TÜRKEI BULLETIN 11/17

Berichtszeitraum: 01.-15. Juni 2017

Nachricht16.06.2017Dr. Hans-Georg Fleck, Aret Demirci
Istanbul
CC0 Public Domain Pixabay/ xxoktayxx

Inhalt: CHP-Abgeordneter in Haft: Nach Kurden nun auch Kemalisten im Visier?, Katar-Krise: Erdoğan eilt dem Emir zur Hilfe, Erst Enteignung, dann Versteigerung: Gülen-Medien kommen unter den Hammer, Türkei-Chef von Amnesty International verhaftet, Geburtenrate erreicht kritisches Level, Automobilbranche dominiert „Top 10“ der türkischen Industrieunternehmen.

Überblick

Nach monatelangen Querelen um den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik (Prov. Adana) hat die Bundesregierung den Abzug der dort stationierten Bundeswehreinheiten gebilligt. Die Regierung habe den Abzug „zustimmend zur Kenntnis genommen“, hieß es aus Berliner Regierungskreisen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war zuletzt mit einem weiteren Versuch gescheitert, eine generelle Besuchserlaubnis für deutsche Abgeordnete bei den ungefähr 280 Bundeswehrsoldaten zu erhalten. Diese sollen nun in einem Zeitraum von ca. drei Monaten nach Jordanien verlegt werden. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım reagierte betont gelassen auf den bevorstehenden Abzug: „Es gibt keine Entscheidung, die von unserer Seite aus getroffen wurde. Sollen sie machen, was sie wollen.“

Die wüste Prügelei vor der türkischen US-Botschaft in Washington zwischen Leibwächtern von Präsident Erdoğan und Demonstranten hat ein Nachspiel. Das Repräsentantenhaus verurteilte die Angriffe auf Demonstranten scharf und forderte eine Anklage der Verantwortlichen. In der von Republikanern und Demokraten einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es: „Schwer bewaffnete türkische Sicherheitskräfte haben unbewaffnete Demonstranten geschlagen, getreten und gewürgt.“ Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, erklärte, die Türkei müsse Verantwortung dafür übernehmen und sich bei den Verletzten entschuldigen. Wenige Tage später gab die ‘Washington Post‘ bekannt, dass US-Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen zwölf Mitglieder von Erdoğans Sicherheitsteam einleiten werden. Inzwischen bestellte das türkische Außenministerium den US-Botschafter ein, um gegen das Vorgehen der USA zu protestieren.

Der seit 120 Tagen ohne offizielle Anklage inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hat nun erstmalig Besuch vom deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, erhalten. Über eine Stunde unterhielt sich der Botschafter mit Yücel. Zuvor hatte der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, den Inhaftierten zweimal besuchen können. „Deniz Yücel geht es gut. Die Unterstützung aus Deutschland tut ihm gut. Er weiß so, dass er nicht allein ist und nicht vergessen wird“, erklärte Botschafter Erdmann nach der Visite. Der 43-Jährige Yücel  wird in Silivri, eine Autostunde westlich von Istanbul, in Einzelhaft gehalten. Eine Untersuchungshaft kann in der Türkei unter dem weiterhin bestehenden Ausnahmezustand bis zu fünf Jahre dauern. Yücels Anwalt Veysel Ok setzt seine Hoffnungen nun auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Der will den Fall Yücel bevorzugt behandeln.

Der UN-Richter Aydın Sefa Akay ist in der Türkei zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde von einem Gericht in Ankara der Mitgliedschaft in der verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen schuldig gesprochen. Akay war im September 2016 verhaftet worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Zwar ist er nun vorläufig frei, doch er darf das Land bis zum Ende des Berufungsverfahrens nicht verlassen. Bis zu seiner Festnahme fungierte Akay als Richter am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda. Akay wird beschuldigt, den verschlüsselten Nachrichtendienst ByLock auf seinem Handy benutzt zu haben – laut Regierungsinterpretation ein Indiz für Akays Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung. Diese Applikation soll angeblich für die verschlüsselte Kommunikation zwischen Gülenisten entwickelt worden sein.

Ein Erdbeben der Stärke 6,4 hat am 12. Juni die Westküste der Türkei erschüttert; es kam zu größeren Sachschäden. Der Bürgermeister der Hauptstadt Ankara, Melih Gökçek, sorgte hierbei mit seinen berüchtigten Tweets wieder einmal sowohl für Empörung als auch Erheiterung. Gökçek sah nämlich nicht die Natur, sondern finstere Mächte als Ursache des Erdbebens. „Ich glaube, das könnte ein künstliches Erdbeben gewesen sein. Ich bin mir nicht sicher, aber es ist eine ernst zu nehmende Möglichkeit“, twitterte der Bürgermeister. Weiterhin forderte er eine Untersuchung aller Forschungsschiffe für seismische Aktivitäten nahe dem Epizentrum. Gökçek hatte in der Vergangenheit schon mehrfach „dunkle Mächte“ und Gülenisten als Ursache für tektonische Aktivitäten in und in der Nähe der Türkei ausgemacht – und sich damit viel Spott eingehandelt.

CHP-Abgeordneter in Haft: Nach Kurden nun auch Kemalisten im Visier?

Eine Eilmeldung am späten Abend des 14. Juni erschütterte die Türkei: Der türkische Oppositionsabgeordnete Enis Berberoğlu von der sozialdemokratischen CHP ist wegen Geheimnisverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht in Istanbul sprach den 61-Jährigen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu schuldig, geheime Informationen zu Spionagezwecken publik gemacht zu haben. CHP-Vizefraktionschef Engin Altay kritisierte, obwohl Berberoğlu Berufung eingelegt habe, sei der Abgeordnete nach dem Urteil verhaftet worden. Laut der Zeitung ‘Daily Sabah‘ hatte die Staatsanwaltschaft sogar lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Sichtlich schockiert über das Gerichtsurteil gab CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu noch am Abend bekannt, dass am nächsten Morgen ein Fußmarsch von Ankara nach Istanbul stattfinden werde. Hiermit wolle man gegen die Inhaftierung und Verurteilung von Berberoğlu protestieren.

Grundlage für die Verurteilung des ehemaligen Journalisten Berberoğlu ist die Veröffentlichung geheimer Informationen durch die regierungskritische Zeitung ‘Cumhuriyet‘ im Mai 2015, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an Islamisten in Syrien belegen sollten. Die türkische Regierung sprach hingegen immer von einem „Transport mit Hilfsgütern“. Berberoğlu wurde vorgeworfen, die Informationen der Zeitung zugespielt zu haben. ‘Cumhuriyet‘-Chefredakteur Can Dündar und der Hauptstadtbüroleiter, Erdem Gül, waren für die Veröffentlichung im Mai vergangenen Jahres wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten resp. fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Berberoğlu gehört zu den mehr als 130 Parlamentariern, deren Immunität im vergangenen Jahr aufgehoben worden ist. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 wurden ein Dutzend Abgeordnete der pro-kurdischen HDP festgenommen. Berberoğlu ist nun der erste führende CHP-Politiker, der seit dem Umsturzversuch inhaftiert worden ist. Von 2009 bis 2014 war er Chefredakteur des Massenblatts ‘Hürriyet‘. CHP-Vizefraktionschef Altay sprach von „Staatstyrannei“ gegen seine Partei. Er beschuldigte die Richter, mit dem Urteil gegen Berberoğlu hätten sie Präsident Erdoğan gefällig sein wollen; die Richter hätten sich vorab gefragt: „Wie kann ich den Diktator zufriedenstellen?“ Das Urteil solle die Opposition abschrecken. Altay fügte hinzu: „Der Fall, der heute verhandelt wurde, bietet gleichzeitig die Hauptgrundlage dafür, dass Erdoğan als Kriegsverbrecher vor internationale Gerichte gestellt werden wird.“ Auch Dündar und Gül hatten Berufung gegen die gegen sie verhängten Urteile wegen Geheimnisverrats eingelegt. Dündar lebt inzwischen in Deutschland im Exil. Gül ist weiter auf freiem Fuß.

Katar-Krise: Erdoğan eilt dem Emir zur Hilfe

In der Katar-Krise stellt sich Ankara demonstrativ auf die Seite des in die Enge getriebenen Golfemirats. Präsident Erdoğan, der freundschaftliche Beziehungen zum katarischen Herrscherhaus unterhält, erhob schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien und desen Verbündete. Die Isolierung Katars sei unmenschlich und widerspreche den islamischen Werten, so Erdoğan. Die gegen Doha ergriffenen Maßnahmen seien unannehmbar, sie kämen einem „Todesurteil“ nahe. Das türkische Staatsoberhaupt wischte den Vorwurf Riads beiseite, Katar unterstütze islamistische Terroristen: „Katar hat, neben der Türkei, die entschiedenste Haltung gegen die Terrororganisation ‘Islamischer Staat‘ (IS) eingenommen.“ Nun werde Katar mit einer Schmutzkampagne überzogen. Der Präsident  forderte alle Beteiligten auf, die Krise bis zum Ende des Fastenmonats Ramadan zu beenden.

Ankara verstärkte die Lebensmittelexporte nach Katar, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Doch es blieb nicht nur bei Milch und Eiern: Das türkische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das erlaubt, zusätzliche türkische Soldaten in Katar zu stationieren und Sicherheitskräfte des Emirats auszubilden. Das Abkommen sieht auch gemeinsame Übungen der Streitkräfte beider Länder vor. Die Türkei unterhält bereits seit 2016 eine Militärbasis im kleinen Golfstaat. Nach Informationen von türkischen Sicherheitsexperten sind derzeit 90 türkische Soldaten auf einer ehemals britischen Militärbasis rund 20 Kilometer außerhalb von Doha stationiert. Wie viele Soldaten und wann nach Doha entsandt werden sollen, ist nicht klar. ‘Hürriyet‘ berichtet von 200 bis 250 Soldaten innerhalb von zwei Monaten. Die Truppenentsendung soll wohl eher symbolischer Natur sein. Das Abkommen war bereits vor der Krise zwischen den Golfstaaten auf den Weg gebracht worden. Die türkische Basis in Katar ist Teil eines Verteidigungsabkommens, das Ankara und Doha im Jahr 2014 geschlossen haben.

Eine ideologische, vielleicht auch persönliche Nähe zu Tamim bin Hamad Al Thani, dem Emir von Katar, erklärt das Interesse Erdoğans und seines Führungszirkels an dem Golfstaat. Wann immer in den vergangenen Jahren Sorgen über den Abzug ausländischer Investitionen aus der Türkei aufkamen, gab es plötzlich unerwartete Zuflüsse: Katar pumpt de facto Geld in die Türkei, und zwar in großem Masse. Auf mehr als 20 Mrd. US-Dollar belaufen sich die Investitionen in der Türkei, so die Handelskammer des Emirats. Den Kataris gehören zwei türkische Banken und der Fernsehsender Digitürk. Ankara hat außerdem nicht vergessen, dass Katar eines der ersten Länder war, das Erdoğan nach dem Putschversuch im vergangenen Sommer Unterstützung versprach.

Außenpolitisch teilen Erdoğan und al-Thani ähnliche Interessen. Beide Länder unterstützen Rebellengruppen in Syrien, um Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, sowie die islamistische Muslimbrüder-Bewegung Ägyptens und die palästinensische Hamas. Beide waren starke Befürworter des Arabischen Frühlings und beide Länder verurteilten den ägyptischen Militärputsch gegen die Muslimbrüder, der 2013 dem derzeitigen Präsidenten al-Sisi zur Macht verhalf. In Ankara wächst deshalb die Sorge, die Krise könne sich bald auf die Türkei ausweiten. Denn die Argumentation, mit der Saudi-Arabien die Blockade von Katar begründet hat, trifft auch auf die Türkei zu. Auch sie unterstützte zeitweilig radikalislamische Gruppen in Syrien; auch sie gewährte Mitgliedern der Muslimbruderschaft und der Hamas Zuflucht. Kritiker befürchten, die Türkei könne noch weiter in den Strudel der nahöstlichen Krisen gezogen werden und zwischen die Fronten geraten.

Die geplante Truppenverlegung der Türkei nach Katar hat in den sozialen Medien der arabischen Welt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Begriff „Boykott türkischer Produkte“ gehörte zu den am meisten benutzten arabischen Twitter-Hashtags. Nutzer riefen dazu auf, türkische Restaurants zu meiden und nicht mehr in die Türkei zu reisen. Dazu wurden Bilder verbreitet, die eine durchgestrichene türkische Flagge zeigen. Die Türkei ist für Besucher vom Golf ein beliebtes Reiseziel. Vor allem Gäste aus dem reichen Saudi-Arabien kamen zuletzt immer häufiger. Sie sind für die Tourismusindustrie des Landes eine wichtige Einnahmequelle, insbesondere nach dem Einbruch der Gästezahlen aus Europa und Russland.

Unter Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hatten am 5. Juni Bahrain, der Jemen, Ägypten, und die international nicht anerkannte Regierung im Osten Libyens alle Verbindungen zu Katar abgebrochen. Später folgten die Malediven, Mauritius, Niger und Mauretanien. Katar – so die Begründung – unterstütze terroristische und religiöse Gruppierungen, die die Stabilität untergraben wollten – darunter die Muslimbrüder, den IS und Al-Kaida. Zudem würden die Botschaften und Pläne dieser Gruppen permanent über Katars Medien verbreitet, hatte es bei der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA geheißen. Katar wurde auch unterstellt, von Iran gesteuerte Personen in der mehrheitlich von Schiiten bewohnten saudischen Ostprovinz Katif und in Bahrain zu unterstützen. Katarische Diplomaten und Bürger waren gezwungen, ihre Gastländer zu verlassen; Häfen, Flughäfen und der Luftraum bleiben für Katar vorerst geschlossen. Kritiker behaupten, in der Katar-Krise gehe es hauptsächlich um die Rivalität der beiden regionalen Führungsmächte Saudi-Arabien und Iran. Katar teilt sich mit dem Iran ein Gasfeld im Persischen Golf und hat, wie übrigens auch Oman, nie eine total konfrontative Linie gegen Teheran unterstützt. Mit der Wahl von US-Präsident Trump, der schon im Wahlkampf seine ablehnende Haltung zum Atom-Deal mit dem Iran kundgetan hatte, und der Annäherung Washingtons an Riad werden die Karten in der Region neu gemischt.

Erst Enteignung, dann Versteigerung: Gülen-Medien kommen unter den Hammer

Knapp ein Jahr nach dem vereitelten Putschversuch kommen nun die ersten Gülen-Medien unter den Hammer. Der staatliche Treuhandfonds TMSF hat den Sender ‘Can Erzincan TV‘, einen Fernsehkanal, den die türkische Regierung dem Netzwerk des islamischen Predigers Fethullah Gülen zurechnet und der deshalb nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 geschlossen und enteignet worden war, mit 94.000 Euro taxiert. Ein weiterer Sender, drei Radiostationen und drei Lokalzeitungen sollen mitversteigert werden. Diese Medien wären dann die ersten, die seit der Verhängung des Ausnahmezustands über den Tisch gehen. Wenigstens eine halbe Million türkische Lira/TRY (ca. 130.000 Euro) will der türkische Staat dabei einnehmen.

Mehr als 200 Medien hat Präsident Erdoğan per Dekret seit Juli 2016 schließen lassen – gülenistische, kurdische oder sonst wie regierungskritische. ‘Can Erzincan TV‘, 2013 von einem aus der östlichen Provinz Erzincan stammenden Geschäftsmann gegründet, war nur ein kleiner, aus einem Istanbuler Vorort über Satellit arbeitender Sender, der als eines der letzten Sprachrohre der Gülen-Bewegung in der Türkei funktioniert hatte. Journalisten von ‘Bugün TV‘ und ‘Samanyolu TV‘ fanden hier noch Unterschlupf. Diesen Medien war die Lizenz schon kurz vor der Parlamentswahl im Herbst 2015 entzogen worden. Auch die Tageszeitung ‘Zaman‘, einst mit knapp einer Million Exemplaren offiziell auflagenstärkstes Blatt der Türkei und Flaggschiff der Gülen-Medien, war bereits im Frühjahr 2016 unter Zwangsverwaltung gestellt worden – vier Monate vor dem Putschversuch und dem darauffolgenden Ausnahmezustand. Mit Enteignungen von Medien hatte die Türkei bereits zuvor Erfahrungen gemacht. Schon 2004, also knapp zwei Jahre nach dem Regierungsantritt der AKP, verlor der Geschäftsmann und Politiker Cem Uzan seinen Fernsehsender ‘Star‘ und die gleichnamige Tageszeitung. ‘Star‘ ist derweil längst eine regierungstreue, islamistische Zeitung. Der jetzige Eigentümer Ethem Sancak ist kürzlich ins Führungsgremium der AKP gewählt worden.

Unterdessen haben türkische Behörden einen der wichtigsten Berater von Regierungschef Binali Yıldırım wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen. Birol Erdem und seine Frau Gülümser Erdem seien auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen worden, so die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Erdem, der früher stellvertretender Justizminister war, soll Gülen nahestehenden Richtern zu einem schnelleren Aufstieg verholfen haben, berichtet die regierungsnahe Zeitung ‘Sabah‘. Im vergangenen Jahr wurde Erdem im Zuge von Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung als „Zeuge“ befragt, so die Tageszeitung ‘Hürriyet‘. Kommentatoren mutmaßen, seine Festnahme könnte erst der Anfang gewesen sein; frühere Minister, in deren Amtszeit der Aufstieg Gülen-naher Juristen im Staatsapparat gefallen sei,  könnten schon bald folgen.

Türkei-Chef von Amnesty International verhaftet

Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kılıç, ist in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem er wenige Tage zuvor zusammen mit 22 weiteren Juristen in der Provinz Izmir festgenommen worden war. Außerdem habe die Polizei Haus und Büro Kılıçs durchsucht, so Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Kılıç werde wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ beschuldigt, teilte Amnesty mit. Die Menschenrechtsorganisation verurteilte das Vorgehen der türkischen Behörden und sprach von einer „Justizfarce“, da keine „glaubwürdigen Beweise“ vorgelegt worden seien. Wie die Zeitung ‘Hürriyet‘ berichtet, wird den Festgenommenen die Nutzung des verschlüsselten Kurzmitteilungsdienstes ByLock vorgeworfen, der nach Darstellung der Regierung unter Gülen-Anhängern verbreitet war. AI bezeichnete die Anschuldigungen als haltlos: Kılıç habe das Programm weder heruntergeladen noch genutzt. Er sei auch kein „Unterstützer oder Anhänger der Gülen-Bewegung“, betonte Shetty. Der AI-Generalsekretär sprach von einer „Säuberungskampagne“ nach dem Putschversuch von 2016. Die Tatsache, dass diese nun auch den Vorsitzenden von AI in der Türkei treffe, zeige einmal mehr, „wie weitreichend und willkürlich diese Kampagne geworden ist“. Kılıç verteidige seit Jahren „genau jene Freiheiten, welche die türkischen Behörden jetzt zertrampeln“, so Shetty weiter.

Kılıçs Festnahme sorgte international für Kritik und Sorge. Die türkischen Behörden müssten nun rasch Klarheit über die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation schaffen, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini: „Es ist besonders wichtig, die Unschuldsvermutung zu respektieren.“ Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, teilte mit, Kılıç gehöre zu einer „Reihe von respektierten Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Akademikern und Aktivisten, die in der Türkei festgenommen worden sind. Diese Festnahmen, oft mit wenig Beweisen oder Transparenz, sind ein alarmierender Trend.“

Geburtenrate erreicht kritisches Level

Mit 2,1 Geburten pro Frau im Jahr 2016 hat die Geburtenrate der Türkei das Reproduktionsniveau erreicht und fällt damit auf das niedrigste Level seit dem 1. Weltkrieg. Dieser Trend entspricht dem der alternden Bevölkerung in den meisten westeuropäischen Staaten. Das türkische Statistikinstitut TÜIK hatte am 18. Mai 2016 die jährliche Geburtenstatistik veröffentlicht, die die durchschnittliche Geburtenzahl von Türkinnen zwischen 15 und 49 Jahren angibt.

Im Jahr 2016 wurden 1.309 771 Babys in der Türkei geboren, was 2,1 Geburten pro Frau im gebärfähigen Alter entspricht. Im Jahr zuvor betrug die Gesamtzahl 1.333 329 (2,15 Geburten pro Frau). Der Trend ist abnehmend: Im Jahr 1990 hatte die Rate noch bei 2,8 Geburten gelegen. Die höchste Geburtenrate wies 2016 die südöstliche Provinz Şanlıurfa (mit 4,33 Geburten pro Frau) auf, gefolgt von weiteren Provinzen im Osten der Türkei. Am niedrigsten war die Geburtenrate in der nördlichen, stark von Abwanderung aus dem ländlichen Raum betroffenen Provinz Karabük (1,46 Geburten pro Frau).

Die Regierungspartei AKP zeigt sich besorgt über der Entwicklung. Ihr Abgeordneter Cengiz Aydoğdu, ein ehemaliger Direktor für Bevölkerung und Staatsbürgerschaft, erklärte: „Die jüngste TÜIK-Statistik ist an einer kritischen Schwelle. Es gibt kein Land auf der Welt, das unter die  2,1-Rate  gefallen ist und sich davon wieder erholt hat. Das jüngste Beispiel, Russland, versucht sogar Anreize für unehelich geborene Kinder zu geben. Ganz Westeuropa wird älter.“ Laut Aydoğdu habe man bereits vor knapp 20 Jahren einen Rückgang festgestellt, aber den kritischen Punkt, das Reproduktionsniveau, erst für das Jahr 2020 vorausgesagt. Mit 2,1 sei nun exakt die Rate erreicht, die notwendig sei, um eine stabile Bevölkerungszahl zu gewährleisten.            

Aus den TÜIK-Statistiken ergibt sich weiterhin, dass die Geburtenrate jugendlicher Türkinnen deutlich rückläufig ist. Im Jahr 2011 betrug die Geburtenzahl von Frauen zwischen 15 und 19 Jahren 32 Geburten pro 1000 Frauen, 2016 jedoch lediglich 24 Geburten. Die Vereinten Nationen hatten in einer Bevölkerungsprognose 2012 eine Rate von 1,85 Geburten bereits für das Jahr 2016 geschätzt. Die Tatsache, dass die tatsächliche Rate nun höher ausfällt als angenommen, wird mit den ca. 70.000 Geburten in  syrischen Flüchtlingsfamilien in der Türkei begründet.

Als Reaktion auf diese Entwicklung hat die Regierung nun beschlossen, weitere Steuererleichterungen für kinderreiche Eltern zu erlassen. Ein Gesetzentwurf, der einen Einkommenssteuer-Rabatt von 10 Prozent ab dem dritten Kind vorsieht, wurde dem Parlament vorgelegt. Momentan beträgt der Einkommenssteuer-Rabatt 5 Prozent. Präsident Erdoğan hat Paaren in der Vergangenheit wiederholt angeraten, mindestens drei Kinder zu bekommen.

Automobilbranche dominiert „Top 10“ der türkischen Industrieunternehmen

Automobilunternehmen dominieren den Industriesektor der Türkei. In der Top-10-Liste der Istanbuler Industriekammer (İSO), die am 5. Juni  veröffentlicht worden ist,  befinden sich insgesamt fünf Automobilhersteller. Im Übrigen wird die Liste von Unternehmen der türkischen Unternehmensgruppe Koç-Holding dominiert; diese hat weltweit etwa 85.000 Mitarbeiter und gehört zu den 50 größten Familienunternehmen außerhalb der USA. Ihre Ölraffinerie TÜPRAŞ war im Jahr 2016 mit einem Umsatzerlös von 32,5 Mrd. türkischen Lira/TRY (ca. 9,3 Mrd. USD) das umsatzstärkste türkische Unternehmen.

Auf den Plätzen 2 bis 4 folgen Automobilunternehmen, die allesamt als Joint Ventures in Kooperation mit ausländischen Automobilherstellern arbeiten. Ford-Otosan, ein Joint Venture zwischen dem US-Produzenten Ford und der Koç-Holding, belegt Platz 2, gefolgt von Tofaş (Fiat-Chrysler und Koç-Holding) und Oyak-Renault (Oyak und Renault). Der japanische Autohersteller Toyota verbesserte sich im Jahr 2016 mit einem  Umsatzerlös von 10,6 Mrd. TRY (3 Mrd. USD) von Platz 15 auf Platz 6. Hyundai-Assan, ein Joint Venture zwischen der türkischen Kibar-Holding und dem südkoreanischen Autohersteller Hyundai, belegt Platz 8. Arçelik, der Haushaltsgerätehersteller innerhalb der Koç-Holding, belegt Platz 5 der İSO-Liste (nach Platz 3 im Vorjahr). Die letzten Plätze der „Top 10“ gehören Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie.

Die jährlichen Automobilexporte der Türkei, inkl. LKW und Busse, überstiegen 2016 die Zahl von 1 Mio. Fahrzeugen. Die Exporte wurden vor allem durch die Investitionen ausländischer Autohersteller in neue Modelle sowie die Erholung des europäischen Automobilmarkts angeregt. Insgesamt wurden 1,14 Mio. Fahrzeuge exportiert; das entspricht einem deutlichen Anstieg von 15 Prozent gegenüber 2015. Die türkische Automobilbranche erreicht damit im vierten Jahr in Folge einen Exportrekord.

Die Verkaufserlöse der 500 größten Industrieunternehmen der Türkei stiegen auf 490 Mrd. TRY, was einem Anstieg um 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Exporte stiegen um 3,1 Prozent auf ein Exportvolumen von 55,1 Mrd. TRY. „In einem schwierigen Jahr voller finanzieller Probleme, Wechselkursschwankungen sowie verschiedener sozialer, politischer, sicherheitsrelevanter und geopolitischer Risiken sind die türkischen Industrieunternehmen stark geblieben“, erklärte ISO- Präsident Erol Bahçıvan.

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