Türkei Bulletin
Anbiederung bei den Religiösen – Warum Erdogan die Aufkündigung der Istanbul-Konvention erwägt
Seit dem Mord an der 27-jährigen Studentin Pınar Gültekin im Juli hat sich die Debatte über die Istanbul-Konvention in der Türkei weiter zugespitzt. Die junge Frau war das 235. Opfer eines Femizids in diesem Jahr. Im Vorjahr registrierten die Behörden 474 Frauenmorde. Das sind erschreckende Zahlen, die nach Ansicht von Fraueninitiativen härtere Maßnahmen der Regierung dringend erforderlich machen. Doch diese erwägt eine andere Richtung einzuschlagen: den Austritt aus der Istanbul-Konvention.
Dabei hatte der türkische Präsident Erdogan das internationale Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Jahr 2011 persönlich unterschrieben. Laut Kolumnist Murat Yetkin soll er nun jedoch Druck von der ultrareligiösen İsmail-Aga-Gemeinde bekommen haben, die eine Abkehr von der Konvention verlangt. „Es war ein großer Fehler die Istanbul-Konvention zu unterschreiben“, sagte auch der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP Numan Kurtulmus. Die Konvention – so ein zentraler Kritikpunkt aus dem konservativen Lager – zerstöre die traditionellen Geschlechterbilder und Familienstrukturen. Der Theologe Ali Rıza Demircan unterstützt diese Auffassung. In der regierungsnahen Zeitung „Milat“ bezeichnete er die Istanbul-Konvention als Anreger für „außereheliche Beziehungen, Nacktheit, Homosexualität, Vermarktung des weiblichen Körpers, Alkoholgenuss und Sodomie“. Für Erdogan bietet die Unterstützung der Konventions-Gegner die Chance, seine religiös-konservative Anhängerschaft zurückzugewinnen, die er aktueller Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zu verlieren beginnt.
Die Zahlen der Femizide sprechen eine erschreckend deutliche Sprache. Diese ist so deutlich, dass der Aufschrei gegen die frauenfeindliche Gewalt aus den eigenen Reihen kommt. Der konservative Frauenverein KADEM, dessen Mitbegründerin und Vizepräsidentin Erdogans Tochter Sümeyye Erdogan Bayraktar ist, setzt sich zwar für eine traditionelle Geschlechterrolle ein und lehnt einen „westlichen Feminismus“ in der Türkei ab. Doch nachdem der regierungsnahe Journalist Abdurrahman Dilipak Unterstützerinnen der Konvention als „Prostituierte“ beschimpfte, haben sich die Fronten zwischen Befürwortern und Kritikern zusätzlich verhärtet. Das geht auch der Präsidententochter zu weit.
Derweil demonstrieren tausende Frauen in mehreren Städten für das Festhalten an der Konvention. So auch die Frauenrechtlerin Figen Ataselim. „Ich bin sehr hoffnungsvoll. Wir Frauen wachen jetzt auf, uns kann niemand zurückweisen, denn wir sind uns unserer Rechten bewusst, und wir haben gelernt nein zu sagen.“, sagte sie in einem ZDF-Interview. Auch die Vorsitzende des Verbands für türkischen Frauenvereine Canan Güllü ist zuversichtlich. „Ich glaube kaum, dass Erdogan sich ins eigene Bein schießen wird. In seiner Position wäre es fatal, als Erstunterzeichner des Abkommens auszutreten. In der Istanbul-Konvention geht es vor allem um Zivilrechte und Rechte für Vergewaltigungsopfer.“
Seine endgültige Entscheidung will der Präsident in den kommenden Wochen bekanntgeben. Vorerst hat er Juristen beauftragt, zwei umstrittene Klauseln der Konvention umzuschreiben und die Begriffe „sexuelle Orientierung“ und „Geschlechterrollen“ zu entfernen. Dies erfolge, so heißt es, damit Homosexuelle nicht eines Tages auf die Idee kämen, sich auf die Konvention berufend die gleichgeschlechtliche Ehe einzufordern. Der neue Text soll dem Europarat vorgestellt werden. Trotz der gegenwärtigen Unsicherheit über die Zukunft der Konvention sind sich konservative und moderne Frauen in einem Punkt endlich einig: Der Femizid in der Türkei muss ein Ende haben.
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