Türkisch-griechischer Streit
Hotspot östliches Mittelmeer
Emmanuel Macron ist erfahren im Umgang mit sozialen Medien – auch in der Außenpolitik. „Die einseitigen Entscheidungen der Türkei in Bezug auf die Erdölsuche führen zu Spannungen und müssen aufhören“, schrieb der französische Präsident im Kurznachrichtendienst Twitter. Seine Parteinahme im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei unterstrich der Franzose damit, dass die Botschaft in fehlerfreiem Neugriechisch daherkam.
Paris hat es nicht bei der Twitter-Diplomatie belassen. Französische Kriegsschiffe kreuzen zusammen mit griechischen Verbänden in der maritimen Konfliktzone im Süden von Anatolien. Französische Kampfjets sind vorübergehend im südzypriotischen Paphos stationiert. Auch die Republik Zypern – seit der türkischen Invasion von 1974 zweigeteilt – liegt mit Ankara über Kreuz. Auch hier geht es um die Abgrenzung der Hoheitszonen in den angrenzenden Meereszonen.
Kontrolle über Energieressourcen
Selten waren die bilateralen Beziehungen der NATO-Partner Türkei und Griechenland an der brüchigen Südostflanke der Allianz so schlecht wie in diesen Tagen. Im Mittelpunkt des Konfliktes steht nicht wie bisher die Zypern-Frage, auch wenn die Spannungen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten das Verhältnis weiterhin vergiften. Heute geht es zu allererst um Erdöl und Erdgas, das in großen Mengen unter dem mediterranen Meeresboden vermutet wird. Die reichen Bodenschätze wecken Begehrlichkeiten. Der Nahe und Mittlere Osten hat viele Kriege erlebt, bei denen es um die Kontrolle über Energieressourcen ging.
Auslöser der aktuellen Spannungen war die Ankündigung Ankaras, ein Forschungsschiff in den Gewässern im Umfeld der griechischen Insel Kastellorizo in Marsch zu setzen. Der Kern des Problems: Ankara will nicht anerkennen, dass die griechischen Inseln einen eigenen Festlandsockel haben – wie dies das internationale Seerecht vorsieht. Zum Unmut der Türken hat sich die EU in der Territorialfrage geschlossen hinter die Griechen gestellt: „Wir sind entschlossen, die Außengrenzen der Europäischen Union zu beschützen und unterstützen die Souveränität Griechenlands nach Kräften“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell Ende Juni.
Brüssel und Berlin starteten daraufhin eine diplomatische Intervention, die darauf abzielt, Präsident Erdogan zum Rückzug des Forschungsschiffes zu bewegen und Athen und Ankara an den Verhandlungstisch zu lotsen. Berlin sendete ein deutliches Signal an die Adresse Erdogans: Fortschritte in den Beziehungen der Türkei zur EU seien davon abhängig, dass „Ankara Provokationen im östlichen Mittelmeer unterlässt“, so Außenminister Heiko Maas. Um den entfremdeten Nachbarn auf die Sprünge zu helfen, fanden im Juli in Berlin geheime Sondierungen mit Emissären aus Athen und Ankara statt.
Die Friedenshoffnung war nur von kurzer Dauer. Denn inzwischen haben Athen und Kairo den Abschluss einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Festlegung der Seegrenzen zwischen Ägypten und Griechenland bekannt gegeben. Über zehn Jahren hatten Unterhändler an dem Vertrag gebastelt. In der Türkei schlug die Bekanntgabe hohe Wellen. Das „sogenannte Abkommen“ – so heißt es in türkischen Medien – sei „null und nichtig“, wetterte Präsident Erdogan. Er fühle sich hintergangen und traue den Griechen nicht. Nach türkischer Lesart habe es eine Stillstandvereinbarung gegeben zwischen den Nachbarn, diese habe Athen nun verletzt. Für Erdogan ist die griechisch-ägyptische Vereinbarung vor allem deshalb ein Dorn im Auge, weil sie das Vorhaben Ankaras durchkreuzt, weite Teile des östlichen Mittelmeers zwischen sich und der libyschen Regierung in Tripolis aufzuteilen – und dabei Hoheitszonen der griechischen Inseln Kreta und Rhodos stillschweigend übergeht.
Scharfe Rhetorik
Als Reaktion auf das Abkommen zwischen Kairo und Athen setzte Erdogan das Forschungsschiff – samt militärischer Eskorte – wieder in Gang. Auf beiden Seiten der Ägäis hat sich die Rhetorik verschärft, nationalistische Medien tragen dazu bei, die Stimmung zu schüren. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sei entschlossen, Griechenlands Souveränität zu verteidigen, heißt es in Athen. Zwar suche man nicht die militärische Eskalation, doch bestehe „das Risiko eines Unfalls“, der zu einem Krieg führen kann, so der griechische Regierungschef in einer Fernsehansprache an die Nation.
Derweilen sind beide Seiten bemüht, in der internationalen Arena politischen Beistand für ihre jeweilige Position zu mobilisieren. Im diplomatischen Ringen haben die Griechen die Nase eindeutig vorn: Die EU steht geschlossen hinter Athen, Frankreich nicht nur mit Worten, sondern auch seinem Militär. Nun haben sich auch Israel - und zuvor Ägypten – mit deutlichen Solidaritätsbekundungen auf die griechische Seite geschlagen. Auf einer von Athen beantragten Sondersitzung haben die EU-Außenminister Ende letzter Woche ein Drei-Punkte-Programm zum Umgang mit der Krise beschlossen. Solidarität mit Griechenland und Zypern, Deeskalation und Dialog – so heißen die Stichworte eines Plans, der zur Lösung des Konfliktes führen soll. Die von Athen und Nikosia geforderten Sanktionen sind vorerst vom Tisch. Gleichwohl ist Ankara politisch weitgehend auf sich allein gestellt, selten war die diplomatische Isolation Erdogans so deutlich wie jetzt.
Die vorangeschrittene Internationalisierung des bilateralen Konfliktes, die vor allem von den militärisch der Türkei unterlegenen Griechen vorangetrieben wird, erschwert eine Konfliktlösung. Auf der anderen Seite haben die zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte gezeigt, dass Griechen und Türken auf auswärtige Vermittlung angewiesen sind, um einen Weg aus der Krise zu finden.
Denkmal für Merkel?
Hier kommt einmal mehr Deutschland ins Spiel. Es scheint, dass Angela Merkel eine der wenigen Persönlichkeiten auf internationaler Bühne ist, die bei Präsident Erdogan Gehör findet. Die Kanzlerin würde sich – und der deutschen Ratspräsidentschaft – ein Denkmal setzen, gelänge es ihr, den gordischen Knoten zwischen Griechenland und der Türkei zu durchschlagen.