen für die Menschen ohne Raum“ gemahnt an ein anderes nahöstliches Menetekel, dass der Nicht-Historiker Erdoğan bei seinen Worten zweifellos nicht vor Augen hatte…

Die Beobachter des Ankara-Gipfels sind sich im Übrigen einig, dass der russische Präsident die routinierteste Vorstellung ablieferte. In Erinnerung bleiben dürfte seine ironische Bemerkung zu den jüngsten Ereignissen in Saudi-Arabien: Hätten die Saudis – wie der Iran und die Türkei erst jüngst – auf russische Raketenabwehr-Technologie gesetzt (statt auf US-amerikanische, versteht sich!), dann wäre man den Angriffen auf die saudische Ölindustrie rasch Herr geworden. Da hatte der Kreml-Herrscher, für den es momentan in der Tat - dank der Trumps und Johnsons dieser Welt – ganz prima läuft, natürlich die Lacher auf seiner Seite. Die allerdings, um die es im Astana-Prozess in erster Linie gehen sollte, nämlich die Bürger des bürgerkriegsgebeutelten Syrien, haben – auch nach dem Ankara-Summit – nichts zu lachen. Die Garantiemächte von Astana haben keinerlei Zeichen ausgesendet, dass sie dem Morden durch ihre lokalen Stellvertreter nun ein Ende setzen wollen.

 

Dr. Hans-Georg Fleck ist Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul.

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