Türkei
Sanktionen als politische Waffe der EU – Wie verwundbar ist die türkische Wirtschaft?

Wirtschaft Türkei
© picture alliance / NurPhoto | Erhan Demirtas

Die Verschiebung des EU-Sondergipfels beschert der Türkei eine einwöchige Verschnaufpause in der Sanktionsfrage. Die Spannungen haben nachgelassen, Präsident Erdogan telefonierte mit dem französischen Präsidenten Macron und konferierte in einer Video-Schalte mit Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das heißt nicht, dass es am Ende keine EU-Sanktionen gegen die Türkei geben wird. Zypern und Griechenland machen Druck, dass Strafmaßnahmen gegen Ankara verhängt werden. Die Frage bleibt daher relevant, welche Auswirkungen Sanktionen auf die Wirtschaft und die Finanzmärkte der Türkei hätten. Die Antwort hängt in hohem Maße davon ab, wie die Sanktionen aussehen würden und wie umfassend sie wären.

Berk Esen von der Sabanci Universität ist der Meinung, mögliche Strafmaßnahmen würden „leicht“ ausfallen. Er nennt drei Gründe für diese Annahme: „Die Türkei und Griechenland sind an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Zudem gibt es unter den EU-Mitgliedern keine einheitliche Position in der Sanktionsfrage, vor allem mahnt Deutschland zur Vorsicht. Schließlich will die EU die Türkei nicht mit harten Sanktionen destabilisieren.“

„Symbolische“ Sanktionen hätten allenfalls sehr begrenzte Auswirkungen auf die Finanzmärkte und würden die türkische Volkswirtschaft als Ganzes noch weniger treffen. Selbst wenn die EU einen harten Ton wählen würde, würde dies nicht viel ändern. Hier gilt zu bedenken: Die EU hat in Bezug auf die Türkei nicht denselben Nachrichtenwert wie die USA. Donald Trump konnte im Zusammenhang mit der Affäre um den inhaftierten Pastor Brunson mit einem einzigen Tweet die türkischen Finanzmärkte erschüttern. Der EU fehlt diese Schlagkraft.

Gleichwohl haben die Europäer enormen wirtschaftlichen Einfluss. Dieser ist größer als der Amerikas. Rund die Hälfte der türkischen Exporte gehen in Länder der Europäischen Union. Ebenso stammen rund die Hälfte der Türkei-Touristen aus der EU, wobei die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen hier miteinbezogen sind. Türkische Banken sind bei der Finanzierung in hohem Maß von europäischen Banken abhängig.

Wenn die Europäische Union den politischen Willen hätte, könnte sie der türkischen Wirtschaft sehr wohl verheerenden Schaden zufügen, indem sie – um ein Beispiel zu nennen – den Zugang türkischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten begrenzt. Eine weitere Möglichkeit wäre die Ankündigung, die Zollunion mit Ankara zur Disposition zu stellen. In diesem Szenario würden wir einen wütenden Erdogan erleben, der einmal mehr die Flüchtlingskarte gegen die EU ausspielen würde. Erdogan hat kürzlich zu Protokoll gegeben, dass „es kein Problem gibt, das nicht in Verhandlungen und im Dialog gelöst werden kann“, gleichzeitig aber klargemacht, dass er „vor keinem Kampf weglaufen“ werde.

Schwere Sanktionen würden das Land besonders hart treffen, da sich die Türkei in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet. Die Tourismuseinnahmen sind eingebrochen und die Zentralbank hat einen Großteil der Währungsreserven zur Stützung der Landeswährung verbrannt. In dieser Situation ist das Land in hohem Maße auf Exporte und ausländische Investitionen angewiesen. Für den Fall, dass auf den Finanzmärkten der Eindruck entsteht, diese könnten beschränkt oder blockiert werden, könnte dies eine Zahlungsbilanz-Krise der Türkei auslösen.

Ein Wort schließlich zum „Zuckerbrot“ in der Debatte über mögliche Sanktionen. Zeitgleich mit leichten Sanktionen könnte die EU Anreize schaffen und Ankara bei politischem Wohlverhalten entgegenkommen bzw. belohnen. Denkbare Anreize wären Erleichterungen in der Visa-Frage bei Einreisen in die EU oder die Perspektive von Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion. Die Finanzmärkte würden wohlwollend auf ein derartiges Szenario reagieren.

Wie auch immer die Staats- und Regierungschefs der EU sich entscheiden. Europa wird weiterhin eine wichtige Rolle in der Volkswirtschaft des Landes spielen.