Tschechien
Es bleibt spannend in Tschechien

Ministerpräsident Babiš muss sich gegen den Vorwurf des Subventionsbetrugs verteidigen
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Der tschechische Premierminister Andrej Babiš. © picture alliance / AP Photo

Die Proteste gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš nehmen zu. Angefeuert werden die Demonstrationen von einem vorläufigen Bericht der EU-Kommission. Der spricht von schwerwiegenden Verdachtsmomenten, dass Babiš in einen Interessenkonflikt zwischen seinen politischen und seinen wirtschaftlichen Interessen als Unternehmer geraten sei und rund 1,6 Millionen Euro an EU-Subventionen rechtswidrig erhalten habe.

Steht seine Regierung am Ende? Darauf sollte man – noch – keine Wette abschließen. Die tschechische Politik ist zurzeit keine der geraden Wege.

Es sollen rund 100.000 Menschen gewesen sein, die vor Kurzem auf dem Prager Wenzelsplatz gegen Ministerpräsident Babiš demonstriert und seinen Rücktritt gefordert haben. Das, so sagen die Organisatoren, seien die größten Demonstrationen seit der Samtenen Revolution von 1989 gewesen, die damals den Fall des Kommunismus einleitete. Man hat das Gefühl, dass dieser Umstand in den deutschen Medien mehr Resonanz fand als in Tschechien selbst. Gewiss, die Zahl ist beeindruckend, aber auch nicht viel höher als bei früheren Demonstrationen, die seit der Wahl Babiš zum Ministerpräsidenten im Dezember 2017 fast regelmäßig stattfinden.

Was dem Fall europaweit so viel Aufmerksamkeit sichert, ist, dass er die Grenzen der Wirksamkeit von EU-Recht austestet - und am Ende zur politische Machtprobe werden könnte. 

Pragmatisch-populistisch

Anfang dieses Monats hatte die EU-Kommission einen vorläufigen Bericht abgeliefert, in dem Babiš mehr oder minder strafwürdige Subventionsbetrügereien vorgeworfen wurden. Derartige Vorwürfe verfolgen den Ministerpräsidenten schon seit langem. Sie scheinen ihm bisher aber politisch kaum zu schaden. Babiš gilt als „Populist“. Der Milliardär und zweitreichste Mann des Landes, der 2011 mit seiner Partei ANO (Bewegung Unzufriedener Bürger; die Abkürzung bedeutet im tschechischen „Ja“) in die Politik einstieg, hat sich als Anti-Establishment-Politiker positioniert. Seine Anhänger sehen in den Vorwürfen daher eher eine Gegenreaktion des abgewirtschafteten Establishments. Babiš polarisiert. Obwohl heftig angefeindet, rangiert er bei Umfragen über Vertrauenswürdigkeit immer noch weit oben. Seine Partei war auch bei den Europawahlen unangefochten die stärkste Kraft.

Wenngleich Babiš gelegentlich mit anderen Regierungschefs der Visegrad-Länder – allen voran Viktor Orbán – in einem Atemzug genannt wird, gibt es Unterschiede. Er verficht keine autoritär-nationalistische Politik wie man sie in Ungarn und Polen zurzeit beobachten kann. Er gibt sich als pragmatischer Macher, der Unternehmertyp, der das Land wie eine Firma managen will. Er passt in kein traditionelles Rechts-Links-Schema. So will er keine Flüchtlinge im Land aufnehmen, gleichzeitig aber die gleichgeschlechtliche Ehe einführen. Selbst die meisten seiner Gegner konzedieren das. Seine Partei gehört im Europaparlament der liberalen ALDE-Fraktion an und ist dort bisher nicht durch illiberale Vorstöße aufgefallen. Allerdings ist zu erwarten, dass ein allfälliges Verfahren und möglicherweise darauffolgende Reaktionen seitens Babiš auch hier zu Diskussionen führen werden.

Was eher beunruhigen muss, ist der Verfall der Rechtskultur, der sich im Rahmen der Auseinandersetzungen mit den vermeintlichen Subventionsbetrügereien abzeichnet. Schon seit einem Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom November 2018 über möglicherweise illegal erschlichene Subventionen für ein Babiš‘sches Ferien-Resort gab es Ankündigungen seitens tschechischer Ermittlungsbehörden, dass man, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ein Verfahren einleiten müsse. Die Antwort der Regierung darauf war harsch: so warf sie der EU unangemessene Einmischungen vor, auf die im Lande niemand reagieren solle. Der Passus, dass Babiš bei einer Verurteilung abtreten müsse, den der sozialdemokratische Koalitionspartner ČSSD anfänglich im Koalitionsvertrag einfügen wollte, wurde am Ende von der ANO erfolgreich verhindert. Rücktritt sei keine Option, so der Ministerpräsident.
 

Behinderung der Justiz als Vorwurf

Mit dem vorläufigen Bericht der Kommission rückt der Zeitpunkt für die EU näher, tatsächlich eine Empfehlung zur Verfahrenseinleitung abzugeben. Es bestünde Zugzwang bei den tschechischen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden. Die Reaktion von Babiš darauf gibt tatsächlich Anlass zur Sorge. Als sich im April dieses Jahres die Gerüchte verdichteten, dass die EU zu einem Negativ-Verdikt gegen den Ministerpräsidenten kommen könnte, führte dieser eine Kabinettsreform durch, der der als unabhängig geltende (parteilose) Justizminister Jan Kněžínek zum Opfer fiel. An seine Stelle rückte die von Medien und Opposition als loyale Babiš-Anhängerin bewertete ehemalige Staatsanwältin Marie Benešová. Zu deren ersten Ankündigungen gehörte, dass man die Staatsanwaltschaft zu reformieren und dabei insbesondere die Behörden in Prag und Brno aufzulösen gedenke und an anderen Stellen Personal austauschen wolle. Gleichzeitig kündigte das Finanzministerium an, generell die Mittel für Korruptionsbekämpfung zu kürzen.

Selbst wenn man den Argumenten Glauben schenken sollte, dass die Staatsanwaltschaft im Lande an ineffizienten Organisationsstrukturen leide, war der Zeitpunkt der Ankündigung zumindest politisch taktlos. Aber den meisten Kritikern fällt es sowieso schwer zu glauben, dass es um Effizienzerwägungen ging. Im politischen Raum steht nun der Vorwurf, die Regierung Babiš sei in eine Phase der Justizbehinderung getreten. Und ein solcher Vorwurf wiegt schwer. 

Reicht er aber, um Babiš zu Fall zu bringen? Die Demonstranten auf dem Wenzelsplatz sähen dies sicher gerne, forderten sie doch den gleichzeitigen Rücktritt von Babiš und Benešová. Aber soweit ist es noch nicht. Es werden noch Wochen vergehen bis der vorläufige Report der Kommission von der Staatsanwaltschaft beglaubigt übersetzt ist und bearbeitet werden kann. Der eigentlich relevante endgültige Audit-Bericht erscheint auch erst in einigen Wochen – erst dann werden Polizei und Staatsanwaltschaft handeln können. Was die juristische Seite angeht, so hat die Regierung also noch ein wenig Gnadenfrist.

Sozialdemokraten am Abgrund

Aber was passiert, wenn das EU-Verdikt eindeutig ausfällt? Das ist eine politische Frage. Babiš führt eine Koalitionsregierung von ANO und den Sozialdemokraten (ČSSD) an, die stillschweigend von den Kommunisten (KSČM) toleriert wird. Dieses labil anmutende Bündnis verhindert unter anderem, dass Babiš „durchregieren“ kann wie etwa Viktor Orbán in Ungarn. Allerdings ist es ihm gelungen, seinen Koalitionspartner so zu marginalisieren (die Koalition ist unter den Anhängern der ČSSD zutiefst umstritten), dass der von der Angst ums Überleben getrieben ist und oft Dingen zustimmt, denen er eigentlich nicht zustimmen sollte. Und dann war da das Ergebnis der Europawahl, das schlimmsten Befürchtungen recht gab. Gegen die Krise der ČSSD ist die der deutschen sozialdemokratischen Schwesterpartei ein Kinderspiel. Mit 3,95 Prozent verlor sie sämtliche vier Sitze im Europaparlament. Sie ist akut existenzgefährdet. Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass im Falle einer Anklage gegen Babiš die Partei ihm nicht das Misstrauen aussprechen würde, weil die sonst fälligen Neuwahlen der einstigen Großpartei das Genick brechen würden. 

 „An diesem Strick wird Babiš nicht aufgehängt“, kommentierte dazu passend ein Journalist der angesehenen Tageszeitung Lidové noviny im Nachgang der Demonstrationen die Sache lakonisch.

Nichts ist gewiss

Wissen tut man in der tschechischen Politik jedoch grundsätzlich nichts. Die Wege sind krumm und verschlungen. Die Sozialdemokraten lassen sich trotz aller Existenzängste jedenfalls ein Hintertürchen offen: Ihr Vorsitzender Jan Hamáček traf sich gestern mit den Organisatoren der Demonstrationen. Er sei schon ein wenig „genervt“ von den Querelen um den Ministerpräsidenten, ließ er verlauten. Andererseits haben die die Regierung duldenden Kommunisten gleichzeitig mit großer Mehrheit auf ihren Parteitag beschlossen, die Regierung weiter im Amt zu halten. Und die Umfragewerte von ANO sind weiterhin recht stabil.

Und dann sind da noch die Regeln der EU. Sobald der Abschlussbericht der EU vorliegt, hat die Regierung ein halbes Jahr Zeit für eine Antwort. Nichts wird schnell gehen. Aber der Druck und die Heftigkeit der Auseinandersetzung werden wachsen. Am Ende mit unbestimmten Ausgang. 

 

Dr. Detmar Doering ist Projektleiter für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

 

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Daniela Oberstein, Pressereferentin und stellv. Pressesprecherin Ausland
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