Tunesien

Tunesiens Reifeprüfung – einmal mehr

Präsident Essebsi, der „Vater des Konsenses“, ist verstorben

Analyse26.07.2019Alexander Rieper
Das letzte offizielle Bild von Staatspräsident Beji Qaid Essebsi
Das letzte offizielle Bild von Staatspräsident Beji Qaid EssebsiPrésidence de la République Tunisienne

Der tunesische Staatspräsident Beji Qaid Essebsi ist verstorben. Sein Tod berührt Menschen überall im Land, war er doch der erste demokratisch gewählte Präsident Tunesiens und „Vater des Konsenses“. Während seiner Präsidentschaft hat das Land eine zivilgesellschaftliche Entwicklung erlebt, die in der arabischen Welt ihresgleichen sucht, erinnert Alexander Rieper.

Am späten Freitagvormittag verlässt ein Autokonvoi das Militärkrankenhaus von Tunis in Richtung Norden. Menschen am Straßenrand bleiben stehen und salutieren spontan. Der Konvoi nimmt die „Route Nationale 9“, die auch am Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vorbeiführt. Es ist ein beeindruckendes Bild, nicht so sehr wegen der Größe der Eskorte, dieses Bild ist man von hochrangigen Delegationen aus dem Ausland gewöhnt. Es ist der Mann, der transportiert wird, der die Menschen so sehr berührt, auf eine für einen Politiker des Landes sehr persönliche Weise.

In einem der Fahrzeuge befindet sich der Leichnam von Staatspräsident Beji Qaid Essebsi, der am Vortag im Alter 92 Jahren verstorben ist. Es war ein symbolischer Tag, der „Tag der Republik“, an dem Tunesien der Unabhängigkeit von 1957 gedenkt. Es ist aber nicht nur das hohe Alter, dem die Menschen ihren Respekt zollen. Der erste demokratisch gewählte Staatspräsident Tunesiens tritt ab. Sein Weg führt ihn zum letzten Mal zum Präsidentenpalast in Karthago, bevor ihm am Samstag im Rahmen eines großen Staatsbegräbnisses die letzte Ehre erwiesen wird, unter Anwesenheit vieler europäischer und arabischer Staats- und Regierungschefs.

Erstaunlich und bemerkenswert ist, dass dieses Begräbnis in einer Atmosphäre der Ruhe und Stabilität stattfinden wird. Bereits wenige Stunden nach dem Tod Essebsi’s wurde Mohamed Ennaceur, bisher Parlamentspräsident, als Interimspräsident vereidigt. In seiner Rede beschwor er die Einigkeit des Landes und bestätigte den pluralistischen Charakter des Landes. Premierminister Youssef Chahed rief eine 7-tägige Staatstrauer aus. Alle kulturellen Veranstaltungen des Landes, auch die großen Festivals, werden verschoben. Parallel dazu verkündete die Behörde zur Durchführung der Wahlen (ISIE), dass die erste Runde der Präsidentschaftswahlen auf den 15. September vorverlegt wird. Regulärer Termin wäre der 10. November gewesen. Die Verfassung schreibt aber vor, dass man so lange nicht mit der Durchführung der Wahlen warten kann. 

Demokratische Institutionen funktionieren

Diese Schritte belegen eindrucksvoll, dass das Land und seine demokratischen Institutionen funktionieren. Dabei gab es durchaus Sorge, ob die Lage so ruhig bleiben würde. Der Verfassungsgerichtshof, der im Falle einer Uneinigkeit der politischen Akteure das letzte Wort gehabt hätte, ist noch nicht eingerichtet, eines der letzten demokratischen Defizite. Einmal mehr ist Tunesien angewiesen gewesen auf seinen berühmten „Konsens“, der schon für die friedliche Revolution 2011 und die daran anschließende Übergangsphase ausschlaggebend war: Die zentralen Akteure des Staates sind in der Lage, sich auf eine gemeinsame Richtung zu einigen, eine friedliche gemeinsame Richtung.

Der verstorbene Präsident Essebsi wird im Konvoi durch Tunis gefahren
Der verstorbene Präsident Essebsi wird im Konvoi durch Tunis gefahrenPrésidence de la République Tunisienne

Die Tunesier sind stolz auf diese Errungenschaft, das spürt man vor Ort überall, egal mit wem man spricht. Vergessen ist das bittere Ausscheiden der tunesischen Nationalmannschaft vor ein paar Wochen im Halbfinale der Afrikameisterschaft. Für einen Moment vergessen scheinen auch die wirtschaftlichen Probleme, die das Land im Griff halten. Die von vielen Tunesiern nach der Revolution erhoffte „Freiheitsdividende“, also die Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation, hat sich noch nicht eingestellt. Eher das Gegenteil ist der Fall. Viele Bürger sagen offen, dass es ihnen unter dem Diktator Ben Ali wirtschaftlich besser ging. Dorthin zurück will gleichwohl niemand. Die zivilgesellschaftliche Entwicklung des Landes in den vergangenen acht Jahres sucht in der arabischen Welt ihresgleichen. Praktisch überall im Land sind Initiativen, Organisationen und Vereine entstanden, die sich den verschiedensten Themen widmen, sei es kulturell, politisch oder künstlerisch. Kein Tunesier möchte diese Freiheit wieder aufgeben. Gleichzeitig war das Land noch nicht in der Lage, das wirtschaftliche Potenzial freizusetzen, das das Land ohne Zweifel hat. Hier ist wiederum die Politik gefragt, und zwar hinsichtlich des Umsetzens wichtiger Reformen, über deren Notwendigkeit sich praktisch alle politischen Akteure einig sind.

Die nächste Reifeprüfung wartet schon

Neben den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen finden am 6. Oktober dieses Jahres auch die Parlamentswahlen statt. Dies wird die nächste Reifeprüfung für das Land. Die politische Landschaft hat sich in den letzten Monaten stark fragmentiert. Kürzlich wurde die 220. Partei des Landes gegründet. Die einzige Partei des Landes, die eine verlässliche Grundstabilität hat, ist die der Islamisten, bzw. der „Islamodemokraten“, wie sie sich selbst gern bezeichnet. Für die Mehrheit im Parlament wird dies dennoch voraussichtlich nicht reichen. Eine Frage wird sein, ob eine Regierung mit ihr oder gegen sie gebildet wird. Seit der Revolution war die Partei an jeder Regierung beteiligt, was die säkularen Kräfte des Landes vor eine besondere Herausforderung stellt. Sie selbst sind aktuell zu zersplittert, um einen klaren einheitlichen Kurs vorzugeben. Dies und die ausbleibenden Reformen führen zu viel Verbitterung unter der Bevölkerung. Man ist ernüchtert über die politische Klasse, die im Moment nicht in der Lage ist, die wirtschaftliche Situation im Land nachhaltig zu verbessern. Die liberale Partei des Landes, Afek Tounes, wird zwar anerkannt in Bezug auf ihre Programmatik, konnte aber in jüngerer Vergangenheit nicht vermeiden, zu viele interne Konflikte auszutragen, was auch zu einem signifikanten Brain-Drain geführt hat.

Zersplitterte Parteienlandschaft

Dies ist übrigens ein Phänomen fast jeder Partei des Landes: Eine interne Debatten- und Streitkultur wie in Europa existiert noch nicht. Dies ist vielleicht eine der Ausnahmen zur „Konsens-Kultur“ des Landes. Interne Streitigkeiten, die ja vollkommen normal sind in einer Partei, wenn es um die Bestimmung einer gemeinsamen politischen Richtung geht, führen oft zu persönlichen Zerwürfnissen und Parteiaustritten und dann in der Folge zu Parteineugründungen. Dies ist einer der Gründe, warum die Parteienlandschaft so zersplittert ist. 

Dies wird die nächste Reifeprüfung des Landes sein. Einen gemeinsamen Weg zu gehen, um am Ende zu einem stabilen politischen Parteiensystem zu gelangen. Dies wird keine leichte Aufgabe. Diktaturen hatten schon immer den Vorteil, dass man Dinge schneller umsetzen kann, ohne langwierige Diskussionen. Die Bürgerinnen und Bürger Tunesiens wollen für ihr Land aber etwas anderes. Europa und seine Akteure hier im Land, darunter die deutschen politischen Stiftungen, tun gut daran, Geduld zu haben, was diese Entwicklung angeht. Jeder, der in Deutschland aktiv ist in einer politischen Partei, weiß, wie zäh der Alltag manchmal sein kann, wie kräftezehrend. Wie viel schwieriger ist es in einem Land, in dem die klassische Verortung zwischen linkem und rechtem Spektrum historisch so gar nicht existiert hat. Es wird noch eine Weile dauern, bis sich hier im Parteienland ein Gleichgewicht eingespielt haben wird.

Dies liegt aber noch etwas in der Ferne. Im Moment hält das Land für ein paar Tage inne im Gedenken an einen großen Staatsmann, der praktisch überall respektiert wurde, im Inland wie im Ausland. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird kommen, von deutscher Seite Bundespräsident a.D. Joachim Gauck. Die Tunesier sind stolz auf den Weg, den sie gegangen sind in den letzten Jahren. Präsident Essebsi ist zu einem Symbol dieses Weges geworden. 

Für Presseanfragen kontaktieren Sie bitte

Daniela Oberstein
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Tel.: +49 30 288778 55