TÜRKEI BULLETIN
„Spiel mit dem Feuer“ – Wenig Anzeichen für eine Entspannung im türkisch-griechischen Konflikt
Beherrschendes Thema der außenpolitischen Agenda ist in diesem Sommer der Konflikt mit Griechenland, Zypern und deren zahlreichen Verbündeten über die maritimen Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer. Es ist davon auszugehen, dass sich an dieser Prioritätensetzung so bald nichts ändern wird. Auch für die Beziehungen der Türkei zu Europa ist das eine schlechte Nachricht. Denn: Der Hoheitsstreit belastet die Beziehungen Ankaras zur EU nachhaltig.
Auslöser der aktuellen Spannungen war die Entsendung eines türkischen Forschungsschiffes in die Nähe der griechischen Insel Kastellorizon – für Athen eine schwere Provokation, für Ankara ein fast normaler Vorgang. Die kleine Insel liegt in Sichtweite des anatolischen Festlandes weit entfernt vom kontinentalen Griechenland. Die Ursprünge des türkisch-griechischen Zwistes um Meereszonen reichen weit in die Vergangenheit, seit den 1970er Jahren sind die entfremdeten NATO-Partner immer wieder an die Schwelle kriegerischer Auseinandersetzungen geraten.
Ein wesentlicher Hintergrund des Konfliktes: Ankara will nicht anerkennen, dass Inseln – und Griechenland ist ein Land mit sehr vielen Inseln – einen eigenen Festlandsockel haben, wie dies das internationale Seerecht vorsieht. Während die Griechen sich auf das Seevölkerrecht berufen und juristisch argumentieren, drängt Ankara auf eine politische Lösung.
Wie gefährlich sich die Lage in den letzten Wochen hochgeschaukelt hat, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas anlässlich seines Besuches in Athen und Ankara Ende August: „Die gegenwärtige Situation im östlichen Mittelmeer ist wie ein Spiel mit dem Feuer. Jeder Funke kann zu einer Katastrophe führen“. Maas war nicht nur als Außenminister Deutschlands unterwegs, sondern auch als Vertreter der europäischen Ratspräsidentschaft. Somit kam er nicht umhin, die eindeutige Haltung der EU in der türkisch-griechischen Streitfrage zu vertreten: „Eine Botschaft lautet, dass Deutschland und Europa in voller Solidarität zu Griechenland stehen“. Die zweite Botschaft, so der Berliner Chefdiplomat: „Wir brauchen jetzt und sofort Signale der Deeskalation und eine Bereitschaft zum Dialog“.
Doch diese Signale hörte der Minister weder in Athen noch in Ankara. Allenfalls ein kleiner Hoffnungsschimmer mag die Zusicherung der Streitparteien sein, dass sie nicht an einer militärischen Lösung interessiert seien. Die Rhetorik des türkischen Präsidenten, der für seine bisweilen martialischen Formulierungen bekannt ist, hat wenig dazu beigetragen, die Gemüter auf der anderen Seite der Ägäis zu beruhigen. „Wir werden uns nehmen, was uns zusteht, im Mittelmeer, in der Ägäis und im Schwarzen Meer. Wir werden keine Zugeständnisse machen“, sagte Erdogan wenige Stunden nachdem der deutsche Vermittler abgereist war.
Der EU wirft die Türkei vor, im Sinne Griechenlands und Zyperns parteiisch zu sein. Tatsächlich der EU wenig übrig, als die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten zu verteidigen. „Nur zwei Länder haben für die Türkei Gewicht, Deutschland und die USA“, sagt Mustafa Aydin von der Kadir Has Universität in Istanbul. Nachdem Angela Merkel ihren Außenminister in Gang gesetzt hat, um die Lage zu beruhigen, hat nun auch US Präsident Donald Trump zum Telefon gegriffen, um Erdogan zu beschwichtigen. Ob Trump, den im Moment ganz andere Sorgen plagen als Griechenland und die Türkei, in Ankara Gehör findet, wird die Zukunft zeigen.
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