Türkei
Die Nacht der vielen Denkzettel

Kommunalwahlen in der Türkei
Der Kommunalpolitiker Ekrem Imamoglu gewinnt die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul.
Der Kommunalpolitiker Ekrem Imamoglu in der Wahlnacht. © picture alliance / AA

Die türkische Opposition konnte bei den Wahlen am Sonntag knapp 40 Prozent der Gesamtbevölkerung von ihrem Programm überzeugen und wird künftig in zehn der 30 Großstädte des Landes regieren.

„Demokratie ist ein einfaches Spiel: Dutzende Parteien jagen einen Wahlkampf lang dem Sieg nach - und am Ende gewinnt immer Erdoğan!” So oder so ähnlich könnte man den berühmten Seufzer des ehemaligen englischen Fußballers Gary Lineker paraphrasieren, wenn man ihn auf die türkische Demokratie der letzten 17 Jahre bezöge. Denn so lange regiert Erdoğan schon, ohne auch nur die geringste Opposition fürchten zu müssen. Doch dies scheint sich mit den Kommunalwahlen vom 31. März grundlegend geändert zu haben.

Das sinkende Schiff „Opposition“, das seit dem Eintritt Erdoğans in die politische Szene vor 25 Jahren keine Mittel gefunden hatte ihm zu trotzen, scheint wieder Land zu gewinnen. Mit einem Paukenschlag hat man sich am Wahltag zurückgemeldet. Nach den vorläufigen Ergebnissen hat die säkular-kemalistische CHP, die in vielen Städten und Provinzen zusammen mit der rechtskonservativen Iyi-Partei das „Bündnis der Nation“ geschlossen hatte, in mindestens vier der sechs größten Städte des Landes die Rathäuser erobert. In diesen sechs Städten leben mehr als 32 Millionen Menschen, somit knapp 40 Prozent der Gesamtbevölkerung. Zur Ägäismetropole Izmir, die seit eh und je die wichtigste Hochburg der Kemalisten ist, gesellen sich nun auch die Hauptstadt Ankara, das weltoffene Tourismuszentrum Antalya und die südöstliche Industriestadt Adana. Selbst die Autostadt Bursa, traditionell eine Hochburg der AKP und ebenfalls unter den Top 6, konnte nur knapp von der Regierungspartei gehalten werden. 

Künftig wird die CHP in mindestens zehn von insgesamt 30 Großstädten (in der Türkei gibt es insgesamt 81 Provinzen, 30 davon – mit jeweils mehr als 750.000 Einwohnern – werden als „Großstadt“ klassifiziert und genießen dementsprechend einen besonderen Status) das Sagen haben. Die Kemalisten, die auf der politischen Landkarte bislang nur in Thrakien und entlang der ägäischen Küste führend vertreten waren, haben sich auf der aktualisierten Wahlkarte nun auch ins Landesinnere und an die östliche Schwarzmeerküste gewagt. Kırşehir, Bolu, Bilecik, Burdur, Ardahan und Artvin, allesamt AKP-regierte Provinzen seit den letzten Kommunalwahlen 2014 und dementsprechend gelbgefärbt, sind nun auf der neuen Karte rot wiedergegeben. 

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2014 und 2019

Der kleine Koalitionspartner des oppositionellen Bündnisses, die Ende Oktober 2017 aus der MHP hervorgegangene Iyi-Partei, konnte weniger glänzen. In den zwei Provinzen Balıkesir und Uşak unterlagen ihre Kandidaten der AKP-Konkurrenz nur knapp. Sie will an diesen Orten Einspruch gegen das Ergebnis einlegen. Nichtsdestotrotz hat die Iyi-Partei beim Sieg des Bündnisses an manchen Orten mit besonderen nationalistischen Reflexen, so zum Beispiel in Adana oder Mersin, eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt.

Wer wird Istanbul regieren?

Doch die wohlmöglich größte Überraschung lässt im Augenblick noch auf sich warten. Knapp drei Tage nach Schließung der Wahllokale ist immer noch nicht ausgemacht, wer künftig die 15-Millionen-Metropole Istanbul regieren wird. Der Kampf um Istanbul bescherte den Türken wahrscheinlich ihre spannendste – und mit Sicherheit längste – Wahlnacht in der langen Geschichte demokratischer Abstimmungen – und es bleibt weiterhin eine Zitterpartie. Binali Yıldırım, ehemaliger Ministerpräsident und Kandidat der aus der regierenden AKP und der rechtsnationalistischen MHP bestehenden „Volksallianz“, wähnte sich lange als sicherer Sieger. Denn sein Gegner, Ekrem Imamoğlu von der CHP war bislang lediglich Bürgermeister eines Istanbuler Randbezirks und wahrscheinlich selbst unter den eingefleischtesten CHP-Anhängern bis zu diesen Wahlen ein unbeschriebenes Blatt.

Der „Underdog“ Imamoğlu, der während des Wahlkampfs auf die ständigen Provokationen der Regierung nicht eingegangen war und durch seine sachlich-ruhige Art auffiel, hat frischen Wind in die türkische Politik gebracht. In der Wahlnacht verkürzte er den Abstand auf den Favoriten Yıldırım bis auf 4.000 Stimmen – wohlgemerkt 4.000 von insgesamt 10,5 Millionen Stimmen. Doch gegen 23:30 Uhr, als nur noch wenige Urnen zu öffnen waren und der Sieg für die Opposition in greifbare Nähe gerückt war, hörte die staatliche Nachrichtenagentur „Anadolu“ auf, den Ergebnis-Zwischenstand zu aktualisieren. Als nach mehreren Stunden – in der Zwischenzeit hatte sich Yıldırım bereits zum Sieger erklärt und war daraufhin für den Rest der Nacht von den Kameras verschwunden – Anadolu immer noch kein Lebenszeichen von sich gab, wurden bei vielen CHP-Anhängern böse Erinnerungen wach. Bei den Kommunalwahlen 2014 hatte der damalige oppositionelle Kandidat in der Hauptstadt – und heutige frischgebackene Ankaras – Mansur Yavaş, klar vor dem Amtsinhaber Melih Gökçek gelegen. Nach einem angeblichen technischen Defekt der staatlichen Nachrichtenagentur und mehreren Stunden Stromausfall in der Hauptstadt, lag Gökçek dann auf einmal hauchdünn vor seinem Herausforderer – und gewann die Wahl am Ende. Viele politische Beobachter sind sich einig, dass damals einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. 

Zurück in Istanbul 2019: Imamoğlu, sichtlich erschöpft und verärgert, trat konsequent einmal pro Stunde vor die Kameras und rechnete den – ebenso müden – Presserepräsentanten den letzten Stand vor. Demnach lag er mit knapp 27.000 Stimmen vor Yıldırım und hatte gewonnen. Er lud seinen Konkurrenten ein, sich staatsmännisch zu verhalten und die Niederlage anzuerkennen. Doch Yıldırım dachte gar nicht daran: Er ließ kurzerhand über Nacht in der ganzen Stadt „Danke Istanbul’-Plakate“ aufhängen, um die Konkurrenz sowie die gesamte Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen. Yıldırım selbst war nach seiner kurzen Siegesrede regelrecht abgetaucht. Aufgetaucht war dafür Präsident Erdoğan – nämlich auf dem Balkon der AKP-Zentrale in Ankara.

d
Eines von Yıldırıms „Danke Istanbul’-Plakaten © Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die sogenannte Balkon-Rede Erdoğans, in der er sich nach einem Triumph von seinen Anhängern feiern lässt, gehört seit Jahren zu den festen Ritualen einer türkischen Wahlnacht. In der Vergangenheit wurde Erdoğan dabei von einer Entourage von Ministern und führenden Parteifunktionären begleitet. Diesmal jedoch stand er dort mit seiner Ehefrau alleine, sichtlich betrübt und nachdenklich. Er sprach davon, dass seine AKP weiterhin die stärkste Partei des Landes sei und dass es viereinhalb Jahre lang keine Wahlen geben werde. Jedoch kein Wort über Ankara oder Istanbul. Eine Anerkennung der Niederlage? Wer Erdoğan kennt, weiß, dass der gewiefte Machtpolitiker nicht so schnell aufgibt.

Am nächsten Morgen meldeten sich führende AKP-Funktionäre zu Wort und gaben bekannt, dass es sowohl in Ankara als auch in Istanbul viele Ungereimtheiten gegeben habe, und dass die AKP daher Einspruch gegen die Ergebnisse einlegen werde. Es gebe in der Bosporusmetropole mehr als 300.000 ungültige Stimmen, die erneut gezählt werden müssten – genügend Stimmen um den Spieß noch einmal – diesmal zu Gunsten von AKP-Kandidat Yıldırım – umdrehen zu können. In der Zwischenzeit hatte sich der umstrittene Chef der Obersten Wahlbehörde YSK, Sadi Güven, vor die Kameras begeben und bestätigt, dass Imamoğlu mit mehr als 20.000 Stimmen in Führung liege. Nun aktualisierte auch Anadolu ihr Zwischenergebnis – nach mehr als 12 Stunden Funkstille.

Das endgültige Ergebnis in Istanbul wird noch einige Tage auf sich warten lassen – dafür sind die Stimmen der beiden Spitzenkandidaten einfach zu nahe beieinander. Selbst wenn die Bosporusmetropole am Ende doch noch hauchdünn an die AKP gehen sollte, hat Imamoğlu jedoch bewiesen, dass man mit ihm rechnen muss. Seinen geringen Bekanntheitsgrad, der am Anfang wie ein Manko aussah, hat er geschickt in einen Vorteil umgewandelt, da viele in ihm die Chance sehen, ein neues Kapitel in der türkischen Politik zu öffnen. Es wird auch abzuwarten sein, ob und wie dieses unerwartet gute Ergebnis in Istanbul die Machtverhältnisse in der CHP, der ältesten Partei der Türkei, verändern wird. Mit Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu, dem das Etikett des ewigen Verlierers anhaftet, ist ein wahrer Wechsel voraussichtlich nicht zu leisten.

türkei
Ein weiteres "Danke-Plakat" von Yıldırım in Sarıyer, einem Landkreis in Istanbul © Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Erkenntnisse der Kommunalwahlen

Für tiefergehende kausale Analysen ist es noch zu früh. Doch drei wichtige Erkenntnisse der Kommunalwahlen 2019 stechen bereits jetzt hervor.

Erstens: Ohne die Entscheidung der pro-kurdischen HDP, in vielen Großstädten keine eigenen Kandidaten aufzustellen, hätte es die Siege der Opposition ganz sicher nicht gegeben. Eine Analyse der Wählerwanderung liegt zwar nicht vor, doch es ist erkenntlich, dass die allermeisten HDP-Wähler die Kandidaten des „Bündnisses der Nation“ unterstützt und damit zu deren Sieg verholfen haben. Es wäre jedoch verfrüht - und realitätsfern - daraus eine zukünftige Allianz zwischen CHP und HDP zu schmieden. Der HDP war von Anfang an bewusst, dass sie in den westlichen Städten keine Chance hat Bezirks- bzw. Oberbürgermeister zu stellen. Auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und somit maßgeblich zum Ergebnis beizutragen war ein rationaler Schritt. Dabei überwog für das Kalkül der HDP die Niederlage der AKP vor dem Sieg der Opposition. Eine mögliche Konstellation mir CHP, Iyi und HDP für zukünftige allgemeine Wahlen ist aufgrund der gegenwärtigen politischen Atmosphäre im Land, wo die geringste Verbindung zur HDP zum politischen “sudden death” führen kann, nahezu unmöglich. Im kurdisch dominierten Südosten des Landes dagegen musste die HDP einige schmerzhafte Niederlagen einstecken: Şırnak, Bitlis sowie Ağrı, drei seit den Kommunalwahlen 2014 HDP-regierte Provinzen, gingen an die AKP verloren. Kars dagegen, vorher AKP-regiert, wurde gewonnen.

Zweitens: Der Versuch der AKP-Regierung und ihres Koalitionspartners MHP, die Kommunalwahlen als eine Entscheidung über die „nationale Existenz” des Landes (Stichwort: Beka) darzustellen, hat nicht gefruchtet. In einer Situation akuter wirtschaftlicher Probleme überwogen für die Menschen alltägliche Sorgen, vor allem die der Arbeitslosigkeit und der Lebensmittelversorgung. Mit den Ergebnissen bei den Kommunalwahlen haben die Wähler der Regierung einen Denkzettel verpasst und zugleich die Möglichkeit gegeben, sich wieder auf die realen Sorgen der Bürger zu konzentrieren und Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Drittens: Trotz der schmerzhaften Niederlagen ist die AKP weiterhin stärkste Partei der Türkei und die einzige, die in allen Regionen des Landes vertreten ist. Sie ist im Moment zwar an-, aber noch lange nicht ausgezählt. Erdoğan und seine AKP werden auch weiterhin den politischen Kurs des Landes bestimmen. Es bleibt abzuwarten, ob Erdoğan den Weg der rücksichtslosen Polarisierung und der offenen Kriminalisierung des politischen Gegners, die er im Wahlkampf auf die Spitze getrieben hatte, weiterführen wird, oder ob er – wie es von einem Staatsoberhaupt zu erwarten wäre – Brücken schlägt und die Bürger wieder miteinander versöhnt.

Am Ende bleibt noch diese Nachricht aus der Kategorie „Überraschendes“: Fatih Mehmet Maçoğlu von der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) war zwischen 2014 und 2019 Bürgermeister des ostanatolischen Bezirks Ovacık in der – traditionell widerspenstigen – Provinz Tunceli. Nun hat er es geschafft mit einer relativen Mehrheit von 32 Prozent zum Bürgermeister der Provinzhauptstadt Tunceli gewählt zu werden. Maçoğlu ist somit der einzige kommunistische Bürgermeister des Landes. In den zurückliegenden Jahren hat es Maçoğlu offenbar vermocht zu zeigen, dass auch eine andere Politik möglich ist. Nun wurde er dafür von knapp 6.000 Wählern mit ihrer Stimme belohnt.

 

Aret Demirci ist Projektkoordinator im Stiftungsbüro in Istanbul.